Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern! https://www.piraten-herne.de Klarmachen zum Ändern! Sun, 19 Sep 2021 19:14:30 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.8.1 Überwachungskameras haben im Wahllokal nichts zu suchen! https://www.piraten-herne.de/ueberwachungskameras-haben-im-wahllokal-nichts-zu-suchen/ https://www.piraten-herne.de/ueberwachungskameras-haben-im-wahllokal-nichts-zu-suchen/#respond Sun, 19 Sep 2021 19:14:30 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7338 Bei der letzten Kommunalwahl kam es zu einem Vorfall, der unser Verständnis
von einer freien und geheimen Wahl erschütterte. Durch ein Versehen wurde in
einem Wahllokal nicht bemerkt, dass eine Kamera vorhanden war und die ganze
Zeit den Wahlvorgang aufgenommen hat. Auch wurden die Aufnahmen nicht
umgehend gelöscht. Auch wenn es sich um Versehen handelt, darf sich ein
solcher Fehler nicht wiederholen. Wir Piraten fordern daher die Stadt auf,
vor der Wahl mit den Eigentümern bzw. Betreibern von Räumen, in denen
Wahllokale geplant sind, Kontakt aufzunehmen und auf das Ausschalten und
Verdecken von Kameras hinzuweisen. Ferner sind die Wahlvorstände in den
Wahllokalen entsprechend zu sensibilisieren.

„Wahlen müssen frei und geheim sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch
weiterhin die Sicherheit haben, dass sie beim Wahlvorgang nicht beobachtet
werden. Daher ist es wichtig, die in gewerblichen Räumen ggf. vorhandenen
Kameras nicht nur ausgeschaltet, sondern auch offensichtlich abgedeckt
werden.“ so Lars Wind, Ratsherr der Piraten in Herne.

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GESETZE UND IHRE FOLGEN https://www.piraten-herne.de/gesetze-und-ihre-folgen/ https://www.piraten-herne.de/gesetze-und-ihre-folgen/#respond Thu, 16 Sep 2021 19:39:20 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7335 Weiterlesen ]]> Ein Beitrag von Ullrich Slusarzcyk, Stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen

Noch immer ist Deutschland von der Corona-Pandemie gebeutelt. Querdenker, Impfgegner und Neonazis versuchen verzweifelt, eine Untergangsstimmung zu suggerieren, indem sie z. B. von einer Merkel-Diktatur reden, von der neuen Weltordnung und Mainstream-Medien. Natürlich stimmt das nicht. Es gibt keine Diktatur, keine neue Weltordnung und keine Mainstream-Medien die das unterstützen.

Doch die Impfquote steigt und so ganz langsam beginnt das Leben, sich zu normalisieren. Es finden wieder Konzerte statt, Fußballstadien dürfen wieder besucht werden und erste Messen werden ausgerichtet. So auch die IAA. Eine der fünf größten Automessen der Welt.

Mit der IAA werden plötzlich die Auswirkungen von Gesetzen sichtbar, die durch zwei Jahre Pandemie bisher kaum eine Chance hatten, zutage zu treten.

Gemeint sind die sogenannten Polizeigesetze. In Niedersachsen heißen sie „NPOG“ (Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz), in Bayern „PAG“ (Polizeiaufgabengesetz), um nur  zwei stellvertretend zu nennen.

Verfassungswidrig?

Schon früh wurde festgestellt, dass die neuen bzw. überarbeiteten Gesetze mehr als problematisch sind, sogar verfassungswidrig sein könnten. So formten sich bundesweit in den jeweiligen Bundesländern die Proteste. Doch selbst große Demonstrationen oder Aussagen von renommierten Anwälten halfen nicht.

Jetzt, mit dem Beginn einer Normalisierung unseres Lebens, werden die ersten Auswirkungen dieser Gesetze sichtbar, die angeblich wegen des Terrorismus angepasst werden mussten. Nicht, dass eine solche Anpassung nicht nötig gewesen wäre: Aber wie so oft, ist man in einigen Fällen weit am Ziel vorbeigeschossen.

So kommt es, dass auf einmal Journalisten festgesetzt werden, sogar eine „Gefährderansprache“ erhalten.

Gefährder!

Journalisten sind also plötzlich „Gefährder“? 

Sie sind die vierte Gewalt im Staat. Ihre Aufgabe ist unter anderem, die Menschen zu informieren und so, auch mittels Kritik, eine Diskussion im Staat unter den Bürgern zu ermöglichen. Sie sind wichtig.

