Klarmachen zum Ändern!

Unsere Anträge und Anfragen

Pirat im Rat

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen unseres Ratsmitgliedes, Lars Wind, an die Verwaltung der Stadt Herne.

Hinweis: Aus rechtlichen Gründen werden Anfragen, die im Nichtöffentlichen Teil von Sitzungen behandelt werden, hier nicht veröffentlicht.

Ratssitzung am 27.09.2022

Antrag: Runder Tisch zum Thema Car-Sharing

Eine Möglichkeit, die Anzahl der PKW in unserer Stadt zu reduzieren und damit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, ist es, in Herne ein Car-Sharing Angebot zu etablieren. Hierzu sollen möglichst alle Beteiligten einbezogen werden.

Anfrage: Voraussichtliche Kosten für einen Bürgerentscheid zum Hallenbad Eickel

Die Bürgerinitiative zur Wiedereröffnung des Hallenbades in Eickel hat eine mehr als ausreichende Anzahl an Unterschriften zur Reaktivierung des Bades vorgelegt. Absehbar ist, dass ein Bürgerentscheid notwendig ist. Wie könnte dieser aussehen?

Anfrage: Datenschutz

In Zeiten der Pandemie wurden von verschiedenen Stellen persönliche Daten den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gesammelt. Wie kann ich einsehen, wer diese Daten hat und wie wird damit umgegangen?

Ratssitzung am 05.09.2022

Anfrage: Hallenbad – Baurecht

Das Hallenbad in Eickel beschäftigt uns weiter. Diesmal geht es um baurechtliche Fragestellungen.

Prüfauftrag: Bürgerkoffer

Ein Vorschlag der Piraten zur Verbesserung des Services insbesondere für Menschen, die nicht mobil sind, soll geprüft werden: Die Einführung eines Bürgerkoffers mit der die Stadtverwaltung zu den Menschen kommt und nicht die Bürger zur Stadt.

Anfrage: Korruptionsprävention

Im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung sind Korruptionsvorwürfe gegen Beschäftigte der Stadt laut geworden. Dieses untergräbt das Vertrauen in unsere Verwaltung. Wie ist diese ist hier eigentlich aufgestellt?

Antrag: Nebelduschen

Die Innenstädte werden im Sommer immer heißer. Eine gute Lösung Trinkwasserspender, endlich umgesetzt. Eine weitere gute Lösung, Nebelduschen. Diese können punktuell die Temperaturen um mehrere Grad absenken.

Ratssitzung am 21.06.2022

Anfrage: Hallenbad

Bereits in der letzten Ratssitzung hatten wir eine Anfrage zur Badesituation in Herne gestellt. Die Antwort war unbefriedigend und es ergaben sich einige Nachfragen.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Bewässerungskonzept Straßenbäume

Es droht wieder ein heißer Sommer. Im letzten Jahr wurden viele Bäume in unseren Straßen durch die hohen Temperaturen und die Trockenheit geschädigt. Was ist das Konzept unserer Stadt?

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Kampagne Herne blitzblank

Wilde Müllkippen ist ein ständiges Ärgernis an vielen Stellen in unserer Stadt. Vor einiger Zeit hat unsere Stadt das Konzept „Herne blitzblank“ reaktiviert. Wie sind die Erfahrungen und welche konkreten Ergebnisse gibt es?

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen greift sehr stark in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein und ist nur in besonderen Ausnahmesituationen möglich. Mit unserer Anfrage wollen wir erfahren, wo durch die Stadt oder städtische Töchter eine solche Überwachung durchgeführt wird und wie die weiteren Pläne sind.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Städtepartnerschaft Wakefield

Seit vielen Jahren hat die Stadt Herne eine Städtepartnerschaft mit der englischen Großstadt Wakefield. Leider hört man nicht mehr sehr viel davon. Gerade nach dem Brexit ist eine Verbesserung des Austausches aber wünschenswert.

