Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern! https://www.piraten-herne.de Klarmachen zum Ändern! Sun, 08 Jan 2023 20:53:02 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.1.1 Defekter Leuchtstreifen am Buschmannshof, Stadt Herne kommt der Verkehrssicherungspflicht nicht nach https://www.piraten-herne.de/defekter-leuchtstreifen-am-buschmannshof-stadt-herne-kommt-der-verkehrssicherungspflicht-nicht-nach/ https://www.piraten-herne.de/defekter-leuchtstreifen-am-buschmannshof-stadt-herne-kommt-der-verkehrssicherungspflicht-nicht-nach/#respond Sun, 08 Jan 2023 20:51:54 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7901 Die Herner Piraten reagieren mit Unverständnis auf die Beantwortung unserer Anfrage in der vorletzten Ratssitzung zum defekten Leuchtstreifen am Buschmannshof. Der Verwaltung ist dieses Problem bereits seit ca. 3 Jahren bekannt. Seitdem wurde aber offenbar nichts unternommen, zumindest wurden keine Reparaturaufträge vergeben.

Dies hat zur Folge, dass mit der Zeit immer mehr Teile der Beleuchtung ausgefallen sind. Aktuell sind nur noch ganz wenige Elemente überhaupt funktionsfähig.

Das wäre eigentlich kein großes Problem, wenn dieser Leuchtstreifen nicht der Verkehrssicherungspflicht dienen würde. Die Stadt Herne schiebt die Versäumnisse auf die Stadtwerke Herne, die wegen Personalproblemen kein Angebot erstellen kann. Wie gesagt, der Leuchtstreifen ist schon seit ca. 3 Jahren defekt und seitdem setzt sich die Stadt Herne einem Haftungsrisiko aus und gefährdet am Ende die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger! Warum kümmert sich die Stadt Herne nicht darum eine andere Firma für die Reparatur zu engagieren?

Lars Wind, Stadtverordneter der Herner Piraten kommentiert:

Die Antwort der Stadt Herne gleicht einer Bankrotterklärung! Es sollen Projekte wie zum Bespiel eine Seilbahn oder die Polizeihochschule entstehen, aber die Stadt Herne schafft es nicht innerhalb von 3 Jahren einen Reparaturauftrag für einen kleinen Leuchtstreifen zu vergeben. Hier wird die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet, offenbar ist dies in der Verwaltung wohl noch nicht angekommen.

]]>
https://www.piraten-herne.de/defekter-leuchtstreifen-am-buschmannshof-stadt-herne-kommt-der-verkehrssicherungspflicht-nicht-nach/feed/ 0
CETA – WORTBRUCH UND SCHUMMELPACKUNG https://www.piraten-herne.de/ceta-wortbruch-und-schummelpackung/ https://www.piraten-herne.de/ceta-wortbruch-und-schummelpackung/#respond Tue, 13 Dec 2022 20:29:50 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7886 Weiterlesen ]]> Freihandel, hört sich doch gut an? Keine Behinderungen im Warenverkehr, keine unnötigen Zölle, Handel auf Augenhöhe.

Leider erinnern Freihandelsabkommen oft an Hundekuchen, der bellt nicht und Hund ist auch nicht drin. So ist es auch mit CETA. Da ist jede Menge drin, verteilt auf 1600 Seiten Vertrag findet sich ein bunter Bauchladen von Themen aus dem Bereich Laissez-Faire-Economy, aber ganz wenig Freihandel.

Die Tatsache, dass die Grünen jetzt der Ratifizierung zugestimmt haben, kann man nur als kompletten Ausverkauf der eigenen Werte bezeichnen. Die Absenkung von Umweltstandards und die Einrichtung eines privaten Schiedsgerichts sind weithin bekannt, aber der Vertrag geht noch deutlich darüber hinaus.

