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Aktuelle Artikel

Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht: „Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende Überwachungsma...
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Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung

Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten am 15.01.2020 über die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker ...
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Digitaler Wandel: Schlechte Noten für deutsche Politiker

Digitalisierung ist eines der beliebtesten Schlagworte dieser Tage, wenn man als Politiker mal wieder „in aller Munde“ sein und den Anschein erwecken möchte, man habe den Finger am Puls der Zeit. Doch...
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Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhaben...
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Piraten wirken

Frohes Neues Jahr! Willkommen im Jahr der Kommunalwahl 2020 in NRW. Am 13.09.2020 werden in den nordrhein-westfälischen Landkreisen und Städten neue Kommunalparlamente gewählt. In Herne sind wir se...
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Stoppt die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“!

Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem...
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Super-Einfache Tarife für Bus und Bahn in NRW? Macht es!

Ein Gastbeitrag von Oliver Bayer Der VRR möchte seine Tarife massiv vereinfachen. Endlich! Es könnte der Aufbruch zur Verkehrswende in NRW sein. Wenn es denn ernst gemeint wäre. Aber selbst, wenn d...
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PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit ei...
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PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten

Pressestatement von Dr. Patrick Breyer Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäis...
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