Unsere Anträge und Anfragen
Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen unseres Ratsmitgliedes, Lars Wind, an die Verwaltung der Stadt Herne.
Hinweis: Aus rechtlichen Gründen werden Antworten zu Anfragen, die im Nichtöffentlichen Teil von Sitzungen behandelt werden, hier nicht veröffentlicht.
Haupt- und Personalausschuss vom 12.11.2024
Anfrage Städtepartnerschaft mit Hénin-Beaumont
Mit der Stadt Hénin-Beaumont wurde eine Neufassung der Partnerschaftsvereinbarung geschlossen. Die Inhalte sind unbekannt. Wir fragen nach.
Ratssitzung am 01.10.2024
Prüfauftrag Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
Die Zahl der freiwilligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer geht zurück. Die Verwaltung soll beauftragt werden, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität festzulegen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Anfrage Ergebnisse Testphase Bodycams KOD
Nach Abschluss der Testphase des Einsatzes von Bodycams im Kommunalen Ordnungsdienst gab die Verwaltung einen Bericht ab. Es sind noch Fragen offen.
Haupt- und Personalausschuss vom 24.09.2024
Anfrage Anbieterwechsel Rats-TV
Der Anbieter für das Rats-TV, dass die Ratssitzungen der Stadt Herne in Internet überträgt hat gewechselt. Wir fragen uns warum.
Ratssitzung am 03.09.2024
Anfrage Organspende
Mit einer breiten Mehrheit hat der Rat der Stadt Herne am 07.03.2023 die Verwaltung dazu beauftragt, sich mit dem Thema Organspende zu beschäftigen. Was ist passiert? Wir fragen nach.
Antwort der Stadt Herne
Ratssitzung am 25.06.2024
Anfrage Bodycam
Seit einiger Zeit setzt unser Kommunaler Ordnungsdienst Bodycams ein. Wir fragen nach den Erfahrungen und den weiteren Plänen.
Anfrage Videoüberwachung von Schulhöfen
Seit einiger Zeit werden verschiedene Schulhöfe per Videoüberwachung geschützt. Wie sind die Erfahrungen?
Ratssitzung am 23.04.2024
der Ratsfraktionen der SPD, CDU, der GRÜNEN, Der Linken, der Ratsgruppe der FDP und der Piraten zur sicheren Finanzausstattung der Gemeinden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Anfrage Rats-TV
Das Rats-TV zur Übertragung der Ratssitzungen in Internet ist aus Sicht der Herner Piraten ein großer Erfolg und ein Image-Gewinn für unsere Stadt. Wie geht es weiter? – Wir fragen nach!
Anfrage Wahlhelfer
Uns liegen Beschwerden von ehemaligen Wahlhelfern über das Verhalten der Stadt bei der „Einladung“ der Stadt für eine erneute Unterstützung bei der Europawahl vor. Wir fragen nach.
Ratssitzung am 20.02.2024
Anfrage Sauberkeit
Die Verwaltung der Stadt Herne hat mit den Aktionen „Herne Blitzblank“ und „Echt schön hier“ die Sauberkeit in unserer Stadt zu verbessern. Wir fragen nach Aufwand und Ertrag.
Antrag Shoa-Denkmal
Für die Ratssitzung liegt ein Antrag vor zu Öffnung des Shoa-Denkmals als Zeichen für Toleranz und gegen Antisemitismus. Wir Piraten unterstützen diesen Vorschlag. Unser Antrag richtet sich an die Sicherung des Denkmals. Eine Videoüberwachung ist für uns nicht ausreichend.
Der Antrag wurde im Hinblick auf einen anderen Antrag der SPD-Fraktion zurückgezogen
Ratssitzung am 12.12.2023
Anfrage: WLAN-Konzept der Stadt Herne
Im Digitalisierungsausschuss am 09.11.2021 wurde beschlossen, die die Verwaltung zu beauftragen, ein WLAN-Konzept für das gesamte Stadtgebiet Herne zur kostenlosen Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung der notwendigen Budgets zu erstellen. Wir fragen nach dem Sachstand.
