Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern! https://www.piraten-herne.de Klarmachen zum Ändern! Tue, 17 May 2022 18:48:57 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.9.3 „ZERSTÖRUNG DES DIGITALEN BRIEFGEHEIMNISSES“: KLAGE GEGEN CHATKONTROLLE EINGEREICHT https://www.piraten-herne.de/zerstoerung-des-digitalen-briefgeheimnisses-klage-gegen-chatkontrolle-eingereicht%ef%bf%bc/ https://www.piraten-herne.de/zerstoerung-des-digitalen-briefgeheimnisses-klage-gegen-chatkontrolle-eingereicht%ef%bf%bc/#respond Tue, 17 May 2022 18:48:57 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7682 Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.[1] Breyer klagt als Nutzer des „Facebook Messenger“ gegen die verdachtslose automatisierte Durchsuchung der privaten Chatverläufe und Fotos. Hintergrund der Klage ist das Vorhaben der EU-Kommission, die bisher nur von US-Anbietern praktizierte verdachtslose Nachrichten- und Chatkontrolle für sämtliche Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten verpflichtend machen zu wollen. 

Kläger Patrick Breyer dazu:

„Dieser Big Brother-Angriff auf unsere Handys, Privatnachrichten und Fotos mithilfe fehleranfälliger Algorithmen ist ein Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaates nach chinesischem Vorbild. Chatkontrolle ist, wie wenn die Post alle Briefe öffnen und scannen würde – ineffektiv und illegal. Ich sehe der Zerstörung des Grundrechts auf digitales Briefgeheimnis nicht zu, sondern schalte jetzt die Justiz ein.

Selbst intimste Nacktfotos und Sex-Chats können plötzlich bei Unternehmenspersonal oder der Polizei landen. Wer das digitale Briefgeheimnis zerstört, zerstört Vertrauen. Auf Sicherheit und Vertraulichkeit privater Kommunikation sind wir alle angewiesen: Menschen in Not, Missbrauchsopfer, Kinder, die Wirtschaft und auch Staatsbehörden.

Organisierte Kinderporno-Ringe benutzen keine E-Mails oder Messengerdienste, sondern abgeschottete selbst betriebene Foren. Mit ihren Plänen zur Chatkontrolle setzt die EU-Kommission aus kurzfristigen Überwachungswünschen heraus die allgemeine Sicherheit unserer privaten Kommunikation und öffentlicher Netze, Geschäftsgeheimnisse und Staatsgeheimnisse aufs Spiel. Was wir brauchen, ist Löschen statt Schnüffeln!“

Auf Anfrage Breyers hatte Europol zuvor eingeräumt, bekanntes Material nicht zur Löschung zu melden.[2] Auch das BKA weigert sich, die Löschung entsprechender Darstellungen zu veranlassen.

Breyers Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralph Wagner erklärt:

„Während EU-Politiker einerseits behaupten, uns vor Übergriffen durch Facebook, Google und Co. zu schützen, beauftragen sie gleichzeitig die selben Unternehmen damit, unsere komplette Kommunikation zu durchleuchten und zu überwachen. Dass der Europäische Gerichtshof (und die Gerichte vieler EU-Mitgliedsstaaten) eine solche totale Überwachung schon des öfteren untersagt hat, wird einfach beiseite geschoben. Dann bleibt leider nur, erneut die Gerichte einzuschalten.

Wer Datenschutz nicht als Bürokratiemonster betreibt, sondern ernst meint und damit Freiheitsrechte schützen will, der darf nicht unsere gesamte Kommunikation durchleuchten und damit dann auch noch Facebook beauftragen.“

Am 11. Mai wird die EU-Kommission ihren EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle öffentlich vorstellen. Das Gesetz würde alle Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten zur massenhaften Chatkontrolle verpflichten und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Scans auf allen Handys aushebeln. 

