Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern! https://www.piraten-herne.de Klarmachen zum Ändern! Sun, 18 Apr 2021 18:50:18 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.7.1 Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie https://www.piraten-herne.de/gedenken-an-die-opfer-der-corona-pandemie/ https://www.piraten-herne.de/gedenken-an-die-opfer-der-corona-pandemie/#respond Sun, 18 Apr 2021 18:50:18 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7108 Unser Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, hat dazu aufgerufen, am heutigen Sonntag den Opfern der Corona-Pandemie zu gedenken. Diesem landesweiten Aufruf haben sich er Bund und unsere Stadt angeschlossen. Auch wir Piraten gedenken der Verstorbenen in unserem Land und in unserer Stadt Herne.

Wir Piraten in Herne schließen uns diesem Gedenken an. Bundesweit gab es bisher fast 80.000 Verstorbene mit und an Covid-19, allein in unserer Stadt bisher 241 Verstorbene. In unsere Gedanken nehmen wir ausdrücklich auch die Verwandten und Freunde der Verstorbenen auf, die oftmals nicht die Möglichkeit hatten, die Verstorbenen angemessen zu verabschieden. Wir denken auch an die Menschen, die heute auf den Intensivstationen in unserer Stadt liegen und mit dem Tode kämpfen.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern, die uns bei der Nachverfolgung der Erkrankten unterstützen, in den Testzentren prüfen, ob wir erkrankt sind und im Impfzentrum und den Arztpraxen uns durch Impfungen schützen. Wir danken insbesondere den Pflegerinnen und Pfleger und Ärztinnen und Ärzte, die in den Krankenhäuser täglich um das Leben der Erkrankten kämpfen.

Am frühen Abend zündete unser Ratsmitglied Lars Wind eine Kerze am Rathaus an.

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Piraten haken nach – Radverkehr in Herne https://www.piraten-herne.de/piraten-haken-nach-radverkehr-in-herne/ https://www.piraten-herne.de/piraten-haken-nach-radverkehr-in-herne/#respond Sun, 18 Apr 2021 09:33:58 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7098 Das Ergebnis unserer Anfrage in der letzten Ratssitzung zum Thema Radverkehr war für uns mehr als unbefriedigend. Es gibt massive Probleme beim Radverkehr in unserer Stadt. Trotz einer 100%-Förderung findet eine Radwegeplanung in unserer Stadt faktisch nicht statt. Selbst einfachste Projekte – wie das Abhängen von sinnlosen Straßenschildern – bleiben liegen.

Deutlich verschlechtert zeigt sich auch das Bild der Stadt Herne im Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC). Unserer Stadt fiel im Ranking der Großstädte zwischen 100.000 und 200.000 Einwohner um 11 Plätze von Platz 30 auf Platz 41. Ein Grund hierfür ist das fehlende Sicherheitsgefühl bei den Radfahrerinnen und Radfahrern. Konkret kritisiert wurde unter anderem die fehlende Kontrolle von Falschparkern auf Radwegen, schlechte Ampelschaltungen und fehlende Rücksichtnahme auf den Radverkehr insbesondere bei der Planung von Baustellen.

Wir haken nach. Wie sieht es denn in unserer Stadt aus? Gibt es Anweisungen darüber, dass PKWs, die auf Radwegen parken, abgeschleppt werden? Wie sieht es mit der Reinigung der Radwege aus? Inwieweit wird bei den Ampelschaltungen auf den Radverkehr Rücksicht genommen? Diese und noch mehr Fragen haben wir in unserer Anfrage zur Ratssitzung am 27.04.2021 an die Verwaltung unserer Stadt gestellt. Wir sind auf das Ergebnis gespannt.

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Einladung zum nächsten virtuellen Stammtisch am 14.04.21 https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-naechsten-virtuellen-stammtisch-am-14-04-21/ https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-naechsten-virtuellen-stammtisch-am-14-04-21/#respond Mon, 12 Apr 2021 17:54:16 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7083 Die Herner PIRATEN laden am Mittwoch den 14.04.2021 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die Anfragen für die nächste Ratssitzung. Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN  virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Internetseite www.sichere-videokonferenz.de diese ist kostenfrei, sicher und wird von Datenschutzbehörden empfohlen. Um am nächsten Stammtisch teilzunehmen nutze bitte folgenden Link: https://sichere-videokonferenz.de/2o6AMK7ezmFGy

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Piraten klären auf – Landschaftsschutzgebiet Pluto V https://www.piraten-herne.de/piraten-klaeren-auf-landschaftsschutzgebiet-pluto-v/ https://www.piraten-herne.de/piraten-klaeren-auf-landschaftsschutzgebiet-pluto-v/#respond Sun, 11 Apr 2021 10:06:57 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7078 Am 25.03.21 forderten zahlreiche Anwohner der Heinrich-Imbusch Straße in der Bezirksvertretung Eickel, dass der Baustellenverkehr für die geplanten 16 Häuser in dem dortigen Neubaugebiet über das Gelände des Landschaftsparks Pluto V abgewickelt wird. Die Stadt Herne signalisierte in der Sitzung grundsätzlich Gesprächsbereitschaft sagte aber auch, dass Sie selbstverständlich keine Kosten dafür übernehme. Der Bauträger wollte den Vorschlag der Bürger prüfen und evtl. umsetzen.

Nach einem Ortstermin am Mittwoch, den 07.04.21 mit dem BUND und dem Nabu müssen wir darauf hinweisen, dass der Weg durch ein Landschaftsschutzgebiet führt und somit nicht zulässig ist. Der Baustellenverkehr muss also über den im Bebauungsplan festgestellten Weg erfolgen. Es verwundert schon, dass die Vertreter der Stadt Herne nicht direkt darauf aufmerksam gemacht haben. Oder weiß die Verwaltung etwas, dass uns nicht bekannt ist, denn sonst hätten die Vertreter der Stadt, und die der Politik, den Anwohnern erst gar keine Hoffnung machen dürfen.

Personen auf dem Foto von rechts: Lars Wind (Ratsmitglied PIRATEN),  Rolf Reinholz (BUND-Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Naturschutzbeirats),Ingrid Reckmeier (BUND-Mitglied),Norbert Kilimann (1.Vorsitzender NABU-Herne), Bernd Schroeder (Mitglied PIRATEN), Gerhard Kalus (GRÜNE Bezirksvertreter Eickel)

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PIRATEN-VERFASSUNGSBESCHWERDE WEGEN VORRATSSPEICHERUNG ALLER AUTOFAHRTEN IN BRANDENBURG ERFOLGREICH https://www.piraten-herne.de/piraten-verfassungsbeschwerde-wegen-vorratsspeicherung-aller-autofahrten-in-brandenburg-erfolgreich/ https://www.piraten-herne.de/piraten-verfassungsbeschwerde-wegen-vorratsspeicherung-aller-autofahrten-in-brandenburg-erfolgreich/#respond Tue, 06 Apr 2021 17:55:48 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7075 Weiterlesen ]]> Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, hat der Autofahrer Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg einen Zwischenerfolg errungen. Das Landesverfassungsgericht hat die Abweisung von Tittels Klage durch das Landgericht Frankfurt (Oder) aufgehoben (Az. VerfGBbg 62/19). Laut Urteil habe Tittel „ein Abwehrrecht gegen den Einsatz der automatischen Kennzeichenerfassung und in der Folge erst recht auch gegen die Speicherung der mittels automatischer Kennzeichenerfassung gewonnenen Daten […], wenn sich der Einsatz nicht auf eine Ermächtigungsgrundlage der Strafprozessordnung stützen lässt.“

Nun muss das Landgericht entscheiden, ob die Strafprozessordnung die Vorratsdatenspeicherung abdeckt. Piratenpartei und Landesdatenschutzbeauftragte sind sich sicher, dass dies nicht der Fall ist.

Der Bundestag berät derzeit erst über die Einführung einer Ermächtigung zum Kfz-Massenabgleich in der Strafprozessordnung. Die Länder fordern über einen Abgleich hinaus sogar die Vorratsspeicherung sämtlicher Fahrzeugbewegungen.

Kläger Tittel begrüßt die Verfassungsgerichtsentscheidung:

„Das Landgericht Frankfurt (Oder) muss diesen Fall nun erneut behandeln. Das freut mich sehr, zeigt es doch, dass meine Beschwerde, die zuvor vom Landgericht generell abgewiesen wurde, doch ihre Berechtigung hat. Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft den gläsernen Autofahrer und setzt ihn einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung seiner persönlichen Lebensführung durch Unbefugte. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jede Bewegung erfasst und gegen mich verwendet werden kann.“

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen Überwachungstechnik:

„Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibeschäftigten damit, die zu über 90 Prozent falschen Treffermeldungen der fehleranfälligen Technik auszusortieren.
Die permanente, massenhafte, und automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung, und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt. Unter ständiger Überwachung können wir uns nicht frei verhalten.“

Hintergrund:

Brandenburgs Polizei betreibt elf stationäre Kennzeichenscanner an neun Standorten im Land. Die meisten davon veröffentlicht die Piratenpartei im Internet in einer Karte und ruft zur Mithilfe bei der Suche nach den weiteren Standorten auf. Brandenburgs Polizei und Staatsanwaltschaften speichern mithilfe von Kennzeichenscannern auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war – dauerhaft und auf unbestimmte Zeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt Landesgesetze zum Kfz-Massenabgleich für teils verfassungswidrig erklärt.

Bayern etwa scannt an 15 Standorten Kfz-Kennzeichen, um sie mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst. 98% der Treffermeldungen waren falsch, weil der Scanner z.B. ein “I” nicht von einer “1” und ein “O” nicht von einer “0” unterscheidet. In Baden-Württemberg wurden 2017 138.000 Kfz-Kennzeichen erfasst; 92% der Treffermeldungen waren falsch. In Hessen wurden 2017 250.000 Kfz-Kennzeichen eingelesen; dort waren 93% der Treffermeldungen falsch.

Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über eine 2018 vom Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Kfz-Massenabgleich durch die Bundespolizei (Az. 1 BvR 1046/18).

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NRW-PIRATEN NOMINIEREN LANDESLISTE ZUR BUNDESTAGSWAHL https://www.piraten-herne.de/nrw-piraten-nominieren-landesliste-zur-bundestagswahl/ https://www.piraten-herne.de/nrw-piraten-nominieren-landesliste-zur-bundestagswahl/#respond Mon, 05 Apr 2021 10:17:34 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7073 Auf ihrer hybriden Aufstellungsversammlung nominierten die NRW-Piraten am Samstag die Listenkandidat:innen für die Bundestagswahl im September 2021. Spitzenkandidatin wurde Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege. Die Krefelderin holte bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW in Bielefeld 54,2 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen drei weitere Kandidaten durch.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Piratenpartei NRW und der Mitglieder. In Zeiten der Pandemie wird das in großen Teilen ein Wahlkampf über die sozialen Medien und Online-Portale, also im #Neuland. Davor steht noch das Sammeln der Unterstützungsunterschriften und damit eine unverantwortliche Anzahl an nötigen Kontakten. Wir fordern daher, die Zahl der einzureichenden Unterschriften zu senken oder besser ganz auszusetzen.
Ich komme beruflich aus dem Gesundheitsbereich, habe 10 Jahre in der Altenpflege als Pflegefachkraft gearbeitet und weiß daher, dass unser Gesundheits- und Pflegesystem auf den Prüfstand gehören und geändert werden müssen. Die Arbeit am Menschen muss höher bewertet und besser bezahlt werden.
Dafür trete ich an.
Auch die Drogen- und Suchtpolitik muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Wir PIRATEN setzen uns seit Jahren für eine repressionsfreie Drogenpolitik und ein Ende der gescheiterten Prohibition ein.“
Sandra Leurs, nominierte Spitzenkandidatin der NRW-PIRATEN zur Bundestagwahl 2021.

Im weiteren Verlauf der Aufstellungsversammlung vervollständigten die überwiegend online teilnehmenden Mitglieder ihre Landesliste und stellten insgesamt 7 Kandidierende auf:

  1. Sandra Leurs/Krefeld
  2. Wilk Spieker/Bad Driburg
  3. Frank Grenda/Düsseldorf
  4. Frank Herrmann/Ratingen
  5. Kristian Katzmarek/Frechen
  6. Fabian Holtappels/Krefeld
  7. Eric Tiggemann/Hattingen

Die Liste wird im Anschluss per Briefwahl bestätigt.

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DAS NEUE BND-GESETZ – PIRATEN WARNEN ERNEUT VOR ÜBERWACHUNGSSTAAT https://www.piraten-herne.de/das-neue-bnd-gesetz-piraten-warnen-erneut-vor-ueberwachungsstaat/ https://www.piraten-herne.de/das-neue-bnd-gesetz-piraten-warnen-erneut-vor-ueberwachungsstaat/#respond Sat, 03 Apr 2021 08:25:46 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7071 In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, Internet-Anbieter wie Google zu hacken und abzuhören. Zudem bekommt der BND Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten, was ihn ermächtigt, Millionen von Menschen im eigenen Land anlasslos zu überwachen. Schon vor etwa acht Jahren veröffentlichte der Whistleblower Edward Snowden geheime Informationen über Überwachungsmaßnahmen westlicher Geheimdienste. Mehrfach wurde versucht, diese unerlaubten Maßnahmen zu legalisieren, doch bisher wurden die BND-Gesetze immer wieder als verfassungswidrig gekippt.

Die PIRATEN kritisieren diesen erneuten Versuch der großen Koalition scharf. Das ist ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürgern.

„Weiterhin gilt: Erlaube deiner liebsten Regierung nur, was du auch der schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest,“

betont Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei.

Seit Gründung der Piratenpartei 2006 haben die PIRATEN immer wieder vor derartigen Überwachungsgesetzen gewarnt.

„Was vor ein paar Jahren noch ein Skandal war, wird heute als normal angesehen. Momentan müssen wir machtlos zusehen, wie immer mehr Überwachungsgesetze durchgesetzt werden. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, um mögliche terroristische Handlungen abzuwehren,“

ergänzt Hirschel.

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Vertragsverlängerung für Sparkassendirektor – Wir hätten da mal ein paar Fragen! https://www.piraten-herne.de/vertragsverlaengerung-fuer-sparkassendirektor-wir-haetten-da-mal-ein-paar-fragen/ https://www.piraten-herne.de/vertragsverlaengerung-fuer-sparkassendirektor-wir-haetten-da-mal-ein-paar-fragen/#respond Fri, 02 Apr 2021 17:26:38 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7061 Weiterlesen ]]> Es war nur eine kleine Notiz in der WAZ am 30. März, die nach der letzten Sitzung des Verwaltungsrats der Herner Sparkasse veröffentlicht wurde. Klein und leicht zu übersehen und das nach einer Sitzung, die – wie man uns berichtete – deutlich länger dauerte als sonst üblich. Der Vertrag mit dem Sparkassendirektor Antonio Blanquez soll um fünf Jahre bis zum 31.12.2026 verlängert werden. Dieser Beschluss muss vom Rat der Stadt Herne noch bestätigt werden.

Eine solche Vertragsverlängerung wäre sonst kein Problem. Ein kleiner Blick in die Bilanzen der Herner Sparkasse, in die Gewinn- und Verlustrechnung – auch wenn dieses in der Niedrigzins- und Corona-Lage aktuell nicht einfach ist – hätte genügt und wir hätten dies wahrscheinlich bestätigt. Aber ist die Leistung eines Sparkassendirektors allein mit solchen Kennzahlen zu begründen oder ist er nicht auch für die gesamte Sparkasse zuständig? Wenn ja, dann gibt es nach dem Bekanntwerden der – nach Ansicht des Arbeitsgerichts – unbegründeten und rechtwidrigen fristlosen Kündigung der Sparkassenmitarbeiterin Nurten Özcelik einige Fragen, die wir zu stellen haben.

