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Unsere Anträge und Anfragen

Pirat im Rat

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen unseres Ratsmitgliedes, Lars Wind, an die Verwaltung der Stadt Herne.

Hinweis: Aus rechtlichen Gründen werden Anfragen, die im Nichtöffentlichen Teil von Sitzungen behandelt werden, hier nicht veröffentlicht.

Ratssitzung am 25.04.2023

Prüfauftrag: Schule Overwegstraße

In der Stadt Herne herrscht ein hoher Bedarf an Schulgebäuden. In der Vergangenheit wurden viele Schulgebäude geschlossen und anderen Nutzungen zugeführt, so auch die Schule an der Overwegstraße. Eine mögliche Reaktivierung des Gebäudes als Schule soll geprüft werden.

Anfrage: Difu Studie zur klimagerechten Stadt- und Mobilitätsentwicklung

Im Oktober vergangenen Jahres erhielt die Verwaltung die neue Studie „Klimagerechte Stadt- und Mobilitätsentwicklung: von europäischen Städten lernen“ des Deutschen Institut für Urbanistik zur Kenntnis. Das Institut wertete zehn europäische Städte aus, die mit verschiedenen Maßnahmen zur klimagerechten Mobilität positiv vorangehen. Dabei wurde auch die mögliche Übertragbarkeit auf deutsche Kommunen beleuchtet. Wie sieht es in Herne aus?

Anfrage: Wohngeldzahlungen

Der Bundestag hat der Erhöhung des Wohngeldes und der Ausweitung der Antragsberechtigten Personen beschlossen. Diese richtige sozialpolitische Maßnahme führte jedoch zu erheblichen Problemen auf kommunaler Ebene, so dass Anträge nur mit erheblicher Verzögerung bearbeitet werden können. Wie ist die Situation in unserer Stadt?

Rückfrage Digitalstrategie

Bei der letzten Ratssitzung wurde eine Anfrage der Piraten zur Digitalstrategie der Stadt Herne nur unzureichend beantwortet. Es gibt zahlreiche Rückfragen.

Ratssitzung am 07.03.2023

Anfrage: BGM

Der Krankenstand innerhalb der Verwaltung der Stadt Herne ist sehr hoch. Dies verschärft die personellen Engpässe, die wir an verschiedenen Stellen in unserer Stadt feststellen. Ein Betriebliches Gesundheitsmanagement kann helfen. Dieses wurde bereits vor längerer Zeit eingeführt. Wir fragen nach dem Umsetzungsstand.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Hilfsfristen bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen

In einem konkreten Fall ist es vorgekommen, dass Feuerwehr und Rettungswagen bei einem Rettungseinsatz vor einer geschlossenen Schranke standen. Wie kann das sein? Wir fragen nach.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Digitalstrategie 2030+

Ende letzten Jahres veröffentlichte die Stadt Herne eine öffentliche Umfrage zur Digitalstrategie der Stadt und den Wünschen der Bürger/innen. Leider war das Resultat sehr mäßig. Was sind die Ergebnisse?

Antwort der Stadt Herne

Prüfauftrag: Kampagne zur Organspende

Im letzten Jahr führte die Stadt Düsseldorf eine städteweite Kampagne zugunsten der Organspende durch. Der Bedarf an Organspenden ist weiterhin hoch. Für eine Stadt Herne, die sich als Gesundheits- und Medizinstandort versteht, sollte eine solche Kampagne verpflichtend sein.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ratssitzung am 14.02.2023

Schwerpunkt der Tagesordnung war die Entscheidung über den Haushalt der Stadt Herne. Nach intensiven Prüfungen, haben die Piraten den Haushalt in diesem Jahr abgelehnt. Dieser enthält deutliche Steuererhöhungen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Dies ist für uns in der aktuellen Situation nicht akzeptabel. Die Gründe hierfür legte Lars Wind in seiner Haushaltsrede dar.