Doch sie sind auch eine Gefahr. Zumindest scheinen einige Politiker dieser Ansicht zu sein. Und diverse, meist rechtsextreme Organisationen drohen völlig unverhohlen mit der „Zeit der Abrechnung“. 

Journalisten sind keine Terroristen, aber sie könnten sich kritisch äußern, Fotos von lachenden Menschen veröffentlichen oder aufzeigen, dass eine Automobilmesse von einigen Menschen bedenklich betrachtet wird. Solche Proteste zu begleiten, sollte zu den Aufgaben von Journalisten gehören. Der Staat sieht das anders – und verhaftet sie stattdessen.

Schon seit längerem ist klar, dass Journalisten bei der Polizei eher ungeliebt sind. Übergriffe von Demonstranten auf Journalisten werden nur halbherzig oder gar nicht verfolgt. Polizisten hindern sie am Filmen und Fotografieren oder greifen sie sogar an. Fernsehcrews filmen mit Leibwächtern. Die Rede von den Mainstream-Medien, die die neue Weltordnung unterstützen, kann so wohl kaum aufrecht erhalten werden.

Politiker aus den konservativen Lagern stellen Journalisten als Linke dar. Sie fördern damit das Denken, dass Journalisten nicht zu trauen sei. Einige Medien, allen voran der Axel Springer Verlag, fördern es ebenfalls durch die Verbreitung von sogenannten Fake News (Lügen). 

Bleibt abzuwarten, was erst passiert, wenn Fußballfans wieder in großen Zahlen in die Stadien strömen. Sie werden ebenso gerne als Gefährder angesehen.

Und was ist mit der Aussage (z. B. von Querdenkern), in Deutschland herrsche eine Diktatur? 

Ist das wirklich so falsch?

Deutschland: eine Diktatur?

Wenn das Berichten über Proteste dazu führt, dass man als Gefährder eingestuft wird, die Sprecherin eines Bündnisses gegen ein Polizeigesetz angeklagt wird, Fußballfans kriminalisiert, in geheimen Gewalttäterdatenbanken geführt und Politiker vom Verfassungsschutz ausspioniert werden, stellt sich schon die Frage, ob wir nicht schon längst in einer Diktatur leben.

Eine meiner Sorgen war es, dass mit dem Einzug von Neonazis in die Parlamente, diese auch irgendwann regieren könnten. Doch vielleicht sind ja deren Sympathisanten schon längst in Amt und Würden. Wenn es nicht mehr möglich ist, Kritik zu äußern oder über Kritik zu berichten, ohne dass man dafür belangt wird, zum Gefährder wird, dann ist etwas faul in dieser Demokratie.

Es wird Zeit für einen Wechsel in der Politik. Und nur ihr könnt das ändern. Bei jeder Wahl, die stattfindet, habt ihr die Möglichkeit dazu. 

Geht wählen! Habt Mut, mal bei einer anderen Partei euer Kreuz zu setzen, außer bei den sechs Parteien links von „Sonstige“.

Es gibt kein taktisches Wählen. Keine verschenkte Stimmen. Zeigt auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, dass es Zeit für Transparenz ist. Zeit, etwas gegen Korruption und Machtmissbrauch zu unternehmen.

Wählt PIRATEN!

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DIE ENERGIEWENDE IST NICHT TEUER! https://www.piraten-herne.de/die-energiewende-ist-nicht-teuer/ https://www.piraten-herne.de/die-energiewende-ist-nicht-teuer/#respond Tue, 14 Sep 2021 19:15:07 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7331 Kommentar der AG Energie zu
https://www.zeit.de/2021/36/klimaschutz-kosten-klimapolitik-energiewende-lastenverteilung-parteien-ehrlichkeit

Wieso behaupten immer alle, dass die Energiewende teuer ist? Wir von der Piratenpartei Deutschland sehen das nicht so. 

Wir wollen bei der Energiewende hauptsächlich auf Sonnenenergie und Windenergie setzen.

Photovoltaikanlagen auf das Dach zu montieren und für den eigenen Bedarf zu nutzen, rentiert sich schon nach wenigen Jahren, danach kann man Strom kostenlos beziehen. Für Hausbesitzende ist dies eine lukrative Sache, weshalb dies auch immer mehr Leute machen. Nicht nur wegen des Klimawandels, um die Umwelt zu schonen, sondern auch wegen ihres Geldbeutels. 

Das Problem ist häufig die Verwaltung, wenn der Strom vom Mieter bezogen werden soll. Obwohl es hier schon Nachbesserungen gab, sind weitere Anpassungen bei der Gesetzeslage notwendig.

