In der Ratssitzung im November des letzten Jahres stellten wir eine umfangreiche Anfrage zum bunten Leuchtstreifen am Buschmannshof. Dieser war zum damaligen Zeitpunkt größtenteils nicht funktionstüchtig. Diesen Zustand bemängelten wir und fragten nach, wann mit einer Reparatur zu rechnen ist. Die Antwort der Verwaltung war ziemlich unkonkret und ernüchternd.
"Die Verwaltung hat die Stadtwerke...
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09.
2023
Aus für Vorratsdatenspeicherung: EU-Abgeordneter der Piratenpartei fordert Arbeit an echten Lösungen
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09.
2023
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei am 7. September 2023 bekannt gegebenen Urteilen die von Union und SPD beschlossene gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur flä...
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2023
Gestern wurden wir von einem Bürger informiert, dass eine Überwachungskamera über einem Ladenlokal ( DM ) auf der Bahnhofstr. Ecke Neustraße installiert wurde. Diese Kamera filmt offensichtlich den ö...
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28.
08.
2023
Die Piratenpartei Deutschland hat mit Erschrecken die menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke im Sommerinterview des MDR [1,2] zur Kenntnis genommen. Der Thüringer Landeschef ha...
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08.
2023
Nach einem umfangreichen Ortstermin am Zechenweg lehnen die Herner PIRATEN die dicht geplante Bebauung und somit den aktuellen Entwurf für das Planungsgebiet strikt ab. Wir fordern die Stadtentwicklu...
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08.
2023
Seit 2014 gehen die Freikarten der Piraten-Stadtverordneten an das evangelische Kinderjugendheim in Herne. Besonders für die Kinder in unserer Stadt ist die Cranger-Kirmes ein echtes Highlight.
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23.
07.
2023
Eine Seilbahn für Wanne-Mitte, die Ansiedlung einer neuen Hochschule im Funkenbergquartier, das Rathauscarrée oder das Urban Arts Center. Dies sind nur einige der Projekte, die dieses Jahr durch die ...
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06.
2023
Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 20.06.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die letzte Ratssitzung und um die Planung der Aktivitäten w...
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1.
06.
2023
Fall vor dem EuGH: Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer zieht eine rote Linie gegen die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen der BürgerInnen in der EU
Am 15. und 16. Mai hörten die Richter des Ger...
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