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 13.12.2022

Anfrage: Sicherheitspersonal von Dienstleistungsunternehmen in städtischen Dienststellen

In einigen städtischen Dienststellen greift die Stadt Herne seit einiger Zeit auf Sicherheitspersonal von externen Dienstleistern zurück. Sie sollen den Beschäftigten der Stadt Sicherheit geben und sorgen seit der Corona-Pandemie zudem für einen geordneten Zugang. Dies ist nachvollziehbar und vertretbar. Wie ich festgestellt habe, übernimmt das Sicherheitspersonal teilweise auch andere Aufgaben wie zum Beispiel „Ziehen einer Wartemarke“. Dies halte ich nicht für sinnvoll, da es von der eigentlichen Aufgabe ablenkt.

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 13.12.2022

Anfrage: Herner Sparkasse

Die Herner Sparkasse nimmt als Kreditinstitut einen öffentlichen Auftrag wahr. Leider mussten wir in den vergangenen Jahren immer wieder feststellen, dass sich das Angebot der Herner Sparkasse für die Bürgerinnen und Bürger verschlechtert hat. Gleichzeitig leistet sich die Herner Sparkasse weiterhin eine extrem teure Doppelspitze und es werden auch weiterhin Dienstwagen der oberen Luxusklasse für die Geschäftsführung beschafft. Ein Sparwillen auf dieser Ebene ist für mich nicht erkennbar.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Hallenbad Eickel – Grundstücksgrenzen

Kann im Falle eines Neubaus des Hallenbades Eickel aufgrund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen des Baurechts dieses tatsächlich erreichtet werden? Wir fragen nach.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Zukunftsatlas 2022

Vor kurzer Zeit wurde der „Zukunftsatlas 2022“ veröffentlicht. Der Zukunftsatlas ist ein Ranking der 400 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland. Seit dem Jahr 2004 vergleicht er alle drei Jahre die Zukunftsfestigkeit deutscher Regionen. Basis sind ausgewählte makro- und sozialökonomische Faktoren.
Im Vergleich mit dem Jahr 2019 fällt auf, dass die Zukunftsrisiken von sehr hoch auf hoch verbessert haben, bei den Plätzen im dem Bereich Zukunftschancen ist unsere Stadt aber vom Platz 357 auf Platz 382 abgefallen. Wie steht die Stadt dazu?

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Sachstand Bodycams für den KOD

In einem Presseartikel der WAZ zum KOD vom 22.06.2022 kündigte die Stadt Herne an „sich auf dem Weg zu machen, Bodycams anzuschaffen bzw. die Anschaffung zu prüfen“. Da seit dem Presseartikel einige Zeit vergangen ist, wollte ich mich nach dem aktuellen Sachstand erkundigen.

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 29.11.2022

Anfrage: Stadtmagazin in Herne

In der Ratssitzung am 15.02.2022 stellte die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage zum Stadtmagazin „inHerne“. Da eine Frage nicht beantwortet wurde und unter anderem die Kosten für Papier explodiert sind ergeben sich für uns weitere Fragen.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Lärmbelästigung an der Herzogstraße

In der Ratssitzung am 03.05.2022 stellte ich eine Anfrage zum oben benannten Thema. Der Fachbereich Bauordnung kündigte daraufhin umfangreiche Recherchen und weitere Ortsbesichtigungen an.
Nachdem nun mehr als sechs Monate vergangen sind und sich einige Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin beschweren, wollte ich mich nach dem aktuellen Stand der Recherchen erkundigen.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Defekter Leuchtstreifen am Buschmannshof

Seit einiger Zeit sind große Teile des „Leuchtstreifens“, der im Boden eingelassen ist, am Buschmannshof defekt. Viele Bürgerinnen und Bürger wundern sich aber darüber, dass trotz Energiekrise der kleine Teil, der noch funktioniert auch in den Nachmittagsstunden leuchtet.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Baustelle Rhein-Herne-Kanal

Die Sperrung durch die Baustelle am Rhein-Herne Kanal ist seit unzähligen Monaten ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Im laufenden Jahr stellte ich bereits zwei Anfragen zu diesem Thema. Auch wenn die Zuständigkeit der Baustelle nicht im Verantwortungsbereich der Stadt Herne liegt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger ein stärkeres Engagement seitens der Verwaltung um den Druck auf den Bauherr zu erhöhen. Aus den Antworten meiner Anfrage vom 15.03.2022 ergeben sich nun weitere Fragen, da sieben Monate ohne erkennbaren Fortschritt vergangen sind.