Die Digitale Gesellschaft ruft am 11. Mai zu einer Demonstration in Berlin auf.[3] Der Chaos Computer Club kritisiert die Chatkontrolle als „fundamental fehlgeleitete Technologie“ und als „nie dagewesenes Überwachungswerkzeug“.[4] Auch der Deutsche Kinderschutzbund hat das von der EU-Kommission geplante anlasslose Scannen der privaten Kommunikation via Messenger oder E-Mail als unverhältnismäßig und nicht zielführend bezeichnet.[5] Der Großteil des kinderpornographischen Materials werde vielmehr über Plattformen und Foren geteilt. Es brauche „vor allem den Ausbau der personellen und technischen Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden, mehr sichtbare Präsenz von Polizei im Netz, mehr staatliche Meldestellen sowie die Entkriminalisieru der Verbreitung selbstgenerierten Materials unter Jugendlichen“.[6]

Im deutschen Koalitionsvertrag heißt es zur Chatkontrolle: „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation … lehnen wir ab.“

Quellen:

[1] Klageschrift: www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/05/20220509_Unterlassungsklage_Facebook_Breyer.pdf

[2] secure.ipex.eu/IPEXL-WEB/download/file/082d29088065e7c901806a0aa063001f

[3] digitalegesellschaft.de/2022/05/presseinformation-protest-gegen-die-plaene-der-eu-kommission-zur-chatkontrolle/

[4] www.ccc.de/de/updates/2022/eu-kommission-will-alle-chatnachrichten-durchleuchten

[5] www.br.de/nachrichten/meldung/kinderschutzbund-lehnt-anlassloses-scannen-verschluesselter-kommunikation-ab,3004a2202

[6] www.eu-info.de/dpa-europaticker/316232.html

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PIRATEN wirken! U-Bahn Beleuchtung am Hölkeskampring kurzfristig repariert https://www.piraten-herne.de/piraten-wirken-u-bahn-beleuchtung-am-hoekeskampring-kurzfristig-repariert/ https://www.piraten-herne.de/piraten-wirken-u-bahn-beleuchtung-am-hoekeskampring-kurzfristig-repariert/#respond Mon, 16 May 2022 20:45:21 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7677 Über ein halbes Jahr war es dunkel im U-Bahn Tunnel zum Aufzug Flottmannstr. an der Haltestelle Hölkeskampring. Ungefähr 80 Prozent der Leuchten waren in dem Abschnitt defekt und schränkten das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, besonders in den Abendstunden ein.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger machten das Tiefbauamt der Stadt Herne bereits im November 2021 auf das Problem aufmerksam, passiert ist aber nichts!

Nach einem Tipp eines Bürgers packten wir das Thema vor drei Wochen an und gingen damit an die Öffentlichkeit. Zusätzlich erstellten wir einen Fragenkatalog für die Ratssitzung am 03.05.2022 um den Druck auf die Stadt Herne bei diesem Thema weiter zu erhöhen.

Die Antworten der Stadt Herne in dem Presseartikel waren ernüchternd. Die Zuständigkeit würde bei der BOGESTRA liegen und es hätten sich auch keine Bürgerinnen oder Bürger bei der Stadt deswegen gemeldet.

Beide Aussagen halten wir zumindest für fragwürdig und können diese nicht nachvollziehen!

In unserem Fragenkatalog beantwortete die Stadt Herne eine Frage wie folgt:

Für das Haushaltsjahr 2022 sind weitere Ertüchtigungen der Beleuchtungsanlagen in den Stadtbahnhaltestellen vorgesehen. Eine detaillierte Planung steht in Abstimmung mit der Bogestra AG noch aus.

Wenn die Stadt angeblich nicht für die Beleuchtung zuständig sei, warum sind dann Gelder im Haushalt eingestellt und warum ist eine Abstimmung mit der BOGESTRA nötig? Für uns passt eine der Antworten auf unsere Fragen nicht.

Die zweite Antwort, dass sich kein Bürger beim Tiefbauamt gemeldet hatte ist schlichtweg falsch!

Ein merkwürdiger Zufall ist es dann auch, dass genau ein Tag vor der Ratssitzung am 03.05.22 zahlreiche Lampen im Tunnel erneuert worden sind.

Das freut uns zwar und zeigt, dass man mit Druck einiges erreichen kann, aber warum muss man für solche kleinen Probleme erst so einen Druck bei der Stadt machen? Reagiert die Stadt nur noch auf Pressemitteilungen und Anfragen von Stadtverordneten? Warum hat die Stadt Herne die Probleme nicht direkt in unserer ersten Presseanfrage besser erläutert? Viele Fragen, die den Eindruck erwecken, dass die Stadt Herne gerade bei kleinen Dingen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen, aufgrund von personellen und materiellen Engpässen wohl zurzeit überfordert ist.

