Die Herner Piraten reagieren auf den veröffentlichten WAZ-Presseartikel vom 17.07.2024 zur Bebauung des Planungsgebiets am Zechenweg/Gelsenkircher Straße. Dabei geht es zunächst noch nicht um die inhaltliche Entwicklung des Themas, sondern um das Vorgehen der Verwaltung in Sachen Kommunikation an die Bürgerinnen und Bürger sowie der Neutralität der Verwaltung gegenüber den anderen Gruppen bzw. Fraktionen im Herner Rat.
Es kann nach unserer Meinung nicht angehen, dass hochrangige Ve...
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7.
08.
2024
31.
07.
2024
Im Herbst nächsten Jahres wählen wir in Nordrhein-Westfalen unsere Kommunalparlamente neu. Auch wir in Herne. In unserem Stadtrat sitzen neben den Vertretern der großen Parteien auch viele kleinere Parteien. Offensichtlich stört das die großen Parteien. Wieder einmal gibt es angeblich Probleme damit, dass die großen Parteien keine Mehrheiten mehr bilden können, weil die Räte so zersplittert sind. Nachdem man in der Vergangenheit mehrfach versucht hat, dieses Problem durch Einführen einer Prozen...
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26.
06.
2024
Das Shoah-Mahnmal am Kulturzentrum soll endlich geöffnet werden. Dies ist der richtige Weg und darüber sind sich auch alle Parteien im Rat einig. Wie der Schutz gewährleistet werden soll, darüber gehen die Meinungen (leider) sehr weit auseinander.
Fast schon dramatisch schlecht ist die Kommunikation zu diesem Thema von Seiten unserer Stadtverwaltung. Im großen WAZ-Interview plaudert unser Oberbürgermeister bereits im Dezember vergangenen Jahres, fast alle sicherheitsrelevanten Details zur Ka...
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1.
04.
2024
Die Herner PIRATEN laden am kommenden Mittwoch den, 03.04.2024 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. Inhaltlich werden wir uns mit der anstehenden Ratssitzung sowie der Europawahl beschäftigen. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!
3.
02.
2024
Die Herner Piraten unterstützen die Initiative das Shoah-Mahnmal wieder dauerhaft zu öffnen, fordern aber einen besseren Schutz als eine wirkungslose Videoüberwachung.
Das Shoah-Mahnmal am Willi-Pohlmann-Platz ist seit längerer Zeit verschlossen, da es leider in der Vergangenheit immer wieder Ziel von antisemitischen Angriffen war. Die Verwaltung suchte nach Lösungen, leider ohne Erfolg.
In seinem "Neujahrsinterview" kündige Oberbürgermeister Dr. Dudda an, dass der Rat im ersten Quartal ...
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20.
11.
2023
Die Herner PIRATEN laden am morgigen Dienstag den, 21.11.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. Inhaltlich werden wir uns mit der anstehenden Ratssitzung und weiteren wichtigen Themen beschäftigen. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!
24.
09.
2023
In der Ratssitzung im November des letzten Jahres stellten wir eine umfangreiche Anfrage zum bunten Leuchtstreifen am Buschmannshof. Dieser war zum damaligen Zeitpunkt größtenteils nicht funktionstüchtig. Diesen Zustand bemängelten wir und fragten nach, wann mit einer Reparatur zu rechnen ist. Die Antwort der Verwaltung war ziemlich unkonkret und ernüchternd.
"Die Verwaltung hat die Stadtwerke Herne zur Übersendung eines Angebots zur Reparatur des Lichtstreifens aufgefordert. Aufgrund person...
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Aus für Vorratsdatenspeicherung: EU-Abgeordneter der Piratenpartei fordert Arbeit an echten Lösungen
18.
09.
2023
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei am 7. September 2023 bekannt gegebenen Urteilen die von Union und SPD beschlossene gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur flächendeckenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten in vollem Umfang für unionsrechtswidrig und damit für nicht anwendbar erklärt. Verworfen wurden auch die Vorschriften zur Internet-Vorratsdatenspeicherung (IP-Adressen). Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird aufgrun...
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29.
08.
2023
Gestern wurden wir von einem Bürger informiert, dass eine Überwachungskamera über einem Ladenlokal ( DM ) auf der Bahnhofstr. Ecke Neustraße installiert wurde. Diese Kamera filmt offensichtlich den öffentlichen Bereich der Bahnhofstraße.
Das installieren dieser Kamera ist ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsreche der Herner Bürgerinnen und Bürger und somit nicht zu akzeptieren. Das diese Kamera den öffentlichen Bereich filmt ist zudem nicht ausgewiesen.
Die Herner Piraten reag...
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28.
08.
2023
Die Piratenpartei Deutschland hat mit Erschrecken die menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke im Sommerinterview des MDR [1,2] zur Kenntnis genommen. Der Thüringer Landeschef hat sich in dem Interview u.a. gegen inklusive Beschulung ausgesprochen.
Die Piratenpartei setzt sich im Gegensatz dazu für eine würdevolle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein, wie beispielsweise eine Sensibilisierung der Lehrenden im Bereich Migration und Inklusion. [3]
“Wie bereits am...
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