Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern! https://www.piraten-herne.de Klarmachen zum Ändern! Tue, 23 Nov 2021 19:48:51 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.8.2 PIRATEN NRW WÄHLEN LANDESLISTE ZUR LANDTAGSWAHL IM MAI 2022 https://www.piraten-herne.de/piraten-nrw-waehlen-landesliste-zur-landtagswahl-im-mai-2022/ https://www.piraten-herne.de/piraten-nrw-waehlen-landesliste-zur-landtagswahl-im-mai-2022/#respond Tue, 23 Nov 2021 19:48:51 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7440 +++ Alessa Flohe aus Kerpen führt ihren Landesverband in den NRW-Landtagswahlkampf +++ PIRATEN-Mission: zurück in den Landtag +++

Auf ihrer Aufstellungsversammlung nominierten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochenende die Listenkandidat:innen für die Landtagswahl im Mai 2022. Dabei sprachen sich die Anwesenden einstimmig für die Kerpenerin Alessa Flohe als Spitzenkandidatin aus. Die 26-jährige sitzt für die PIRATEN im Stadtrat von Kerpen und ist sachkundige Bürgerin in zwei Ausschüssen im Rhein-Erft-Kreis.

Alessa Flohe, Spitzenkandidatin der Landesliste der Piraten NRW zur Landtagswahl kritisiert:

„2017 wollte die CDU im Landtagswahlkampf NRW „entfesseln“, die Kräfte und Dynamik der Gesellschaft zur Modernisierung nutzen. Nur einlassen wollten sie sich darauf dann nicht. Letztlich wurde in den vergangenen vier Jahren also nur der Stillstand kultiviert. Jede Stimme für die Piratenpartei und für mich ist ein klares Signal an die anderen Parteien, dass es Zeit für einen Wandel ist.“

Auf Platz zwei landete der aktuelle Vorsitzende der PIRATEN NRW Wilk Spieker aus Bad Driburg. Spieker, seit vielen Jahren vor allem bildungspolitisch engagiert, kommentiert:

„NRW benötigt dringend ein politisches Update. Tatsächlich haben sich viele Bereiche eher zurück entwickelt im Vergleich zu unserer Fraktionszeit in NRW. Die Digitalisierung unserer Schulen ist in der Pandemiezeit vollkommen schief gelaufen, der Pandemieschutz unserer Kinder erst recht!“

Insgesamt stellen die PIRATEN 16 Kandidat:innen zur Landtagswahl 2022 auf:

1. Alessa Flohe (Kerpen)
2. Wilk Spieker (Bad Driburg)
3. Frank Herrmann (Ratingen)
4. Kristian Katzmarek (Frechen)
5. Sandra Leurs (Krefeld)
6. Sven Bechen (Wuppertal)
7. Marc Olejak (Düsseldorf)
8. Tatjana Kordić Aguiar (Recklinghausen)
9. Andrea Deckelmann (Meerbusch)
10. Fabian Holtappels (Krefeld)
11. Christian Gebel (Dortmund)
12. Carsten Nyga (Bielefeld)
13. Oliver Graf (Wuppertal)
14. Viktor Schütz (Meschede)
15. Oliver Ding (Leverkusen)
16. Norbert Boxberg (Wegberg)

Mit einer Mischung aus bereits erfahrenen Politiker:innen, neuen Gesichtern und jungen Engagierten kämpfen die PIRATEN NRW um den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag.

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ABSAGE AN VORRATSDATENSPEICHERUNG: EUGH-GENERALANWALT LEGT SCHLUSSANTRÄGE ZUR VERDACHTSLOSEN VORRATSDATENSPEICHERUNG IN DEUTSCHLAND VOR https://www.piraten-herne.de/absage-an-vorratsdatenspeicherung-eugh-generalanwalt-legt-schlussantraege-zur-verdachtslosen-vorratsdatenspeicherung-in-deutschland-vor/ https://www.piraten-herne.de/absage-an-vorratsdatenspeicherung-eugh-generalanwalt-legt-schlussantraege-zur-verdachtslosen-vorratsdatenspeicherung-in-deutschland-vor/#respond Mon, 22 Nov 2021 19:53:48 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7438 Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten vorgelegt. In seinem Gutachten heißt es, die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation sei allenfalls ausnahmsweise im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit zulässig, keinesfalls generell wie im deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen.[1]

Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben hat, kommentiert:

„Das Gutachten des Generalanwalts bestätigt: Das Vorratsdatengesetz der GroKo ist fundamental grundrechtswidrig. Das pauschale Sammeln von Metadaten aller Menschen macht uns im Grunde genommen nackt im System und verstößt grundlegend gegen EU-Grundrechte. Das wahllose Anhäufen von sensiblen Informationen über soziale Kontakte (auch Geschäftskontakte), Bewegungen und das Privatleben (z.B. Kontakte zu Ärzt:innen, Anwält:innen, Betriebsrät:innen, Psycholog:innen, Beratungsstellen etc.) von Millionen unverdächtigen Bürger:innen ist eine radikale Maßnahme der Massenüberwachung.

Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachungsgesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Das ist der Dammbruch. Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt heute nicht mehr. Wir wissen heute, nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten Rückschlüsse zulassen, die mindestens so tiefgreifend wie die Inhalte selbst sind.

Die klare Ansage des Generalanwalts ist ein Aufruf an die Spitzen von SPD, Grünen und FDP, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu begraben! 

Selbst wenn eine IP-Vorratsdatenspeicherung rechtlich machbar wäre, dürfen nicht alle Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt und die Anonymität im Netz abgeschafft werden. Eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung unserer Identität im Internet ermöglicht die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers, in noch höherem Maße als Telefon-Verbindungsdaten. Es ist im Übrigen nicht nachzuweisen, dass eine Internet-Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen statistisch signifikanten Beitrag zu der Zahl der aufgeklärten Straftaten leiste, nachdem die sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 die Aufklärungsquote nicht gesteigert hat.“

Hintergrund

Am 13. September fand die EuGH-Anhörung im Fall des Internetproviders SpaceNet statt, um die Frage zu klären, ob die anlasslose und flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrs- und Standortdaten in Deutschland mit dem Unionsrecht – unter anderem der EU-Grundrechte-Charta – vereinbar ist. Die Münchener SpaceNet AG klagt bereits seit April 2016 gegen das umstrittene Überwachungsinstrument. Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln war die SpaceNet AG zuletzt erfolgreich: Es entschied am 20. April 2018, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstoße. Das Bundesverwaltungsgericht war anderer Meinung. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. 

Im Juli 2020 wurde ein geleaktes Diskussionspapier bekannt, demzufolge die Europäische Kommission an Szenarien zur europaweiten Wiedereinführung einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs-, Bewegungs- und Internetverbindungsdaten arbeitet.[2] Erstmals könnten auch Messenger- und Videokonferenzdienste Nutzer identifizieren und ihre Kontakte auf Vorrat speichern müssen.

Im November 2016 hatten Digitalcourage, der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Verbände, Künstler:innen, Journalist:innen, Anwält:innen und Ärzt:innen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Patrick Breyer zählt zu den Beschwerdeführern. Das Urteil aus Karlsruhe steht noch aus.[3]

Quellen:

[1] curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-11/cp210206de.pdf

[2] cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2021/07/wk07294.en211.pdf

[3] www.patrick-breyer.de/verfassungsbeschwerde-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-eingereicht/

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Ein schwer erträgliches Gerichtsurteil https://www.piraten-herne.de/ein-schwer-ertraegliches-gerichtsurteil/ https://www.piraten-herne.de/ein-schwer-ertraegliches-gerichtsurteil/#respond Sun, 21 Nov 2021 19:45:09 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7435 Am 18.11.2021 urteilte das Oberlandesgericht in München über die Maskendeals der CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter. Georg Nüßlein war Bundestagsabgeordneter und hatte während der Corona-Pandemie unter Ausnutzung seines Mandats Maskengeschäfte für den Bund vermittelt. Dafür kassierte er 660.000 Euro Provisionen. Alfred Sauter, ehemaliger Justizminister und Landtagsabgeordneter machte das gleiche für den Freistaat und kassierte sogar 1,2 Millionen Euro.

Ein Skandal, wie viele fanden, es bestand der Verdacht der Bestechlichkeit. Nein, urteilte jetzt das Oberlandesgericht München, alles rechtmäßig. Grund: § 108e des Strafgesetzbuches sieht keinen Gesetzesverstoß vor, wenn Abgeordnete ihre Mandate und Kontakte nutzten, “um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen, z.B. Behörden und Ministerien, zu beeinflussen.“

Rechtlich ist dieses Urteil sicherlich nicht zu beanstanden, moralisch sehr wohl. Wie kann man bitte einer normalen Bürgerin oder einem normalen Bürger erklären, dass ein – sicherlich nicht am Hungertuch-nagender Bundestagsabgeordneter bzw. Landtagsabgeordneter seine nicht geringen Diäten kassiert und dann noch Nebengeschäfte führt und jetzt die 660.000 bzw. 1.2 Millionen Euro auch noch behalten darf? Haben wir diese Abgeordneten dafür ins Parlament gewählt? Sie sind dem Volk verantwortlich und nicht ihrem Geldbeutel! Wir Bürgerinnen und Bürger dürfen doch wohl erwarten, dass Abgeordnete, die wir mit einem Mandat ausgestattet haben, dieses auch adäquat wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass demokratisch gewählte Abgeordnete ihr Mandat dafür missbrauchen, um sich mit Steuergeldern zu bereichern.