Lars Wind, Stadtverordneter der Herner Piraten kommentiert:

Sechs Monate lang waren keine Fortschritte bei den Reparaturen zu erkennen, nach einer Pressemitteilung und einer Anfrage ging es dann ganz schnell. Die Vorgehensweise merken wir uns, offenbar führt diese zum Erfolg!“

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Nächster Stammtisch wegen Ratssitzung abgesagt https://www.piraten-herne.de/naechster-stammtisch-wegen-ratssitzung-abgesagt/ https://www.piraten-herne.de/naechster-stammtisch-wegen-ratssitzung-abgesagt/#respond Sun, 01 May 2022 18:52:15 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7675 Weil am kommenden Dienstag auch der Rat der Stadt Herne tagt, wird unser Stammtisch abgesagt. Natürlich können Sie sich die Sitzung live unter https://www.herne.de/Rathaus/Politik/Rats-TV/ ansehen.

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Einladung zum nächsten virtuellen Stammtisch https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-naechsten-virtuellen-stammtisch-11/ https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-naechsten-virtuellen-stammtisch-11/#respond Sun, 17 Apr 2022 17:24:52 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7660 Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 19.04.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung und die anstehende Landtagswahl im Mai.

Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stammtisch teilzunehmen nutze bitte folgenden Link:

https://meet.jit.si/piraten-herne

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Wann geht der Stadt endlich ein Licht auf? – U-Bahn Beleuchtung schon ein halbes Jahr lang defekt https://www.piraten-herne.de/wann-geht-der-stadt-endlich-ein-licht-auf-u-bahn-beleuchtung-schon-ein-halbes-jahr-lang-defekt/ https://www.piraten-herne.de/wann-geht-der-stadt-endlich-ein-licht-auf-u-bahn-beleuchtung-schon-ein-halbes-jahr-lang-defekt/#respond Fri, 15 Apr 2022 10:20:08 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7657 Schon über ein halbes Jahr lang ist es dunkel im U-Bahn Tunnel zum Aufzug Flottmannstr. an der Haltestelle Hölkeskampring. Ungefähr 80 Prozent der Leuchten sind in dem Abschnitt defekt und schränken das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, besonders in den Abendstunden ein.

Das kann nicht im Interesse der Stadt Herne sein und muss sich schnell ändern. Zudem stehen die Leuchten unter Spannung , wie wir mit einem Phasenprüfer feststellen konnten. Bei einigen Leuchten fehlt die Reflektorenwanne dadurch sind die Lampenfassungen frei zugänglich. Einige dieser Lampenfassungen sind so beschädigt, dass die Fassungskontakte offen liegen. Die Verkehrssicherheit ist offensichtlich gefährdet! Die Stadt Herne riskiert hier, dass große Menschen einen Stromschlag erleiden können. Nach unseren Informationen informierten engagierte Bürgerinnen und Bürger mehrfach das Tiefbauamt, bereits im November 2021. Bisher ist nichts passiert! Die gute Idee von einem Bürger, die defekten Leuchten einfach gegen neue Leuchten aus dem Baumarkt, durch einen Hausmeister des direkt
angrenzenden H2Ö / Kolibrischule zu tauschen wurde seitens der Stadt abgelehnt. Als Begründung fügte die Stadt an, dass man die Umstellung auf LED-Retrofit-Röhren erst ausschreiben müsse. Durch diese umständliche und bürokratische Lösung bringt die Stadt Herne unnötig die Bürgerinnen und Bürger in Gefahr. Wir werden in der nächsten Ratssitzung einen umfangreichen Fragenkatalog zu diesem Thema vorlegen und erwarten dann konkrete Antworten seitens der Stadt Herne. 

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Herner PIRATEN setzen Selbstverpflichtungserklärung um – Anzahl der Wahlplakate nochmals deutlich reduziert https://www.piraten-herne.de/herner-piraten-setzen-selbstverpflichtungserklaerung-um-anzahl-der-wahlplakate-nochmals-deutlich-reduziert/ https://www.piraten-herne.de/herner-piraten-setzen-selbstverpflichtungserklaerung-um-anzahl-der-wahlplakate-nochmals-deutlich-reduziert/#respond Tue, 12 Apr 2022 19:03:23 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7655 Seit dem dritten April „verschönern“ die Wahlplakate verschiedener Parteien unser Stadtbild. Einige Plakate hat es bereits in der ersten Woche hart erwischt und von den Laternen geweht. Viele lagen zerstört auf den Straßen oder in den Büschen. 