Prüfauftrag: Dienstliche Flugreisen
Wir hatten vor einiger Zeit angefragt. Jetzt bitten wir um Umsetzung. Ziel: Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit bei dienstlichen Flugreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, eine CO2-Kompensation vorgenommen werden kann.
Ratssitzung am 28.11.2023 (Haushaltssitzung)
Herner Piraten lehnen den vorgelegten Haushaltsplan ab.
Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität am 09.11.2023
Gemeinsame Anfrage mit der Fraktion der Grünen: IT-Sicherheit
Wie viele Unternehmen ist die Verwaltung heute ohne ihre digital gespeicherten Daten nahezu handlungsunfähig. Es müssen daher umfangreiche Maßnahmen getroffen werden, um Datenverluste zu verhindern. Digitale Risiken durch Cyber- bzw. Hacker-Angriffe zu erkennen und abzuwehren, ist wesentlicher Teil einer erfolgreichen Digitalisierungsstrategie. In der Vergangenheit sind Verwaltungen immer mal wieder Ziel von Angriffen geworden, die teilweise erheblichen Schaden angerichtet haben, teilweise wurden Ämter monatelang lahmgelegt.
Es handelt sich um eine Anfrage im Nichtöffentlichen Teil des Ausschusses
Ratssitzung am 31.10.2023
Antrag: Reduktion von Lärm durch Gartengeräte
Das Ausmaß der gesundheitsschädigenden Wirkung von Lärm ist schon lange bekannt und findet durch neuere wissenschaftliche Veröffentlichungen immer mehr Beachtung. Auch in Herne lief gerade wieder eine Umfrage über Lärmemissionen. Der Fokus liegt dabei leider oft nur auf dem Verkehrslärm. Der starke Lärm durch die ganzen motorbetriebenen Kleingeräte, wird leider nicht berücksichtigt.
Prüfauftrag: Sicherheit an Sylvester
Im vergangenen Jahr kam es besonders im Wanne-Mitte rund um den Buschmannshof zu unschönen Ereignissen. Bereits mehrere Tage vor der Silvesternacht zogen mehrere Gruppen durch die umliegenden Straßen und schossen Raketen auf Menschen und Gebäude. Glücklicherweise wurden dabei niemand verletzt, es entstand lediglich Sachschaden. Diese „Randale“ darf sich nicht wiederholen, denn dadurch entsteht der Eindruck das es in unserer Stadt rechtsfreie Räume gibt.
Anfrage: Photovoltaikanlagen in Herne
Photovoltaikanlagen spielen bei der Energiewende eine entscheidende Rolle. Viele Menschen in unserer Stadt haben dies bereits erkannt und sich zum Beispiel ein Balkonkraftwerke angeschafft. Trotzdem ist die installierte Photovoltaikleistung in Herne im Vergleich mit umliegenden Städten (pro Kopf) deutlich geringer.
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 31.10.2023
Anfrage: Leuchtstreifen am Buschmannshof
Bereits mehrfach haben wir im Rat die defekten Leuchtstreifen am Buschmannshof angemahnt. Hier eine neue Anfrage, diesmal im Haupt- und Personalausschuss.
Anfrage: Dienstreisen mit dem Flugzeug
Dienstreisen mit dem Flugzeug stehen bereits seit längerer Zeit in der Kritik, da diese besonders viel CO2 ausstoßen. Unsere Stadt hat im Jahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen und somit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Auch beim Thema Dienstreisen sollte dies berücksichtigt werden.
Ratssitzung am 05.09.2023
Anfrage: Bewässerungskonzept für Pflanzen
Bereits am 21.06.2022 stellten wir eine umfangreiche Anfrage zum Bewässerungskonzept für Bäume im Herner Stadtgebiet. Damals gab es eine Aussage, dass so etwas angedacht aber noch nicht geplant oder umgesetzt ist. Wie ist der heutige Sachstand?