Alleine schon die Einrichtung des Schiedsgerichts wird zu massiven Behinderungen im Bereich von Umwelt- und Klimaschutz führen. Da ist beispielsweise die kanadische Ölproduktion aus Ölsand. Dagegen ist der Braunkohletagebau in Deutschland eine Oase des Naturschutzes. Der Abbau von Ölsand hinterlässt vergiftete Ödlande und die Abscheidung des Öls ist energetisch enorm ineffizient. Trotzdem hat die EU, vor der ursprünglichen Verabschiedung von CETA, Produkte aus Ölsand als kaum CO2-intensiver als konventionell geförderte Petrorohstoffe eingestuft. Natürlich könnte man jetzt auf die Idee kommen, das wieder zu ändern, aber dummerweise gibt es dann das Schiedsgericht.

Weniger bekannt sind z. B. die Regelungen im Bereich des Urheberrechts. Da hat man vorgeblich ja „nur“ die Berner Konvention umgesetzt. Eine Regelung aus dem Jahr 1974, die komplett aus der Zeit gefallen ist. Sie ist bis dato nicht mehr ansatzweise anwendbar und dennoch wurde sie in massiv verschärfter Form in den Vertrag aufgenommen.

Im Prinzip wurde die Beweislast bei Copyrightstreitigkeiten umgekehrt. Wer sein Copyright „hinreichend“ belegen kann, darf dafür sorgen, dass Waren im Zoll beschlagnahmt werden. Witzig dabei ist, dass es als hinreichend gilt, ein vermeintliches Original mit Namen darauf vorweisen zu können. Die Autoren dieser Klauseln dachten wohl an das auf Büttenpapier handgeschriebene Original und weniger an die heutige Realität digitaler und damit leicht manipulierbarer Dokumente, Bilder, usw. (CETA Vertrag Seite 168, Art. 20.42).

Auch sehr hilfreich als Waffe ist die Option, dass bei Copyrightstreitigkeiten nicht etwa der normale Rechtsweg gilt. Es ist vorgesehen, dass strafrechtliche Prozesse und Maßnahmen eingesetzt werden (CETA Vertrag Seite 165, Art. 20.35).

Meint ihr, dass diejenigen, die derzeit laut über den angeblichen Freihandel jubeln, das auch noch tun werden, wenn ein Mitbewerber einen Copyright-Streit auf der Basis von Ideen aus dem Jahr 1974 vom Zaun bricht? Ein leicht bearbeitetes digitales Dokument kann man doch recht schnell zur Hand haben und schon verursacht der Zoll für eine kleine Einfuhr-Verzögerung und vielleicht sorgt er noch für eine Hausdurchsuchung.

Auch sehr nett ist, dass man sich darauf verständigt hat, dass öffentliche Dienstleistungen insbesondere dann, wenn sie eine natürliche oder zugesprochene Monopolstellung haben, nach kommerziellen Maßgaben erfolgen müssen (CETA Vertrag 124 ff Kapitel 18.5). Also Schluss mit unter Wert verkaufter kommunaler Wasserversorgung, Müllentsorgung und dem ganzen anderen Zeug, das nur den Gewinnabsichten von Konzernen im Weg steht. Praktischerweise gibt es das Schiedsgericht, vor dem kann man dann klagen, wenn kommunale Betriebe im Weg sind.

Ein Thema, an dem ganz viele Firmen interessiert sind, die nach Kanada exportieren wollen, sind die sogenannten „nicht tarifären Handelshemmnisse“. Das sind hauptsächlich Standards, die dafür notwendig sind ein Produkt auf den Markt bringen zu können. Hier hat man sich auf eine gegenseitige Anerkennung der Produktzulassung geeinigt.

Klingt toll, oder?
Aber nur, solange man nicht weiß, wie das in der EU und in Kanada funktioniert.

