Den veröffentlichten Gesetzentwurf zur ‚Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‘ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland:
„Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die Datensicherheit im Internet, nicht Rechtsextremismus oder Hasskriminalität! Was kaum verstanden wird: Ermittler und Geheimdienste sollen zukünftig Zugriff auf unse...
Weiterlesen
Aktuelle Artikel
Der Bundesrat berät heute einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrif...
Weiterlesen
Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der Polizei zusamm...
Weiterlesen
Am 08.02.2020 veranstalten die Herner PIRATEN einen Infostand in der Wanner Fußgängerzone vor der Christuskirche. Wir wollen das Thema Fahrradfahren in der Wanner Fußgängerzone noch einmal aufnehmen u...
Weiterlesen
Auf Ihrem nächsten Stammtisch informieren die Herner PIRATEN die Bürger rund um das Thema Datenschutz, dabei speziell über das Thema Telematik Tarife bei Versicherungen. Es klingt nach einer Win-Win-S...
Weiterlesen
Zum heutigen europäischen Datenschutztag mahnt die Piratenpartei die Verpflichtung von Parlament und Regierung in Bund und Ländern an, die Grundfreiheiten der Menschen auch in der digitalen Welt zu sc...
Weiterlesen
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für ...
Weiterlesen
Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten am 15.01.2020 über die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker ...
Weiterlesen
Digitalisierung ist eines der beliebtesten Schlagworte dieser Tage, wenn man als Politiker mal wieder „in aller Munde“ sein und den Anschein erwecken möchte, man habe den Finger am Puls der Zeit. Doch...
Weiterlesen
Weitere Informationen
Piraten im Rat der Stadt Herne:
Unser Mitmach-Portal für Herne:
Unser Wanner Innenstadtkonzept:
Unterstützung für Klage gegen Suez:
