Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern! https://www.piraten-herne.de Klarmachen zum Ändern! Sun, 02 Feb 2025 10:43:58 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.7.1 188010041 PIRATEN wirken: Verwaltung kompensiert CO2 bei dienstlichen Flugreisen https://www.piraten-herne.de/piraten-wirken-verwaltung-kompensiert-co2-bei-dienstlichen-flugreisen/ Sun, 24 Nov 2024 12:04:34 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=8131 In der Ratssitzung vom 12.12.2023 beantragten wir die Verwaltung zu prüfen, “ inwieweit bei dienstlichen Flugreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, eine CO2-Kompensation vorgenommen werden kann.“

Dienstreisen mit dem Flugzeug stehen bereits seit längerer Zeit in der Kritik, da diese besonders viel CO2 ausstoßen. Unsere Stadt hat im Jahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen und somit ein wichtiges Zeichen gesetzt.
Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten sollte unsere Stadt voran gehen und prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den entstandenen CO2-Ausstoss bei dienstlichen Flugreisen zu kompensieren.

Unser Vorschlag wurde damals mit breiter Mehrheit angenommen, sodass die Verwaltung beauftragt wurde den Sachverhalt zu prüfen. In der letzten Ratssitzung teilte Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda mit, dass die Prüfung positiv ausgefallen ist und somit das Vorhaben umgesetzt werden kann.

Ein kleiner aber wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz und sicherlich auch ein Imagegewinn für unsere Stadt.

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PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz https://www.piraten-herne.de/piraten-klagen-gegen-neues-kommunalwahlgesetz/ Wed, 23 Oct 2024 18:29:36 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=8116 +++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum eigenen Vorteil +++ PIRATEN NRW haben Verfassungsklage eingereicht +++ Staatsrechtler Prof. Dr. Bodo Pieroth vertritt die Piratenpartei vor dem Landesverfassungsgericht +++

Wie bereits angekündigt hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen gestern eine Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren in kommunalen Parlamenten eingereicht, das am 05. Juli im Landtag im Rahmen einer ‚Kommunalwahlrefom‘ beschlossen wurde. Die PIRATEN NRW kritisieren, dass durch diese Änderungen größere Parteien bei der Sitzverteilung systematisch begünstigt werden. Zu diesem Fazit kommt auch das von der Landesregierung in Auftrag gegeben Pukelsheim-Gutachten, welches erst durch die Anfrage der Transparenzplattform „FragDenStaat“ veröffentlicht wurde.

Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei NRW bemängelt:

„Das zur Anwendung kommende Sitzzuteilungsverfahren verhindert, dass sich der Pluralismus in unserer Gesellschaft in kommunalen Parlamenten widerspiegeln kann und wertet damit Wähler:innenwillen ab. Gerade auf kommunaler Ebene können kleine Parteien und Fraktionen wichtige Akzente setzen. Das ist der ganz großen Koalition aus CDU, Grünen und SPD wohl zu unbequem. Da wird kurz vor der Sommerpause eilig ein Gesetz beschlossen, das mit einem noch schnell reingeschriebenen unerprobten Sitzzuteilungsverfahren vor allem den eigenen Parteien mehr Einfluss in den kommunalen Parlamenten verschafft, und ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten wird ignoriert und vorsichtshalber erst mal nicht veröffentlicht – das ist ganz schlechter Stil!“

In der gestern eingereichten Klageschrift wird deutlich: „Die für kleine Parteien abgegebenen Stimmen werden durch das [..] neue Sitzzuteilungsverfahren im Durchschnitt geringer gewichtet als die für große Parteien abgegebenen Stimmen. Das ist ein erklärtes Ziel der Neuregelung.“

Hélder Aguiar, politischer Geschäftsführer der PIRATEN NRW kritisiert die Unverfrorenheit der Gesetzesänderung:

„Die Demokratie ist ständigen Versuchen ausgesetzt, dass Einzelne sich mit verschiedenen Mitteln einen Vorteil verschaffen. Mit Rechenspielchen, die auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen, aber nur denen einen Vorteil bieten, die sie befürworten, ist diese immer wieder in Gefahr. Dies zeigt, dass der Wählerwille nicht immer repräsentiert ist und spielt zudem den Parteien in die Hände, die die Demokratie in Gänze abschaffen möchten.“

Die Piratenpartei NRW wird in dem Organstreitverfahren vertreten durch Prof. Dr. Bodo Pieroth. Der Verfassungsrechtler, der für die PIRATEN NRW bereits 2016/2017 die Klage gegen die Sperrklausel erfolgreich geführt hat, hält das neue Sitzzuteilungsverfahren für einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Wahlgleichheit und sieht gute Chancen, die beschlossene ‚Reform‘ zu stoppen.

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Piratenpartei warnt vor Gefahren des Gesetzesentwurfs zur Terrorbekämpfung – Datenabgleich und Gesichtserkennung gefährden Bürgerrechte! https://www.piraten-herne.de/piratenpartei-warnt-vor-gefahren-des-gesetzesentwurfs-zur-terrorbekaempfung-datenabgleich-und-gesichtserkennung-gefaehrden-buergerrechte/ Fri, 18 Oct 2024 08:50:36 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=8113  Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung, welcher am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Datenabgleich und zur Gesichtserkennung stellen eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bevölkerung dar.

Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln.

„Die Einführung eines großflächigen Datenabgleichs und der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien sind die ersten Schritte hin zu einem Überwachungsstaat“, erklärt Borys Sobieski, Vorsitzender der Piratenpartei. „Diese Technologien sind nicht nur fehleranfällig, sondern sie schaffen auch ein Klima der ständigen Überwachung und Angst, das unsere Gesellschaft nachhaltig schädigt.“

Die Piratenpartei weist darauf hin, dass Gesichtserkennungssysteme häufig diskriminierende Ergebnisse liefern und vorwiegend marginalisierte Gruppen überproportional betreffen können. „Wir dürfen nicht zulassen, dass technologische Lösungen auf Kosten unserer Freiheit und Gleichheit implementiert werden“, so Borys Sobieski weiter. „Stattdessen sollten wir uns auf effektive Präventionsmaßnahmen konzentrieren, welche auf Bildung, Integration und soziale Gerechtigkeit setzen.“

Die Piratenpartei befürchtet, dass der geplante Datenabgleich zu einer massiven Ausweitung der staatlichen Überwachung führt. „Ein solches System könnte leicht missbraucht werden und zu einem Verlust des Vertrauens in unsere Institutionen führen“, warnt Sobieski. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Sicherheitsbehörden im Rahmen des Rechtsstaates agieren und die Rechte der Bürger respektieren.“

Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, gegen diese überzogenen Sicherheitsmaßnahmen laut zu werden und die Stimme zu erheben.

Quellen:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-drittstaatenangehoerige-1023860

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Sparsam gewirtschaftet – Stadt Herne erhält 2020,19 Euro zurück https://www.piraten-herne.de/sparsam-gewirtschaftet-stadt-herne-erhaelt-202019-euro-zurueck/ Sat, 05 Oct 2024 13:54:39 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=8111 2020,19 € von 4800€ und somit 42 Prozent der bereitgestellten Mittel durch die Stadt Herne zahlt unser Stadtverordneter Lars Wind für das Jahr 2023 zurück. Nach 2486,04€ im letzten Jahr freuen wir uns als Piraten, dass wir die Rückzahlung auf einem ähnlich hohen Niveau halten konnten.

Jeden Monat erhält unser Stadtverordneter Lars Wind, 400€ für seine politische Arbeit, also 4800€ pro Jahr.

Seit wir als Piraten den Rat der Stadt Herne angehören wirtschaften wir extrem sparsam, denn wir sind unserer Meinung nach dazu verpflichtet, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig umzugehen.
Angesicht der dramatischen Haushaltssituation sind 2020,19€ sicherlich nur ein kleiner Tropfen auf einem ganz heißen Stein, aber jeder Euro hilft und sendet ein Signal aus. Das Signal, dass man auch mit geringen Mitteln und mit einer gewissen Sparsamkeit einiges bewegen kann. Schaut man auf die bisherige Legislatur sind bereits über 7000€ an die Stadt zurückgeflossen. Weitere Gelder werden folgen. Versprochen!

