Wir setzen uns ein für eine Politik

• der Öffentlichkeitsbeteiligung,
• der Transparenz politischer Entscheidungen,
• der digitalen Teilhabe,
• der Beteiligung der interessierten Verbände und Initiativen und
• des Respekts vor den Ideen der anderen.

Unsere Grundforderung vom Anfang unserer Arbeit für unsere Stadt war die Forderung nach einer neuen Politik in Herne:

• eine Politik der Öffentlichkeitsbeteiligung,
• eine Politik der Transparenz der Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger und
• eine Politik der Beteiligung der interessierten Verbände und Initiativen.

Einiges hat sich getan in unserer Stadt, vieles davon aber außerhalb der Politik im Rathaus. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen ihre Bedürfnisse und vertreten diese in verschiedenen Gruppierungen, Bürgerinitiativen und Gremien. Verschiedene Initiativen haben sich zusammengeschlossen, um stärker auf die lokale Politik einwirken zu können. Leider fehlt oftmals die politische Bereitschaft der Verwaltung und der Politik dieses anzuerkennen und die Vorschläge aktiv zu berücksichtigen.

Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen Maßnahmen, die die Umwelt gefährden, gegen Verkehrslärm oder arbeiten aktiv mit bei der Planung von Bauprojekten. Aber es geht auch um Zukunftsthemen wie die Weiterentwicklung unserer Stadt.

Eine wichtige Initiative ist dabei das Bündnis Herne, mit der ins-besondere gegen rechtsgerichtete Tendenzen gemeinsam zusammengestanden wird. Gerade dieses Bündnis zeigt, wie wichtig das Mitwirken der Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt ist. Nur in dieser Gemeinschaft war es möglich, Flagge zu zeigen, Grenzen zu setzen und sich gegen nationalsozialistisches Gedankengut durchzusetzen.

Von Seiten der Verwaltung und aus dem Rat kommt zu wenig. Es gibt wenige Ansätze, die Bürgerinnen und Bürger bei Planungen frühzeitig beteiligt wurden, Aufrufe wurden gestartet, manche Veranstaltungen mit großer medialer Begleitung durchgeführt. Aber es bleibt bei Einzelmaßnahmen.

Von Seiten der Bürgerinitiativen kommt mehr. Am Beispiel des Bündnisses für den Erhalt des Schwimmbades in Eickel zeigt sich, mit welchem Engagement und mit welcher Begeisterung diese wichtige Themen aufnehmen, konkrete Pläne und Berechnungen erstellen und diese vortragen.

Gerade im Bereich Transparenz hat sich so gut wie nichts verändert. Es gibt einen funktionierenden Internetauftritt der Stadt Herne und wir konnten im Rat der Stadt Herne durchsetzen, dass die Sitzungen des Rates inzwischen ins Internet übertragen werden. Dies gilt aber nicht für Sitzungen wichtiger Gremien. Aber gerade hier findet die politische Diskussion und Meinungsbildung statt.

In der aktuellen Legislaturperiode gab es vereinzelt Initiativen der Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger an Maßnahmen zu beteiligen. Dies ist zu begrüßen. Wenn man aber nach den konkreten Ergebnissen fragt, erhält man Schweigen. Eine Veröffentlichung und transparente Umsetzung in politisches Handeln finden nicht statt.

Unsere Forderungen:

• Nicht nur Ratssitzungen auch die Sitzungen wichtiger Ausschüsse müssen übertragen werden.
• Es soll ein Archiv erstellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger Zugriff auf alle gestreamten Ratssitzungen haben und nicht nur aus die letzte.
• Bei wichtigen Berichten soll zukünftig neben dem Fachtext auch eine verständliche Erläuterungen für die Bürgerinnen und Bürger erstellt werden.
• Bei Planungsentscheidungen sind bereits in frühen Verfahrensständen Meinungsbilder einzuholen, zu veröffentlichen und in die Debatte einfließen zu lassen.

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