Am morgigen Mittwoch treffen sich die demokratischen Parteien im Herner Rat, vor dem Rathaus und unterzeichnen die gemeinsame Selbstverpflichtungserklärung um die Anzahl der Wahlplakate zu reduzieren. Im Arbeitskreis „Wahlplakate“ einigte man sich in mehreren Sitzungen, leider nur auf eine minimale Reduzierung um 20%. Dieses Verhandlungsergebnis ist zwar ein erster Schritt, aber insgesamt viel zu wenig um einen sichtbaren Erfolg zu erzielen. Dazu kommt auch noch, dass andere Parteien, die auch Wahlplakate aufhängen nicht mit eingebunden waren und eine Partei aus dem Herner Rat die Selbstverpflichtungserklärung mit unsinnigen Begründungen abgelehnt hat.

Im Arbeitskreis wurde zudem beschlossen, das die Umsetzung der Selbstverpflichtungserklärung erst mit der Wahl nach der kommenden Landtagswahl beginnen soll. Für uns als Herner Piraten ist dies nicht akzeptabel. Die ganze Aktion erweist sich als ein zahnloser Tiger und bringt keine nennenswerten Effekte um die Anzahl der Plakate zu reduzieren. Als Herner Piraten möchten wir mit gutem Beispiel voran gehen und reduzieren unsere Wahlplakate von festgesetzten 120 in der Selbstverpflichtungserklärung auf nur noch 80. Zudem gilt die Reduzierung der Anzahl ab sofort und auch der Zeitraum für die Plakate wird pünktlich zu Briefwahl auf nur noch vier Wochen reduziert. 

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STELLUNGNAHME ZUR GEPLANTEN EEG-NOVELLE: GRUNDLEGENDE ÜBERARBEITUNG NOTWENDIG https://www.piraten-herne.de/stellungnahme-zur-geplanten-eeg-novelle-grundlegende-ueberarbeitung-notwendig%ef%bf%bc/ https://www.piraten-herne.de/stellungnahme-zur-geplanten-eeg-novelle-grundlegende-ueberarbeitung-notwendig%ef%bf%bc/#respond Wed, 06 Apr 2022 19:28:10 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7652 Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen arbeitet an einem Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende, mit dem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und damit verbundene Gesetze geändert werden sollen. Bis zum 17.3.2022 gab es die Möglichkeit, zum aktuellen Entwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeitsgruppe Energiepolitik hat dies im Namen der Piratenpartei getan. [1] 

Im Wesentlichen beinhaltet das Gesetz sehr viele kritikwürdige Punkte. Immerhin ist es schon sehr viel besser als alles, was die CDU-geführten Bundesregierungen vorher abgeliefert hatten.

Ganz grundlegende Probleme sind leider noch immer nicht ansatzweise angegangen worden. Die Energiewende ist grundsätzlich eine Entwicklung zur Dezentralität und zu weniger Abhängigkeit von Konzernen. Mit dem Gesetzentwurf wird dem nur in sehr geringem Umfang Rechnung getragen. Die Hauptausrichtung liegt nach wie vor auf großen überregionalen Strukturen mit zentralistischen Schlüsselkomponenten.

Wie schon im Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan [2] wird der Schwerpunkt auf eine möglichst weiträumige Vernetzung gelegt und der Stromhandel in den Vordergrund gestellt. Die Ausbauziele für die Erneuerbaren sind alles andere als ambitioniert und Speicher spielen nur eine deutlich untergeordnete Rolle.

Auch dieser Gesetzentwurf verfehlt das Ziel, schnell eine nachhaltige, bezahlbare und zuverlässige Stromversorgung zu realisieren. Tatsächlich wird mit der Fehlplanung bei den Speichern die Versorgungssicherheit gewissermaßen abgeschafft. 

Die abrufbaren Erzeuger sind so niedrig angesetzt, dass im Fall einer Dunkelflaute innerhalb weniger Stunden ein Großteil der Energie aus Nachbarländern importiert werden müsste. Andererseits würde bei der täglichen Produktionsspitze der Erneuerbaren ein erheblicher Überschuss anfallen, der nicht ansatzweise gespeichert, genutzt oder in andere Regionen verschoben werden könnte.

