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Unser Wahlprogramm – Digitalisierung

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Digitalisierung wird immer wichtiger. Sie hilft uns, die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, Warteschlangen abzubauen und Geld zu sparen. Hier muss mehr getan und die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen wir endlich anfangen ein freies WLAN in unseren Innenstädte aufzubauen. Die Digitalisierungsangebote in den Schulen müssen verbessert werden.

Während es bei der materiellen Ausstattung der Herner Verwaltung deutliche Verbesserungen gab, ist die Belastung der Beschäftigten der Stadt vielfach kritisch. Der Personalabbau der vergangenen Jahre hat deutliche Spuren hinterlassen und es gibt einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand. Immer wieder kommt es zu klagen von Bürge-rinnen und Bürgern, dass die Dienste der Stadt Herne, sei es in den Bürgerämtern, im Ausländeramt, in der PKW-Zulassungsstelle nicht erreichbar sind, Termine nicht zur Verfügung gestellt werden und die städtischen Beschäftigten nicht antworten. Von Wartezeiten, selbst in dringendsten Fällen von mehreren Wochen und teilweise Monaten ist die Rede. Ein direkter Termin kann nicht mehr wahrgenommen werden, Termine gibt es teilweise nur noch über das Internet, wenn man schnell genug ist.

Betroffen sind aber auch die Wirtschaft, die mit zum Teil sehr langen Wartezeiten bei Genehmigungsverfahren rechnen müssen und auch wir in der Politik sind betroffen. wenn Anfragen nicht, spät oder unzureichend beantwortet werden. Bei Nach-fragen kommt dann immer häufiger der Hinweis auf eine Überlastung im Fachbereich.

All das liegt nicht an den einzelnen Beschäftigten in der Stadt. Diese tun in den meisten Fällen ihr Bestes, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu bedienen. Sie sind aber gefangen in den Umständen der komplexen Bürokratie, veralteten Werkzeugen und Vorgehensweisen.

Daher ist die Digitalisierung eine der zentralen Querschnittsaufgaben der Zukunft. Mit einer digitalen Verwaltung, mit Online-Informationsbereichen (Open Data), der Nutzung von KI als Zukunftsaufgabe und einer für Bürgerinnen und Bürger aber auch Unternehmerinnen und Unternehmern transparenter digitaler Kommunikation mit Behörden werden Standards für eine Modernisierung der Verwaltung, der Abbau von Bürokratie und Grundpfeiler für die moderne Arbeit gesetzt.

Bei der Digitalisierung der Arbeitswelt in unserer Stadt kommen wir viel zu langsam voran. Es gibt zwar Detailverbesserun-gen, aber kaum wirkliche Lösungen. Immer wieder hört man von guten Beispielen in unseren Nachbarstädten, wie zum Bei-spiel bei der Bearbeitung im Ausländeramt der Stadt Bochum. Warum nicht auch aus Herne?

Man muss nicht immer alles selbst neu erfinden, wichtig ist ein guter Austausch mit gleichermaßen Betroffenen. Wir brauchen den digitalen Austausch mit unseren Nachbargemeinden und den Rechenzentren, um voranzukommen.

Das Online-Zugangsgesetz bietet eine gute rechtliche Grundlage, um Bürgerinnen und Bürgern gute Angebote zu machen. Wir müssen es nur machen.

Auch die IT-Ausstattung an den Schulen, die Anbindung an das Internet, ein eigenes WLAN in der Schule für die Schülerinnen und Schüler, ist in vielen Fällen nicht ausreichend vorhanden.

Zwar konnten vielen Schülerinnen und Schülern inzwischen mit Schulrechnern (Tabletts) ausgestattet werden, es fehlt aber am Support und bei Defekten an einem vernünftigem System zur Reparatur und zum Austausch.

Digitale Komponenten in der Schule sind dort, wo sie richtig angewendet werden, eine sinnvolle Bereicherung des Unterrichts. Allerdings setzt dieses eine gute und zielgerichtete Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für dieses Thema voraus. Die didaktische Einbindung von digitalen Medien im Unterricht muss Teil der Ausbildung werden. Entsprechende Fortbildungsangebote müssen aufgebaut werden.

Bereits Anfang 2024 hat sich der Digitalisierungsausschuss des Rates der Stadt Herne für den Aufbau eines freien WLAN-Konzeptes für die Innenstädte in Herne und Wanne ausgesprochen. Die Verwaltung wurde auf-gefordert, entsprechende Konzepte zu erstellen. Bis heute ist – trotz mehrfacher Nachfrage – nichts geschehen.

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