Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern! https://www.piraten-herne.de Klarmachen zum Ändern! Tue, 27 Sep 2022 18:57:53 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.0.2 Rats-TV in Gefahr?! PIRATEN bezweifeln die Argumente der Verwaltung und leiten Prüfung ein https://www.piraten-herne.de/rats-tv-in-gefahr-piraten-bezweifeln-die-argumente-der-verwaltung-und-leiten-pruefung-ein/ https://www.piraten-herne.de/rats-tv-in-gefahr-piraten-bezweifeln-die-argumente-der-verwaltung-und-leiten-pruefung-ein/#respond Tue, 27 Sep 2022 18:57:53 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7806 Das Erfolgsformat Rats-TV droht einen schweren Rückschlag zu erleiden. In der Ratssitzung am kommenden Dienstag soll die Geschäftsordnung zum Thema Rats-TV angepasst werden. Dies wäre eigentlich nur eine Randnotiz wert und in der Regel kommen dabei keine größeren Diskussionen auf.

Die Vorlage der Verwaltung enthält allerdings Formulierungen, die man als einen schlechten Scherz bezeichnen kann und gefährden das gesamte Projekt!

Um die Transparenz und die Reichweite zu erhöhen wurde im Ratsarbeitskreis Einigkeit darüber erzielt, eine Art Mediathek auf der Internetseite der Stadt Herne anzulegen. Dort wären alle Sitzungen der Legislaturperiode abrufbar und würden danach noch ein weiteres Jahr gespeichert werden. Ein guter Service, der das Projekt abrunden würde. Dies war so im Ratsarbeitskreis beschlossen worden.

In der Vorlage der Verwaltung wird der Beschluss kurzerhand weggefegt. Im Gegenteil, der Beschlussvorschlag führt teilweise noch zu kürzeren Abrufzeiten, schränkt das Abrufangebot sogar noch ein. Ein völliger Irrsinn und das genaue Gegenteil, was der Arbeitskreis erarbeitet und verabschiedet hat.

Aktuell bleiben die Sitzungen eine Woche nach Veröffentlichung der Niederschrift abrufbar und werden in dem Zeitraum teilweise stark angeklickt.

Geht es nach der Verwaltung sollen Aufzeichnungen der Sitzungen nur bis zum Zeitpunkt der darauffolgenden Sitzung bereitgestellt werden. Warum ausgerechnet dieser Zeitraum festgelegt wurde ist nicht nachzuvollziehen.

Diese Änderung führt in diesem Monat sogar zu einer kürzeren Abrufmöglichkeit. Die Niederschrift der letzten Ratssitzung vom 05.09.2022 ist noch nicht veröffentlicht am kommenden Dienstag findet aber schon die nächste Ratssitzung statt.

Merkwürdig ist zudem, warum die Verwaltung die Verabredungen des Arbeitskreises torpediert. Woher kommt dieser Sinneswandel und die Idee das Angebot einzuschränken und die „Mediathek“ zu blockieren? Offenbar gibt es rechtliche Bedenken seitens der Verwaltung, die plötzlich als Argument für die Einschränkungen herhalten. Als Begründung sollen die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder und das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntniserlangung an aktuellen Beratungsinhalten und Beschlussfassungen in ein „ausgeglichenes“ Verhältnis gebracht werden.

Diese Begründung können und wollen wir nicht so stehen lassen. Wer sagt denn was ein ausgeglichenes Verhältnis ist? Der festgelegte Zeitraum wirkt wie aus der Luft gegriffen. Außerdem hätte die Verwaltung bereits eher und besser den Ratsarbeitskreis über die möglichen rechtlichen Risiken informieren müssen. Mitarbeiter aus dem Rechtsamt waren bei Sitzungen des Arbeitskreises dabei, meldeten dort aber keine Bedenken an. In anderen Städten wie zum Beispiel in Essen werden die Aufzeichnungen auch deutlich länger archiviert. Offenbar herrschen dort andere Auffassungen was ein ausgeglichenes Verhältnis ist.

Wir werden die Vorlage der Verwaltung in dieser Form ablehnen und uns rechtlichen Rat einholen um die Argumente der Stadt zu überprüfen. Außerdem sehen wir diese Taktik als weiteren Mosaikstein dieses tolle Projekt möglicherweise Beerdigen zu wollen, deswegen appellieren wir an SPD & CDU sich klar zum Rats-TV zu bekennen und das Projekt nach der „Pilotphase“ dauerhaft einzuführen.

