Inhaltlich werden wir uns mit der anstehenden Ratssitzung sowie der Europawahl beschäftigen.

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Das Shoah-Mahnmal am Willi-Pohlmann-Platz ist seit längerer Zeit verschlossen, da es leider in der Vergangenheit immer wieder Ziel von antisemitischen Angriffen war. Die Verwaltung suchte nach Lösungen, leider ohne Erfolg.

In seinem „Neujahrsinterview“ kündige Oberbürgermeister Dr. Dudda an, dass der Rat im ersten Quartal entscheiden soll ob das Mahnmal wieder geöffnet werden soll. Als Herner Piraten würden wir eine dauerhafte Öffnung des Mahnmals unterstützen, denn es wäre ein starkes Zeichen für Toleranz und gegen Antisemitismus.

Zum Schutz des Mahnmals schlug der Oberbürgermeister eine dauerhafte Videoüberwachung vor, die die Bilder 24 Stunden archiviert und somit nicht durch einen Menschen gesichtet wird. Es würde eine neue Rechtsauskunft geben, wie diese aussieht erläuterte er leider nicht.

Dieser Vorschlag ist aus unserer Sicht wie eine Einladung an Kriminelle weitere Anschläge auf das Mahnmal zu verüben, ein wirksamer Schutz sieht anders aus. Den Kriminellen kommt auch die Dunkelheit des Platzes zugute, wahrscheinlich würden sie sich vermummen, sodass eine Strafverfolgung fast aussichtslos ist. Eine dauerhafte Videoüberwachung, selbst bei permanenter Sichtung durch Menschen, verhindert keine Straftaten. Auch das Argument der „Abschreckung“ sticht hier nicht, da es das Bestreben sein sollte das Mahnmal so zu sichern das keine Angriffe möglich sind. Da dürfen Kosten trotz der angespannten Haushaltslage keine Rolle spielen, denn hier geht es um den Schutz von Glauben und Religion.

Neben der Wirkungslosigkeit greift man auch noch in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, die sich das Mahnmal anschauen wollen. Man stellt diese quasi unter Generalverdacht, dies ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Uns würde interessieren, wie diese neue Rechtsauffassung aussieht, die nun plötzlich eine dauerhafte Überwachung möglich macht. Leider wurde uns dies noch nicht von der Verwaltung präsentiert.

Verwunderlich ist auch das der konkrete Antrag nicht von der Verwaltung, die ja offensichtlich den Ball ins Spiel gebracht hat, sondern von SPD und CDU kommt. Aus unserer Sicht ist das bedauerlich, denn die Verwaltung hätte sich hier stark positionieren und ein Zeichen setzen können. Chance verpasst, so ist es leider wieder nur Parteipolitik. Oder ist sich die Verwaltung mit Ihrer neuen Rechtsauffassung doch nicht sicher und möchte einfach keinen Fehler machen? Auch das schließen wir nicht aus.

Für uns ist die Sache klar. Wir möchten das Mahnmal öffnen, fordern die Verwaltung in unserem Antrag aber auf, neben der Videoüberwachung, weitere Maßnahmen unabhängig von den Kosten zu prüfen. Als Herner Piraten kündigen wir bereits schon jetzt an, im Falle einer dauerhaften Videoüberwachung eine rechtliche Prüfung einzuleiten.

Inhaltlich werden wir uns mit der anstehenden Ratssitzung und weiteren wichtigen Themen beschäftigen.

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„Die Verwaltung hat die Stadtwerke Herne zur Übersendung eines Angebots zur Reparatur des Lichtstreifens aufgefordert. Aufgrund personeller Engpässe seitens der Stadtwerke Herne konnte ein Angebot bisher nicht bereitgestellt und somit auch kein Auftrag durch die Stadt Herne erteilt werden. Kosten können somit noch nicht benannt werden. Die defekten Komponenten haben derzeit Lieferzeiten von mehreren Monaten, sodass ein fixer Reparaturtermin nicht genannt werden kann.“

Nun steht der Herbst vor der Tür und es wird deutlich früher dunkel. Die Situation hat sich nach 10 Monaten aber nicht verbessert, im Gegenteil der Leuchtstreifen ist nun vollständig defekt. Mittlerweile gibt es seit ca. vier Jahren Handlungsbedarf, denn solange ist der Verwaltung das Problem schon bekannt.

Das prekäre dabei hat die Verwaltung bei der Beantwortung unserer letzten Anfrage ebenfalls eingeräumt.