Es wird Zeit, dass das Abgeordnetengesetz und das Strafgesetzbuch wirksam überarbeitet wird. Eine von einigen Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Strafen, reicht nicht aus. Vielmehr muss endlich eine klare Trennung zwischen Mandat und eigenen Interessen geschaffen werden. Der Korruptionstatbestand der Abgeordnetenbestechung und der notwendigen Beweisführung müssen schnellstmöglich überarbeitet werden. Es muss sichergestellt werden, dass wer sein Amt missbraucht, dafür auch bestraft wird!

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Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte – Chancen erneut vertan! https://www.piraten-herne.de/attraktivitaetssteigerung-unserer-innenstaedte-chancen-erneut-vertan/ https://www.piraten-herne.de/attraktivitaetssteigerung-unserer-innenstaedte-chancen-erneut-vertan/#respond Tue, 16 Nov 2021 20:37:53 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7428 Für die Ratssitzung Anfang Oktober hatten wir Piraten einen Antrag für die Bereitstellung eines kostenfreien WLAN für die Bürgerinnen und Bürger unserer Innenstädte gestellt. Ziel war es, im ersten Schritt die Bahnhofsstraße – Schwerpunkt zunächst Robert-Brauner-Platz – und die Hauptstraße in Wanne – Schwerpunkt zunächst Buschmannshof – mit einem kostenlosen WLAN auszustatten. Warum? Hier halten sich durch die inzwischen ausgeprägte Gastronomie sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf.

Immer wieder müssen wir Piraten uns von den Kaufmannschaften aber auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern Beschwerden über das fehlende Angebot in unserer Stadt anhören. Durch ein kostenfreies WLAN bietet sich gerade an diesen beiden ausgewählten Orten, die Chance von vielen, sich über die Angebote in Herne und Wanne unmittelbar zu informieren. Denn Herne kann mehr, als mache glauben.

Unser Antrag wurde erst gar nicht im Rat behandelt, sondern gleich an den Digitalisierungsausschuss verwiesen und dort mit großer Mehrheit abgelehnt. Warum? Es wurde sich wieder einmal nur mit den Risiken und nicht mit den Chancen des Antrags beschäftigt. Eine Vorgehensweise, die inzwischen leider sehr typisch für unsere Stadt ist. Wir brauchen dort nur an unsere Anfrage zum Aufbau der Trinkwasserspenden erinnern. Es wurden viele richtige Argumente, insbesondere zur Haftung, vorgetragen. Alles richtig. Aber was ist mit den Vorteilen? Bessere Kundenbindung, Renommee der Stadt, bessere Argumente bei der Vermietung von Flächen – hier insbesondere am Buschmannshof?

Übrig geblieben ist am Ende ein lahmer Prüfantrag an die Verwaltung. Wir haben diesen am Ende mitgetragen, damit wenigstens etwas getan wird. Vielleicht kann sich die Stadt – eventuell in Kooperation mit den städtischen Töchtern wie den Stadtwerken (Stromversorgung) und HCR (die schon ein digitales Angebot in Bussen haben), dazu durchringen, etwas auf die Beine zu stellen. Wir bleiben am Ball!

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Rats-TV eine Erfolgsgeschichte! https://www.piraten-herne.de/rats-tv-eine-erfolgsgeschichte/ https://www.piraten-herne.de/rats-tv-eine-erfolgsgeschichte/#respond Mon, 08 Nov 2021 20:26:03 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7418 Jahrelang blockiert, verschoben und zerredet, so lief es bis zur ersten Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode. Mit einem Antrag unseres Stadtverordneten Lars Wind machten wir den Weg für das Streamen von Ratssitzungen frei und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass dieses Projekt ein voller Erfolg wird! Viele Bürgerinnen und Bürger schauen sich die Aufzeichnungen an und sind von der Bild und Tonqualität beeindruckt. Durch unseren Änderungsantrag im Haupt- und Personalausschuss bleiben die Aufzeichnungen sogar noch eine Woche nach Veröffentlichung der Niederschrift auf der Internetseite der Stadt Herne verfügbar.