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 27.09.2022

Antrag: Runder Tisch zum Thema Car-Sharing

Eine Möglichkeit, die Anzahl der PKW in unserer Stadt zu reduzieren und damit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, ist es, in Herne ein Car-Sharing Angebot zu etablieren. Hierzu sollen möglichst alle Beteiligten einbezogen werden.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität überwiesen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Anfrage: Voraussichtliche Kosten für einen Bürgerentscheid zum Hallenbad Eickel

Die Bürgerinitiative zur Wiedereröffnung des Hallenbades in Eickel hat eine mehr als ausreichende Anzahl an Unterschriften zur Reaktivierung des Bades vorgelegt. Absehbar ist, dass ein Bürgerentscheid notwendig ist. Wie könnte dieser aussehen?

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Datenschutz

In Zeiten der Pandemie wurden von verschiedenen Stellen persönliche Daten den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gesammelt. Wie kann ich einsehen, wer diese Daten hat und wie wird damit umgegangen?

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 05.09.2022

Anfrage: Hallenbad – Baurecht

Das Hallenbad in Eickel beschäftigt uns weiter. Diesmal geht es um baurechtliche Fragestellungen.

Prüfauftrag: Bürgerkoffer

Ein Vorschlag der Piraten zur Verbesserung des Services insbesondere für Menschen, die nicht mobil sind, soll geprüft werden: Die Einführung eines Bürgerkoffers mit der die Stadtverwaltung zu den Menschen kommt und nicht die Bürger zur Stadt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Anfrage: Korruptionsprävention

Im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung sind Korruptionsvorwürfe gegen Beschäftigte der Stadt laut geworden. Dieses untergräbt das Vertrauen in unsere Verwaltung. Wie ist diese ist hier eigentlich aufgestellt?

Antwort der Stadt Herne

Antrag: Nebelduschen

Die Innenstädte werden im Sommer immer heißer. Eine gute Lösung Trinkwasserspender, endlich umgesetzt. Eine weitere gute Lösung, Nebelduschen. Diese können punktuell die Temperaturen um mehrere Grad absenken.

Der Antrag wurde angenommen.

Ratssitzung am 21.06.2022

Anfrage: Hallenbad

Bereits in der letzten Ratssitzung hatten wir eine Anfrage zur Badesituation in Herne gestellt. Die Antwort war unbefriedigend und es ergaben sich einige Nachfragen.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Bewässerungskonzept Straßenbäume

Es droht wieder ein heißer Sommer. Im letzten Jahr wurden viele Bäume in unseren Straßen durch die hohen Temperaturen und die Trockenheit geschädigt. Was ist das Konzept unserer Stadt?

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Kampagne Herne blitzblank

Wilde Müllkippen ist ein ständiges Ärgernis an vielen Stellen in unserer Stadt. Vor einiger Zeit hat unsere Stadt das Konzept „Herne blitzblank“ reaktiviert. Wie sind die Erfahrungen und welche konkreten Ergebnisse gibt es?

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen greift sehr stark in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein und ist nur in besonderen Ausnahmesituationen möglich. Mit unserer Anfrage wollen wir erfahren, wo durch die Stadt oder städtische Töchter eine solche Überwachung durchgeführt wird und wie die weiteren Pläne sind.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Städtepartnerschaft Wakefield

Seit vielen Jahren hat die Stadt Herne eine Städtepartnerschaft mit der englischen Großstadt Wakefield. Leider hört man nicht mehr sehr viel davon. Gerade nach dem Brexit ist eine Verbesserung des Austausches aber wünschenswert.