Zurzeit müssen Hausbesitzende, die sich eine eigene Photovoltaikanlage auf das Dach montieren, die Energiewende mitbezahlen. Für kleinere Anlagen gibt es zwar Ausnahmen, aber selbst bei einer Abgabenpflicht zeigt sich, dass es sich für den Endverbraucher noch immer lohnt, in eine Anlage zu investieren.

Wir PIRATEN wollen eine möglichst dezentrale Energieinfrastruktur. Das bedeutet, dass die Endverbraucher ihren Strom so weit wie möglich selber produzieren. Die bestehenden Abgaben und Steuern auf den eigen produzierten Strom bremsen die Energiewende aus. Wer in seinem Garten Gemüse anbaut und es selbst verzehrt, zahlt dafür auch keine Abgaben oder Steuern. Dasselbe muss für die eigene Energie gelten.

Weiteres Potenzial, um einen günstigen Strompreis am Markt anbieten zu können, ist die Streichung der Subventionen für Kohlestrom. Der Betrieb der Kohlekraftwerke in Deutschland wäre ohne Subventionierung, wie bereits in der USA geschehen, schon längst eingestellt worden. Sie rentieren sich nicht mehr. 

Wir wollen Kohlekraftwerke nicht weiter über unsere Strompreise subventionieren. Die bereits bestehenden Gaskraftwerke könnten bereits jetzt verstärkt genutzt werden. Bei Überkapazitäten werden anstatt der teuren Kohlekraftwerke, die Gaskraftwerke als erstes heruntergefahren, weil man sie schneller wieder in Betrieb nehmen kann. In kostengünstige und umweltschonende erneuerbare Energien würde eher investiert, wenn sie nicht mehr in Konkurrenz zu Kohlekraftwerken stünden. 

Die Wirtschaft ist schon lange bereit für die Energiewende, nur die in den Parlamenten vertretenen Parteien sind es nicht. Unternehmen brauchen billigen Strom für die Produktion. Die Energiewende wird uns günstigen Strom bringen. Wenn wir die Energiewende verschlafen und sie in anderen Staaten schneller vorangeht, dann droht die Abwanderung der Wirtschaft aus Deutschland. 

Also, worauf warten wir noch? Packen wir es an und schaffen eine schnelle Energiewende, damit wir schnell günstigen Strom produzieren können und das Klima nicht weiter negativ beeinflussen. 

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97.000.000 Euro https://www.piraten-herne.de/97-000-000-euro/ https://www.piraten-herne.de/97-000-000-euro/#respond Wed, 08 Sep 2021 18:58:11 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7322 Nein, dies ist keine Spende! Dieser erschreckende Betrag zeigt die Macht der Lobbyisten in Brüssel, die Einfluss auf das europäische Gesetzgebungsverfahren nehmen und damit strengere europäische Regeln für Internetplattformen zu verhindern. Dies zeigt eine Studie, die gemeinsam von den NGOs „LobbyControl“ und „Corporate Europe Observatory“ veröffentlicht wurde.

Hintergrund:

In der Europäischen werden aktuell strengeren Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co begrenzen. Dagegen wehrt sich die Digitalindustrie mit vereinten Kräften.

Grundsätzlich ist Lobbyismus, also das Vertreten eigener Interessen, in Ordnung. Allerdings droht die geballte Lobbymacht der Digitalindustrie die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen zu verwässern. Und dies schadet uns allen! Wir brauchen Transparenz und Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der Politik.  Google, Amazon & Co sind mittlerweile derart mächtig und einflussreich, dass sie die Demokratie gefährden. Ihre Macht muss deshalb jetzt begrenzt werden.

Mehr Informationen:

Studie: Wie Google & Co die EU beeinflussen | LobbyControl LobbyControl

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Morgiger Stammtisch abgesagt https://www.piraten-herne.de/morgiger-stammtisch-abgesagt/ https://www.piraten-herne.de/morgiger-stammtisch-abgesagt/#respond Tue, 07 Sep 2021 19:12:28 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7328 Ahoi,

aufgrund einer anderen wichtigen Parallelveranstaltung muss der morgige Stammtisch leider kurzfristig abgesagt werden.

Der nächste Stammtisch findet am 22.09.2021 statt. Die Einladung dazu folgt.

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Einladung zum Stammtisch am 08.09.2021 https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-stammtisch-am-08-09-2021/ https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-stammtisch-am-08-09-2021/#respond Sun, 05 Sep 2021 19:42:43 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7325 Ahoi!