Die hohe Anzahl der Abrufe spiegeln das Interesse der Herner Bürgerinnen und Bürger wider. Bei der ersten Ratssitzung schauten 223 Menschen live zu und bei der zweiten Ratssitzung immerhin 165 Menschen. Ein toller Erfolg!

Die Zahlen wurden am 31.10 in einem Presseartikel der WAZ veröffentlicht. Da kann man sich auch die Frage stellen, warum gerade dann oder warum erst dann? Die Antwort ist leider relativ einfach. Die Stadt Herne hat bis dahin, trotz einiger Nachfragen der Presse die Abrufzahlen nicht herausgegeben. Transparent ist das sicher nicht und auch nicht wirklich förderlich für dieses tolle Projekt!

Zur Verteidigung der Stadt Herne könnte man vielleicht sagen, dass die Entscheidung über die Veröffentlichung der Zahlen der Arbeitskreis Rats-TV zusteht. Diese Entscheidung wurde am 26.10 auf unseren Vorschlag hin getroffen. Nach einer ewig langen Diskussionsrunde, stimmte man am Ende doch dieser transparenten und vernünftigen Maßnahme zu.

Auch bei anderen guten Ideen treten leider immer wieder die selben Parteien auf die Bremse. Wir setzen uns im Arbeitskreis unter anderem für ein umfassendes Online Archiv der Streamings ein. Dies hätte viele Vorteile und man könnte sich auch die vergangenen Aufzeichnungen zu jeder Zeit anschauen. Leider wird dies noch immer blockiert. Als Begründung fügt man an, dass man die Videos ja bearbeiten könnte und so Missbrauch an den Bildern entstehen könnte. Dies ist natürlich völliger Unsinn da es mittlerweile Programme gibt, die direkt den Livestream mitschneiden können.

Besonders dreist wird es dann aber, wenn man erst den Vorschlag eines Online Archivs ablehnt und danach selber Aufnahmen aus der Sitzung in den sozialen Medien hochlädt. Ein völliger Widerspruch den keiner verstehen kann!

Wir hoffen, dass sowas in Zukunft nicht mehr vorkommt und werden weiter konstruktiv und mit guten Ideen im Arbeitskreis mitarbeiten.

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Für die Würde unserer Stadt https://www.piraten-herne.de/fuer-die-wuerde-unserer-stadt/ https://www.piraten-herne.de/fuer-die-wuerde-unserer-stadt/#respond Sun, 07 Nov 2021 19:27:28 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7414 Unter diesem Slogan versuchen Oberbürgermeister verschiedener Städte, einschließlich unserer eigenen, die Politik in Bund und Land dafür zu gewinnen, sich insbesondere für überschuldete Städte im gesamten Bundesgebiet einzusetzen. Zuletzt waren Sie im Rahmen der Vorsondieren für die Koalitionsverhandlungen im Bund in Berlin unterwegs und sind unter anderem vor die SPD-Zentrale gezogen.

Gerade in Herne ist das Thema Überschuldung ein gravierendes Problem. Ende November steht die Haushaltsdebatte an. Die Verwaltung unter Herrn Dr. Klee legt wieder einen Haushalt vor, der eigentlich nicht tragfähig ist und nur mit vielen Einmal-Erlösen, wie zum Beispiel dem Verkauf der WFG an die Herner Sparkasse, gerade so rechtskonform gemacht werden kann. Ob es reicht? Genau weiß das keiner. Immer noch ist die Anhebung der Grundsteuer nicht vom Tisch. Eine Steuer, die alle trifft. Die Eigentümer von Grundstücken unmittelbar, aber mittelbar auch alle Mieterinnen und Mieter, denn diese Steuern werden von den Eigentümern auf diese übertragen. Zahlen dürfen also wieder alle.

Was die Haushaltssicherung mit unserer Stadt gemacht hat, das sehen wir jeden Tag. Mängel stellen wir überall fest, ob es Straßen sind, die in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind, ob es Radwege sind, die nicht gebaut werden, obwohl teilweise eine 100% Förderung möglich wäre. Es fehlt schlicht an den Menschen, die diese Planen können. Und das betrifft nicht nur die Planungsabteilungen, es betrifft alle Bereiche. Wie lange müssen wir warten, um beim Einwohnermeldeamt einen Termin für die Verlängerung eines Personalausweises zu erhalten, wie lange beim Straßenverkehrsamt, um ein PKW anzumelden?

Ergebnisse der Kampagne „Für die Würde unserer Stadt“? Bisher weitgehend Fehlanzeige. Aus Düsseldorf ist vom neuen Ministerpräsidenten nichts zu hören, vom alten wurde immer Richtung Berlin verwiesen. Und aus Berlin? Aus den Koalitionsverhandlungen dringt nicht viel heraus aber wenn, dann sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Ob dann noch Geld für unsere Stadt übrig bleibt? Wir wagen es zu bezweifeln. Als dürfen wir in Herne brav weiterzahlen. Wir alle!