Antwort der Stadt Herne

Prüfauftrag: Ehrenamt stärken

Wieder einmal hat es die Stadt Herne geschafft, einen letzten Platz zu belegen. Diesmal in dem Ranking, wie hoch die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger ist, die ein Ehrenamt bekleiden.

Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt

Ratssitzung am 03.05.2022

Anfrage: Stellenausschreibungen der Stadt Herne

In den letzten Anfragen der Herner Piraten an die Stadt wegen der schlechten Erreichbarkeiten in den Bürgeramt, im Ausländeramt und dem Straßenverkehrsamt wurde immer wieder auf die problematische Personalsituation hingewiesen. Was macht die Stadt dagegen?

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Gebäudeenergieeinsparungsgesetz

Mit Einführung des Gesetzes wurden verschiedenen Eigentümern Pflichten bei der Umsetzung auferlegt. Die Stadt Herne ist Aufsichtsbehörde. Wie sind die Erfahrungen der Stadt mit dem Gesetz?

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Gutachten zum Hallenbad Eickel

In unserer letzten Anfrage wurde von Herrn Stadtdirektor Klee die Summe von 15 Mio. Euro für die Wiederherstellung des Bades veranschlagt. Grundlage ist ein Gutachten. Wir fragen nach.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Lärmbelästigung an der Herzogstr. und Mühlenstr.

Uns erreichen immer wieder Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner der Firma Bilfinger wegen einer erheblichen Lärmbelästigung auch in den frühen Morgenstunden. Wir fragen nach Ursachen und Möglichkeiten.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: U-Bahn-Station Hölkeskampring

Bereits seit dem letzten Jahr gibt es Beschwerden der Nutzerinnen und Nutzer der U-Bahn-Station Hölkeskampring. Hauptgrund ist die defekte Beleuchtung, die trotz mehrfacher Anfrage und Mahnung nicht ausgetauscht wurde.

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 15.03.2022

Dringlichkeitsanfrage: Aussetzen der Städtepartnerschaft mit Belgorod

In einer Dringlichkeitsanfrage beantragten die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linken, die Ratsgruppe der FDP und das Ratsmitglied Lars Wind die Verurteilung des Einmarsches Russlands in die Ukraine und das Aussetzen der Städtepartnerschaft der Stadt Herne mit der Stadt Belgorod.

Antrag wurde angenommen

Anfrage: Erreichbarkeit der Bürgerämter, hier des Ausländeramtes

Wir erhalten eine Vielzahl von Beschwerden über die schwere Erreichbarkeit von Bürgerämtern. Konkret ging es zuletzt um das Ausländeramt. Wir fragen Nach.

Antwort der Stadt Herne

Nachfrage: Baustelle Rhein-Herne-Kanal

In der letzten Ratssitzung hatten wir nach der Baustelle am Rhein-Herne-Kanal gefragt. Die Baustelle ruht seit Monaten. Die Antworten waren unbefriedigend. Wir haben Rückfragen.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Organisation der Wahlen

Bei einer der letzten Wahlen gab es Beschwerden hinsichtlich eingeschalteter Überwachungsanlagen in einem Wahllokal.

Antwort der Stadt Herne

Nachfrage: Wanne 2020+

Zu diesem Thema hatten wir bereits in der Vergangenheit mehrere Anfragen. Wir haben immer unterschiedliche Antworten erhalten.