Ohne massiven Speicherausbau ist die Energiewende nicht zu schaffen, Netzausbau hilft hier nicht, denn das Netz kann keine Energie speichern, sondern nur verteilen. Das hilft nicht, wenn überall zur selben Zeit viel Strom produziert wird. Außerdem wird, trotz einiger Fortschritte, mit vielen Regelungen und bürokratischen Hürden die lokale Zusammenführung von Erzeugung und Verbrauch komplizierter gemacht als notwendig.

Fazit: Dieser Ansatz ist untauglich. Eine grundlegende Überarbeitung ist dringend notwendig und der Ansatz der zentralisierten Energieversorgung muss aus der Planung verschwinden.

Quellen:

[1] Stellungnahme zur „Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ auf der Homepage der Arbeitsgruppe Energiepolitik der Piratenpartei: energiepolitik.piratenpartei.de/2022/03/25/stellungnahme-zum-referentenentwurf-der-novelle-des-erneuerbare-energien-gesetzes-eeg/

[2] Stellungnahme zum „Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan“ auf der Homepage der Arbeitsgruppe Energiepolitik der Piratenpartei: energiepolitik.piratenpartei.de/2022/02/16/stellungnahme-zum-szenariorahmen-zum-netzentwicklungsplan/

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Stammtisch fällt aus! https://www.piraten-herne.de/stammtisch-faellt-aus/ https://www.piraten-herne.de/stammtisch-faellt-aus/#respond Mon, 04 Apr 2022 19:10:53 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7650 Aufgrund anderer Termine, der regelmäßigen Teilnehmer muss der morgige virtuelle Stammtisch leider ausfallen.

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Einladung zum virtuellen Stammtisch https://www.piraten-herne.de/7645-2/ https://www.piraten-herne.de/7645-2/#respond Sun, 03 Apr 2022 19:12:10 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7645 Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 05.04.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung und die anstehende Landtagswahl im Mai.

Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stammtisch teilzunehmen nutze bitte folgenden Link:

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UMFRAGE: VORRATSDATENSPEICHERUNG SCHADET DER BEVÖLKERUNG https://www.piraten-herne.de/umfrage-vorratsdatenspeicherung-schadet-der-bevoelkerung%ef%bf%bc/ https://www.piraten-herne.de/umfrage-vorratsdatenspeicherung-schadet-der-bevoelkerung%ef%bf%bc/#respond Mon, 28 Mar 2022 19:33:16 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7642 Weiterlesen ]]> Im Vorfeld des Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (angekündigt für den 25. Februar 2022) bestätigt eine neue Meinungsumfrage, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht, weil sie von vertraulicher Kommunikation abschreckt.

Massenüberwachung geht auf Kosten der Bevölkerung 

Eine repräsentative YouGov-Umfrage, durchgeführt in neun EU-Staaten, bestätigt gravierende Einschüchterungseffekte (chilling effects) einer verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungen und Standortdaten der gesamten Bevölkerung [1]. Fast die Hälfte der Befragten in Deutschland (45%) würde auf Beratung durch einen Eheberater, einen Psychotherapeuten oder eine Entzugsklinik per Telefon, Handy oder E-Mail verzichten, wenn sie wüssten, dass ihr Kontakt registriert wird. Europaweit würden mehr als ein Drittel (34%) der Menschen auf notwendige soziale und medizinische Beratung verzichten. 

„Wenn so viele Menschen in Notsituationen keine anonyme Beratung mehr in Anspruch nehmen, kann das zu Gewalt führen und Menschenleben gefährden“, kommentiert der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der die Umfrage in Auftrag gegeben hat. „Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachungsgesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Ärzte, Rechtsanwälte, Betriebsräte, Psychologen und Beratungsstellen leiden ebenso darunter wie die Presse, die auf vertrauliche Quellen angewiesen ist. Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt heute nicht mehr. Wir wissen heute, nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten mindestens so sensible Rückschlüsse zulassen wie die Inhalte privater Kommunikation.“

Ein Urteil für Luxemburg, Brüssel und Berlin

Am Freitag, 25. Februar wird das französische Verfassungsgericht (Conseil Constitutionnel) über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Frankreich urteilen [2]. Die Entscheidung ist wegweisend und kann Einfluss auf laufende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie dem Bundesverfassungsgericht zu Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung haben. In Brüssel betrifft das Urteil aktuelle Pläne der EU-Kommission für einen neuen Vorstoß, Pflichten zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten einzuführen [3]. In Berlin wird das Urteil im Kontext der Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann, der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abschaffen will, gelesen werden [4].

