Jeden Monat erhält unser Stadtverordneter Lars Wind, 400€ für seine politische Arbeit, also 4800€ pro Jahr.

Seit wir als Piraten den Rat der Stadt Herne angehören wirtschaften wir extrem sparsam, denn wir sind unserer Meinung nach dazu verpflichtet, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig umzugehen.
Angesicht der dramatischen Haushaltssituation sind 2486,04€ sicherlich nur ein kleiner Tropfen auf einem ganz heißen Stein, aber jeder Euro hilft und sendet ein Signal aus. Das Signal, dass man auch mit geringen Mitteln und mit einer gewissen Sparsamkeit einiges bewegen kann. Schaut man auf die bisherige Legislatur sind bereits fast 5000€ an die Stadt zurückgeflossen. Weitere Gelder werden folgen. Versprochen!

Der erste Vorstoß zu dem Thema kam im Juni 2021 von der SPD. Die Herner Piraten belebten das Thema im Februar 2022 neu und stellten eine umfangreiche Anfrage in der Ratssitzung. Die Antwort fiel, wie beim ersten Vorstoß der SPD ernüchternd aus. Die Stadt hat keine Möglichkeiten etwas zu ändern und schob die Verantwortung an das Wasser und Schifffahrtsamt weiter. Damit gaben wir uns aber nicht zufrieden und forderten in der folgenden Ratssitzung, dass der Weg während die Bauarbeiten ruhen, zumindest zeitweise geöffnet wird. Die Antwort der Verwaltung auf unsere Forderung :

„Die Verwaltung wird noch einmal an das WSA herantreten um genauere Auskünfte über den Baubeginn zu erhalten. Sollte sich dieser weiter verzögern, wird die Verwaltung versuchen eine Freigabe für den Betriebsweg zu erwirken. Das Ergebnis wird sie unaufgefordert mitteilen.“

Nachdem unser Mitglied und langjähriger Bezirksverordneter Günter Nierstenhöfer in der letzten Bezirksvertretung eine umfangreiche Bürgeranfrage gestellt hat, verkündete die Stadt Herne nun die gute Nachricht zur vorübergehenden Öffnung.

Die Herner Piraten freuen sich über die Nachricht und werden das Thema weiter verfolgen. Gerade in der aktuellen Zeit ist es fraglich ob am Ende wirklich „nur“ 15000€ an Kosten bei der Stadt hängen bleiben. Falls sich der Betrag erhöhen sollte, muss das Wasser und Schifffahrtsamt diese Mehrkosten tragen, denn Sie ist für dieses Debakel verantwortlich.

+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++

Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags hält auch der Dienst des Rates der EU die Entwürfe zur Chatkontrolle (CSAR) für grundrechtswidrig, wie ein Dokumentenleak bestätigt. Der Vorschlag der EU-Kommission, E-Mail- und Messenger-Anbieter zu zwingen, alle privaten Nachrichten nach mutmaßlich illegalem Material zu durchsuchen und der Polizei zu melden, ist laut der Analyse des Dienstes sehr wahrscheinlich nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar. Das Gutachten äußert ganz enorme Bedenken hinsichtlich einer anlasslosen, generalisierten Überwachung privater Kommunikation. Auch eine verpflichtende Altersprüfung bei Kommunikationsdiensten hält der Dienst für grundrechtswidrig, da entweder zwingend biometrische Daten gesammelt würden oder eine Identifizierung über Ausweisdokumente im Netz notwendig wäre.

Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, richtet sich explizit an Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

„Das Gutachten des Rates muss im Innenministerium zu einem unmittelbaren Umdenken führen. Wer wider besseres Wissen über eine grundrechtswidrige Praxis noch immer an der Chatkontrolle festhalten will, verachtet die Grundrechte aller EU-Bürger:innen. Ich frage mich, wie viele Gutachten, Kritiken und Hinweise es noch braucht, um die Bundesinnenministerin von ihrer Irrfahrt in die Massenüberwachung abzubringen.“

„Notwendig ist daher ständiger Protest der europäischen Bürger:innen gegen dieses Unterfangen. Wir werden uns nicht anlasslos und massenhaft überwachen lassen.“

so Herpertz weiter.