Kanada ist mit seinen Standards mit den USA harmonisiert, zumindest so weit das chaotische Standardisierungs-System der USA das zulässt. In Kanada ist es zumindest formal staatlich organisiert, in den USA primär durch Versicherungen vorgegeben. In Kanada funktionieren Standards für die Sicherheit von Produkten so, dass es akkreditierte Prüflabore gibt, die Produkte auf die Einhaltung der Standards überprüfen. Dummerweise hat aber jedes Labor seine eigenen, spezifischen Standards. So kann es vorkommen, dass es für einen Sachverhalt mehr als ein Dutzend Standards gibt, die eigentlich qualitativ gleichwertig sind, aber leicht voneinander abweichen.

Eine kanadische Firma, die ihr Produkt so hat testen lassen, kann dieses dann nach CETA auch in der EU auf den Markt bringen.

Umgekehrt wird es spannend. In der EU müssen die meisten Produkte nicht zertifiziert werden. Das trifft nur für kritische Produkte zu, beispielsweise Medizinprodukte und Fahrzeuge. Bei den meisten Produktkategorien gibt es einen Satz eindeutiger Standards, die eingehalten werden müssen. Der Hersteller ist dafür verantwortlich dies entweder durch eigene Tests oder mit externen Labor sicherzustellen und erklärt dann die Konformität der Produkte.

Also hat eine europäische Firma für die meisten Fälle keinen Vorteil durch CETA, es ist weiterhin die Zertifizierung notwendig, zusätzlich zur CE-Konformitätserklärung in Europa. 1:0 für Kanada?

Sehr spannend ist auch die Frage, was das für Folgen für das europäische Standardisierungssystem und die CE-Kennzeichnung haben wird. Bisher gilt die Regel, dass es für einen Sachverhalt genau einen verbindlichen Standard gibt. Diesen Zustand zu erreichen, hat Jahrzehnte gedauert. Angefangen hat die EU mit ca. 1,4 Millionen nationalen Standards, bis heute wurden diese auf 160.000 EU-weit geltende Standards reduziert.

Damit in der EU ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf, muss es das CE-Zeichen tragen und eine Konformitätserklärung dazu existieren. Mit CETA bedeutet das jetzt, dass ein kanadisches Prüfzeichen dazu berechtigen würde, die CE-Konformität zu erklären. Also eigentlich müssten damit die Vorgaben für die jeweiligen Produktarten erweitert werden, so dass das Produkt den europäischen Standards, oder einer Auswahl aus dem Bündel der kanadischen Standards entsprechen muss.

Offensichtlich fehlte bei der Verhandlung von CETA an vielen Stellen der Sachverstand, an anderen haben sich Lobbyinteressen von Konzernen durchgesetzt. Insgesamt ist dieser Vertrag kein Freihandelsvertrag, sondern eine Mogelpackung, die mal wieder zum Nachteil der Bürger und der kleinen und mittleren Unternehmen ausgeht.

Die Kehrtwende der Grünen, diesem Vertrag zuzustimmen ist um so weniger verständlich, da dieselbe Regierung grade den Ausstieg aus der Energiecharta beschlossen hat, einem Vertrag mit genau so toxischen Elementen wie CETA. Leider ist dennoch kein Lerneffekt zu sehen.

Der CETA Vertrag in komplettem Umfang:
https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf

]]>
https://www.piraten-herne.de/ceta-wortbruch-und-schummelpackung/feed/ 0
CETA-ABKOMMEN – FAHRLÄSSIG, UNVERANTWORTLICH UND INTRANSPARENT https://www.piraten-herne.de/ceta-abkommen-fahrlaessig-unverantwortlich-und-intransparent/ https://www.piraten-herne.de/ceta-abkommen-fahrlaessig-unverantwortlich-und-intransparent/#respond Sun, 04 Dec 2022 18:58:47 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7880 Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft. Mangelnde Integration von Klima- und Umweltfragen, Intransparenz und Ignoranz gegenüber den Anliegen der Menschen und demokratischen Interessen, sind nur einige der vielen Kritikpunkte am Handelspakt. Am kritikwürdigsten ist jedoch der Investitionsschutz, das sieht auch Sven Bechen, stellv. Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland so:

„Durch den Investitionsschutz können Investoren Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen. Dies ermöglicht ausländischen Investoren und globalen Konzernen gegen staatliche Regulierungen vorzugehen und diese langfristig aufzuweichen. CETA schützt im Kern einseitig die Interessen der Großkonzerne. Es untergräbt demokratische Willensbildung, wirksame Umweltpolitk und gefährdet unsere Arbeitnehmerschutzrechte. Die Bundesregierung hat die letzten fünf Jahre nicht genutzt, diese fehlerhaften Punkte nachzubessern – die „Protokollerklärungen“ und „Interpretationsauslegungen“ der Bundesregierung werden nicht reichen und den internationalen Konzernen genau die Klagemöglichkeiten beschaffen, die wir befürchten. Dass dies unter dem Deckmantel der Fußball Weltmeisterschaft und den Protesten zu Qatar passiert ist typisch und intransparent.“

Eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA wurde zwar bereits abgewiesen, doch auch das Verfassungsgericht sah einige Teile des Handelsabkommens als kritisch an, darunter vor allem die sogenannten Schiedsgerichte. Auch müsste Deutschland dafür Hoheitsrechte an die EU übertragen. Dabei ist sich das Bundesverfassungsgericht nicht sicher, ob ein solcher Übertrag an Hoheitsrechten überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

„Wir PIRATEN stellen uns weiterhin gegen die Ratifizierung des CETA Handelsabkommen. Ein solches Abkommen zu unterzeichnen , in welchem Bürgerrechts-, Umwelt-, und Grundgesetzfragen nicht geklärt sind, halten wir für fahrlässig und unverantwortlich. Auch kritisieren wir die Intransparenz der Bundesregierung. Ein solches Abkommen, was durch Sonderjustiz den Lebensalltag, die Bürgerrechte und die Daseinsvorsorge beeinflussen könnte, MUSS im öffentlichen Diskurs stehen und vor der Ratifizierung behandelt werden,“

so Bechen.

]]>
https://www.piraten-herne.de/ceta-abkommen-fahrlaessig-unverantwortlich-und-intransparent/feed/ 0
Einladung zum nächsten Stammtisch https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-naechsten-stammtisch-3/ https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-naechsten-stammtisch-3/#respond Fri, 02 Dec 2022 18:52:08 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7878 Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 06.12.2022 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein.

Auf unserem letzten Stammtisch im Jahr 2022 reden wir unter anderem über die vergangene Ratssitzung und planen das Jahr 2023.

Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

]]>
https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-naechsten-stammtisch-3/feed/ 0
ZU SPÄT! – ENERGIEPREISPAUSCHALE FÜR STUDIERENDE  https://www.piraten-herne.de/zu-spaet-energiepreispauschale-fuer-studierende/ Mon, 28 Nov 2022 12:11:02 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7874 Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft treten und über eine Onlineplattform per Antrag verteilt werden. Februar 2023 seien die ersten Auszahlungen zu erwarten. „Zu spät“, sagt Sven Bechen, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

„Es ist wichtig, dass diese Einmalzahlung zur Entlastung von Studierenden auf den Weg gebracht wurde. Es dauert aber oft viel zu lange, bis dieses Geld tatsächlich bei den Studierenden ankommt. Mit der angekündigten Zahlung ist erst Anfang 2023 zu rechnen. Viele Studierende sind durch Miet- und generelle Kostenerhöhungen aber jetzt schon in problematischen Lagen und brauchen die Entlastung sofort. Auch ist nicht zu erwarten, dass alle Studierenden über die Beschlüsse des Bundestages informiert sind. Es muss sichergestellt werden, dass diese 200 Euro auch jeden Studierenden tatsächlich erreichen.“

Das nötige Antragstool über die Onlineplattform existiert noch nicht, auch wer sich innerhalb der Länder darum kümmern soll, ist derzeit noch ungeklärt. Dass Antragsverfahren keine Lösung sind und immer eine weitere Hürde darstellen, hat uns schon die problematische Onlineplattform des BMBFs (Bundesministerium für Bildung und Forschung) zur pandemiebedingten Überbrückungshilfe gezeigt.