]]>
https://www.piraten-herne.de/rats-tv-in-gefahr-piraten-bezweifeln-die-argumente-der-verwaltung-und-leiten-pruefung-ein/feed/ 0
URTEIL ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG: EUROPA MUSS FREI VON MASSENÜBERWACHUNG SEIN! https://www.piraten-herne.de/urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-europa-muss-frei-von-massenueberwachung-sein/ https://www.piraten-herne.de/urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-europa-muss-frei-von-massenueberwachung-sein/#respond Sun, 25 Sep 2022 15:33:49 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7803 Weiterlesen ]]> In seinem Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird zur Verfolgung schwerer Straftaten zugelassen.

Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert die Ampelkoalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu beenden:

„Die massenhafte und flächendeckende Aufzeichnung der Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung völlig unbescholtener Menschen ist eine totalitäre Maßnahme, die mit den Werten einer freien Demokratie nicht vereinbar ist. Der EuGH hat auf massiven Druck überwachungswütiger Regierungen eine IP-Vorratsdatenspeicherung im Internet nicht beanstandet. Sie würde aber jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet, nachvollziehbar machen. 

IP-Adressen sind wie unsere digitalen Fingerabdrücke. Eine so totale Erfassung würde Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse gefährden, die auf anonyme Informanten angewiesen ist. Ich rufe die Ampelkoalition dazu auf, jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit einem neuen Gesetz abzuschaffen und sich für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht einsetzen.“

Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, schließt sich dem an:

Massenüberwachung ist das Gegenteil dessen, was europäische Werte verkörpern. Freiheit und Demokratie verlieren ihre Bedeutung, wenn es Staaten wie Deutschland gibt, die Vorratsdaten speichern wollen. Wozu ein moderner Überwachungsstaat in der Lage ist, zeigt sich in China mehr als eindrücklich. Jeder Schritt wird überwacht, dokumentiert und auch sanktioniert von einem allmächtigen Staat, der alles kontrolliert. Das muss uns in Europa eine Warnung sein und kein Vorbild. Der EuGH hat uns dieses Mal wohl vor Schlimmerem bewahrt. Dennoch müssen wir wachsam bleiben: Die Politiker:innen, die neue Ideen zur Überwachung immer wieder einbringen, sind noch immer da. Einen dauerhaften Schutz für die Freiheit gibt es leider nicht – sie muss jedes Mal aufs Neue errungen werden.“

Breyer weist die Forderung von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) nach einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Missbrauchsdarstellungen und Kinderpornografie im Netz zurück:

„Vorratsdatenspeicherung ist ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymität ihrem Schutz, indem sie anonyme Beratung, Selbsthilfe und Anzeigen ermöglicht. Nach der amtlichen Kriminalstatistik ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten schon heute überdurchschnittlich hoch (65%), bei (kinder-)pornografischen Darstellungen liegt sie sogar bei rund 90%. Nach eigenen Angaben der Bundesregierung können 97% der Verdachtsmeldungen auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung nachverfolgt werden.[2]

Als wir 2009 in Deutschland eine sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung hatten, ging die Aufklärungsquote sogar zurück, weil eine Vorratsdatenspeicherung Straftäter zum Einsatz von Anonymisierungsstrategien veranlasst, so dass ihre Kommunikation selbst im Verdachtsfall nicht mehr zu überwachen ist. In EU-Ländern mit IP-Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote nicht höher.[3] Der richtige und überfällige Weg, um sexuellem Missbrauch und dessen Ausbeutung wirksam entgegen zu treten, sind verstärkte Präventionsmaßnahmen und -projekte sowie anonyme Beratungs- und Therapieangebote. Auch dass polizeiliche Durchsuchungen und Auswertungen in Verdachtsfällen oft Monate oder Jahre dauern und das BKA bekannte Missbrauchsdarstellungen im Netz stehen lässt, ist völlig inakzeptabel.“

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht schrieb zu der Frage der IP-Vorratsdatenspeicherung in einem Gutachten wörtlich: „Insbesondere gibt es bislang keinen Hinweis dafür, dass durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über den Zufall hinaus verhindert werden kann.“ Gestern sprachen sich zahlreiche Organisationen und Verbände gegen eine IP-Vorratsdatenspeicherung aus.[4]

Auch der Koalitionsvertrag sieht eine Datenspeicherung nur anlassbezogen und mit richterlicher Anordnung vor. Neben Bundesinnenministerin Faeser (SPD) erwägt aber auch die EU-Kommission eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung von Internet-Protokolladressen und hat dazu eine Initiative angekündigt.

Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH eine vorgelegte Rechtsfrage beantwortet. Damit ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortzusetzen, dass unter Beachtung des heutigen Urteils eine eigene Entscheidung treffen wird. Die Teile des Gesetzes, die gegen die Grundrechtecharta verstoßen, dürfen in Deutschland nicht angewendet werden. Ein Entwurf für eine Neuregelung in Deutschland wird zeitnah erwartet.

Eine 2022 veröffentlichte Meinungsumfrage [5] hat ergeben, dass 51% der Befragten in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind. Fast die Hälfte der Befragten in Deutschland (45%) würde auf Beratung durch einen Eheberater, einen Psychotherapeuten oder eine Entzugsklinik per Telefon, Handy oder E-Mail verzichten, wenn sie wüssten, dass ihr Kontakt registriert wird.

Basiswissen zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

Alle Beiträge zu dem Thema:

https://www.patrick-breyer.de/tag/vorratsdatenspeicherung/

Quellen:

[1] https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

[2] dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000534.pdf#page=32

[3] https://www.patrick-breyer.de/studie-strafverfolgung-funktioniert-ohne-vorratsdatenspeicherung/

[4] https://grundrechte.ch/2013/MPI_VDS_Studie.pdf

[5] https://www.patrick-breyer.de/umfrage-vorratsdatenspeicherung-schadet-der-bevoelkerung/

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! – Piratenpartei Deutschland

]]>
https://www.piraten-herne.de/urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-europa-muss-frei-von-massenueberwachung-sein/feed/ 0
Umbau bei den Dezernaten – Hinterzimmerpolitik statt Transparenz https://www.piraten-herne.de/umbau-bei-den-dezernaten-hinterzimmerpolitik-statt-transparenz/ https://www.piraten-herne.de/umbau-bei-den-dezernaten-hinterzimmerpolitik-statt-transparenz/#respond Sun, 18 Sep 2022 18:43:32 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7792 Die Herner PIRATEN reagieren schockiert auf die aktuelle Berichterstattung der Herner WAZ-Redaktion zur Neubesetzung einer Dezernentenstelle bei der Stadt Herne.

Offenbar sollen zwei Dezernate neu strukturiert werden und bestimmte Fachbereiche das Dezernat wechseln. Der Fachbereich Soziales und Sport wechseln zum Dezernat 3 zum Fachbereich Schule und Weiterbildung. In Gegenzug wechseln die Fachbereiche Kinder-Jugend-Familie und Kultur in das Dezernat 4 zum Fachbereich Gesundheit. Eine inhaltliche Logik dieser Neugestaltung ist nicht erkennbar.

Grundsätzlich ist gegen eine Neustrukturierung der Fachbereiche nichts einzuwenden. Der Plan erweckt aber den Eindruck, dass die Neustrukturierung auf eine bestimmte Person zugeschnitten wird, um dieser bei einem zukünftigen Bewerbungsverfahren für die Stelle als Dezernent/in einen massiven Vorteil zu verschaffen.

Die neue Stelle ist bisher noch nicht ausgeschrieben, aus dem Artikel geht aber hervor, dass die aktuelle Leiterin des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie als Favoritin für den Posten gilt. „Wir Herner Piraten würden eine Bewerbung der aktuellen Leiterin des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie ausdrücklich begrüßen.“ sagte Lars Wind, Ratsmitglieder der Piraten in Herne. „Unsere Kritik bezieht sich ausdrücklich nur auf die Vorgehensweise dieses Verfahrens. Hier wird ganz klar der Eindruckt erweckt, dass die Stelle schon vor der Ausschreibung vergeben ist. Somit kann es keinen fairen Wettbewerb zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern geben. Die Stadt Herne verpasst die Chance, den besten Bewerber oder die beste Bewerberin für diese wichtige Stelle zu finden.“

Die Herner PIRATEN fordern dazu auf das Bewerberverfahren Ergebnisoffen und Transparent zu gestalten.