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 15.02.2022

Anfrage: Smart City Index (Stand der Digitalisierung in Herne)

Kürzlich wurde der neue „Smart City Index“ vom Netzwerk Bitkom für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin
wurden 81 deutsche Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner hinsichtlich dem
Digitalisierungsfortschritt untersucht. Das Ergebnis für Herne ist enttäuschend. Wir fragen nach den Gründen.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Sperrung des Wegs am Ufer des Rhein-Herne-Kanals

Seit vielen Monaten ist der direkte Weg am Ufer des Rhein-Herne-Kanals in Höhe Grimberger Feld / Unser Fritz für Rad und Fußgänger gesperrt. Dies hat bereits im letzten Jahr für Ärger bei vielen Menschen gesorgt. Wir fragen nach dem aktuellen Sachstand.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Sachstand Kampagne „Herne mit Respekt“

Am 07.11.2019 hat die Stadt Herne die Kampagne „Herne mit Respekt“ ins Leben gerufen. Die Kampagne wendet sich gegen jegliche Form körperlicher und psychischer Gewalt und will das gesellschaftliche Miteinander in Herne fördern. Wie ist der Sachstand?

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Personalsituation bei Entsorgung Herne

In den letzten Wochen bzw. Monaten gab es immer wieder Pressemitteilungen darüber, dass es zu personellen Engpässen durch Krankheit bei der Entsorgung Herne gekommen ist. Es gab Leistungsstörungen bei den Endkunden. Wie ist aktuell die Personalsituation?

Antwort der Stadt Herne/Entsorgung Herne

Anfrage: Lehr- und Lernschwimmbecken

Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass in Herne Wasserflächen fehlen. Besonders Eltern
äußern Bedenken und machen sich Sorgen darüber, wo Ihre Kinder schwimmen lernen sollen. Es gab in der Vergangenheit viele Ankündigungen. Wie sind die aktuellen Pläne?

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 14.12.2021

Antrag: Digitale Bürgerbeteiligung beim Masterplan Wasserlagen

Im Rahmen eines Prüfauftrages soll geklärt werden, ob durch Nutzung digitaler Möglichkeiten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Masterplans Wasserlagen besser berücksichtigt werden können.

Der Antrag wurde mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Anfrage Wintervorbereitung

Der aktuelle Stand der Vorbereitung der Stadt und der städtischen Töchter auf den kommenden Winter soll ermittelt werden.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage: Wanne 2020+ (Erneute Anfrage nach dem Stand des Projektes)

Der aktuelle Stand des Projektes soll ermittelt werden. Mit den Antworten auf die Anfrage der Piraten in der Sitzung vom 26.01.2021 waren wir nicht einverstanden.

Antwort der Stadt Herne

Anfrage Neue Herne App

Die Stadt Herne hat vor einiger Zeit eine neue Fassung der Herne App vorgestellt. Wir fragen nach den Kosten und den Ergebnissen.

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 30.11.2021 (Haushaltsdebatte)

Anfrage Ausbildungssituation der Stadt Herne

Die Situation am Ausbildungsmarkt ist bereits seit mehreren Jahren angespannt. Durch den sogenannten demographischen Faktor verlassen mehr Menschen den Arbeitsmarkt als neue Arbeitskräfte nachkommen. Wie kann die Stadt Herne Ihren Bedarf decken?

Haushaltsrede zum Haushalt des Jahres 2022

Kritische Anmerkungen zum Haushalt des Jahres 2022. Die Stadt ist kaum noch handlungsfähig. Das letzte Tafelsilber wird verkauft. Trotzdem ist ab 2023 mit Steuererhöhungen zu rechnen. Wir brauchen sofort eine Altschuldenregelung durch Bund und Land.

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 05.10.2021

Antrag Sachstandsbericht zur Digitalisierung in Herne

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern einen Sachstand zum digitalen Angebot der Stadt zu geben.

Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen

Die Anfrage wurde am 09.11.2021 im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität behandelt. Die Stadt sagte zu, dass die Verwaltung eine Berichtsstruktur erarbeiten wird, auf Grundlage welcher über verschiedene Aspekte der Digitalisierung in Herne berichtet wird.

Die Anfrage wurde im Hinblick auf die Zusage zurückgezogen.


Antrag kostenfreies W-LAN

Die Verwaltung wird aufgefordert, an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet mit hohem Publikumsaufkommen ein kostenfreies W-LAN für alle Bürgerinnen und Bürger anzubieten.

Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen

Der Antrag wurde am 09.11.2021 im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität behandelt. Der Antrag wurde mit folgender Änderung

einstimmig angenommen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein WLAN-Konzept für das gesamte Stadtgebiet
Herne zur kostenlosen Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger unter
Berücksichtigung der notwendigen Budgets zu erstellen.
Zudem ist zu prüfen, inwieweit die Herne.Digital GmbH und weitere
Kooperationspartner in die operative Umsetzung einzubeziehen sind.
Auf dieser Basis ist der sukzessive Ausbau von WLAN im Stadtgebiet
anzustreben

Anfrage zu Trinkwasserspendern

Die Verwaltung wird aufgefordert Details zu den seit dem Jahr 2020 geforderten Trinkwasserspendern mitzuteilen.

Antwort der Stadt Herne

Ratssitzung am 07.09.2021

Antrag Zeitgemäße Ehrung von Ratsmitgliedern und Ehrung für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger

Nach Rücksprache mit den anderen Fraktionen wurde der Antrag der Piraten von Lars Wind dahingehend geändert, dass eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen des Rates und der Piraten das System der Ehrungen von langjährigen Rats- und Bezirksverordneten überarbeitet und ein System zur Ehrung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet.

Der geänderte Antrag wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

Anfrage zum Sachstand zur Belebung der Herner Innenstädte

Vor einiger Zeit wurden Fördermittel zur Belebung der Herner Innenstädte bereitgestellt. wie ist der Sachstand?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Anfrage Bodycams für den KOD

Nach verschiedenen Äußerungen aus Reihen der Verwaltung, plant die Stadt – entgegen früheren Aussagen – den kommunalen Ordnungsdienst mit Bodycams auszustatten.

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Anfrage Städtepartnerschaft mit Besiktas

Wie ist der Stand der Städtepartnerschaft mit Besiktas? Seit langem gibt es keine öffentlichen Aussagen mehr

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Ratssitzung am 29.06.2021

Anfrage Bürgeranliegen online stellen

Es ist aktuell sehr schwer Termine in den Bürgerbüros, im Straßenverkehrsamt oder in anderen kommunalen Einrichtungen zu bekommen. Wie sieht es eigentlich mit den Online-Möglichkeiten aus?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Antrag zu Sitzungsprotokolle

Sitzungsprotokolle kommen aktuell mit deutlicher Verspätung. Durch eine Satzungsänderung wollen wir erreichen, dass die Protokolle zukünftig zeitnah bereitgestellt werden.

Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt

Antrag zu Umweltschutz und Plastikvermeidung

Der Internetauftritt und die Herne-App soll um konkrete Maßnahmen zum Umweltschutz und zur Plastikvermeidung verbessert bzw. ergänzt werden.

Die Anträge wurden mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt

Anfrage zu Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Schaustellerinnen und Schausteller

Auch in diesem Jahr werden wieder die meisten großen Feste und die Kirmes abgesagt. Leidtragende sind die Schaustellerinnen und Schausteller auch in unserer Stadt. Welche Maßnahmen werden zur Verbesserung ihrer Lage getan?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Anfrage Radverkehr

Wie die letzten Anfragen der Piraten gezeigt haben, gibt es in Herne einen dringenden Handlungsbedarf in Sachen Radverkehr. Wir wollen die Personalausstattung in der Verwaltung unserer Stadt verbessern.

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Anfrage Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Body-Cams

Die Verwaltung plant den Umbau des Kommunalen Ordnungsdienstes und eine komplette Neuausstattung, u.a. mit Bodycams. Noch im Juli 2020 hat die Stadt dies wg. fehlender Rechtsgrundlagen abgelehnt. Wie kommt es jetzt zu dieser Neueinschätzung?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Ratssitzung am 27.04.2021

Anfrage Telearbeit während der Pandemie

Alle Firmen und Einrichtungen wurden von der Bundes- und Landesregierung gebeten, überall dort, wo es möglich ist, Telearbeit anzubieten. Wie sieht es in Herne für die Beschäftigten der Stadt und der Stadttöchter aus?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Anfrage Startups

Für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt ist die Ansiedlung von kleinen innovativen Unternehmen (Start-Ups) von großer Bedeutung. Was hat die Stadt hier in den letzten Jahren erreicht?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Anfrage Sicherheit im Radverkehr

Unsere Anfrage vom 02.03.2021 zeigte, dass es bei der Entwicklung von Projekten im Radverkehr große Mängel gibt. Der vom ADFC ermittelte Index bestätigte die Sorgen der Piraten, insbesondere beim Thema Sicherheit. Wir fragen nach.