Hiermit laden wir dich herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am Mittwoch den 08.09.21 um 19 Uhr ins Wirtshaus Herne am Robert-Brauner Platz ein.

Das spätsommerliche Wetter nutzen wir gerne aus und sprechen unter anderem über die letzte Ratssitzung, die anstehende Bundestagswahl und über vieles mehr.

Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

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WAHLKAMPFAUFTAKT IN DÜSSELDORF https://www.piraten-herne.de/wahlkampfauftakt-in-duesseldorf/ https://www.piraten-herne.de/wahlkampfauftakt-in-duesseldorf/#respond Wed, 25 Aug 2021 19:21:58 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7312 Zum Wahlkampfauftakt in der Landeshauptstadt macht das „Gläserne Mobil“ am Samstag, den 28. August einen Abstecher nach Düsseldorf.

Unter dem Wahlkampf-Motto “Zukunft ist wählbar” der PIRATEN Brandenburg macht das mittlerweile zum modernen Home Office aufgerüstete “Gläserne Mobil” 3D-Druck, Virtual und Augmented Reality live erlebbar.

Der mobile Infostand steht Samstag an folgenden Orten in der Innenstadt:

  • ca. 10 – 12 Uhr Schadowplatz, Ecke Schadowstraße
  • ca. 17 – 20 Uhr Bolkerstraße, Ecke Neustraße
  • ca. 21 – 24 Uhr Burgplatz

Wir freuen uns über Gäste und Interessierte. Sprecht uns einfach an!

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Einladung zum nächsten Stammtisch am 25.08 https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-naechsten-stammtisch-am-25-08/ https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-naechsten-stammtisch-am-25-08/#respond Sun, 22 Aug 2021 19:17:37 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7309 Ahoi!

Hiermit laden wir dich herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am Mittwoch den 25.08.21 um 19 Uhr in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein.

In unserem ehemaligen „Heimathafen“ reden wir unter anderem über den Bundestagwahlkampf und die nächste Ratssitzung.

Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

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PIRATENPARTEI WARNT VOR MASSENÜBERWACHUNG – SENSIBLE DATEN IN HÄNDEN DER TALIBAN https://www.piraten-herne.de/piratenpartei-warnt-vor-massenueberwachung-sensible-daten-in-haenden-der-taliban/ https://www.piraten-herne.de/piratenpartei-warnt-vor-massenueberwachung-sensible-daten-in-haenden-der-taliban/#respond Thu, 19 Aug 2021 19:28:22 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7306 Die Piratenpartei betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan. Die Taliban erhielten Zugriff auf umfassende Datenbanken mit sensiblen Daten der afghanischen Bevölkerung sowie Geräte zur Erfassung biometrischer Merkmale. [1,2] Seit ihrer Gründung kämpft die Piratenpartei gegen die Erfassung und Sammlung solcher Daten. Afghanistan zeige allen sehr genau, was im schlimmsten Fall damit passieren könnte.

Dass Afghanistan ohnehin ein konfliktreiches Land war, ist für die PIRATEN kein Grund, die Gefahren in Deutschland anders einzuschätzen. Auch hier sind Datenbanken nicht sicher vor Angriffen Krimineller. Die stetige Ausweitung von Massenüberwachung und Datenspeicherung durch die Bundesregierung betrachtet die Piratenpartei mit Sorge.

Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Baden-Württemberg, erklärt:

„Das Ausmaß des Schadens wird sich vermutlich erst im Laufe der Zeit erschließen. Vor dem Hintergrund der unerbittlichen Durchsetzung ihres strengen, menschenfeindlichen Regimes besitzen die Taliban damit ein mächtiges Werkzeug, um unliebsame Menschen aufzuspüren. Daher betone ich, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen über Überwachung in Deutschland, erneut: Erlaube deiner liebsten Regierung nur das, was du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest!“

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen, ergänzt:

„Niemand kann die Zukunft sicher vorhersagen. Es darf nie passieren, dass ein totalitäres Regime einen Überwachungsapparat schlüsselfertig in die Hand bekommt. Das ist ein massives Risiko für die Freiheit und das selbstbestimmte Leben dieser und kommender Generationen. Die Eroberung biometrischer Erkennungstechnik und die Möglichkeit zum Rückgriff auf umfangreiche Datenbanken durch die Taliban sollten ein Weckruf sein. Die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch den Staat und der gleichzeitig stärker werdende rechte Rand in der Gesellschaft und dem Parteiensystem waren für mich der Grund, vor gut fünf Jahren in die Piratenpartei einzutreten. Jetzt wird einmal mehr deutlich, dass es wichtig ist, dagegen zu kämpfen.“ 

