Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, freut sich:
„Die sozial ungerechte, unökologische und uneuropäische Murks-Maut muss jetzt endgültig beerdi...
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Die Europawahl steht quasi vor der Tür. Heute in drei Wochen wird ein neues Europaparlament gewählt.
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Was passiert mit deinen persönlichen Daten? Welche Daten werden gesammelt und Was stellen Unternehmen damit an? Hast du wirklich nichts zu verbergen?
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