Daher fordern wir eine strukturelle Reform der Studienfinanzierung, welche auch in der Krise greift. Viele Studierende wissen nicht, wie sie ihr Leben, Wohnen oder ihre Ausbildung finanzieren sollen. Das ist kein Zustand. BAföG muss regelmäßig an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst sowie die Wohnpauschale für Studierende erhöht werden.

]]>
Startschuss für EU-Datenbank allgemeinfreier Werke und digitalen Zugang zu wissenschaftlichen Werken https://www.piraten-herne.de/startschuss-fuer-eu-datenbank-allgemeinfreier-werke-und-digitalen-zugang-zu-wissenschaftlichen-werken/ Sun, 27 Nov 2022 11:41:35 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7872 Mit der heutigen Haushaltsabstimmung bewilligte das EU-Parlament die Finanzierung zweier Pilotprojekte im Bereich freies Wissen, die vom Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vorgeschlagen worden waren.

Im Rahmen des ersten Politprojekts „Öffentliches EU-Verzeichnis von Werken in Public Domain und unter freien Lizenzen“ wird eine
Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer Datenbank allgemeinfreier Werke finanziert. Die Entwicklung einer solchen Datenbank soll Rechtssicherheit für Plattformen, Anbieter, Galerien, Bibliotheken, Archive und Museen sowie andere gemeinnützige Organisationen, die mit gemeinfreien oder frei lizenzierten Inhalten arbeiten, schaffen.

Mit dem zweiten Projekt „Die Rolle der Urheberrechtsgesetze bei der Erleichterung von Fernunterricht und Forschung“ soll insbesondere der schulische, universitäre sowie der kulturelle Bereich gestärkt werden: Im Rahmen des Pilotprojekts wird untersucht, welche urheberrechtlichen Grenzen für die Online-Lehre aktuell gelten und wie im Wege einer Anpassung des Rechtsrahmens ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber und der Nutzung zu Bildungs- und
Forschungszwecken im allgemeinen Interesse gefunden werden kann. Daneben sollen Perspektiven entwickelt werden, um den öffentlichen Zugang zu Kultur und Bildung zu verbessern, insbesondere durch Gewährung von Lizenzen für Bibliotheken.

Patrick Breyer, Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei und digitaler Freiheitskämpfer, kommentiert:

„Dass wir Piraten für freies Wissen kämpfen, war noch nie so wichtig wie während der Pandemie, als Schulen und Bibliotheken vielfach geschlossen waren. Es muss endlich Rechtssicherheit geschaffen werden. Profitinteressen der Industrie dürfen dem digitalen Lernen und Forschen nicht länger im Wege stehen. Die von mir vorgeschlagenen Pilotprojekte sind ein wichtiger erster Schritt, um die Gesetze in Einklang mit den Bedürfnissen unserer digitalen Wissensgesellschaft zu bringen.”

]]>
PIRATENPARTEI ERSTATTET STRAFANZEIGE GEGEN BJÖRN HÖCKE https://www.piraten-herne.de/piratenpartei-erstattet-strafanzeige-gegen-bjoern-hoecke/ Wed, 23 Nov 2022 20:05:32 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7869 Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem Telegram-Beitrag vom 20.10.2022 Geflüchtete pauschal kriminalisiert und zusätzlich eine explizite Wortwahl aus der Zeit des Nationalsozialismus gewählt, um gegen Geflüchtete und Migrant:innen zu hetzen.