„Das Lichtband am Buschmannshof dient der Verkehrssicherungspflicht zur Verdeutlichung und Sicherung des Treppenbereichs“

Somit ist klar, dass die Verwaltung seit ca. 4 Jahren Ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt und somit wissentlich riskiert, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Treppenbereich verletzen können. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für die Verwaltung.

Auch wenn die Verwaltung sich um ein Angebot bei den Stadtwerken bemüht hat, scheint dies wohl nicht entschlossen genug gewesen zu sein. Wenn es die Stadtwerke nicht schaffen innerhalb von wenigen Wochen ein Angebot zu unterbreiten, muss die Verwaltung unserer Meinung nach den Auftrag schnell an ein anderes Unternehmen vergeben. Schließlich geht es hier und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden dieses Thema nun forcieren und erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lassen.

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei / Greens/EFA), der seit Jahren in Deutschland und Europa gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpft, jubelt:

„Dieses Urteil ist ein historischer Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung, die seit Jahrzehnten auf der Straße und vor Gericht gegen die Idee einer flächendeckenden Totalerfassung unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen kämpft.

Innenministerin Nancy Faeser und alle anderen Verantwortlichen müssen jetzt endlich an echten Lösungen mitarbeiten. Für besseren Kinderschutz benötigen wir keinen Internet-Generalverdacht gegen alle Bürger:innen, sondern Investitionen in verpflichtende Schutzprogramme und zuständige Expert:innen an Schulen, in Kirchen und in Sportvereinen. Wir benötigen dringend langfristige und gut ausgestattete Aufklärungskampagnen und Beratungsangebote und eine starke Zivilgesellschaft. Auf technischer Ebene heißen die Lösungen: Quick Freeze und Login-Falle. IP-Adressen sind wie unsere digitalen Fingerabdrücke. Ihre totale Erfassung würde Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse gefährden, die auf anonyme Informanten angewiesen ist. Die massenhafte und flächendeckende Aufzeichnung der Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung völlig unbescholtener Menschen ist eine totalitäre Maßnahme, die mit den Werten einer freien Demokratie nicht vereinbar ist. “

Das nun begrabene Gesetz sollte Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von Kommunikationsdaten von Bürger:innen auf Vorrat verpflichten. Für eine Dauer von zehn Wochen u.a. die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Beginn und Ende der Verbindung oder der Internetnutzung bzw. die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs einer Kurznachricht, zugewiesene IP-Adressen und Benutzerkennungen sowie Kennungen der Anschlüsse und Endgeräte und für eine Dauer von vier Wochen Standortdaten.

Das installieren dieser Kamera ist ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsreche der Herner Bürgerinnen und Bürger und somit nicht zu akzeptieren. Das diese Kamera den öffentlichen Bereich filmt ist zudem nicht ausgewiesen.

Die Herner Piraten reagierten sofort und meldeten diesen Vorgang der Herner Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung antwortete zügig und teilte uns folgendes mit:

„Der Fachbereich Öffentliche Ordnung wird sich um die Angelegenheit in Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kümmern.“

Die Aussagen belegen, dass es sich um eine private Kamera handeln muss. In unserer Anfrage vom letzten Jahr plante die Verwaltung zudem auch keine neuen Kameras im öffentlichen Raum zu platzieren.

Als Herner Piraten haben wir ebenfalls den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben und auf die Situation hingewiesen. Wir warten nun auf Reaktionen der beiden Behörden und werden diese dann hier veröffentlichen.

Die Piratenpartei setzt sich im Gegensatz dazu für eine würdevolle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein, wie beispielsweise eine Sensibilisierung der Lehrenden im Bereich Migration und Inklusion. [3]

“Wie bereits am 24. April 2023 [4] von mir erwähnt, hat sich gezeigt, dass im Zuge des Rückbaus von Förderschulen die Aspekte der Inklusion aufgrund unzureichender Planung vernachlässigt wurden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass angemessenes Fachpersonal, wie beispielsweise multiprofessionelle Teams, bereitgestellt wird. Diese Teams bestehen aus verschiedenem Fachpersonal, darunter Klassen- und Fachlehrer:*innen, Förderlehrpersonal, Sonder- und Sozialpädagog:*innen, Schulpsycholog:*innen, externe Therapeut:*innen, Verwaltungspersonal und Diversitätsbeauftragte. Diese Vielfalt an Expertise trägt dazu bei, die Bildung zu unterstützen und zu entlasten.

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der Studiengang der Inklusionspädagogik sowie das allgemeine Lehramtsstudium gezielt gefördert werden, um die entstandenen Lücken in diesem Bereich zu schließen. Es ist von großer Bedeutung, dass wir hier gezielt in die Ausbildung investieren, um die nötigen Kompetenzen für inklusiven Unterricht sicherzustellen. Dabei spielt auch die Möglichkeit einer Weiterbildung eine große Rolle.