Es wird Zeit für Notwehraktionen unserer Stadt. Wenn das Land corona-bedingte Mehrausgaben zulässt, warum nicht alle Mehrausgaben, egal warum sie angefallen sind, auf Corona schieben und dort verbuchen. Gleiches gilt natürlich auch für die Mindereinnahmen. Rechtwidrig? Das ist unser Haushalt schon lange, und die bisher eingeräumten Corona-Abschreibungen im Besonderen.

Aber es gibt in unserem Grundgesetz eine Verpflichtung des Bundes für die Gleichheit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Wir erinnern an Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetztes! Und kommt der Bund dieser Verpflichtung nach – warum merken wir davon nichts?

Es ist gut, wenn Bund und EU verschiedene Maßnahmen fördern. Wichtiger ist aber eine komplette Entschuldung unserer Stadt. Wir sind für viele dieser Schulden nicht verantwortlich. Über lange Jahre wurde die Stadt durch Sozialabgaben belastet, die vom Bund festgelegt wurden. Die industrielle Veränderung hat gerade auch in unserer Stadt tiefe Spuren hinterlassen und auch die corona-bedingten Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen werden unseren Haushalt auf Jahre weiter belasten.

Es wird Zeit, das Bund und Land etwas tun! Es wird Zeit, das wir uns wirksam wehren.

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PATRICK BREYER (PIRATENPARTEI): PROTESTIERT GEGEN DIE EU-PLÄNE ZUR CHATKONTROLLE! https://www.piraten-herne.de/patrick-breyer-piratenpartei-protestiert-gegen-die-eu-plaene-zur-chatkontrolle/ https://www.piraten-herne.de/patrick-breyer-piratenpartei-protestiert-gegen-die-eu-plaene-zur-chatkontrolle/#respond Sat, 06 Nov 2021 13:28:28 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7409 Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen bei den zuständigen EU-KommissarInnen auf und veröffentlicht die Telefonnummern [1].

„Die haarsträubenden EU-Pläne zur totalen Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit fehleranfälligen Denunziationsmaschinen führen in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild“,

erklärt Breyer zur Begründung.

„Soll vielleicht als Nächstes die Post alle Briefe vorsorglich öffnen und scannen? Eine wahllose Suche ins Blaue hinein ist der falsche Weg zum Schutz von Kindern und gefährdet diese sogar, indem ihre privaten Aufnahmen in die falschen Hände geraten und Kinder vielfach kriminalisiert werden.“ 

Hintergrund: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen alle Smartphones künftig Nachrichten und Fotos vor dem Versand auf verdächtigen Inhalt kontrollieren. Schlägt der Algorithmus an, soll vollautomatisch eine Anzeige an die Polizei erstattet werden. Zur Begründung wird die Suche nach Kinderpornografie genannt. 

Die EU-Kommission bekommt für ihre Pläne seit Wochen Gegenwind (negativer Ausgang einer öffentlichen Konsultation [2], weltweite Proteste gegen Apples vergleichbare Spyphone-Pläne, parteiübergreifender Abgeordnetenbrief [3]). Bisher reagiert sie aber nur durch wiederholte Verschiebung des Gesetzentwurfs, der inzwischen nicht mehr wie zuvor in der Terminliste für den 1. Dezember angekündigt wird [4]. EU-Innenkommissarin Johansson und ihr Kabinett bekräftigten das Vorhaben jedoch letzte Woche erneut [5].

Quellen:

[1] Aufruf zu Protestanrufen und Informationsportal Breyers: chatkontrolle.de 

[2] Konsultationsergebnisse: www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-eu-verordnung-zur-flaechendeckenden-und-verdachtslosen-durchsuchung-elektronischer-nachrichten-angenommen-klage-geplant-widerstand-gegen-ausweitung/ 

[3] Abgeordnetenbrief: www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2021/10/20211020_Letter_General_Monitoring.pdf 

[4] Terminliste: ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2021)2395&lang=en

[5] EU-Beamter bekräftigt Vorhaben: peertube.european-pirates.eu/videos/watch/233b2835-5d70-48ad-9e85-244d2219c28e