Antwort der Stadt Herne

Prüfauftrag: Ehrenamt stärken

Wieder einmal hat es die Stadt Herne geschafft, einen letzten Platz zu belegen. Diesmal in dem Ranking, wie hoch die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger ist, die ein Ehrenamt bekleiden.

Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt

Ratssitzung am 03.05.2022

Anfrage: Stellenausschreibungen der Stadt Herne

In den letzten Anfragen der Herner Piraten an die Stadt wegen der schlechten Erreichbarkeiten in den Bürgeramt, im Ausländeramt und dem Straßenverkehrsamt wurde immer wieder auf die problematische Personalsituation hingewiesen. Was macht die Stadt dagegen?

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Gebäudeenergieeinsparungsgesetz

Mit Einführung des Gesetzes wurden verschiedenen Eigentümern Pflichten bei der Umsetzung auferlegt. Die Stadt Herne ist Aufsichtsbehörde. Wie sind die Erfahrungen der Stadt mit dem Gesetz?

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Gutachten zum Hallenbad Eickel

In unserer letzten Anfrage wurde von Herrn Stadtdirektor Klee die Summe von 15 Mio. Euro für die Wiederherstellung des Bades veranschlagt. Grundlage ist ein Gutachten. Wir fragen nach.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Lärmbelästigung an der Herzogstr. und Mühlenstr.

Uns erreichen immer wieder Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner der Firma Bilfinger wegen einer erheblichen Lärmbelästigung auch in den frühen Morgenstunden. Wir fragen nach Ursachen und Möglichkeiten.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: U-Bahn-Station Hölkeskampring

Bereits seit dem letzten Jahr gibt es Beschwerden der Nutzerinnen und Nutzer der U-Bahn-Station Hölkeskampring. Hauptgrund ist die defekte Beleuchtung, die trotz mehrfacher Anfrage und Mahnung nicht ausgetauscht wurde.

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 15.03.2022

Dringlichkeitsanfrage: Aussetzen der Städtepartnerschaft mit Belgorod

In einer Dringlichkeitsanfrage beantragten die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linken, die Ratsgruppe der FDP und das Ratsmitglied Lars Wind die Verurteilung des Einmarsches Russlands in die Ukraine und das Aussetzen der Städtepartnerschaft der Stadt Herne mit der Stadt Belgorod.

Antrag wurde angenommen

Anfrage: Erreichbarkeit der Bürgerämter, hier des Ausländeramtes

Wir erhalten eine Vielzahl von Beschwerden über die schwere Erreichbarkeit von Bürgerämtern. Konkret ging es zuletzt um das Ausländeramt. Wir fragen Nach.

Antwort der Stadt Herne

Nachfrage: Baustelle Rhein-Herne-Kanal

In der letzten Ratssitzung hatten wir nach der Baustelle am Rhein-Herne-Kanal gefragt. Die Baustelle ruht seit Monaten. Die Antworten waren unbefriedigend. Wir haben Rückfragen.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Organisation der Wahlen

Bei einer der letzten Wahlen gab es Beschwerden hinsichtlich eingeschalteter Überwachungsanlagen in einem Wahllokal.

Antwort der Stadt Herne

Nachfrage: Wanne 2020+

Zu diesem Thema hatten wir bereits in der Vergangenheit mehrere Anfragen. Wir haben immer unterschiedliche Antworten erhalten.

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 15.02.2022

Anfrage: Smart City Index (Stand der Digitalisierung in Herne)

Kürzlich wurde der neue „Smart City Index“ vom Netzwerk Bitkom für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin
wurden 81 deutsche Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner hinsichtlich dem
Digitalisierungsfortschritt untersucht. Das Ergebnis für Herne ist enttäuschend. Wir fragen nach den Gründen.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Sperrung des Wegs am Ufer des Rhein-Herne-Kanals

Seit vielen Monaten ist der direkte Weg am Ufer des Rhein-Herne-Kanals in Höhe Grimberger Feld / Unser Fritz für Rad und Fußgänger gesperrt. Dies hat bereits im letzten Jahr für Ärger bei vielen Menschen gesorgt. Wir fragen nach dem aktuellen Sachstand.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Sachstand Kampagne „Herne mit Respekt“

Am 07.11.2019 hat die Stadt Herne die Kampagne „Herne mit Respekt“ ins Leben gerufen. Die Kampagne wendet sich gegen jegliche Form körperlicher und psychischer Gewalt und will das gesellschaftliche Miteinander in Herne fördern. Wie ist der Sachstand?