Darüber hinaus besteht bereits seit einiger Zeit die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Bildung und Zertifizierung, um eine Chancengleichheit bei der Digitalisierung länderübergreifend zu gewährleisten. Dieser Schritt ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass alle Lernenden in Deutschland gleichermaßen von den Potenzialen der digitalen Bildung profitieren können,”

erklärt Jonas Wessel, Koordinator der Arbeitsgruppe Bildung.

Dies sehen auch die Piraten Thüringen so und fordern im Landeswahlprogramm kleinere Klassenstärken sowie einen besseren Verteilungsschlüssel, um Inklusion zu ermöglichen. [5]

“Inklusive Beschulung ist ein Menschenrecht nach der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) und dieses Recht darf unter keinen Umständen rückständig werden. Inklusion in der Bildung bewirkt mehr Individualität und mehr Differenzierung – nicht weniger. Das Recht auf freie Schulwahl für Kinder mit und ohne Förderbedarf soll dazu führen, dass diese zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und sozial kompetenten Mitgliedern der Gesellschaft werden. Schlüssel dazu ist, dass wir z.B. die Anzahl der Lernenden auf das Lehrpersonal reduzieren, damit leistungsschwächere mit leistungsstärkeren Kindern langfristig inklusiv zusammen lernen können. Ebenso ist es unerlässlich, mehr sonderpädagogisches Fachpersonal in die Schulen zu integrieren. Auch Ausbildung muss neu gedacht werden, so fordere ich schon seit langem, dass Werkstätten, so wie sie aktuell exkludierend gestaltet sind, ebenso wie Förderschulen abgeschafft werden. ‘Bis dahin darf man aber die Förderschulen keineswegs abschaffen, da sonst Lernende mit Förderbedarf in der inklusiv gestalteten Bildung untergehen würden. Hier gibt es einen dringenden Nachholbedarf, damit den Menschen mit Behinderung eine Aussicht auf eine Ausbildung zum Fachpersonal gewährt wird,”

ergänzt Antonia-M.Hörster, Themenbeauftragte für Inklusion der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei fordert daher:

• Sensibilisierung der Lehrenden
• Multiprofessionelle Teams
• Inklusionspädagogik in das Lehramtsstudium aufnehmen und Lehramtsstudium fördern
• Bundeseinheitliche Chancengleichheit durch Digitalisierung
• angemessene Klassengrößen und einen besseren Verteilungschlüssel zwischen Lehrpersonal und Lernenden
• Umsetzung der Forderungen nach UN-BRK
• Ausbildung mit Perspektiven statt Werkstätten
• langfristige Planung statt unvorbereitetes Wegfallen von Förderschulen

Quellen:
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-entsetzt-mit-aeusserungen-zu-schuelern-mit-behinderungen-a-3f3f98b3-59f5-4e73-97af-67104fe24f9d
[2] https://www.youtube.com/watch?v=3xRbkDBPNsI
[3] https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/haYs7-fy2xFtpHFpMRyYPNQo/ https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Lehrkr.C3.A4fte_f.C3.B6rdern_und_sensibilisieren
[4] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/2023/04/piraten-sh-kritisieren-vernachlaessigten-arbeitsschutz-in-bildungsstaetten/
[5] https://piraten-thueringen.de/wahlen/wahlprogramm-unsere-leitlinien/

Die aktuelle Planung für dieses Gebiet ist zum jetzigen Zeitpunkt besonders unter Umweltaspekten eine große Enttäuschung. Die Klimahandlungskarte, welche im Geoportal der Stadt Herne zu finden ist besagt, dass es sich bei einem Teil des Planungsgebiets um einen „Bioklimatisch wertvollen innerstädtischer Ausgleichsraum handelt. Die Handlungsempfehlung sieht das „Freihalten von Bebauung oder Versiegelung“ vor. Außerdem soll die „Vorhandene Vegetationsstrukturen erhalten und ausbaut werden“.

In den Planung der Stadt sind diese wichtigen Punkte offenbar nicht berücksichtigt worden. Vorhandene Grünflächen sollen versiegelt und mit teilweise 4-stöckigen Wohnhäusern bebaut werden. In Zeiten des Klimanotstands ein absolutes No-Go.