Anfrage: Technische Ausstattung der Fahrzeuge des KOD
Die Bezirksregierungen machten verschiedene Städte darauf aufmerksam, dass sich auch die Fahrzeuge der kommunalen Ordnungsämter an die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu halten haben. Demnach verstoßen Fahrzeuge, die mit reflektierender Folie und „Warnlicht“ ausgestattet sind gegen diese Ordnung. Wie sieht es in Herne aus?
Anfrage: Schadensersatzklage
In der Vergangenheit reichten verschiedene Städte immer wieder Klagen gegen Automobilhersteller wegen manipulierter Abgaswerte bei Dienstfahrzeugen ein. In vielen Fällen waren die Klagen berechtigt und sorgten teilweise für hohe Schadensersatzansprüche gegenüber den Automobilkonzernen. Wie sieht es bei uns aus?
Anfrage: Besiktas
Im Rahmen der Cranger-Kirmes wurde durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda auch eine Delegation der Partnerstadt Besiktas begrüßt. Im Rahmen der offiziellen Feierlichkeiten wurde ein Foto gepostet, dass den Sektionsleiter der neu gegründeten Sektion Besiktas, Herrn Ibrahim Baltaçi, mit der Delegation auf der Cranger-Kirmes zeigt. Nicht informiert war der Freundschaftsverein Besiktas. Warum?
Ratssitzung am 13.06.2023
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Grünen, die Linken und des Mitglieds der Piraten
Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung, einen „Lenkungskreis Schulentwicklung“ einzurichten. Der Lenkungskreis beschäftigt sich ausschließlich mit Themen der Herner Schulentwicklung, d.h. den pädagogischen und baulichen Voraussetzungen für ein auskömmliches und qualitativ hochwertiges Schulraumangebot in der Stadt Herne. Er erarbeitet nichtöffentlich unter Zuhilfenahme von Expert*innen Vorschläge, die im Schulausschuss und letztendlich im Rat in der Herner Schulentwicklungsplanung Niederschlag finden.
Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt
Anfrage: Barrierefreiheit
In der Ausgabe vom 18. März 2023 berichtete die WAZ in Herne über das Schicksal der mit 10 Jahren vollständig erblindeten Zeynap Aksoy. In dem Bericht wurde unter anderem auf die vielen Probleme, die ihr im Alltag entstehen – im Straßenverkehr, beim Schulbesuch und einfach nur bei der Bereitstellung von angemessenen Büchern in Blindenschrift – hingewiesen. Ist das ein Einzelfall – Wie ist die Stadt vorbereitet?
Anfrage: Einladung für externe Gäste zur Cranger Kirmes
Die Cranger-Kirmes ist mit jährlich fast vier Millionen Besucherinnen und Besucher eines der Aushängeschilder unserer Stadt und ein unverzichtbares Event für das gesamte Ruhrgebiet. Dabei ist es üblich und auch sinnvoll, Einladungen mit einer entsprechenden Bewirtung an externe Gäste – als Personen, die keinen unmittelbaren Bezug zu Herne haben – auszusprechen. Dies soll der Kontaktaufnahme und dem Informationsaustausch dienen. Wie sind die Resultate?
Anfrage: Feuerwerke bei städtischen Veranstaltungen
Feuerwerke sind für viele Bürgerinnen und Bürger das Highlight auf einer Veranstaltung. Besonders während der Cranger-Kirmes ziehen die beiden Abende mit den Feuerwerken unglaublich viele Menschen an. Die Stadt Herne hat in der Vergangenheit gerne mit großen Feuerwerksankündigungen für verschiedene Veranstaltungen geworben, oder sogar ganze Abende, wie den Feuerabend zu diesem Thema organisiert. Zuletzt musste eines wegen fehlender Finanzierbarkeit abgesagt werden. Wie ist der Stand?
