Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenb...
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9.
08.
2022
8.
08.
2022
+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++
Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der...
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7.
08.
2022
übergab Lars Wind, Ratsmitglied der Piraten in Herne, seine ihm kostenfrei zur Verfügung gestellten Freikarten für Fahrgeschäfte auf der Cranger Kirmes an das evangelische Kinderheim. Mit den Freikar...
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21.
07.
2022
+++ PIRATEN NRW unterstützen Erhalt aller Dörfer am Tagebau Garzweiler +++ Keine Braunkohleförderung in NRW +++ Lützerath bleibt! +++
Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Erhal...
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19.
07.
2022
Letzte Woche wurde bekannt (die WAZ berichtete am 14.07.), dass es eine Initiative von 84 Bundestagsabgeordneten gegen eine Auslieferung von Julian Assange gibt. In einem offenen Brief wollen sie err...
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17.
07.
2022
Heute veröffentlichte die Kommission der Europäischen Union den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Nach Ansicht des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpa...
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12.
07.
2022
Die EU-Kommission will unsere gesamte elektronische Kommunikation automatisch auf Material zu Kindesmissbrauch durchsuchen lassen. Dies hätte fatale Folgen nicht nur für die Privatsphäre, sondern gen...
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11.
07.
2022
Die plötzliche Schließung des Wanner Kreativquartiers "Hallenbad" in der Heinestraße hat alle Beteiligten und Interessierten vor den Kopf gestoßen. Das Ladenlokal wurde seit 2017 von der Herner Wirts...
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10.
07.
2022
Innerhalb von weniger als 6 Monaten haben zuerst das EU-Parlament und nun auch der EU-Innenministerrat [1] die „Regulierung (…) betreffs Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbei...
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