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Bürgerbeteiligung nur vorgeschoben? SPD-Veranstaltung ist der Verwaltung wohl wichtiger als ein echter Bürgerdialog https://www.piraten-herne.de/buergerbeteiligung-nur-vorgeschoben-spd-veranstaltung-ist-der-verwaltung-wohl-wichtiger-als-ein-echter-buergerdialog/ Wed, 07 Aug 2024 08:36:15 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=8104 Die Herner Piraten reagieren auf den veröffentlichten WAZ-Presseartikel vom 17.07.2024 zur Bebauung des Planungsgebiets am Zechenweg/Gelsenkircher Straße. Dabei geht es zunächst noch nicht um die inhaltliche Entwicklung des Themas, sondern um das Vorgehen der Verwaltung in Sachen Kommunikation an die Bürgerinnen und Bürger sowie der Neutralität der Verwaltung gegenüber den anderen Gruppen bzw. Fraktionen im Herner Rat.

Es kann nach unserer Meinung nicht angehen, dass hochrangige Verwaltungsangestellte, unter anderem der neue Baudezernent, sowie der Leiter des Fachbereichs Stadtplanung, wichtige planungsrelevante Stadtentwicklungsthemen zunächst auf Fraktionsveranstaltungen der Öffentlichkeit präsentiert werden. Erst für den 08.08.2024, also mehr als drei Wochen nach der SPD Fraktionsveranstaltung, lädt die Verwaltung zu einem eigenen „echten“ Bürgerdialog ein. Die Herner Piraten halten diese Reihenfolge für falsch, denn diese erweckt den Eindruck, dass der Verwaltung eine Fraktionveranstaltung wichtiger als eine Veranstaltung mit echten Bürgerinnen und Bürgern ist. Schlussendlich wertet die Verwaltung das wichtige Instrument des Bürgerdialogs ab und verpasst damit die Chance die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema mitzunehmen. 

Aus unserer Sicht ist diese Geschichte wieder einmal auch ein Paradebeispiel für die Verkopplung zwischen der SPD und der Verwaltung. Wie bereits geschrieben verkündet und präsentiert der neue Planungsdezernent wichtige, neue Informationen auf einer SPD Fraktionsveranstaltung. Dies führt dazu, dass die SPD Fraktion, ganz offiziel Informationen vor allen anderen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erhält und dies ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung. Wir zweifeln in diesem Fall klar die Neutralität der Verwaltung an und müssen hier erneut vom Filz in der Herner Kommunalpoltik sprechen. Für den anstehenden „Bürgerdialog“ am 08.08 erwarten wir von der Verwaltung, dass zumindest der Planunsdezernent Thabe und der Leiter der Fachbereich Stadtplanung anwesend sein werden.

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Reform des Kommunalwahlrechts in NRW https://www.piraten-herne.de/reform-des-kommunalwahlrechts-in-nrw/ Wed, 31 Jul 2024 07:15:04 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=8096 Im Herbst nächsten Jahres wählen wir in Nordrhein-Westfalen unsere Kommunalparlamente neu. Auch wir in Herne. In unserem Stadtrat sitzen neben den Vertretern der großen Parteien auch viele kleinere Parteien. Offensichtlich stört das die großen Parteien. Wieder einmal gibt es angeblich Probleme damit, dass die großen Parteien keine Mehrheiten mehr bilden können, weil die Räte so zersplittert sind. Nachdem man in der Vergangenheit mehrfach versucht hat, dieses Problem durch Einführen einer Prozenthürde – gern genommen die 5%-Hürde – zu lösen, was vor dem Verfassungsgericht jedes Mal kläglich gescheitert ist, gibt es seit dieser Woche einen neuen Ansatz – die Reform des Kommunalwahlrechts. Diesmal keine Hürde, sondern ein Quotenverfahren, dass kleinen Parteien, die ggf. nur Ansprüche auf einen Teil eines Sitzes haben, gegenüber dem früheren Verfahren benachteiligt. Dieser Anteil wird den kleinen Parteien weggenommen und den großen zugeschlagen. Was sich nach wenig anhört, kann aber für viele kleine Parteien das Aus in den Räten bedeuten.

Ja, es ist richtig. Die Zersplitterung der politischen Parteienlandschaft schreitet voran. Wir haben dies bei der letzten Europawahl gesehen. Hier haben viele Bürgerinnen und Bürgern eher den kleineren Parteien vertraut als den etablierten großen. Diese haben durch ihre politische Arbeit an Vertrauen verloren. Wollen Sie jetzt – durch die Hintertür – sich Vorteile verschaffen, die ihnen nicht zustehen? Der Zeitpunkt der Wahlreform lässt dieses vermuten. Gleiches gilt für das Verhalten der Parteien, die erstellte Gutachten nicht veröffentlichen, weil das Ergebnis offensichtlich nicht ihrem Wunsch entspricht.