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KOALITIONSVERHANDLUNGEN: VERDACHTSLOSE UND FLÄCHENDECKENDE VORRATSDATENSPEICHERUNG STOPPEN! https://www.piraten-herne.de/koalitionsverhandlungen-verdachtslose-und-flaechendeckende-vorratsdatenspeicherung-stoppen/ https://www.piraten-herne.de/koalitionsverhandlungen-verdachtslose-und-flaechendeckende-vorratsdatenspeicherung-stoppen/#respond Wed, 03 Nov 2021 20:36:31 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7399 Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar auszuweiten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der sich auf europäischer Ebene gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt, verurteilt dies scharf:

„Dass die SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht über den EU-Umweg insgeheim eine wahllose Totalerfassung unserer Kommunikation und Bewegungen durchdrücken will, kann man nur als unverantwortliche Politikwäsche bezeichnen. Kein anderes Überwachungsgesetz ist so schädlich für vertrauliche Kontakte, auf die wir in unzähligen Bereichen unserer Gesellschaft angewiesen sind.“

Konkret unterstützt die Bundesregierung folgende Pläne der EU-Kommission:

1. Zur Vorratsdatenspeicherung und Zwangsidentifizierung sollen erstmals auch Messengerdienste oder Videotelefonie verpflichtet werden, was selbst über die für nichtig erklärte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und auch über das deutsche Gesetz zu selbiger weit hinausgeht.

2. Die größte Gefahr geht von der vom EuGH zuletzt zugelassenen und von der Bundesregierung befürworteten IP-Vorratsdatenspeicherung aus, die es dem Staat ermöglichen würde, die private Internetnutzung von Normalbürgern auf Monate hinaus zu durchleuchten und Pseudonyme aufzuheben. Das gefährdet etwa Whistleblower und politische Aktivisten. Straftäter können diese Totalerfassung mit Anonymisierungsdiensten leicht umgehen, aber den Normalnutzer würde sie gläsern machen.

3. Die Bundesregierung zeigt sich offen für eine Vorratsdatenspeicherung zum „Schutz nationaler Sicherheit“, nachdem das Ziel der Strafverfolgung eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung laut EuGH nicht rechtfertigt. Nach dem Vorbild eines französischen Urteils droht die Vorratsdatenspeicherung so doch wieder zur Regel und zum Dauerzustand gemacht zu werden – unter Berufung auf immer und überall bestehende ‚Risiken‘.

„Wir wissen längst, dass Gesetze zur flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telefon-, Mobiltelefon- und Internetnutzung in keinem EU-Land einen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate oder die Aufklärungsquote haben [2], dass Zugriff auf Verkehrsdaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung in aller Regel möglich ist [3], dass die Aufklärungsquote von Internetdelikten etwa in Deutschland mit 58,6% schon ohne IP-Vorratsdatenspeicherung überdurchschnittlich hoch ist und nach Einführung des ersten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sogar gesunken ist,“

betont Breyer.

„Wenn wir eines aus den totalitären Unrechtsregimen auf deutschem Boden gelernt haben, dann, dass wir nie wieder einen Überwachungsstaat zulassen dürfen. Die PIRATEN im Europäischen Parlament werden deshalb aktiv gegen jede Wiederbelebung dieses maßlosen Instruments des Generalverdachts kämpfen.“

Hintergrund: Diese Woche forderten elf Bürgerrechts- und Berufsverbände, dass SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen sollen [4].

Quellen:

[1] www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/grosse-koalition-zum-abschied-noch-ein-ja-zur-vorratsdaten-speicherung-a-266cd41b-8589-4b0a-bb9e-4d78067d5fda

[2] www.patrick-breyer.de/studie-strafverfolgung-funktioniert-ohne-vorratsdatenspeicherung/

[3] www.patrick-breyer.de/staatschefs-pushen-vorratsdatenspeicherung/

[4] www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/798/79/lang,de/

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NEUE STUDIE ZEIGT ALARMIERENDE AUSWEITUNG DER BIOMETRISCHEN MASSENÜBERWACHUNG IN EUROPA https://www.piraten-herne.de/neue-studie-zeigt-alarmierende-ausweitung-der-biometrischen-massenueberwachung-in-europa/ https://www.piraten-herne.de/neue-studie-zeigt-alarmierende-ausweitung-der-biometrischen-massenueberwachung-in-europa/#respond Mon, 01 Nov 2021 19:11:22 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7395 Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende Erprobung und Anwendung dieser Technologien in Europa [1]. Eine interaktive Karte veranschaulicht diese Entwicklung [2]. Der von der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz in Auftrag gegebene Bericht zeigt zahlreiche Warnungen und Untersagungen von Datenschutzbehörden auf, die aber durch Regierungsbehörden immer wieder ignoriert oder angefochten wurden. 