Wir kritisieren zudem stark den Umgang mit den Anwohnerinnen und Anwohnern im Bereich Zechenweg/Gelsenkircher Straße. Die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Eigentümerinnen und Eigentümer unterliegen schon seit langer Zeit einer Veränderungssperre, diese hindert Sie daran wichtige Veränderungen zb. Fassadenerneuerung oder Dämmung an Ihren Objekten durchzuführen. Zudem befinden Sie sich im Umlegungsverfahren für Teile Ihrer Grundstücke. Dieses Verfahren kommt einer Enteignung nahe, welche wir ebenfalls ablehnen. Davon sind besonders die Gärten im hinteren Bereich der Wohnhäuser betroffen. Weitere Punkte, wie der zunehmende Individualverkehr, die Lärmbelastung für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner sind für uns zumindest bedenklich.

Wir fragen uns ob die Herner Wirtschaftsförderung das Thema Zechenweg/Gelsenkircher Str. „auf dem Schirm“ hat. Bei unserem Ortstermin sahen wir zahlreiche Firmen die, die großen Hallen nutzen. Wir hoffen, dass die Wfg bereits im Austausch mit den Firmen ist und Lösungen parat hat, falls es zu einer Bebauung kommt.

Wie bereits am Anfang des Beitrags beschrieben fordern Wir eine neue Planung im Rahmen eines Realisierungswettbewerbs. Das Bauvorhaben an der Wiescherstr. ist da ein echtes Vorbild.

Die Ergebnisse sollen dann der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Bedenken und Einwände könnten dann dort direkt geklärt und besprochen werden. Am Ende sollte das Gebiet neu entwickelt werden, dabei müssen aber auch Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Klimaentwicklung berücksichtigt werden.

Durch die kleine Spende von 10 Fahrkarten am Eröffnungstag konnten die Kinder bei bestem Kirmeswetter die neusten Fahrgeschäfte testen. Mitglieder der Herner Piratenpartei spendeten zudem noch Geldbeträge für die Verpflegung auf dem Rummel.

Übergabe der Freikarten von unserem Stadtverordneten Lars Wind an Sabrina Rabe-Lipp vom Ev. Kinderheim Herne

Es wäre schön, wenn die Verwaltung mit dem gleichen Einsatz, die bereits seit langer Zeit angespannte bzw. teilweise katastrophale Situation bei den Bürgerdiensten angehen würde. Auf der Internetseite der Stadt Herne wird die teilweise schlechte/mangelhafte Erreichbarkeit noch immer mit den Maßnahmen zur Corona-Pandemie begründet.

„Die Stadt Herne bittet um Verständnis, dass aufgrund der Erlasslage aus Düsseldorf und den Einschätzungen des Robert Koch-Instituts Serviceleistungen der Verwaltung neu organisiert werden. Das Infektionsrisiko für Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird so gesenkt.“

Offenbar scheinen die Inhalte auf der Internetseite nicht mehr up to date zu sein, denn auch beim Standesamt gibt es für gewisse Räume noch Personenhöchstgrenzen. Schlimmer als veraltete Inhalte auf der Webseite ist aber weiterhin die Terminvergabe beim Einwohnermeldeamt. Mit Glück kann man für wichtige Anliegen einen Termin in 3 Wochen ergattern, sonst muss man am frühen Morgen, idealerweise vor 8 Uhr beim Einwohnermeldeamt in Herne-Mitte erscheinen. Die Schlangen dort erinnern an schlimmste DDR oder Coronazeiten. Dort ist es aber nicht sicher, dass man sein Anliegen auch vortragen kann. Oder man müsste sich auf Verdacht einen Tag frei nehmen, um zu hoffen, dass man am selben Tag noch einen Termin online bekommt, was ebenfalls nicht garantiert ist. Die Bürgerinnen und Bürger sind von diesem Zustand genervt und erwarten, dass Sie Ihre banalen Anliegen, wie z. B. die Erneuerung eines Personalausweises oder eine Ummeldung zügiger erledigen können.

Die Belange und Bedürfnisse der Bürger kommen in Herne deutlich zu kurz. Bei all den großen Projekten bleibt das Tagesgeschäft auf der Strecke. Das ist aber das Leben, was den Menschen in unserer Stadt widerfährt. Oder nehmen wir die Baumfällungen. Es schmerzt uns Bürger, wie in dieser Stadt mit dem was den Menschen wichtig ist umgegangen wird. Zum Beispiel an der Reichsstraße oder rund um das neue Feuerwehrgelände. Das es auch anders geht, zeigt das geplante Projekt einer Klimasiedlung an der Wiescherstraße.

Lars Wind, Stadtverordneter der Herner Piraten erklärt:

“Unter einem ordentlichen Bürgerservice stelle ich mir etwas anderes vor. Die Verwaltung muss handeln und dieses Thema nach mehr als drei Jahren endlich richtig anpacken.