Quellen:

[1] www.br.de/nachrichten/netzwelt/afghanistan-gefaehrliche-datensaetze-in-haenden-der-taliban,SgReL1u

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IPCC-BERICHT: ES BRENNT! https://www.piraten-herne.de/ipcc-bericht-es-brennt/ https://www.piraten-herne.de/ipcc-bericht-es-brennt/#respond Wed, 18 Aug 2021 18:43:49 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7303 Beitrag von Martin Kollien-Glaser und Guido Körber

Der aktuelle Bericht des IPCC [1] enthält für jene, die die Entwicklung des menschengemachten Klimawandels in den letzten Jahren oder Jahrzehnten verfolgt haben, nichts wirklich Überraschendes. Neu ist daran nur, dass die Befürchtungen der Pessimisten zutreffend sind, sogar übertroffen werden.

Wer immer noch meint, „das ist ja alles nicht so“, „so schlimm wird das nicht“, oder „wir haben ja noch viel Zeit“, muss sich ernsthaft fragen, unter welchem Stein er eigentlich lebt. Es gibt kein „Restkontingent“ an CO2 mehr. Es ist nicht Zeit für eine Vollbremsung, sondern es ist die Zeit für ein Wendemanöver mit voller Kraft. Nur der Einsatz aller unserer Fähigkeiten kann noch helfen, nicht in den Abgrund einer so radikalen Klimaänderung zu rutschen, die den Bestand unserer Zivilisation in Frage stellt.

Es gibt viele Bereiche, die zum Klimawandel beitragen. In einigen würden die Änderungen leicht fallen, in anderen dauert es voraussichtlich länger. Aber es passiert nichts – oder deutlich zu langsam. Das Beharrungsvermögen alter Geschäftsmodelle ist ein Problem, genau so wie Unwissen in der Politik über Möglichkeiten und Notwendigkeiten.

Im Bereich der Energieversorgung sind große CO2-Reduktionen schnell realisierbar. Windkraft und Photovoltaik sind Technologien, die bereits im breiten Einsatz sind. Bürokratische Hürden und ein unfaires Marktdesign verhindern eine schnellere Durchdringung. Kleine Änderungen an den Marktregeln würden die Kohle, also den größten CO2-Emittenten in Deutschland, kurzfristig aus den Netzen drängen.

Dekarbonisierung von industriellen Prozessen wie Stahl- und Zementproduktion oder Chemie ist ein komplizierteres Thema, das aber sofort angegangen werden muss. Hier ist eine der wenigen sinnvollen Anwendungen von grünem Wasserstoff, der in den meisten propagierten Anwendungen nur den verfügbaren EE-Strom (Erneuerbare Energien-Strom) massiv reduziert.

Recycling ist ebenso ein Thema, das konsequent umgesetzt werden muss. Rohstoffe dürfen nicht weiter verschwendet werden, indem sie deponiert oder verbrannt werden. Produktdesign muss an Recycling angepasst werden, der Cradle-to-Cradle-Ansatz reduziert den Verlust an Rohstoffen und den Energieeinsatz.

Die Landwirtschaft muss auf moderne, intelligente Methoden setzen, die den Rohstoffaufwand und Schadstoffeintrag reduzieren, Artenvielfalt unterstützen und langfristige Bindung von Kohlenstoff in Böden forcieren.

Alles das können wir nicht mit einer Vollbremsung und Verzicht erreichen. Wir brauchen die beste Technologie, die wir haben, um dem Klimawandel zu begegnen. Nicht für alle Probleme gibt es schon Lösungen. Aber für die meisten und ganz besonders für die „großen Brocken“ wie Energie und Verkehr, sind die Lösungen schon im Einsatz.

Fazit: Wir haben keine Zeit mehr auf irgendwelche Wunderlösungen in der Zukunft zu warten und dürfen uns nicht auf Scheinlösungen einlassen, die grün angestrichen sind, aber wie CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) doch nur den Einsatz fossiler Energierohstoffe verlängern. Es ist Zeit eine harte Wende zu segeln, weg von fossilen Rohstoffen und alten Methoden, hin zu modernen und nachhaltigen Prozessen.

Unsere Ideen und Pläne für den Klimaschutz findet ihr in unserem Programm:

Energiepolitik: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Energiepolitik

Umweltpolitik: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Umwelt.2C_Landwirtschaft.2C_Tier-_und_Verbraucherschutz

Quellen:

[1] www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-working-group-i/

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