Mehrheit in Deutschland lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Der YouGov-Umfrage zufolge lehnen 51% der Befragten in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung ab, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind. Ohne Berücksichtigung der unentschiedenen Antworten ergibt sich ein noch deutlicheres Bild: fast zwei Drittel (62,5% derer, die eine Meinung äußerten) lehnen eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Nur 37,5% befürworten sie.

In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von dem Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer (Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz), der in der Vergangenheit gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Befragt wurden Bürger:innen aus den Niederlanden, Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Spanien, Schweden und Belgien. Zum Umfrageergebnis erklärt Breyer:

„Die Umfrageergebnisse machen erneut deutlich, wie dramatisch die Folgen der Einführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf die Bevölkerung sind. Wenn Menschen aus Angst vor Überwachung darauf verzichten, wichtige medizinische und familiäre Beratungsangebote wahrzunehmen, ist das katastrophal. Das Leben und die Gesundheit potenzieller Opfer von Gewalttaten kann in vielen Fällen nur durch anonyme Beratung geschützt werden (z.B. Telefonseelsorge, Hotlines). Viele Täter sind nur im Schutz der Anonymität bereit, sich helfen zu lassen, wobei sie vielfach von geplanten Gewalttaten abgebracht oder von der Notwendigkeit einer Behandlung überzeugt werden können. Und viele Opfer können sich nur im Rahmen anonymer Beratung entschließen, Täter anzuzeigen – eine unverzichtbare Voraussetzung von Strafverfolgung. 

Bei dem Vorhaben einer europaweit flächendeckenden IP-Vorratsdatenspeicherung, dem die Luxemburger Richter zuletzt unter massivem Druck zugestimmt hatten, herrscht leider aktuell die größte Einigkeit. Dabei dürfen keinesfalls alle Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt und die Anonymität im Netz abgeschafft werden. Eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung unserer Identität im Internet ermöglicht die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers in noch höherem Maße als Telefon-Verbindungsdaten. Es ist im Übrigen nicht nachzuweisen, dass eine Internet-Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen statistisch signifikanten Beitrag zu der Zahl der aufgeklärten Straftaten leistete, nachdem die sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 die Aufklärungsquote nicht gesteigert hat.“

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: 

„Verdachtslose Vorratsdatenspeicherung hat nicht nur Auswirkungen auf alltägliche Entscheidungen, wie beispielsweise bei der Suche nach Hilfe, oder als vermeintliche operative Unterstützung der Strafverfolgung. Sondern sie ist auch Ausdruck des Verhältnisses zwischen Mensch und Staat. Mit der Entscheidung für eine verdachtslose Speicherung der Daten der Bürger für eventuelle Stafverfolgung erklärt der Staat alle betroffenen Menschen zu potentiellen Kriminellen. Wer sich für ein solches Mittel entscheidet, wer sich entscheidet den Menschen mit solchem Misstrauen zu begegnen, den kann man in seinem Wunsch eines partnerschaftlichen Umgangs mit öffentlichen Stellen oder mit Regierenden nicht wirklich ernst nehmen.“

Quellen:

[1] nextcloud.pp-eu.eu/index.php/s/QLkek3QRFLoAdzq

[2] www.nextinpact.com/article/49818/au-conseil-constitutionnel-conservation-indifferenciee-donnees-connexion, www.laquadrature.net/2022/02/15/donnees-de-connexion-recours-devant-le-conseil-constitutionnel/

[3] www.patrick-breyer.de/vorratsdatenspeicherung/

Expertenrunde zu den Plänen beim Chaos Communication Congress 2021:

EN: pretalx.c3voc.de/rc3-2021-cwtv/talk/JPSUKK/ (time stamps in video description)

DE: www.youtube.com/watch?v=sgvqCEHTlj8

[4] twitter.com/bmj_bund/status/1492147525511483397

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