Die Technologien biometrischen Massenüberwachung sind nicht nur oftmals pseudowissenschaftlich, sondern verletzen auch die Privatsphäre des Einzelnen. Medien und Zivilgesellschaft sollten ihre fortschreitende Entwicklung aufmerksamer verfolgen. Das forderten bei der heutigen Präsentation der Studie der Autor des Berichts, Dr. Francesco Ragazzi von der Universität Leiden, sowie die Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer und Saskia Bricmont. Fehleranfällige Technologien zur Gesichtsüberwachung, Gesichtserkennung und Verhaltensanalyse bedrohen ernsthaft Grund- und Freiheitsrechte.

Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Koordinator der Kampagne von Grünen/EFA für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung, kommentiert: 

„Dieser Bericht ist ein weiterer Beleg dafür, dass George Orwells dystopischer Blick in die Zukunft bald von der Realität überholt werden könnte. Der Bericht enthüllt nicht nur die Erprobung und Einführung biometrischer Massenüberwachungstechnologien in der EU, sondern zeigt auch die Unwirksamkeit vieler dieser Technologien zur Strafverfolgung. Projekte erreichen vielfach ihre Ziele nicht, weisen hohe Falsch-Positiv-Raten auf, melden Bürger zu Unrecht und markieren sogar Umarmungen fälschlicherweise als verdächtiges Verhalten. Die EU muss ihre Finanzierung der Entwicklung solch gefährlicher Überwachungstechnologien sofort einstellen.“

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: 

“Der Einsatz biometrischer Massenüberwachungstechnologien wird unsere Welt zu einem Panopticon verändern, also einem System allgegenwärtiger permanenter Überwachung mit geringstem personellen Aufwand. Es ist unbestritten, dass das Gefühl beständiger Überwachung zu einer Veränderung menschlichen Verhaltens führt. Wer in so einer Welt lebt und aufwächst, der übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus. Er wird sich nur noch entlang der gesellschaftlichen Erwartung verhalten. Das bedeutet das schleichende Ende jeden Antriebs zu freiem, unkonventionellem, auch mal exzentrischem Verhalten. Hin zum Ende der subjektiven Freiheit. Also genau dem, was unsere Gesellschaft auszeichnet und bereichert und ein Verbot des Einsatzes dieser Technologien im öffentlichen Raum erfordert.”

Die Ergebnisse der Studie werden in einem Webinar am 25. Oktober von 16:00 bis 17:00 Uhr MEZ zusammen mit einer interaktiven Karte über die derzeitigen Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union diskutiert [3]. Nach Präsentation der wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen der Studie werden sich die Experten auf zwei Fallstudien über den Einsatz biometrischer Massenüberwachungstechnologien in der EU konzentrieren: das Experiment am belgischen Flughafen Zaventem und die biometrischen Überwachungstests der Bundespolizei am Bahnhof Berlin Südkreuz. 

Das Europäische Parlament berät derzeit darüber, ob das geplante KI-Gesetz biometrische Massenüberwachung EU-weit verbieten sollte. Eine kürzlich verabschiedete, nicht bindende Resolution sprach sich für ein Verbot aus, doch die EU-Regierungen lehnen dies strikt ab. Die europäische Bürgerinitiative „Reclaim Your Face“ will 1 Mio. Unterschriften sammeln, um gegen biometrische Massenüberwachung zu protestieren [4].

Quellen:

[1] Link zur Studie: extranet.greens-efa.eu/public/media/file/1/7297 

[2] Link zur interaktiven Karte: www.greens-efa.eu/biometricsurveillance/

[3] Registrierung zur Teilnahme an dem Webinar: www.patrick-breyer.de/event/current-practices-of-biometric-mass-surveillance-in-the-eu-study-presentation/

[4] Europäische BürgerInneninitiative ‘Reclaim Your Face’: reclaimyourface.eu/de

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IT-SICHERHEITSFORSCHUNG: MEHR BUG BOUNTY, UND WEG MIT DEM HACKERPARAGRAPHEN https://www.piraten-herne.de/it-sicherheitsforschung-mehr-bug-bounty-und-weg-mit-dem-hackerparagraphen/ https://www.piraten-herne.de/it-sicherheitsforschung-mehr-bug-bounty-und-weg-mit-dem-hackerparagraphen/#respond Tue, 26 Oct 2021 16:55:52 +0000 https://www.piraten-herne.de/?p=7392 Digitale Kommunikationsnetzwerke verbinden Menschen in der ganzen Welt. Das bringt unserer Gesellschaft viele Vorteile, allerdings müssen diese Netzwerke gegen sogenannte Cyberattacken geschützt werden. Denn je mehr insbesondere persönliche Daten in einem Netzwerk zugänglich sind, desto interessanter ist es für Kriminelle, diese zu stehlen.