Unser Stadtverordneter Lars Wind kommentiert den Vorgang gegenüber der Presse wie folgt:

„Durch die geplante Änderung der Wahlrechtsreform verschieben sich die Kräfteverhältnisse in den Parlamenten zugunsten der großen Parteien. Dieses undemokratische Vorgehen ignoriert den Wählerwillen, führt zu noch mehr Politikverdrossenheit und zeigt, dass die jeweiligen Parteien Ihren demokratischen Kompass bei diesem Thema verloren haben.“

Der Rat der Stadt Herne soll den politischen Willen unserer Bürgerinnen und Bürger repräsentieren. Das neue Verfahren führt dazu, dass nicht mehr jede Stimme zählt. Die Stimmen für die großen Parteien zählen ab jetzt mehr. Demokratisch? Gerecht? Wahrscheinlich geht es am Ende nur wieder um das Thema Macht.

Wir werden weiter beobachten und uns beraten. Einfach so hinnehmen? Nein!

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Hinterzimmerpolitik statt Transparenz! Herner PIRATEN kritisieren die Stadtverwaltung und fordern Aufklärung https://www.piraten-herne.de/hinterzimmerpolitik-statt-transparenz-herner-piraten-kritisieren-die-stadtverwaltung-und-fordern-aufklaerung/ Wed, 26 Jun 2024 20:12:05 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=8093 Das Shoah-Mahnmal am Kulturzentrum soll endlich geöffnet werden. Dies ist der richtige Weg und darüber sind sich auch alle Parteien im Rat einig. Wie der Schutz gewährleistet werden soll, darüber gehen die Meinungen (leider) sehr weit auseinander.

Fast schon dramatisch schlecht ist die Kommunikation zu diesem Thema von Seiten unserer Stadtverwaltung. Im großen WAZ-Interview plaudert unser Oberbürgermeister bereits im Dezember vergangenen Jahres, fast alle sicherheitsrelevanten Details zur Kameraüberwachung aus, ohne das es überhaupt einen Ratsbeschluss dafür gab. Es scheint so als wären Ankündigungen wichtiger als das eigentliche Thema.

Nun versuchte die Verwaltung den Schaden zu begrenzen und brachte den Tagesordnungspunkt im Haupt und Personalausschuss und in der Ratssitzung als nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt ein. Als Begründung wurden Sicherheitsbedenken angegeben. Das „Abschreckungspotential“ der Videoüberwachung würde deutlich eingeschränkt, wenn bekannt würde, dass die Kameras lediglich nur eine aufzeichnende Funktion haben. Dies war aber sowieso schon lange bekannt.

Am gestrigen Tag legte dann die Presse mit einem umfassenden Bericht nach und leakte kurz vor der Sitzung die Vorlage der Verwaltung. Es sollen zwei Kameras mit Nachtsichtfunktion für 25000€ installiert werden, die Aufnahmen werden einen gewissen Zeitraum gespeichert. Viel Geld für unnützliche Technik!

Dies nahm unser Ratsmitglied Lars Wind zum Anlass, die Vorlage der Verwaltung in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. Leider, hielt die Verwaltung an Ihrer fragwürdigen Begründung fest und empfohl dem Rat den Vorstoß abzulehnen. Schade, Transparenz geht sicherlich anders!

Wir begrüßen den Pressebericht ausdrücklich, denn dadurch erfahren die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wie Sie an diesem Ort überwacht werden. Außerdem haben Sie ein recht zu wissen, was diese Maßnahme kostet. Die Reaktion der Verwaltung ist unverständlich und zeigt, dass Sie sich offenbar über Ihre eigene Kommunikation ärgert. Wir fordern die Verwaltung auf diesen kommunikativen „Unfall“ aufzuarbeiten. Wie konnten diese wichtigen Details an die Öffentlichkeit gelangen?

Wir lehnen die Überwachung des Mahnmals grundsätzlich ab und fordern einen besseren Schutz damit es nicht zu übergriffen kommt. Überwachungskameras greifen in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein und sorgen für Verdrängung, dies passt nicht zu einem Mahnmal.

