Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.[1] Breyer klagt als Nutzer des „Facebook Messenger“ gegen die verdachtslose automatisierte Durchsuchung der privaten Cha...
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17.
05.
2022
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05.
2022
Über ein halbes Jahr war es dunkel im U-Bahn Tunnel zum Aufzug Flottmannstr. an der Haltestelle Hölkeskampring. Ungefähr 80 Prozent der Leuchten waren in dem Abschnitt defekt und schränkten das ...
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05.
2022
Weil am kommenden Dienstag auch der Rat der Stadt Herne tagt, wird unser Stammtisch abgesagt. Natürlich können Sie sich die Sitzung live unter https://www.herne.de/Rathaus/Politik/Rats-TV/ ansehen.
17.
04.
2022
Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 19.04.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung und die anste...
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2022
Schon über ein halbes Jahr lang ist es dunkel im U-Bahn Tunnel zum Aufzug Flottmannstr. an der Haltestelle Hölkeskampring. Ungefähr 80 Prozent der Leuchten sind in dem Abschnitt defekt und schränken ...
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04.
2022
Seit dem dritten April "verschönern" die Wahlplakate verschiedener Parteien unser Stadtbild. Einige Plakate hat es bereits in der ersten Woche hart erwischt und von den Laternen geweht. Viele lagen z...
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04.
2022
Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen arbeitet an einem Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende, mit dem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und damit verbundene Gesetze geändert werde...
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04.
2022
Aufgrund anderer Termine, der regelmäßigen Teilnehmer muss der morgige virtuelle Stammtisch leider ausfallen.
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Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 05.04.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung und die anste...
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