Lars Wind, Stadtverordneter der Herner Piraten kommentiert:

Wenn der Eindruck erweckt wird, dass der Posten schon vor der Ausschreibung besetzt ist, können wir uns die Ausschreibung sparen. Das Bewerberverfahren ist intransparent und erweckt den Eindruck von Hinterzimmerpolitik!

]]>
https://www.piraten-herne.de/umbau-bei-den-dezernaten-hinterzimmerpolitik-statt-transparenz/feed/ 0
Einladung zum nächsten Stammtisch am 06.09 https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-naechsten-stammtisch-am-06-09/ https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-naechsten-stammtisch-am-06-09/#respond Mon, 05 Sep 2022 20:33:23 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7788 Ahoi,

hiermit laden wir dich herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am morgigen Dienstag den 06.09 um 19:30 Uhr in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein.

In unserem „Heimathafen“ reden wir unter anderem über die vergangene Ratssitzung und planen den Infostand für das Kanalfest.

Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

]]>
https://www.piraten-herne.de/einladung-zum-naechsten-stammtisch-am-06-09/feed/ 0
PIRATENPARTEI BEERDIGT 9-EURO-TICKET VOR DEM BUNDESVERKEHRSMINISTERIUM https://www.piraten-herne.de/piratenpartei-beerdigt-9-euro-ticket-vor-dem-bundesverkehrsministerium%ef%bf%bc/ https://www.piraten-herne.de/piratenpartei-beerdigt-9-euro-ticket-vor-dem-bundesverkehrsministerium%ef%bf%bc/#respond Thu, 01 Sep 2022 18:29:34 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7785 Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Debatte ebenfalls vertagt. Neben verschiedenen Forderungen wie dem 29€-Ticket, 49€-Ticket, 69€-Ticket oder Ideen auf Landesebene kam es zu keiner Lösung, die ein Zurück in den teuren Tarifdschungel verhindert hätte. Deshalb ruft die Piratenpartei heute um 13:00 Uhr zu einer demonstrativen Beerdigung des Tickets vor dem Bundesverkehrsministerium auf dem Platz vor dem Neuen Tor in Berlin auf.

„Es ist desaströs, dass sich die Parteien der Ampel-Regierung mit Forderungen brüsten, aber an einer angemessenen Lösung scheitern. Im Streit der Regierungsparteien werden Millionen Bürgerinnen und Bürger vergessen. Einige Verkehrsbetriebe kündigten bereits höhere Preise als vor dem 9-Euro-Ticket an”

kritisiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

„Uns geht es nicht nur darum, das 9-Euro-Ticket zu betrauern, sondern auch um die zukünftige Mobilität in Deutschland. Wir PIRATEN fordern eine ganzheitliche Verkehrswende. Dafür braucht es bezahlbare Mobilität durch Bus und Bahn sowie massive Investitionen in die Infrastruktur, um mehr Teilhabe und Klimaschutz zu ermöglichen. Wir geben den Kampf für einen flächendeckenden, bezahlbaren ÖPNV bis hin zu einer komplett fahrscheinfreien Mobilität nicht auf.”

]]>
https://www.piraten-herne.de/piratenpartei-beerdigt-9-euro-ticket-vor-dem-bundesverkehrsministerium%ef%bf%bc/feed/ 0
Einladung zum nächsten Stammtisch https://www.piraten-herne.de/7770-2/ https://www.piraten-herne.de/7770-2/#respond Sun, 14 Aug 2022 20:18:24 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7770 Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 16.08.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Inhaltlich geht es um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung.

Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stammtisch teilzunehmen nutze bitte folgenden Link:

https://meet.jit.si/piraten-herne

]]>
https://www.piraten-herne.de/7770-2/feed/ 0
KENNZEICHENSCANNER – PIRATEN-KLAGE ERFOLGREICH https://www.piraten-herne.de/kennzeichenscanner-piraten-klage-erfolgreich%ef%bf%bc/ https://www.piraten-herne.de/kennzeichenscanner-piraten-klage-erfolgreich%ef%bf%bc/#respond Tue, 09 Aug 2022 09:36:03 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7766 Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe (Az. 22 Qs 40/19).[1] Eingestellt worden war die verdachtslose Kfz-Massenerfassung in Brandenburg bereits Mitte des letzten Jahres, jedoch fordert der CDU-Innenminister des Landes eine Wiedereinführung per Landesgesetz.[2] Auch das Bundeskriminalamt hat in der Vergangenheit den Aufzeichnungsmodus genutzt.[3]