Um Sicherheitslücken aufzudecken, arbeiten sowohl kommerzielle Netzwerkbetreiber als auch private Aktivisten Hand in Hand. Von Letzteren ist in Deutschland insbesondere der Chaos Computer Club [1] bekannt, dessen unabhängige Analysen zur IT-Sicherheit allseits Aufmerksamkeit erregen. Das  “Responsible Disclosure” ist ein essenzielles Tool derartiger Aktivisten, wenn sie Sicherheitslücken in Online-Netzwerken entdecken. Dabei werden die Sicherheitslücken zunächst an betroffene Netzwerkanbieter bzw. -kunden gemeldet und nach einer Frist zur Behebung der Öffentlichkeit mitgeteilt, sodass auch andere Netzwerke geprüft und gegebenenfalls gesichert werden können. Per “Bug Bounty” Programmen wird jenen ethischen Hackern Anerkennung gezollt.

Zuletzt aber bekamen ethische Hacker statt Anerkennung mehrfach eine Strafanzeige. So bei der IT-Expertin Lilith Wittmann [2], und jüngst bei einem nicht namentlich genannten Experten aus Nordrhein-Westfalen [3]. Ihr Vergehen: Eine Sicherheitslücke aufgedeckt zu haben. Denn der Paragraph § 202c des Strafgesetzbuches ([4], “Hackerparagraph”) ist so uneindeutig formuliert, dass er auch Personen kriminalisiert, die eine Sicherheitslücke analysieren – ganz gleich ob Sicherheitsforschende oder Kriminelle.

Stefano Tuchscherer, stv. Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, erklärt:

“Die Piratenpartei stellt sich klar gegen den Hackerparagraphen, und das haben wir auch in unserem Wahlprogramm eindeutig formuliert [5]. Wenn Menschen schon private Zeit opfern, um Sicherheitslücken aufzudecken und zu melden, dann sollten wir ihnen dankbar sein, und sie nicht kriminalisieren. Wir brauchen mehr Bug Bounty, und weg mit dem Hackerparagraphen!”

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

“Als PIRATEN wollen wir die Digitalisierung fördern, aber wir wollen sie auch begleiten und sicher machen. Wenn wir heute IT-Experten nach ‘Responsible Disclosure’ Berichten anzeigen, werden morgen wirkliche Kriminelle die Sicherheitslücken entdecken. Und statt diese Lücken zu schließen, finden wir unsere privaten Daten dann zum Verkauf im Darknet. Oder staatliche Geheimdienste finden und nutzen Sicherheitslücken aus, um die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen – seit der Anpassung des Verfassungsschutzrechts im Juni durch den Bundestag ist es ihnen auch ganz offiziell erlaubt, Sicherheitslücken mit Trojanern, oder besser Staatstrojanern, auszunutzen [6,7].”

In Hessen wurden Staatstrojaner bereits 2018 per Landespolizeigesetz ermöglicht. Die Piratenpartei hat dort Verfassungsbeschwerde eingelegt [8-11], um per Präzedenzfall das staatliche Verheimlichen und Ausbeuten von Sicherheitslücken untersagen zu können. Das Verfahren läuft nach wie vor, und wurde kürzlich – zufällig ebenfalls im Juni – mit einer ausführlichen fachtechnischen Stellungnahme [12] untermauert.

Quellen:

[1] www.ccc.de/de/ 

[2] www.br.de/nachrichten/netzwelt/hackerparagraf-werden-sicherheitsforscher-kriminalisiert,SfDWqXm

[3] www.heise.de/news/Datenleck-bei-Modern-Solution-Hausdurchsuchung-statt-Bug-Bounty-6222165.html

[4] www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202c.html

[5] www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/digitalisierung-und-netzpolitik/

[6] www.piratenpartei.de/2021/06/10/staatstrojaner-sind-eine-gefahr-fuer-unsere-sicherheit/

[7] www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=742

[8] www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/10/19/piraten-erheben-verfassungsbeschwerde-gegen-hessentrojaner/

[9] www.piratenpartei-hessen.de/wp-content/uploads/2019/07/Beschwerdeschrift-Hessentrojaner.pdf

[10] www.zdf.de/nachrichten/heute/piratenpartei-in-hessen-beschwerde-gegen–staatstrojaner-100.html

[11] www.fr.de/rhein-main/verfassungsbeschwerde-gegen-staatstrojaner-10950969.html

[12] wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/21/Hessentrojaner_Stellungnahme-Piraten.pdf

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