„Dem Versuch von Herrn Höcke, nationalsozialistische Sprache und die mit ihr verbundenen Verbrechen zu relativieren um damit gegen Geflüchtete und Migrant:innen zu hetzen, stellen wir PIRATEN uns konsequent entgegen. Aus diesem Grund haben wir uns an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gewandt, um die Straftatbestände der Volksverhetzung (§130 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§189 StGB) prüfen zu lassen,“

kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

„Gleich mehrere Ausdrücke von Herrn Höcke sprechen eine eindeutige Sprache. Er gaukelt einen Krieg der „Einwanderer“ gegen die deutsche Bevölkerung vor („alltäglicher Verdrängungskrieg“). Damit bedient er den rechtsextremen Mythos der „Umvolkung“ – der menschenverachtenden, verschwörungsideologischen Behauptung, eine zuziehende ethnische Gruppe würde die „vorherrschende“ ethnisch homogene Gruppe in der Bevölkerung verdrängen.“

„Aber besonders unfassbar ist der Ausdruck des „lebensunwerten Leben“ im Beitrag. Herr Höcke bedient sich dabei einer nationalsozialistischen Ausdrucksweise im Bezug auf Euthanasie, bei der hunderttausende Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Erkrankungen von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Diese Praxis wirft er in dem Beitrag unseres Erachtens „Einwanderern“ vor. Dies stellt für uns sowohl eine ungeheuerliche Provokation als auch gleichzeitig eine bewusste Verunglimpfung des Andenkes von Verstorbenen dar. Darüber hinaus normalisiert die Aussage NS-Verbrechen („also nichts Besonderes“), was einer Relativierung der Euthanasie zur Zeit des Nationalsozialismus gleichkommt. Es darf keine Verharmlosung und Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen sowie eine derartige Verunglimpfung ganzer Bevölkerungsgruppen geben!“

fordert Herpertz.

Über den Fortgang des Prozesses wird die Piratenpartei berichten.

]]>
Kinder im Netz vor Ausbeutung und Massenüberwachung schützen! https://www.piraten-herne.de/kinder-im-netz-vor-ausbeutung-und-massenueberwachung-schuetzen/ Fri, 18 Nov 2022 19:56:31 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7862 Weiterlesen ]]> Heute, am 18. November, ist Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Kinder und Jugendliche benötigen einen besonderen gesetzlichen Schutz, online und offline. Die Piraten fordern darum, mehr Ressourcen für Methoden bereitzustellen, die nachweislich erfolgreich sind und momentan vernachlässigt werden, anstatt in ineffektive und leicht zu umgehende Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle.

In Europa sind jährlich etwa 20% aller Kinder einer Form sexueller Gewalt ausgesetzt, davon kennen 70-85% der Opfer die Täter. Das Ziel, Kinder zu schützen ist zu ernst und die Konsequenzen von Übergriffen zu tragisch, um es für totalitäre und populistische Überwachungspläne wie etwa die Chatkontrolle zu instrumentalisieren. Denn Studien und Statistiken belegen, dass eine ungezielte Massenüberwachung die Arbeit der Polizei in den meisten Fällen sogar erschwert. Darum fordern die Europaabgeordneten der Piratenpartei die Regierungen und Polizeibehörden dazu auf, bei der Strafverfolgung endlich auf folgende effektive Maßnahmen zu setzen, die seit Jahren vernachlässigt werden.

>> Löschen statt Schnüffeln

Strafverfolger müssen endlich verpflichtet werden ihnen bekannte ausbeutende Darstellungen im Netz zur Löschung zu melden. Weder Bundeskriminalamt noch Europol melden bisher ihnen bekanntes Missbrauchsmaterial den Speicherdiensten. Eine gesetzliche Melde- und Löschpflicht für Strafverfolger ist bisher weder in Kraft noch geplant.

>> Ausbau der Kapazitäten der Strafverfolgung

Momentan sind die Kapazitäten der Strafverfolger so unzureichend, dass oft Monate und Jahre vergehen, bis Hinweisen nachgegangen und Daten ausgewertet sind. Bekanntes Material wird häufig weder gesichtet noch gelöscht. Die Hintermänner des Missbrauchs tauschen ihr Material nicht über Facebook und ähnliche Kanäle aus, sondern im Darknet. Um Produzenten von Missbrauchsmaterial aufzuspüren, muss verdeckte Polizeiarbeit stattfinden, statt die knappen Kapazitäten auf Massenverfahren zu verschwenden. Es ist unerlässlich, die verantwortlichen Ermittlungseinheiten personell und finanziell aufzustocken, damit gründliche und nachhaltige Ermittlungen über längere Zeiträume hinweg möglich sind. Auch müssen verlässliche Standards/Richtlinien für die polizeiliche Bearbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs erarbeitet und eingehalten werden.