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Einladung zum nächsten Stammtisch https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-naechsten-stammtisch-6/ Mon, 01 Apr 2024 19:30:05 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=8069 Die Herner PIRATEN laden am kommenden Mittwoch den, 03.04.2024 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein.

Inhaltlich werden wir uns mit der anstehenden Ratssitzung sowie der Europawahl beschäftigen.

Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

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Shoah-Mahnmal öffnen und schützen ohne Überwachung https://www.piraten-herne.de/shoah-mahnmal-oeffnen-und-schuetzen-ohne-ueberwachung/ Sat, 03 Feb 2024 11:58:32 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=8062 Die Herner Piraten unterstützen die Initiative das Shoah-Mahnmal wieder dauerhaft zu öffnen, fordern aber einen besseren Schutz als eine wirkungslose Videoüberwachung.

Das Shoah-Mahnmal am Willi-Pohlmann-Platz ist seit längerer Zeit verschlossen, da es leider in der Vergangenheit immer wieder Ziel von antisemitischen Angriffen war. Die Verwaltung suchte nach Lösungen, leider ohne Erfolg.

In seinem „Neujahrsinterview“ kündige Oberbürgermeister Dr. Dudda an, dass der Rat im ersten Quartal entscheiden soll ob das Mahnmal wieder geöffnet werden soll. Als Herner Piraten würden wir eine dauerhafte Öffnung des Mahnmals unterstützen, denn es wäre ein starkes Zeichen für Toleranz und gegen Antisemitismus.

Zum Schutz des Mahnmals schlug der Oberbürgermeister eine dauerhafte Videoüberwachung vor, die die Bilder 24 Stunden archiviert und somit nicht durch einen Menschen gesichtet wird. Es würde eine neue Rechtsauskunft geben, wie diese aussieht erläuterte er leider nicht.

Dieser Vorschlag ist aus unserer Sicht wie eine Einladung an Kriminelle weitere Anschläge auf das Mahnmal zu verüben, ein wirksamer Schutz sieht anders aus. Den Kriminellen kommt auch die Dunkelheit des Platzes zugute, wahrscheinlich würden sie sich vermummen, sodass eine Strafverfolgung fast aussichtslos ist. Eine dauerhafte Videoüberwachung, selbst bei permanenter Sichtung durch Menschen, verhindert keine Straftaten. Auch das Argument der „Abschreckung“ sticht hier nicht, da es das Bestreben sein sollte das Mahnmal so zu sichern das keine Angriffe möglich sind. Da dürfen Kosten trotz der angespannten Haushaltslage keine Rolle spielen, denn hier geht es um den Schutz von Glauben und Religion.

Neben der Wirkungslosigkeit greift man auch noch in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, die sich das Mahnmal anschauen wollen. Man stellt diese quasi unter Generalverdacht, dies ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Uns würde interessieren, wie diese neue Rechtsauffassung aussieht, die nun plötzlich eine dauerhafte Überwachung möglich macht. Leider wurde uns dies noch nicht von der Verwaltung präsentiert.

Verwunderlich ist auch das der konkrete Antrag nicht von der Verwaltung, die ja offensichtlich den Ball ins Spiel gebracht hat, sondern von SPD und CDU kommt. Aus unserer Sicht ist das bedauerlich, denn die Verwaltung hätte sich hier stark positionieren und ein Zeichen setzen können. Chance verpasst, so ist es leider wieder nur Parteipolitik. Oder ist sich die Verwaltung mit Ihrer neuen Rechtsauffassung doch nicht sicher und möchte einfach keinen Fehler machen? Auch das schließen wir nicht aus.

Für uns ist die Sache klar. Wir möchten das Mahnmal öffnen, fordern die Verwaltung in unserem Antrag aber auf, neben der Videoüberwachung, weitere Maßnahmen unabhängig von den Kosten zu prüfen. Als Herner Piraten kündigen wir bereits schon jetzt an, im Falle einer dauerhaften Videoüberwachung eine rechtliche Prüfung einzuleiten.

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Einladung zum nächsten Stammtisch https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-naechsten-stammtisch-5/ Mon, 20 Nov 2023 19:53:32 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=8048 Die Herner PIRATEN laden am morgigen Dienstag den, 21.11.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein.

Inhaltlich werden wir uns mit der anstehenden Ratssitzung und weiteren wichtigen Themen beschäftigen.

Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

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