„Stattdessen sollte sich die Politik damit beschäftigen, wirklich effiziente und sinnhafte Lösungen zum Schutz von Kindern, zur Unterstützung von Betroffenen und für eine erfolgreiche Strafverfolgung zu beschließen. Mit einer grundrechtswidrigen Praxis, welche das digitale Briefgeheimnis aller verletzt, und die letztendlich am EuGH scheitern wird, ist niemandem geholfen.“

Inhaltlich werden wir uns mit der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause und weiteren wichtigen Themen beschäftigen.

Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

Als besonderen Gast erwarten die Herner Piraten den Vorsitzenden des Circus Schnick-Schnack e.V, Herrn Christopher Deutsch. Es wird spannend zu erfahren, wie der Verein die aktuellen Herausforderungen nach einem Generationswechsel und einer damit verbundenen Weiterentwicklung meistert.

Es besteht also die Möglichkeit sich umfassend über den Verein zu informieren, Gäste sind dabei ausdrücklich erwünscht.

Um die Anfragen und Anträge besser besprechen und bearbeiten zu können, treffen sich die Herner Piraten per Onlinesitzung.

Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stammtisch teilzunehmen nutze bitte folgenden Link:

https://meet.jit.si/piraten-herne

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt das Urteil:

“Der profitgetriebene Versuch ausländischer Akteure, NSA-artige Schnüffelmethoden auch bei der deutschen Polizei zu etablieren, ist gestoppt. Das schützt unschuldige Bürger davor, wegen undurchsichtiger und unzuverlässigen Willkür-Algorithmen plötzlich ins Visier der Polizei zu geraten.  Zielgerichtete Ermittlungsarbeit geht anders.

Mit dem geplanten AI Act haben wir im Europaparlament das ‚Predictive Policing‘ längst im Visier. Gleichzeitig ist Europol aber erlaubt, was nach dem heutigen Urteil in Deutschland verboten ist, was zur Grundrechtsflucht einlädt. Ich hoffe, das heutige Urteil setzt europaweit Maßstäbe und der Europäische Gerichtshof zieht nach.“

Um die Anfragen und Anträge besser besprechen und bearbeiten zu können, treffen sich die Herner Piraten ausnahmsweise per Onlinesitzung.

Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stammtisch teilzunehmen nutze bitte folgenden Link:

https://meet.jit.si/piraten-herne

„Kollege Saliba will dem extremen Vorstoß der ebenfalls sozialdemokratischen Überzeugungstäterin Johansson diverse Giftzähne ziehen: Die vorgeschlagene Streichung verpflichtender Altersverifikation sichert das Recht auf anonyme Kommunikation, auf das u.a. Whistleblower angewiesen sind. Die Streichung der Appstore-Zensur für Jugendliche sichert deren Recht auf freie und geschützte Kommunikation.

Nicht gestrichen werden sollen aber unwirksame Netzsperren mit Kollateralschäden für viele rechtmäßige Inhalte. Vor allem soll die verdachtslose Chatkontrolle weiterhin kommen: Verschlüsselung und Telefonie auszunehmen, KI-Algorithmen außen vor zu lassen – all dies würde nichts daran ändern, dass das Ende des digitalen Briefgeheimnisses für die meisten E-Mails und Chats droht und mit der Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher die Massenüberwachung privater Fotos. Das digitale Briefgeheimnis gilt nicht nur für verschlüsselte Kommunikation!

Meta durchsucht Facebook- und Instagram-Privatnachrichten schon heute „nur“ nach bekanntem Material, aber gerade dies zieht bei verdeckten Ermittlungen gegen Missbrauchstäter dringend benötigte Strafverfolgungskapazitäten ab, führt zur massenhaften Bezichtigung Unschuldiger (zu 80-90%) und zur tausendfachen Kriminalisierung leichtsinniger Jugendlicher, die man zu schützen vorgibt. Verdachtslos und flächendeckend rechtschaffene Nutzer ins Visier zu nehmen, wäre auch grundrechtswidrig und hätte vor Gericht keinen Bestand.

