Die Preise für Erdgas an den internationalen Märkten haben sich in den vergangenen Monaten vervielfacht [1]. Experten erwarten im Herbst in der Folge anziehende Verbraucherpreise [2]. In Großbritannien geraten bereits Gasversorger unter Druck, da sie geschlossene Lieferverträge nicht ohne Verlust erfüllen können [3], und auch in Deutschland gab der erste Versorger bereits das Geschäft mit Erdgas aufgrund der gestiegenen Preise auf [4].
In Bezug auf Deutschland und die EU werden die Pre...
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20.
10.
2021
19.
10.
2021
+++ Hybrider Parteitag online und in Herne +++ PIRATEN NRW starten mit Programmarbeit zur Landtagswahl 2022 +++ Ein „weiter so“ mit schwarz-gelb löst die anstehenden Aufgaben nicht +++
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Pressevertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum zweiten Landesparteitag 2021 am 23. und 24. Oktober ein. Im Fokus der hybriden Veranstaltung stehen Anträge zum Wahlprogramm 2022 und die Wahl des Landesschiedsgerichts.
Wilk Spieker, Vorsitzender der...
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18.
10.
2021
+++ Auch in der 4. Welle Pandemiebekämpfung mit Faxen und Excel-Tabellen +++ PIRATEN kritisieren schleppenden Fortschritt in der Digitalisierung +++ Vorhandene datenschutzfreundlichere Kommunikation nutzen +++
Nach 17 Monaten Pandemie und am Anfang der vierten Welle sind die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung immer noch auf Faxgeräte angewiesen. Die Grenzen dieser Technologie aus den 80er-Jahren haben sich schon zu Beginn der Pandemie deutlich gezeigt. Die Meldungen zu den Inzide...
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13.
10.
2021
Was haben Andrej Babiš, Tony Blair und Vladimír Putin gemeinsam? Sie alle sind bzw. waren Regierungschefs – und sie alle sind neuerdings auch zentrale Figuren in dem gewaltigen Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsskandal mit der trefflichen Bezeichnung Pandora Papers.
Mit 2,94 Terabyte an Daten sind die Pandora Papers das volumenmäßig größte Datenleck der bisherigen Geschichte. Diese Causa übertrifft sogar die berüchtigten Panama Papers, die 2016 ähnlich verdächtige Transaktionen u. a. von I...
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12.
10.
2021
Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag [1] zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, aus dem Vitanov-Bericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Nutzung durch Polizei und Justizbehörden in Strafsachen (A9-0232/2021, Abs. 31) [2] zu streichen. Es bleibt damit bei dem Text: „fordert die Kommission daher auf, mit legislativen und nichtlegislativen ...
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11.
10.
2021
Ahoi! Hiermit laden wir dich herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am Mittwoch den 13.10.21 um 19 Uhr in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. In unserem ehemaligen "Heimathafen" reden wir unter anderem über die vergangene Bundestagwahl und den anstehenden Landesparteitag. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!
6.
10.
2021
Mit großer Enttäuschung reagieren die Herner Piraten auf das "Schiebemanöver" von SPD und CDU bei der vergangenen Ratssitzung.
Mit einem Antrag sorgten beide Parteien dafür, dass beide Anträge zum Thema Digitalisierung in den Ausschuss für Digitalisierung, Mobilität und Infrastruktur verlegt wurden und somit auch nicht beraten werden konnten.
Als Begründung fügte die Herner SPD an, dass dieser Ausschuss für die Entscheidung der beiden Anträge zuständig ist.
Dies ist formal auch korrek...
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5.
10.
2021
Am Montag lud die Stadt Herne zu einer großen Auftaktveranstaltung in die Künstlerzeche Unser Fritz ein. Es fiel der große Startschuss beim Thema Masterplan Wasserlagen in Herne.
Im Prinzip geht es darum, den kompletten Bereich nördlich der Autobahn A 42 bis zu den Nachbarstädten neu zu entwickeln und die vorhanden Potentiale besser zu nutzen. Das riesige Projekt umfasst einen Planungsraum von ungefähr 1200 Hektar und betrifft fast 22000 Menschen.
Die Stadt Herne hat drei Planungsbüros d...
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19.
09.
2021
Bei der letzten Kommunalwahl kam es zu einem Vorfall, der unser Verständnisvon einer freien und geheimen Wahl erschütterte. Durch ein Versehen wurde ineinem Wahllokal nicht bemerkt, dass eine Kamera vorhanden war und die ganzeZeit den Wahlvorgang aufgenommen hat. Auch wurden die Aufnahmen nichtumgehend gelöscht. Auch wenn es sich um Versehen handelt, darf sich einsolcher Fehler nicht wiederholen. Wir Piraten fordern daher die Stadt auf,vor der Wahl mit den Eigentümern bzw. Betreibern von Räumen...
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16.
09.
2021
Ein Beitrag von Ullrich Slusarzcyk, Stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen
Noch immer ist Deutschland von der Corona-Pandemie gebeutelt. Querdenker, Impfgegner und Neonazis versuchen verzweifelt, eine Untergangsstimmung zu suggerieren, indem sie z. B. von einer Merkel-Diktatur reden, von der neuen Weltordnung und Mainstream-Medien. Natürlich stimmt das nicht. Es gibt keine Diktatur, keine neue Weltordnung und keine Mainstream-Medien die das unterstützen.
Doch die Impfquote s...
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