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Personalsituation bei Entsorgung Herne

In den letzten Wochen bzw. Monaten gab es immer wieder Pressemitteilungen darüber, dass es zu personellen Engpässen durch Krankheit bei der Entsorgung Herne gekommen ist. Es gab Leistungsstörungen bei den Endkunden. Wie ist aktuell die Personalsituation?

Antwort der Stadt Herne/Entsorgung Herne

Anfrage: Lehr- und Lernschwimmbecken

Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass in Herne Wasserflächen fehlen. Besonders Eltern
äußern Bedenken und machen sich Sorgen darüber, wo Ihre Kinder schwimmen lernen sollen. Es gab in der Vergangenheit viele Ankündigungen. Wie sind die aktuellen Pläne?

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 14.12.2021

Antrag: Digitale Bürgerbeteiligung beim Masterplan Wasserlagen

Im Rahmen eines Prüfauftrages soll geklärt werden, ob durch Nutzung digitaler Möglichkeiten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Masterplans Wasserlagen besser berücksichtigt werden können.

Der Antrag wurde mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Anfrage Wintervorbereitung

Der aktuelle Stand der Vorbereitung der Stadt und der städtischen Töchter auf den kommenden Winter soll ermittelt werden.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Wanne 2020+ (Erneute Anfrage nach dem Stand des Projektes)

Der aktuelle Stand des Projektes soll ermittelt werden. Mit den Antworten auf die Anfrage der Piraten in der Sitzung vom 26.01.2021 waren wir nicht einverstanden.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage Neue Herne App

Die Stadt Herne hat vor einiger Zeit eine neue Fassung der Herne App vorgestellt. Wir fragen nach den Kosten und den Ergebnissen.

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 30.11.2021 (Haushaltsdebatte)

Anfrage Ausbildungssituation der Stadt Herne

Die Situation am Ausbildungsmarkt ist bereits seit mehreren Jahren angespannt. Durch den sogenannten demographischen Faktor verlassen mehr Menschen den Arbeitsmarkt als neue Arbeitskräfte nachkommen. Wie kann die Stadt Herne Ihren Bedarf decken?

Haushaltsrede zum Haushalt des Jahres 2022

Kritische Anmerkungen zum Haushalt des Jahres 2022. Die Stadt ist kaum noch handlungsfähig. Das letzte Tafelsilber wird verkauft. Trotzdem ist ab 2023 mit Steuererhöhungen zu rechnen. Wir brauchen sofort eine Altschuldenregelung durch Bund und Land.

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 05.10.2021

Antrag Sachstandsbericht zur Digitalisierung in Herne

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern einen Sachstand zum digitalen Angebot der Stadt zu geben.

Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen

Die Anfrage wurde am 09.11.2021 im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität behandelt. Die Stadt sagte zu, dass die Verwaltung eine Berichtsstruktur erarbeiten wird, auf Grundlage welcher über verschiedene Aspekte der Digitalisierung in Herne berichtet wird.

Die Anfrage wurde im Hinblick auf die Zusage zurückgezogen.


Antrag kostenfreies W-LAN

Die Verwaltung wird aufgefordert, an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet mit hohem Publikumsaufkommen ein kostenfreies W-LAN für alle Bürgerinnen und Bürger anzubieten.

Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen

Der Antrag wurde am 09.11.2021 im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität behandelt. Der Antrag wurde mit folgender Änderung

einstimmig angenommen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein WLAN-Konzept für das gesamte Stadtgebiet
Herne zur kostenlosen Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger unter
Berücksichtigung der notwendigen Budgets zu erstellen.
Zudem ist zu prüfen, inwieweit die Herne.Digital GmbH und weitere
Kooperationspartner in die operative Umsetzung einzubeziehen sind.
Auf dieser Basis ist der sukzessive Ausbau von WLAN im Stadtgebiet
anzustreben

Anfrage zu Trinkwasserspendern

Die Verwaltung wird aufgefordert Details zu den seit dem Jahr 2020 geforderten Trinkwasserspendern mitzuteilen.

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 07.09.2021

Antrag Zeitgemäße Ehrung von Ratsmitgliedern und Ehrung für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger

Nach Rücksprache mit den anderen Fraktionen wurde der Antrag der Piraten von Lars Wind dahingehend geändert, dass eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen des Rates und der Piraten das System der Ehrungen von langjährigen Rats- und Bezirksverordneten überarbeitet und ein System zur Ehrung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet.

Der geänderte Antrag wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

Anfrage zum Sachstand zur Belebung der Herner Innenstädte

Vor einiger Zeit wurden Fördermittel zur Belebung der Herner Innenstädte bereitgestellt. wie ist der Sachstand?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Anfrage Bodycams für den KOD

Nach verschiedenen Äußerungen aus Reihen der Verwaltung, plant die Stadt – entgegen früheren Aussagen – den kommunalen Ordnungsdienst mit Bodycams auszustatten.

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Anfrage Städtepartnerschaft mit Besiktas

Wie ist der Stand der Städtepartnerschaft mit Besiktas? Seit langem gibt es keine öffentlichen Aussagen mehr

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Ratssitzung am 29.06.2021

Anfrage Bürgeranliegen online stellen

Es ist aktuell sehr schwer Termine in den Bürgerbüros, im Straßenverkehrsamt oder in anderen kommunalen Einrichtungen zu bekommen. Wie sieht es eigentlich mit den Online-Möglichkeiten aus?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Antrag zu Sitzungsprotokolle

Sitzungsprotokolle kommen aktuell mit deutlicher Verspätung. Durch eine Satzungsänderung wollen wir erreichen, dass die Protokolle zukünftig zeitnah bereitgestellt werden.

Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt

Antrag zu Umweltschutz und Plastikvermeidung

Der Internetauftritt und die Herne-App soll um konkrete Maßnahmen zum Umweltschutz und zur Plastikvermeidung verbessert bzw. ergänzt werden.

Die Anträge wurden mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt

Anfrage zu Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Schaustellerinnen und Schausteller

Auch in diesem Jahr werden wieder die meisten großen Feste und die Kirmes abgesagt. Leidtragende sind die Schaustellerinnen und Schausteller auch in unserer Stadt. Welche Maßnahmen werden zur Verbesserung ihrer Lage getan?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Anfrage Radverkehr

Wie die letzten Anfragen der Piraten gezeigt haben, gibt es in Herne einen dringenden Handlungsbedarf in Sachen Radverkehr. Wir wollen die Personalausstattung in der Verwaltung unserer Stadt verbessern.

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Anfrage Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Body-Cams

Die Verwaltung plant den Umbau des Kommunalen Ordnungsdienstes und eine komplette Neuausstattung, u.a. mit Bodycams. Noch im Juli 2020 hat die Stadt dies wg. fehlender Rechtsgrundlagen abgelehnt. Wie kommt es jetzt zu dieser Neueinschätzung?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Ratssitzung am 27.04.2021

Anfrage Telearbeit während der Pandemie

Alle Firmen und Einrichtungen wurden von der Bundes- und Landesregierung gebeten, überall dort, wo es möglich ist, Telearbeit anzubieten. Wie sieht es in Herne für die Beschäftigten der Stadt und der Stadttöchter aus?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Anfrage Startups

Für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt ist die Ansiedlung von kleinen innovativen Unternehmen (Start-Ups) von großer Bedeutung. Was hat die Stadt hier in den letzten Jahren erreicht?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Anfrage Sicherheit im Radverkehr

Unsere Anfrage vom 02.03.2021 zeigte, dass es bei der Entwicklung von Projekten im Radverkehr große Mängel gibt. Der vom ADFC ermittelte Index bestätigte die Sorgen der Piraten, insbesondere beim Thema Sicherheit. Wir fragen nach.

