Klarmachen zum Ändern!

„RECLAIM YOUR FACE“: EUROPAWEITE BÜRGERINITIATIVE GEGEN BIOMETRISCHE MASSENÜBERWACHUNG GESTARTET

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ruft zur Unterstützung der europaweiten Bürgerinitiative „Reclaim Your Face“ auf. Diese gestern gestartete Bürgerinitiative setzt sich für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung an öffentlichen Plätzen innerhalb der Europäischen Union ein. Aktuelles Ziel der von über 35 Organisationen unterstützten Initiative ist es, in einem halben Jahr eine Million Unterschriften zu sammeln, um die Europäische Kommission offiziell zur Vorlage ei...
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JETZT HANDELN: BEISPIELLOSES EU-GESETZ ZUR NACHRICHTEN- UND CHATKONTROLLE BEDROHT PRIVATSPHÄRE

Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute eine internationale Kampagne gegen die Pläne, initiiert von dem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer. Seine Piratenpartei ruft Internetnutzer dazu auf, das Vorhaben bekannter zu machen und bei Abgeordneten und Regierungen zu protestieren. Dazu werden Grafiken, Cartoons, Musterbriefe und Stellungnahmen bereitges...
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Einladung zum virtuellen Stammtisch am 17.02.2021

Die Herner PIRATEN laden am Mittwoch den 17.02.2021 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um das Thema Melderegister und die Antworten auf unsere letzten Anfragen im Rat. Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN  virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Internetseite www.sichere-videokonferenz.de diese ist kostenfrei, sic...
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Transparency International veröffentlicht KORRUPTIONSWAHRNEHMUNGSINDEX 2020

Transpareny International veröffentlicht regelmäßig einen Korruptionswahrnehmungsindex mit dem ca. 180 Länder nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption aufgelistet werden. Für Deutschland - keine Verbesserung. Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ist weltweit der bekannteste Korruptionsindikator in Politik und öffentlicher Verwaltung. Deutschland steht - wie im Vorjahr - auf dem 9. Platz.  Eigentlich im Vergleich ein guter Platz, es...
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Einladung zum nächsten virtuellen Stammtisch am 03.02.2021

 Die Herner PIRATEN laden am Mittwoch den 03.02.2021 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Ein Thema wird sicherlich der Radverkehr in Herne sein. Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN  virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Internetseite www.sichere-videokonferenz.de diese ist kostenfrei, sicher und wird von Datenschutzbehörden empfohlen. Um am nächsten Stammtisch teilzunehmen nutz...
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Kritik an geplanter Autofahrer-Überwachung durch Kfz-Massenabgleich

Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen Überwachungstechnik: „Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibeschäftigten damit, die ...
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Bürgerbeteiligung in Herne – Gute Ansätze, schlechte Umsetzung!

In der Vergangenheit machte die Stadt Herne immer wieder Werbung und auch Angebote für mehr Bürgerbeteiligung bei verschiedenen Projekten. Eine gute Sache, die die Herner PIRATEN natürlich gerne unterstützen! Schaut man bei einigen Punkten allerdings genauer hin, zeigen sich viele Schwächen, die ganz und gar nicht dazu beitragen mehr Bürgerbeteiligung in unserer Stadt zu ermöglichen. Mehr Schein als Sein? Nehmen wir das Projekt Wanne 2020 plus. Gut war, dass verschiedene Veranstaltungen mit Bü...
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Piratenpartei verurteilt Pflicht zur Unterschriftensammlung in Zeiten der Kontaktbeschränkungen

Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag über eine mögliche Änderung der Regeln für Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Hierbei wurde ein Änderungsantrag eines fraktionslosen Abgeordneten einstimmig abgelehnt, der die Aufhebung der Notwendigkeit der Beibringung so genannter Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung bis zum 12. Juli beinhaltete. Unterstützungsunterschriften dienen dem Nachweis, dass die zur Wahl antretenden Parteien Rückhalt in der Bev...
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Dauerbrenner Datenschutz

Alle Jahre wieder - oder genauer - schon wieder starten Unternehmen Angriffe auf unsere personenbezogenen Daten. Diesmal dabei unser Liebling die Firma Facebook und auch nicht neu die Schufa. Bereits mehrfach hat nach der Übernahme des Nachrichtendienstes WhatsApp die Firma Facebook versucht, die Nutzerdaten des beliebtesten Dienstes zum Nachrichtenaustausch von Jung und Alt mit den Daten von Facebook zusammenzulegen. Aktuell werden die Nutzer des Dienstes dazu aufgefordert, die neuen Bestim...
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Einladung zum virtuellen Stammtisch am 16.12.2020

Die Herner PIRATEN luden am Mittwoch den 16.12.2020 ab 19 Uhr zu einem virtuellen Stammtisch ein. Dabei ging es unter anderem um die vergangene und letzte Ratssitzung im Jahr 2020, sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Belebung der Innenstädte in Herne und Wanne-Eickel. Aufgrund der starken Neuinfektionen bei der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN aktuell virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRA...
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