  • Inwieweit wurde Herrn Blanquez zum Zeitpunkt Kündigung über das Verfahren informiert oder hat er dieses Verfahren selbst betrieben?
  • Wieviel Geld hat bzw. wird die Herner Sparkasse durch die fristlose Kündigung verloren, durch Gehalt, dass ggf. nachgezahlt werden muss, Prozess- und Anwaltskosten, ggf. Entschädigungen oder gar Schmerzenzgeld? Und wer zahlt das? Sind es wieder die Kunden die solche sinnlosen Kosten mit ihren steigenden Kontoführungsgebühren tragen müssen?
  • Es gab in dem Gerichtsverfahren Vorhaltungen in Bezug auf ein Fehlverhalten. Die Herner Sparkasse hat dieses in der eigenen Stellungnahme zum Urteil des Arbeitsgerichtsprozesses ausdrücklich dementierte. Fehler kommen aber – rein menschlich gesehen – vor, gerade in Geschäften bei denen nicht nach 08/15-Manier abgearbeitet werden kann, sondern individuelle Lösungen für persönliche Belange Einzelner gesucht und gefunden werden müssen. Gibt es in der Herner Sparkasse ein vernünftiges Fehlermanagement, so dass alle aus Fehlern lernen können oder führen Fehler automatisch zu einer „Bestrafung“ von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?
  • Ein Teil der Klage war eine interne Kritik, die von Nurten Öczelik geäußert wurde. Inwieweit führt eine solche interne Kritik zu einer „rufschädigenden Äußerung vor der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschützt werden müssen“? Wie geht die Sparkasse intern mit Kritik um. Gibt es ein entsprechendes Managementsystem oder andere interne Regelungen, die dazu führen, solche Kritik auf Wahrheitsgehalt zu prüfen und ggf. Konsequenzen im Rahmen eines vernünftigen Qualitätssicherungsprozesses zu ziehen?
  • Wie beurteilt der Sparkassendirektor die Rufschädigung der Herner Sparkasse durch den verlorenen Arbeitsgerichtsprozess im Vergleich zu den angeblichen „rufschädigenden Äußerungen“?

Und dann gibt es auch noch Fragen an den Verwaltungsrat. Dieser hat die Aufgabe die Herner Sparkasse zu prüfen. Dazu gehört sicherlich nicht, sich jede Personalentscheidung vorlegen zu lassen. Aber, wenn es um die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin geht, die zugleich auch prominentes Mitglied des Herner Rates ist, sollte man – schon im eigenen Interesse – sich informieren. Daher unsere Fragen an den Verwaltungsrat:

  • Wurde der Verwaltungsrat im Vorfeld bzw. im Rahmen des Kündigungsverfahrens über den Vorgang informiert? Wenn ja, wie und durch wen?
  • Hat sich der Verwaltungsrat alle für die Beurteilung des Verfahrens notwendigen Unterlagen geben lassen?
  • Konnte der Verwaltungsrat erkennen, dass das Verfahren ggf. gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßen könnte? Wenn ja, hat der Verwaltungsrat die Sparkasse darüber informiert?
  • Wie beurteilt der Verwaltungsrat die Vorgehensweise der Herner Sparkasse und des Sparkassendirektors in Bezug auf diesen Vorgang?
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WICHTIG: WIR BRAUCHEN EURE UNTERSTÜTZUNG https://www.piraten-herne.de/wichtig-wir-brauchen-eure-unterstuetzung/ https://www.piraten-herne.de/wichtig-wir-brauchen-eure-unterstuetzung/#respond Tue, 30 Mar 2021 19:20:58 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7058 Unterstützungsunterschriften in Zeiten von Corona

Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie „zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung“ sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bundesländer sind bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig, für jeden Direktkandidaten auf eigenem Formular noch einmal 200.