Anfrage: Lärmbelästigung durch die Deutsche Bahn
In der letzten Zeit beschweren sich immer öfter Bürgerinnen und Bürger über Verkehrslärm durch die Deutsche Bahn im Herner Stadtgebiet. Betroffen sind mehrere Standorte in Herne. Wie ist der Kontakt zwischen der Stadtverwaltung und der Deutschen Bahn?
Anfrage: Social-Media Auftritt der Stadt Herne – hier Facebook
Die Präsenz der Verwaltung auf verschiedenen Social-Media Plattformen ist in der heutigen Zeit unverzichtbar geworden. Interessante Beiträge erreichen innerhalb kürzester Zeit viele Bürgerinnen und Bürger. Die offizielle Facebookseite der Verwaltung mit dem Namen Herne.de verfügt mit über 13.300 Followern über eine ziemlich große Reichweite. Leider ist die Facebookseite bei der Suche zumindest nicht direkt zu finden, unter Stadt Herne werden keine Treffer angezeigt. Es gibt weitere Fragen.
Ratssitzung am 25.04.2023
Prüfauftrag: Schule Overwegstraße
In der Stadt Herne herrscht ein hoher Bedarf an Schulgebäuden. In der Vergangenheit wurden viele Schulgebäude geschlossen und anderen Nutzungen zugeführt, so auch die Schule an der Overwegstraße. Eine mögliche Reaktivierung des Gebäudes als Schule soll geprüft werden.
Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt
Anfrage: Difu Studie zur klimagerechten Stadt- und Mobilitätsentwicklung
Im Oktober vergangenen Jahres erhielt die Verwaltung die neue Studie „Klimagerechte Stadt- und Mobilitätsentwicklung: von europäischen Städten lernen“ des Deutschen Institut für Urbanistik zur Kenntnis. Das Institut wertete zehn europäische Städte aus, die mit verschiedenen Maßnahmen zur klimagerechten Mobilität positiv vorangehen. Dabei wurde auch die mögliche Übertragbarkeit auf deutsche Kommunen beleuchtet. Wie sieht es in Herne aus?
Anfrage: Wohngeldzahlungen
Der Bundestag hat der Erhöhung des Wohngeldes und der Ausweitung der Antragsberechtigten Personen beschlossen. Diese richtige sozialpolitische Maßnahme führte jedoch zu erheblichen Problemen auf kommunaler Ebene, so dass Anträge nur mit erheblicher Verzögerung bearbeitet werden können. Wie ist die Situation in unserer Stadt?
Rückfrage Digitalstrategie
Bei der letzten Ratssitzung wurde eine Anfrage der Piraten zur Digitalstrategie der Stadt Herne nur unzureichend beantwortet. Es gibt zahlreiche Rückfragen.
Ratssitzung am 07.03.2023
Anfrage: BGM
Der Krankenstand innerhalb der Verwaltung der Stadt Herne ist sehr hoch. Dies verschärft die personellen Engpässe, die wir an verschiedenen Stellen in unserer Stadt feststellen. Ein Betriebliches Gesundheitsmanagement kann helfen. Dieses wurde bereits vor längerer Zeit eingeführt. Wir fragen nach dem Umsetzungsstand.
Anfrage: Hilfsfristen bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen
In einem konkreten Fall ist es vorgekommen, dass Feuerwehr und Rettungswagen bei einem Rettungseinsatz vor einer geschlossenen Schranke standen. Wie kann das sein? Wir fragen nach.
Anfrage: Digitalstrategie 2030+
Ende letzten Jahres veröffentlichte die Stadt Herne eine öffentliche Umfrage zur Digitalstrategie der Stadt und den Wünschen der Bürger/innen. Leider war das Resultat sehr mäßig. Was sind die Ergebnisse?