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Herne besser machen

Bei der Abschlussveranstaltung zum Projekt ruhrgebietbessermachen.de hat unser Oberbürgermeister, Dr. Frank Dudda, angekündigt, dass es in naher Zukunft auch ein Herne-besser-machen geben wird. Wo stehen wir?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Bürgerdienste mit langen Wartezeiten

Bei uns häufen sich die Beschwerden über lange Wartezeiten bei den verschiedenen Bürgerdiensten, insbesondere beim Straßenverkehrsamt und bei den Bürgerbüros. Ein bekanntes Ärgernis. Verbesserung ist seit langem versprochen, doch, was ist passiert?

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Änderungsantrag zur Regelung zum Aushängen von Wahlplakaten

Die FDP hatte einen Antrag zur Neuregelung des Aufhängens von Wahlplakaten eingebracht. Die Piraten in Herne sind mit kleinen Modifikationen für eine Neuregelung.

Der Antrag wurde nach den folgenden Änderungen

einstimmig angenommen

Der Haupt- und Personalausschuss beauftragt anstelle des Rates der Stadt die Verwaltung bis Mitte/Ende Mai eine Arbeitsgruppe mit allen im Rat vertretenen Parteien einzurichten, um neue Regelungen für das Aufhängen von Wahlplakaten bei zukünftigen Wahlen auszuarbeiten und das Ergebnis dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.  

Ratssitzung am 02.03.2021

Anfrage zum Radverkehr
Der ADFC beklagte in Herne Mängel bei der personellen Ausstattung der für die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen zum Radverkehr zuständigen Fachbereiche. Wir fragen nach.

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Anfrage zur Vermeidung von Plastikmüll
Produkte aus Plastik sind allgegenwärtig – in den Meeren, der Natur, den Städten. Auch in Herne trifft man überall auf Plastik am Wegesrand, in den Straßen oder den Grünanlagen. Was kann die Stadt Herne tun?

Antwort der Stadt auf unser Anfrage

Ratssitzung vom 26.01.2021

Anfrage zum Projekt Wanne2020plus
Anfrage nach Sachstand des Projekts und Umgang mit den von den Bürger/innen erarbeiteten Inhalten

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Antrag zur Anpassung des Ideen- und Mängelmelders
Bürgerbeteiligung soll durch eine Verbesserung des Mängelmelders gestärkt werden.

Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt

Ratssitzung vom 15.12.2020

Anfrage zur Verteilung digitaler Endgeräte für die Schulen
Die Stadt Herne hat mit deutlicher zeitlicher Verzögerung digitale Endgeräte für Schulen beschafft und verteilt. Die Anfrage zielt auf verschiedene Details zur Verteilung

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage

Antrag Ratsstreaming
In der letzten Legislaturperiode wurden verschiedene Anträge auf Einführung eines Ratsstreamings abgelehnt. Im Wahlkampf haben viele Parteien diese Einführung gefordert. Mit dem Antrag soll die Verwaltung mit der Einführung beauftragt werden.

Der Antrag wurde mit einer Änderung angenommen

Antrag Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung der Herner Innenstädte
Die Stadt Herne hat Landesmittel für die Entwicklung der Herner und Wanner Innenstadt erhalten. Mit dem Antrag wird gefordert, die Bürgerinnen und Bürger bei der Auswahl der Projekte zu beteiligen.

Der Antrag wurde mit Änderungen einstimmig angenommen