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Herne besser machen

Bei der Abschlussveranstaltung zum Projekt ruhrgebietbessermachen.de hat unser Oberbürgermeister, Dr. Frank Dudda, angekündigt, dass es in naher Zukunft auch ein Herne-besser-machen geben wird. Wo stehen wir?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Bürgerdienste mit langen Wartezeiten

Bei uns häufen sich die Beschwerden über lange Wartezeiten bei den verschiedenen Bürgerdiensten, insbesondere beim Straßenverkehrsamt und bei den Bürgerbüros. Ein bekanntes Ärgernis. Verbesserung ist seit langem versprochen, doch, was ist passiert?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Änderungsantrag zur Regelung zum Aushängen von Wahlplakaten

Die FDP hatte einen Antrag zur Neuregelung des Aufhängens von Wahlplakaten eingebracht. Die Piraten in Herne sind mit kleinen Modifikationen für eine Neuregelung.

Der Antrag wurde nach den folgenden Änderungen

einstimmig angenommen

Der Haupt- und Personalausschuss beauftragt anstelle des Rates der Stadt die Verwaltung bis Mitte/Ende Mai eine Arbeitsgruppe mit allen im Rat vertretenen Parteien einzurichten, um neue Regelungen für das Aufhängen von Wahlplakaten bei zukünftigen Wahlen auszuarbeiten und das Ergebnis dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.  

Ratssitzung am 02.03.2021

Anfrage zum Radverkehr
Der ADFC beklagte in Herne Mängel bei der personellen Ausstattung der für die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen zum Radverkehr zuständigen Fachbereiche. Wir fragen nach.

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Anfrage zur Vermeidung von Plastikmüll
Produkte aus Plastik sind allgegenwärtig – in den Meeren, der Natur, den Städten. Auch in Herne trifft man überall auf Plastik am Wegesrand, in den Straßen oder den Grünanlagen. Was kann die Stadt Herne tun?

Antwort der Stadt auf unser Anfrage

Ratssitzung vom 26.01.2021

Anfrage zum Projekt Wanne2020plus
Anfrage nach Sachstand des Projekts und Umgang mit den von den Bürger/innen erarbeiteten Inhalten

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Antrag zur Anpassung des Ideen- und Mängelmelders
Bürgerbeteiligung soll durch eine Verbesserung des Mängelmelders gestärkt werden.

Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt

Ratssitzung vom 15.12.2020

Anfrage zur Verteilung digitaler Endgeräte für die Schulen
Die Stadt Herne hat mit deutlicher zeitlicher Verzögerung digitale Endgeräte für Schulen beschafft und verteilt. Die Anfrage zielt auf verschiedene Details zur Verteilung

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Antrag Ratsstreaming
In der letzten Legislaturperiode wurden verschiedene Anträge auf Einführung eines Ratsstreamings abgelehnt. Im Wahlkampf haben viele Parteien diese Einführung gefordert. Mit dem Antrag soll die Verwaltung mit der Einführung beauftragt werden.

Der Antrag wurde mit einer Änderung angenommen

Antrag Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung der Herner Innenstädte
Die Stadt Herne hat Landesmittel für die Entwicklung der Herner und Wanner Innenstadt erhalten. Mit dem Antrag wird gefordert, die Bürgerinnen und Bürger bei der Auswahl der Projekte zu beteiligen.

Der Antrag wurde mit Änderungen einstimmig angenommen