Kläger Tittel begrüßt die Grundsatzentscheidung gegen eine wahllose Autofahrten-Vorratsdatenspeicherung:

„Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft gläsernen Autofahrer:innen und setzt sie einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung der persönlichen Lebensführung durch Unbefugte. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jede Bewegung erfasst und gegen mich verwendet werden kann.“

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, unterstreicht:

„Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibeschäftigten damit, die zu über 90 Prozent falschen Treffermeldungen der fehleranfälligen Technik auszusortieren.
Die permanente, massenhafte, und automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder:innen und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung, und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt. Unter ständiger Überwachung können wir uns nicht frei verhalten!“

Hintergrund: Brandenburgs Polizei betreibt elf stationäre Kennzeichenscanner an neun Standorten im Land. Bundesweite Scannerstandorte veröffentlicht die Piratenpartei im Internet auf einer Karte und ruft zur Mithilfe bei der Suche nach weiteren Standorten auf.[4] Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt Landesgesetze zum Kfz-Massenabgleich für teils verfassungswidrig erklärt. Bayern beispielsweise scannt an 15 Standorten Kfz-Kennzeichen, um sie mit Polizeidatenbanken abzugleichen. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst. 98% der Treffermeldungen waren falsch, weil der Scanner z.B. ein “I” nicht von einer “1” und ein “O” nicht von einer “0” unterscheidet.

Quellen:
[1] https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/08/2022-07-22_beschluss_kesy_anon.pdf
[2] https://www.heise.de/news/Neustart-von-automatischer-Kennzeichenerfassung-in-Brandenburg-offen-6321069.html
[3] https://www.stern.de/panorama/stern-crime/schuesse-auf-autotransporter-wie-das-bka-den-sniper-ueberfuehrte-3789050.html
[4] https://www.piratenpartei.de/kfzscan

]]>
https://www.piraten-herne.de/kennzeichenscanner-piraten-klage-erfolgreich%ef%bf%bc/feed/ 0
SERVER-BESCHLAGNAHMUNG: PIRATENPARTEI LEGT BESCHWERDE EIN https://www.piraten-herne.de/server-beschlagnahmung-piratenpartei-legt-beschwerde-ein%ef%bf%bc/ https://www.piraten-herne.de/server-beschlagnahmung-piratenpartei-legt-beschwerde-ein%ef%bf%bc/#respond Mon, 08 Aug 2022 11:58:01 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7763 +++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++

Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Schärfste und geht nun juristisch dagegen vor.

„Das Vorgehen ist in vielen Hinsichten skandalös. Die Ermittlungsbehörden und das Amtsgericht München haben sich unseres Erachtens eine Menge eklatanter Fehler geleistet. Der Beschluss und die folgende Beschlagnahme sind extrem fragwürdig – sowohl inhaltlich als auch formell. Unter anderem wurden Daten beschlagnahmt, welche eindeutig nichts mit den Ermittlungen zu tun haben,“

kritisiert Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

„Die gesamte Aktion ist unverhältnismäßig. Am schlimmsten ist jedoch, dass das Gericht nicht berücksichtigte, dass bestimmte Daten besonders schützenswert sind und die Piratenpartei unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht – besonders gegenüber Organen der Exekutive! Die politische Dimension dieses Vorgangs ist immens, das Gleiche könnte jeder anderen politischen Partei jederzeit passieren. Deshalb fordern wir die Aufhebung des Beschlagnahmebeschlusses sowie das Löschen der erhobenen Daten.“

Die Staatsanwaltschaft selbst kommentiert die Vorwürfe laut Medienberichten nicht. Aufgrund von bestimmten Formulierungen im Beschluss drängt sich zudem der Verdacht auf, dass das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft inhaltlich ungeprüft übernommen hat. Damit hätte das Gericht gegen seine gesetzliche Kontrollpflicht verstoßen.