Nur, wenn wir diese Unterschriften beglaubigt durch die Meldebehörden der Unterstützenden in ausreichender Zahl bis zum Stichtag im Sommer bei den Wahlleitern vorlegen können, kommen wir überhaupt erst auf den Stimmzettel.
Normalerweise schwärmen wir PIRATEN, sobald es das Wetter zulässt, aus, veranstalten Info-Stände und sprechen euch auf der Straße an. Dafür sind nach unseren Erfahrungen für die notwendigen Unterschriften schnell jeweils über das 10-fache an Ansprachen auf der Straße notwendig, Erklärungen, was es mit diesen Unterschriften auf sich hat, wer sich das hat einfallen lassen (wir nicht), was mit den Daten passiert (wir speichern die nicht!) und natürlich auch viel Gespräche über uns PIRATEN, unser Programm, und dass eine unterstützende Unterschrift zu nichts verpflichtet. Sie hilft uns nur, auf den Wahlzettel zu kommen.

Kontaktlos unterstützen

In Zeiten von Corona und jetzt erst recht aufgrund der aufgetretenen Mutationen heißt das, für die notwendige Zahl an Unterschriften über 250.000 ansteckungsgefährdende Kontakte.
Da wir weder unsere Mitglieder noch die Menschen auf der Straße diesem Risiko aussetzen wollen, versuchen wir, die Politik im Bundestag davon zu überzeugen, die Zahl der einzureichenden Formulare zu senken oder besser ganz auszusetzen.

Melde dich direkt unter info@herner-piraten.de oder bei Facebook wir nehmen Kontakt mit dir auf und kümmern uns um den Rest!

Wir danken jedem von euch, der uns – und die demokratische Wahl – auf diesem Weg unterstützt.

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Lobbyregister – Leider nur der kleinste gemeinsame Nenner https://www.piraten-herne.de/lobbyregister-leider-nur-der-kleinste-gemeinsame-nenner/ https://www.piraten-herne.de/lobbyregister-leider-nur-der-kleinste-gemeinsame-nenner/#respond Mon, 29 Mar 2021 19:07:31 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7053 Seit Jahren setzen wir Piraten uns für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Jetzt endlich wurde ein solches Gesetz vom Bundestag beschlossen. Leider aber wieder einmal mit sehr vielen Ausnahmen und nicht konsequent zu Ende gebracht. Eine wichtige Baustelle fehlt sogar komplett, der sogenannte „exekutive Fußabdruck“, bei dem nachvollzogen werden kann, welche Lobbyverbände Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren und exekutive Entscheidungen genommen haben.

Eigentlich sollte man erwarten können, dass die Politiker der großen Parteien nach dem Fall Phillip Amthors, den Vorgängen rund um die Maskendeals und anderen Vorgängen, bei denen verschiedene Bundes- und teilweise auch Landtagsabgeordnete sich selbst bereichert haben, verstanden haben, wie wichtig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Politik und der obersten Bundes- und Landesbehörden für unsere Demokratie ist. Leider scheint selbst ein massiver Stimmungseinbruch nicht ausgereicht zu haben, um endlich eine grundlegende Reform einzuführen.

Ja, das Lobbyregister ist ein großer Fortschritt. Endlich müssen Interessenvertreter sich in einem Register eintragen und müssen Angaben zu den Arbeit- oder Auftraggebern machen sowie zur Anzahl der Beschäftigten und den finanziellen Aufwendungen für die Lobbyarbeit. Endlich wird dadurch deutlich, wer mit welchen Interessen in ein Gesetzgebungsverfahren oder in grundlegende Entscheidungen der Exekutive eingreift. Aber, warum gibt es so viele Ausnahmen? Was spricht dagegen, wenn auch Gewerkschaftler, Arbeitgeberfunktionäre oder Kirchenvertreter sich in das Register eintragen? Warum werden in den Ministerien nur die obersten Ebenen beobachtet und nicht die gesamte Behörde?

Die Vertretung von eigenen Interessen auch im Gesetzgebungsverfahren ist wichtig und richtig. Nur wenn die Politiker die Interessen aller Betroffenen in einem Verfahren kennen, können sie gute Gesetze machen. Aber die Einflussnahme muss nach festgelegten einheitlichen Regeln ablaufen. Jeder muss klar erkennen können, welche Interessen hinter welcher Passage eines Gesetzes oder einer Verordnung stehen. Das Lobbyregister ist ein guter Anfang, auf den wir viel zu lange gewartet haben, aber Nachbesserungen sind dringend erforderlich!

Quellen:

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