Klarmachen zum Ändern!

Rats-TV in Gefahr?! PIRATEN bezweifeln die Argumente der Verwaltung und leiten Prüfung ein

Das Erfolgsformat Rats-TV droht einen schweren Rückschlag zu erleiden. In der Ratssitzung am kommenden Dienstag soll die Geschäftsordnung zum Thema Rats-TV angepasst werden. Dies wäre eigentlich nur eine Randnotiz wert und in der Regel kommen dabei keine größeren Diskussionen auf. Die Vorlage der Verwaltung enthält allerdings Formulierungen, die man als einen schlechten Scherz bezeichnen kann und gefährden das gesamte Projekt! Um die Transparenz und die Reichweite zu erhöhen wurde im Rats...
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Umbau bei den Dezernaten – Hinterzimmerpolitik statt Transparenz

Die Herner PIRATEN reagieren schockiert auf die aktuelle Berichterstattung der Herner WAZ-Redaktion zur Neubesetzung einer Dezernentenstelle bei der Stadt Herne. Offenbar sollen zwei Dezernate neu strukturiert werden und bestimmte Fachbereiche das Dezernat wechseln. Der Fachbereich Soziales und Sport wechseln zum Dezernat 3 zum Fachbereich Schule und Weiterbildung. In Gegenzug wechseln die Fachbereiche Kinder-Jugend-Familie und Kultur in das Dezernat 4 zum Fachbereich Gesundheit. Eine inhal...
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Einladung zum nächsten Stammtisch am 06.09

Ahoi, hiermit laden wir dich herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am morgigen Dienstag den 06.09 um 19:30 Uhr in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. In unserem "Heimathafen" reden wir unter anderem über die vergangene Ratssitzung und planen den Infostand für das Kanalfest. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

 

PIRATENPARTEI BEERDIGT 9-EURO-TICKET VOR DEM BUNDESVERKEHRSMINISTERIUM

Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Debatte ebenfalls vertagt. Neben verschiedenen Forderungen wie dem 29€-Ticket, 49€-Ticket, 69€-Ticket oder Ideen auf Landesebene kam es zu keiner Lösung, die ein Zurück in den teuren Tarifdschungel verhindert hätte. Deshalb ruft die Piratenpartei heute um 13:00 Uhr zu einer demonstrativen Beerdigung ...
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Einladung zum nächsten Stammtisch

Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 16.08.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Inhaltlich geht es um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stammtisch teilzunehmen nutze bitte folgenden Link: https://meet.jit.si/piraten-herne

 

KENNZEICHENSCANNER – PIRATEN-KLAGE ERFOLGREICH

Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe (Az. 22 Qs 40/19).[1] Eingestellt worden war die verdachtslose K...
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SERVER-BESCHLAGNAHMUNG: PIRATENPARTEI LEGT BESCHWERDE EIN

+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Schärfste und geht nun juristisch dagegen vor. „Das Vorgehen ist in vielen Hinsichten skandalös. Die Ermittlungsbehörden und das Amtsgericht München haben sich unseres Erachtens ...
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In bewährter Tradition

übergab Lars Wind, Ratsmitglied der Piraten in Herne, seine ihm kostenfrei zur Verfügung gestellten Freikarten für Fahrgeschäfte auf der Cranger Kirmes an das evangelische Kinderheim. Mit den Freikarten ist es möglich, einer Wohngruppe des Kinderheims den Besuch der Cranger Kirmes zu ermöglichen und Ihnen einen schönen Nachmittag in Crange zu verbringen. Die Übergabe an die Heimleitung, Frau Rilana Heinemann, erfolgte zusammen mit einer kleinen Geldspende verschiedener Parteimitglieder. H...
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KEIN BRAUNKOHLEABBAU MEHR IN NRW!

+++ PIRATEN NRW unterstützen Erhalt aller Dörfer am Tagebau Garzweiler +++ Keine Braunkohleförderung in NRW +++ Lützerath bleibt! +++ Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Erhalt von Lützerath und allen anderen Dörfern, die zur Abbagerung freigegeben waren, steht es wieder besser um die Dörfer der Stadt Erkelenz. Doch noch ist nicht sicher, ob im Herbst eine Zwangsräumung in Lützerath durch die Polizei stattfinden wird. Um das 1,5 Grad Ziel standfest zu machen, darf es kei...
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Initiative für Assange ohne Müntefering

Letzte Woche wurde bekannt (die WAZ berichtete am 14.07.), dass es eine Initiative von 84 Bundestagsabgeordneten gegen eine Auslieferung von Julian Assange gibt. In einem offenen Brief wollen sie erreichen, dass der Gründer der Plattform Wikileaks nicht von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Nicht dabei ist unsere Herner Bundestagsabgeordnete, Frau Michelle Müntefering. Die durchaus umstrittene Enthüllungsplattform Wikileaks wurde im Jahr 2006 gegründet. Auf dieser Plattform kö...
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