Für Herpertz und die PIRATEN besonders alarmierend:

„Die fehlende Berücksichtigung unseres besonderen Schutzes als demokratische Partei ist ein fatales Zeichen. Unser Fall ist bereits ein Skandal an sich; doch bleibt darüber hinaus zu befürchten, dass es sich um die Spitze des Eisbergs tiefgreifender Missstände im Justizsystem und den Ermittlungsbehörden handelt.“

Die Piratenpartei hat Beschwerde (§ 304ff StPO) gegen den Beschluss des Amtsgerichts München bezüglich der Hausdurchsuchung eingelegt. Der betreffende Beschluss darf derzeit sowohl aus strafrechtlichen (§353d StGB) als auch verfahrenstaktischen Gründen leider nicht veröffentlicht werden. Die Piratenpartei wird aber über das Ergebnis des Verfahrens informieren.

]]>
https://www.piraten-herne.de/server-beschlagnahmung-piratenpartei-legt-beschwerde-ein%ef%bf%bc/feed/ 0
In bewährter Tradition https://www.piraten-herne.de/in-bewaehrter-tradition/ https://www.piraten-herne.de/in-bewaehrter-tradition/#respond Sun, 07 Aug 2022 13:27:47 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7759 übergab Lars Wind, Ratsmitglied der Piraten in Herne, seine ihm kostenfrei zur Verfügung gestellten Freikarten für Fahrgeschäfte auf der Cranger Kirmes an das evangelische Kinderheim. Mit den Freikarten ist es möglich, einer Wohngruppe des Kinderheims den Besuch der Cranger Kirmes zu ermöglichen und Ihnen einen schönen Nachmittag in Crange zu verbringen.

Die Übergabe an die Heimleitung, Frau Rilana Heinemann, erfolgte zusammen mit einer kleinen Geldspende verschiedener Parteimitglieder.

Heimleitung Rilana Heinemann und Ratsmitglied Lars Wind bei der Übergabe der Freikarten für die Cranger Kirmes
Heimleitung Rilana Heinemann und Ratsmitglied Lars Wind

Mit der Übergabe der Freikarten folgte Lars Wind einer Tradition, die die Herner Piraten seit ihrem Einzug in den Rat der Stadt Herne aufnahmen.

]]>
https://www.piraten-herne.de/in-bewaehrter-tradition/feed/ 0
KEIN BRAUNKOHLEABBAU MEHR IN NRW! https://www.piraten-herne.de/kein-braunkohleabbau-mehr-in-nrw%ef%bf%bc/ Thu, 21 Jul 2022 19:47:49 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7754 +++ PIRATEN NRW unterstützen Erhalt aller Dörfer am Tagebau Garzweiler +++ Keine Braunkohleförderung in NRW +++ Lützerath bleibt! +++

Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Erhalt von Lützerath und allen anderen Dörfern, die zur Abbagerung freigegeben waren, steht es wieder besser um die Dörfer der Stadt Erkelenz. Doch noch ist nicht sicher, ob im Herbst eine Zwangsräumung in Lützerath durch die Polizei stattfinden wird. Um das 1,5 Grad Ziel standfest zu machen, darf es keine Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen mehr geben.

Dazu Fabian Holtappels, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW:

„Wer sich die aktuellen Zahlen zur Klimaentwicklung in Deutschland ansieht, merkt schnell, dass das 1,5 Grad Ziel jeden Tag weniger erreichbar wird. Anstatt die Alarmsignale aus der Wissenschaft ernst zu nehmen, macht die Politik auf allen Ebenen das genaue Gegenteil. Auf europäischer Ebene werden Gas und Atomkraft mal einfach so als grün deklariert, auf Bundesebene wird über flüssiges Gas diskutiert und in NRW wird auch im Jahr 2022 noch mit Schaufelradbaggern schmutzige Braunkohle abgebaut und ganze Dörfer werden zerstört.

Das ist ein Zustand, den wir nicht mehr länger bereit sind hinzunehmen. Der Landesvorstand hat beschlossen, Projekte und Aktionen gegen den Braunkohleabbau aktiv zu unterstützen. Wenn es nötig ist, wird sich auch der Landesvorstand und die Mitglieder der Piratenpartei NRW den Baggern in den Weg stellen. Als Partei haben wir schon oft unterschiedliche Bündnisse unterstützt, dabei aber immer sehr auf die Aktionsformen geachtet. Diesmal haben wir uns bewusst dazu entschieden, die Aktivist:innen vor Ort so gut es uns möglich ist zu unterstützen und rufen auch alle anderen gesellschaftlichen Gruppen auf, dies zu tun. Der Kampf um unsere Lebensgrundlage bedarf unser aller Solidarität.“

]]>