Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenb...
Weiterlesen
Aktuelle Artikel
+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++
Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der...
Weiterlesen →
übergab Lars Wind, Ratsmitglied der Piraten in Herne, seine ihm kostenfrei zur Verfügung gestellten Freikarten für Fahrgeschäfte auf der Cranger Kirmes an das evangelische Kinderheim. Mit den Freikar...
Weiterlesen →
+++ PIRATEN NRW unterstützen Erhalt aller Dörfer am Tagebau Garzweiler +++ Keine Braunkohleförderung in NRW +++ Lützerath bleibt! +++
Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Erhal...
Weiterlesen →
Letzte Woche wurde bekannt (die WAZ berichtete am 14.07.), dass es eine Initiative von 84 Bundestagsabgeordneten gegen eine Auslieferung von Julian Assange gibt. In einem offenen Brief wollen sie err...
Weiterlesen →
Heute veröffentlichte die Kommission der Europäischen Union den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Nach Ansicht des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpa...
Weiterlesen →
Die EU-Kommission will unsere gesamte elektronische Kommunikation automatisch auf Material zu Kindesmissbrauch durchsuchen lassen. Dies hätte fatale Folgen nicht nur für die Privatsphäre, sondern gen...
Weiterlesen →
Die plötzliche Schließung des Wanner Kreativquartiers "Hallenbad" in der Heinestraße hat alle Beteiligten und Interessierten vor den Kopf gestoßen. Das Ladenlokal wurde seit 2017 von der Herner Wirts...
Weiterlesen →
Innerhalb von weniger als 6 Monaten haben zuerst das EU-Parlament und nun auch der EU-Innenministerrat [1] die „Regulierung (…) betreffs Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbei...
Weiterlesen →
Weitere Artikel
Ältere Artikel
- PIRATEN-KLAGE: VERFASSUNGSGERICHT ENTSCHEIDET ÜBER VERÖFFENTLICHUNG GEHEIMER RECHTSGUTACHTEN 07.07.2022
- Piraten zu EU-Digitalgesetzen: Durchbruch bei Interoperabilität, Schiffbruch bei Privatsphäre und Meinungsfreiheit 05.07.2022
- NEUE GASLIEFERANTEN LÖSEN ENERGIEKRISE NICHT – ERNEUERBARE VOR ORT ALS ECHTE LÖSUNG 04.07.2022
- Einladung zum Stammtisch 03.07.2022
- Herner PIRATEN begrüßen geplante Sicherheitskonferenz der Stadt – Belebung der Kampagne Herne mit Respekt gefordert 16.06.2022
- Einladung zum nächsten Stammtisch 29.05.2022
- Der Sommer ist da! Die Trinkwasserspender noch nicht… 22.05.2022
- „ZERSTÖRUNG DES DIGITALEN BRIEFGEHEIMNISSES“: KLAGE GEGEN CHATKONTROLLE EINGEREICHT 17.05.2022
- PIRATEN wirken! U-Bahn Beleuchtung am Hölkeskampring kurzfristig repariert 16.05.2022
- Nächster Stammtisch wegen Ratssitzung abgesagt 01.05.2022
- Einladung zum nächsten virtuellen Stammtisch 17.04.2022
- Wann geht der Stadt endlich ein Licht auf? – U-Bahn Beleuchtung schon ein halbes Jahr lang defekt 15.04.2022
- Herner PIRATEN setzen Selbstverpflichtungserklärung um – Anzahl der Wahlplakate nochmals deutlich reduziert 12.04.2022
Schlagworte
- Asyl
- Außenpolitik
- Demo
- Demokratie
- Europawahl
- Finanzen
- Flüchtlinge
- Fraktion
- Freiheit
- Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus
- Hartz IV
- Haushalt
- Herne
- Infostand
- Internet
- Kandidaten
- Kommunales
- Kommunalwahl
- Korruption
- Landesparteitag
- Landtag
- Lobbyismus
- lokales
- Mitgliederversammlung
- Nahverkehr
- NSA
- Parteispenden
- Piraten
- Piratenpartei
- Piratenstammtisch
- Respekt
- Schufa
- Sicherheit
- Soziales
- Sozialpolitik
- Sperrklausel
- Transparenz
- TTIP
- Umwelt
- Vorratsdatenspeicherung
- Wahl
- Wahlen
- Öcelik
- Öczelik
- ÖPNV
Weitere Informationen
Zukünftige Events
Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.