2486,04 € von 4800€ und somit über 50% der bereitgestellten Mittel durch die Stadt Herne zahlt unser Stadtverordneter Lars Wind zurück. Nach 1704,99 € im letzten Jahr freuen wir uns als Piraten, dass wir die Rückzahlung nochmals etwas erhöhen konnten.
Jeden Monat erhält unser Stadtverordneter Lars Wind, 400€ für seine politische Arbeit, also 4800€ pro Jahr.
Seit wir als Piraten den Rat der Stadt Herne angehören wirtschaften wir extrem sparsam, denn wir sind unserer Meinung nach dazu ver...
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25.
05.
2023
24.
05.
2023
Nach über zwei Jahren Sperrung, meist ohne Baufortschritt zeigt sich das Wasser und Schifffahrtsamt nun doch einsichtig und stimmt einer Öffnung der wichtigen Strecke über den stark frequentierten Sommermonaten zu. Eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger, die die Strecke zum Bespiel für Radtouren nutzen und jetzt nicht mehr die gefährliche Ausweichroute über die Dorstener Straße nehmen müssen. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie die örtliche Gastronomie können dieser "Notlösung" ...
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23.
05.
2023
WISSENSCHAFTLICHER DIENST DES RATES DER EU WARNT VOR GRUNDRECHTSWIDRIGKEIT
+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++
Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags hält auch der Dienst des Rates der EU die Entwürfe zur Chatkontrolle (CSAR) für grundrechtswidrig, wie ein Dokumentenleak bestätigt. De...
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14.
05.
2023
Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 16.05.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. Inhaltlich werden wir uns mit der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause und weiteren wichtigen Themen beschäftigen. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!
17.
04.
2023
Die Herner PIRATEN laden am morgigen Dienstag den, 18.04.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein.
Als besonderen Gast erwarten die Herner Piraten den Vorsitzenden des Circus Schnick-Schnack e.V, Herrn Christopher Deutsch. Es wird spannend zu erfahren, wie der Verein die aktuellen Herausforderungen nach einem Generationswechsel und einer damit verbundenen Weiterentwicklung meistert.
Es besteht also die Möglichkeit sich umfassend üb...
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2.
04.
2023
Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 04.04.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung.
Um die Anfragen und Anträge besser besprechen und bearbeiten zu können, treffen sich die Herner Piraten per Onlinesitzung.
Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stamm...
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23.
02.
2023
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Es warnt, mit einem Klick könnten umfassende Profile von Personen, Gruppen und Milieus erstellt und auch zahlreiche rechtlich unbeteiligte Personen weiteren polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden.
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt...
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19.
02.
2023
Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 21.02.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung am 07.03.2023 .
Um die Anfragen und Anträge besser besprechen und bearbeiten zu können, treffen sich die Herner Piraten ausnahmsweise per Onlinesitzung.
Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. U...
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16.
02.
2023
Diese Woche hat der sozialdemokratische Berichterstatter der mitberatenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alex Saliba, erste Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle vorgeschlagen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Schattenberichterstatter im federführenden Innenausschuss Dr. Patrick Breyer bewertet die Vorschläge unterschiedlich:
„Kollege Saliba will dem extremen Vorstoß der ebenfalls sozialdemokratischen Überzeugungstäterin Johansson diverse...
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14.
02.
2023
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen – die Dunkelziffer dürfte weitaus größer ausfallen.
Viele Wähler:innen trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen auf dem Stimmzettel auszudrücken, so dass das Wahlergebnis nicht den tatsäc...
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