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Aktuelle Artikel

PIRATEN NRW WÄHLEN LANDESLISTE ZUR LANDTAGSWAHL IM MAI 2022

+++ Alessa Flohe aus Kerpen führt ihren Landesverband in den NRW-Landtagswahlkampf +++ PIRATEN-Mission: zurück in den Landtag +++ Auf ihrer Aufstellungsversammlung nominierten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochenende die Listenkandidat:innen für die Landtagswahl im Mai 2022. Dabei sprachen sich die Anwesenden einstimmig für die Kerpenerin Alessa Flohe als Spitzenkandidatin aus. Die ...
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ABSAGE AN VORRATSDATENSPEICHERUNG: EUGH-GENERALANWALT LEGT SCHLUSSANTRÄGE ZUR VERDACHTSLOSEN VORRATSDATENSPEICHERUNG IN DEUTSCHLAND VOR

Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland über das deutsc...
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Ein schwer erträgliches Gerichtsurteil

Am 18.11.2021 urteilte das Oberlandesgericht in München über die Maskendeals der CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter. Georg Nüßlein war Bundestagsabgeordneter und hatte während der Corona-P...
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Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte – Chancen erneut vertan!

Für die Ratssitzung Anfang Oktober hatten wir Piraten einen Antrag für die Bereitstellung eines kostenfreien WLAN für die Bürgerinnen und Bürger unserer Innenstädte gestellt. Ziel war es, im ersten S...
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Rats-TV eine Erfolgsgeschichte!

Jahrelang blockiert, verschoben und zerredet, so lief es bis zur ersten Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode. Mit einem Antrag unseres Stadtverordneten Lars Wind machten wir den Weg für das St...
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Für die Würde unserer Stadt

Unter diesem Slogan versuchen Oberbürgermeister verschiedener Städte, einschließlich unserer eigenen, die Politik in Bund und Land dafür zu gewinnen, sich insbesondere für überschuldete Städte im ges...
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PATRICK BREYER (PIRATENPARTEI): PROTESTIERT GEGEN DIE EU-PLÄNE ZUR CHATKONTROLLE!

Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen bei den zuständigen EU...
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KOALITIONSVERHANDLUNGEN: VERDACHTSLOSE UND FLÄCHENDECKENDE VORRATSDATENSPEICHERUNG STOPPEN!

Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar auszuwe...
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NEUE STUDIE ZEIGT ALARMIERENDE AUSWEITUNG DER BIOMETRISCHEN MASSENÜBERWACHUNG IN EUROPA

Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende Erpr...
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