Prüfauftrag: Kampagne zur Organspende
Im letzten Jahr führte die Stadt Düsseldorf eine städteweite Kampagne zugunsten der Organspende durch. Der Bedarf an Organspenden ist weiterhin hoch. Für eine Stadt Herne, die sich als Gesundheits- und Medizinstandort versteht, sollte eine solche Kampagne verpflichtend sein.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ratssitzung am 14.02.2023
Schwerpunkt der Tagesordnung war die Entscheidung über den Haushalt der Stadt Herne. Nach intensiven Prüfungen, haben die Piraten den Haushalt in diesem Jahr abgelehnt. Dieser enthält deutliche Steuererhöhungen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Dies ist für uns in der aktuellen Situation nicht akzeptabel. Die Gründe hierfür legte Lars Wind in seiner Haushaltsrede dar.
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 13.12.2022
Anfrage: Sicherheitspersonal von Dienstleistungsunternehmen in städtischen Dienststellen
In einigen städtischen Dienststellen greift die Stadt Herne seit einiger Zeit auf Sicherheitspersonal von externen Dienstleistern zurück. Sie sollen den Beschäftigten der Stadt Sicherheit geben und sorgen seit der Corona-Pandemie zudem für einen geordneten Zugang. Dies ist nachvollziehbar und vertretbar. Wie ich festgestellt habe, übernimmt das Sicherheitspersonal teilweise auch andere Aufgaben wie zum Beispiel „Ziehen einer Wartemarke“. Dies halte ich nicht für sinnvoll, da es von der eigentlichen Aufgabe ablenkt.
Ratssitzung am 13.12.2022
Anfrage: Herner Sparkasse
Die Herner Sparkasse nimmt als Kreditinstitut einen öffentlichen Auftrag wahr. Leider mussten wir in den vergangenen Jahren immer wieder feststellen, dass sich das Angebot der Herner Sparkasse für die Bürgerinnen und Bürger verschlechtert hat. Gleichzeitig leistet sich die Herner Sparkasse weiterhin eine extrem teure Doppelspitze und es werden auch weiterhin Dienstwagen der oberen Luxusklasse für die Geschäftsführung beschafft. Ein Sparwillen auf dieser Ebene ist für mich nicht erkennbar.
Anfrage: Hallenbad Eickel – Grundstücksgrenzen
Kann im Falle eines Neubaus des Hallenbades Eickel aufgrund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen des Baurechts dieses tatsächlich erreichtet werden? Wir fragen nach.
Anfrage: Zukunftsatlas 2022
Vor kurzer Zeit wurde der „Zukunftsatlas 2022“ veröffentlicht. Der Zukunftsatlas ist ein Ranking der 400 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland. Seit dem Jahr 2004 vergleicht er alle drei Jahre die Zukunftsfestigkeit deutscher Regionen. Basis sind ausgewählte makro- und sozialökonomische Faktoren.
Im Vergleich mit dem Jahr 2019 fällt auf, dass die Zukunftsrisiken von sehr hoch auf hoch verbessert haben, bei den Plätzen im dem Bereich Zukunftschancen ist unsere Stadt aber vom Platz 357 auf Platz 382 abgefallen. Wie steht die Stadt dazu?
Anfrage: Sachstand Bodycams für den KOD
In einem Presseartikel der WAZ zum KOD vom 22.06.2022 kündigte die Stadt Herne an „sich auf dem Weg zu machen, Bodycams anzuschaffen bzw. die Anschaffung zu prüfen“. Da seit dem Presseartikel einige Zeit vergangen ist, wollte ich mich nach dem aktuellen Sachstand erkundigen.
Ratssitzung am 29.11.2022
Anfrage: Stadtmagazin in Herne
In der Ratssitzung am 15.02.2022 stellte die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage zum Stadtmagazin „inHerne“. Da eine Frage nicht beantwortet wurde und unter anderem die Kosten für Papier explodiert sind ergeben sich für uns weitere Fragen.