Vor wenigen Tagen erst haben die Sozialdemokraten im Europaparlament in einer Digitalstrategie versprochen, die neue Verordnung dürfe nicht „zu irgendeiner Form der Massenüberwachung führen“. Dieser Widerspruch muss dringend beseitigt werden!“ [S. 31]

Bis 7. März können die anderen Fraktionen nun Änderungen am Berichtsentwurf des Binnenmarktausschusses IMCO vorschlagen, der bis zur Sommerpause fertig gestellt werden soll. Der federführende Innenausschuss will seine Position bis September festzurren. Der konservative spanische Berichterstatter Zarzalejos will dann bis Jahresende unter der Ratspräsidentschaft seines Heimatlandes Spanien einen Deal schließen und die Verordnung schnell verabschieden.

Viele Wähler:innen trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen auf dem Stimmzettel auszudrücken, so dass das Wahlergebnis nicht den tatsächlichen Wählerwillen widerspiegelt. Dies hätte verhindert werden können, wenn die Sperrklausel durch eine Ersatz­stim­me ergänzt worden wäre. Dass dies nicht geschah, stellt eine Wahlpanne dar.

Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, hält das gegenwärtige Wahlsystem für zutiefst unfair:

„Wähler:innen, die ihre Stimme nicht ver­schenken wollen, fühlen sich unter Druck gesetzt, eine der großen Parteien zu wählen, obwohl sie ganz klar eine kleine Partei bevorzugen. Mit dieser Schere im Kopf gibt es keine echte Freiheit der Wahl. Eine Ersatzstimme hätte dies abfangen können.“ 

Auch Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zeigt wenig Verständnis dafür,
dass jetzt wieder über die niedrige Wahlbeteiligung geklagt wird:

„Ohne die Existenz einer Sperrklausel hätten bestimmt mehr Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Mindestens jedoch hätte man mit einer Ersatzstimme denjenigen Gehör verschaffen müssen, die sich mit keiner der im Parlament vertretenen Parteien identi­fizieren können.“

Steffen Meyer, Spitzenkandidat für Volt in Berlin, ergänzt: 

„Die Zahl der un­berücksichtigten Stimmen bei dieser Wahl ist größer als die Zahl der Wahl­be­rechtigten in so manchem Bezirk. Man stelle sich vor, alle Stimmen in Pankow würden für die Sitzverteilung nicht zählen. Der Aufschrei wäre riesig. Aber weil es der ‚Sonstige‘-Bezirk ist, passiert nichts. Diese Wahlpanne gibt es schon seit Jahrzehnten; es ist ein Skandal, dass sie bislang nicht behoben wurde.“

Deshalb fordern Piraten, Volt und ÖDP nun gemeinsam die Einführung einer Ersatzstimme. Bei diesem Wahlsystem können Wähler:innen auf dem Stimmzettel zusätzlich zu ihrer Hauptstimme eine weitere Partei angeben. Falls die Partei, für die die Hauptstimme abgegeben wurde, an der Prozenthürde scheitert, geht die Stimme automatisch an die Partei, die mit der Ersatzstimme versehen wurde. So können Wähler:innen ihre Hauptstimme einer Partei geben, die womöglich an der 5%-Hürde scheitern könnte, und mit der Ersatzstimme eine Partei wählen, die höchstwahrscheinlich den Sprung über die 5%-Hürde schafft. Somit müssten sie sich künftig nicht mehr zwischen einer Wahl aus Überzeugung und einem taktischen Wahlverhalten entscheiden.

Björn Benken vom Institut für Wahlrechtsreform ist der Ansicht, dass die Zeit für eine solche Wahlrechtsänderung reif ist:

„Im letzten Jahr haben die Wahl­rechtsexperten von SPD, Grünen und FDP eine Ersatzstimme für die Erststimme empfohlen, um ihr Modell für eine Verkleinerung des Bundestages gerechter zu gestalten. Deshalb wäre es nur logisch, wenn sich diese Parteien jetzt auch für eine Ersatzstimme bei der Zweitstimme stark machen würden. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch!“