Die Herner Piraten unterstützen die Initiative das Shoah-Mahnmal wieder dauerhaft zu öffnen, fordern aber einen besseren Schutz als eine wirkungslose Videoüberwachung.
Das Shoah-Mahnmal am Willi-Pohlmann-Platz ist seit längerer Zeit verschlossen, da es leider in der Vergangenheit immer wieder Ziel von antisemitischen Angriffen war. Die Verwaltung suchte nach Lösungen, leider ohne Erfolg.
In seinem „Neujahrsinterview“ kündige Oberbürgermeister Dr. Dudda an, dass der Rat im ersten Quartal entscheiden soll ob das Mahnmal wieder geöffnet werden soll. Als Herner Piraten würden wir eine dauerhafte Öffnung des Mahnmals unterstützen, denn es wäre ein starkes Zeichen für Toleranz und gegen Antisemitismus.
Zum Schutz des Mahnmals schlug der Oberbürgermeister eine dauerhafte Videoüberwachung vor, die die Bilder 24 Stunden archiviert und somit nicht durch einen Menschen gesichtet wird. Es würde eine neue Rechtsauskunft geben, wie diese aussieht erläuterte er leider nicht.
Dieser Vorschlag ist aus unserer Sicht wie eine Einladung an Kriminelle weitere Anschläge auf das Mahnmal zu verüben, ein wirksamer Schutz sieht anders aus. Den Kriminellen kommt auch die Dunkelheit des Platzes zugute, wahrscheinlich würden sie sich vermummen, sodass eine Strafverfolgung fast aussichtslos ist. Eine dauerhafte Videoüberwachung, selbst bei permanenter Sichtung durch Menschen, verhindert keine Straftaten. Auch das Argument der „Abschreckung“ sticht hier nicht, da es das Bestreben sein sollte das Mahnmal so zu sichern das keine Angriffe möglich sind. Da dürfen Kosten trotz der angespannten Haushaltslage keine Rolle spielen, denn hier geht es um den Schutz von Glauben und Religion.
Neben der Wirkungslosigkeit greift man auch noch in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, die sich das Mahnmal anschauen wollen. Man stellt diese quasi unter Generalverdacht, dies ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Uns würde interessieren, wie diese neue Rechtsauffassung aussieht, die nun plötzlich eine dauerhafte Überwachung möglich macht. Leider wurde uns dies noch nicht von der Verwaltung präsentiert.
Verwunderlich ist auch das der konkrete Antrag nicht von der Verwaltung, die ja offensichtlich den Ball ins Spiel gebracht hat, sondern von SPD und CDU kommt. Aus unserer Sicht ist das bedauerlich, denn die Verwaltung hätte sich hier stark positionieren und ein Zeichen setzen können. Chance verpasst, so ist es leider wieder nur Parteipolitik. Oder ist sich die Verwaltung mit Ihrer neuen Rechtsauffassung doch nicht sicher und möchte einfach keinen Fehler machen? Auch das schließen wir nicht aus.
Für uns ist die Sache klar. Wir möchten das Mahnmal öffnen, fordern die Verwaltung in unserem Antrag aber auf, neben der Videoüberwachung, weitere Maßnahmen unabhängig von den Kosten zu prüfen. Als Herner Piraten kündigen wir bereits schon jetzt an, im Falle einer dauerhaften Videoüberwachung eine rechtliche Prüfung einzuleiten.