>> Nicht nur Symptome bekämpfen, sondern die Ursache

Anstelle untauglicher Versuche, Missbrauchsdarstellungen nachträglich wieder „einfangen“ zu wollen, muss alles darangesetzt werden, dass solche Aufnahmen niemals entstehen und dass Missbrauch verhindert und gestoppt wird. Präventionskonzepte und Schulungen in Betreuungseinrichtungen spielen eine Schlüsselrolle, weil die allermeisten Missbrauchsfälle nie auch nur bekannt werden. Es fehlt auch den Opferschutzorganisationen meist eine stabile Finanzierung.

>> Schnelle und einfach verfügbare Hilfe für (potenzielle) Opfer

Verpflichtende Meldemechanismen bei Online-Diensten: Um die wirkungsvolle Prävention von Online-Missbrauch und insbesondere Grooming zu erreichen, sollten die Online-Dienste verpflichtet werden, Hinweis- und Meldefunktionen auf den Plattformen prominent zu platzieren. Wenn sich das Angebot an Jugendliche oder Kinder richtet und/oder von Jugendlichen und Kindern genutzt wird, sollten Anbieter auch verpflichtet sein, sie über die Risiken des Online-Groomings zu informieren.

Hotlines und Beratungsstellen: Viele nationale Hotlines, die sich mit Fällen von gemeldetem Missbrauchsmaterial befassen, haben mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Hier muss unbedingt sicher gestellt werden, dass ausreichend Kapazität besteht, gemeldeten Fällen nachzugehen.

>> Verbesserung der Medienkompetenz

Die frühe Vermittlung von digitaler Kompetenz ist ein wesentlicher Bestandteil zum Schutz von Kindern und Jugendlichen online. Die Kinder selbst müssen über das Wissen und die Werkzeuge verfügen, sich im Internet sicher zu bewegen. Sie müssen darüber informiert werden, dass auch online Gefahren lauern und lernen, die Muster von Grooming zu erkennen und zu hinterfragen. Hierzu wären zum Beispiel gezielte Angebote in Schulen und Ausbildungsstätten sinnvoll, in denen geschultes Personal Wissen vermittelt und Diskussionen leitet.

Kinder müssen lernen, sich zu äußern, zu reagieren und Anzeige zu erstatten, selbst wenn der Missbrauch aus ihrem Vertrauensbereich kommt (d. h. von nahestehenden Personen oder anderen Personen, die sie kennen und denen sie vertrauen), was häufig der Fall ist. Sie müssen auch Zugang zu sicheren, zugänglichen und altersgerechten Kanälen haben, um Missbrauch ohne Angst melden zu können.

Mehr Informationen zum Kinderschutz und darüber, warum eine total Chatkontrolle dabei sogar nur im Weg steht, findest du auf unserer Website dazu: www.chatkontrolle.de

]]>
Einladung zum nächsten virtuellen Stammtisch https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-naechsten-virtuellen-stammtisch-12/ Mon, 14 Nov 2022 12:08:28 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7860 Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 15.11.2022 ab 19:30 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung am 28.11.2022 .

Um die Anfragen und Anträge besser besprechen und bearbeiten zu können, treffen sich die Herner Piraten ausnahmsweise per Onlinesitzung.

Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stammtisch teilzunehmen nutze bitte folgenden Link:

https://meet.jit.si/piraten-herne

]]>
GASPREISBREMSE – DAS VERSTECKSPIEL DER BUNDESREGIERUNG https://www.piraten-herne.de/gaspreisbremse-das-versteckspiel-der-bundesregierung/ Tue, 08 Nov 2022 21:01:18 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7856 Ein Kommentar von Guido Körber, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei

Lange hat es gedauert, aber überraschend ist das Ergebnis nicht. Jetzt liegen die Pläne für die Gaspreisbremse auf dem Tisch. Die Kurzfassung: Qualitativ auf Augenhöhe mit der Strompreisbremse und leider taugen Gas- und Strombremse nichts, oder zumindest fast nichts.

Der einzige positive Aspekt ist eigentlich, dass im Dezember die Gasabschlagszahlungen für alle vom Staat übernommen werden. Dies bringt zumindest eine kleine Entlastung für viele Menschen und auch Unternehmen, die nicht mehr wissen, wie sie mit den extrem gestiegenen Energiepreisen klar kommen sollen. Aber im Angesicht von teilweise vervielfachten Rechnungen ist 1/12 der jährlichen Kosten nur das: Eine kleine Entlastung.

Viel zu spät

Die längerfristige Entlastung kommt im Januar, aber erst einmal nur für große Unternehmen. Ja, natürlich haben sie ebenfalls Probleme mit den gestiegenen Kosten, aber auch viel mehr Möglichkeiten als Alleinerziehende, Rentner:innen knapp über dem Existenzminimum oder auch die lokalen Bäckereien. Für die kommt eine Entlastung erst im März, also zum Auslaufen der Heizperiode.

Da stellt sich die Frage, wie die vielen Betroffenen bis dorthin kommen sollen. Ganz durch das Raster fallen werden wohl alle mit einem Gastank, die nicht am Netz angeschlossen sind, sondern Gas per Tankwagen geliefert bekommen.

Ganz falscher Ansatz

Aber die beiden Energiepreisdeckel kommen nicht nur spät, sie sind auch eine ganz schlechte Idee. Statt die Preise für Gas und Strom zu senken, verstecken sie diese nur. So richtig es ist, die Preise sofort abzufedern, so falsch ist es, dies mit einem Mechanismus zu machen, der das Geld direkt aus den Taschen der Menschen und Unternehmen über den Umweg von Steuern in die Energiewirtschaft lenkt.

Was uns jetzt günstigere Energiepreise vorgaukelt, wird in Zukunft für die Sanierung von Schulen, soziale Aufgaben und Modernisierung von Infrastruktur fehlen. Wenn nicht an die Marktmechanismen herangegangen wird, die einigen Unternehmen in der Energiewirtschaft traumhafte Gewinne beschert haben, dann bleiben die Preise immens. Der Traum, diese „Übergewinne“ mit einer speziellen Steuer wieder einzusammeln, wird wohl an juristischen Hürden zerschellen und an der Tatsache, dass viele der betroffenen Unternehmen international aufgestellt sind und (wie immer) steuerlich schwer zu greifen sein werden. Eine erfolgreiche Besteuerung müsste zumindest EU-weit aufgestellt sein.

Marktmechanismen neu denken

Neben dem kurzfristigen Auffangen muss dringend eine Reform der Marktmechanismen angegangen werden. Gas wird von Unternehmen verteuert, indem diese damit spekulieren. Das sind zu einem erheblichen Teil Unternehmen aus Europa.

Der Strompreis orientiert sich am teuersten benötigtem Kraftwerk. Das ließe sich relativ schnell ändern, indem die wenigen Prozent des teuersten Stroms nicht mehr den Preis für den gesamten Strommarkt setzen und die tatsächlichen Kosten für diese Spitzenlastkraftwerke durch eine Umlage finanziert werden. Damit wären die „Übergewinne“ sofort weg und der Strom deutlich billiger.

Aber die Bundesregierung spielt lieber „Versteck den Preis“. Konsequenterweise hätte man dann den April 2023 als Starttermin wählen sollen, denn da ist Ostern.

Quellen:
Bericht der Kommission für Gas und Wärme:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=6

]]>