Aktuelle Artikel

Klares Zeichen gegen das neue Polizeigesetz

8. 07. 2018

Ein klares Zeichen gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen setzten mehr als 10.000 Teilnehmer/innen bei der großen Demonstration durch die Straßen von Düsseldorf am 7. August. Mit dem neunen Gesetz will die Landesregierung die Möglichkeiten der Polizei zur Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger einführen. Geplant sind eine Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von Trojanern (a...
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Herne-mitmachen.de

1. 07. 2018

Eine dauerhafte und übersichtliche Bürgerbeteiligungsplattform fehlt in unserer Stadt. Doch für eine bürgerfreundliche Stadt ist diese Form der Bürgerbeteiligung unersetzlich. Die Stadt hat sich bishe...
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Infostand zum Wanner Innenstadtkonzept

17. 06. 2018

Reges Interesse fand unserer Informationsstand am 16. Juni. Mitten in der Hauptstraße haben wir über unsere Konzepte und Ideen zur Belebung der Wanner Innenstadt informiert. Unsere bereitgestellten Ko...
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Nein! zum neuen Polizeigesetz in NRW – Herner Piraten unterstützen die Kampagne

15. 06. 2018

Die Landesregierung unter Federführung von Herrn Innenminister Reul plant eine drastische Verschärfung der Rechte der Polizei. Viele der geplanten Maßnahmen greifen unmittelbar in die Grundrechte alle...
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Stammtisch am 13. Juni

12. 06. 2018

Unser Konzept zur Belebung der Wanner Innenstadt, das Nein zum neuen Polizeigesetz das sind zwei unserer Themen auf unserem Stammtisch am 13. Juni ab 19:30 Uhr in unserem Piratenbüro Heidstraße 63. Mi...
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PIRATEN sagen Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

12. 06. 2018

Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte. Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wir...
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Unser Wanner Innenstadtkonzept

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3. 06. 2018

Nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2016 sollten von der Verwaltung Vorschläge zur Belebung der Wanner Fußgängerzone angeboten werden. Dazu wurde schon 2016 eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Dies...
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DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!

3. 06. 2018

Seit letzter Woche gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungs...
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Sie haben es schon wieder getan …

31. 05. 2018

Mehr als 12.000 Euro gab die Ratsfraktion Piraten-AL an die Stadt Herne zurück. Für jedes Jahr werden für die Arbeit im Rat, den Ausschüssen und den Bezirksvertretungen allen Fraktionen und Gruppen...
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