Anfrage: Lärmbelästigung an der Herzogstraße
In der Ratssitzung am 03.05.2022 stellte ich eine Anfrage zum oben benannten Thema. Der Fachbereich Bauordnung kündigte daraufhin umfangreiche Recherchen und weitere Ortsbesichtigungen an.
Nachdem nun mehr als sechs Monate vergangen sind und sich einige Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin beschweren, wollte ich mich nach dem aktuellen Stand der Recherchen erkundigen.
Anfrage: Defekter Leuchtstreifen am Buschmannshof
Seit einiger Zeit sind große Teile des „Leuchtstreifens“, der im Boden eingelassen ist, am Buschmannshof defekt. Viele Bürgerinnen und Bürger wundern sich aber darüber, dass trotz Energiekrise der kleine Teil, der noch funktioniert auch in den Nachmittagsstunden leuchtet.
Anfrage: Baustelle Rhein-Herne-Kanal
Die Sperrung durch die Baustelle am Rhein-Herne Kanal ist seit unzähligen Monaten ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Im laufenden Jahr stellte ich bereits zwei Anfragen zu diesem Thema. Auch wenn die Zuständigkeit der Baustelle nicht im Verantwortungsbereich der Stadt Herne liegt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger ein stärkeres Engagement seitens der Verwaltung um den Druck auf den Bauherr zu erhöhen. Aus den Antworten meiner Anfrage vom 15.03.2022 ergeben sich nun weitere Fragen, da sieben Monate ohne erkennbaren Fortschritt vergangen sind.
Ratssitzung am 27.09.2022
Antrag: Runder Tisch zum Thema Car-Sharing
Eine Möglichkeit, die Anzahl der PKW in unserer Stadt zu reduzieren und damit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, ist es, in Herne ein Car-Sharing Angebot zu etablieren. Hierzu sollen möglichst alle Beteiligten einbezogen werden.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität überwiesen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Anfrage: Voraussichtliche Kosten für einen Bürgerentscheid zum Hallenbad Eickel
Die Bürgerinitiative zur Wiedereröffnung des Hallenbades in Eickel hat eine mehr als ausreichende Anzahl an Unterschriften zur Reaktivierung des Bades vorgelegt. Absehbar ist, dass ein Bürgerentscheid notwendig ist. Wie könnte dieser aussehen?
Anfrage: Datenschutz
In Zeiten der Pandemie wurden von verschiedenen Stellen persönliche Daten den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gesammelt. Wie kann ich einsehen, wer diese Daten hat und wie wird damit umgegangen?
Ratssitzung am 05.09.2022
Anfrage: Hallenbad – Baurecht
Das Hallenbad in Eickel beschäftigt uns weiter. Diesmal geht es um baurechtliche Fragestellungen.
Prüfauftrag: Bürgerkoffer
Ein Vorschlag der Piraten zur Verbesserung des Services insbesondere für Menschen, die nicht mobil sind, soll geprüft werden: Die Einführung eines Bürgerkoffers mit der die Stadtverwaltung zu den Menschen kommt und nicht die Bürger zur Stadt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen
Anfrage: Korruptionsprävention
Im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung sind Korruptionsvorwürfe gegen Beschäftigte der Stadt laut geworden. Dieses untergräbt das Vertrauen in unsere Verwaltung. Wie ist diese ist hier eigentlich aufgestellt?
Antrag: Nebelduschen
Die Innenstädte werden im Sommer immer heißer. Eine gute Lösung Trinkwasserspender, endlich umgesetzt. Eine weitere gute Lösung, Nebelduschen. Diese können punktuell die Temperaturen um mehrere Grad absenken.
Der Antrag wurde angenommen.
Ratssitzung am 21.06.2022
Anfrage: Hallenbad
Bereits in der letzten Ratssitzung hatten wir eine Anfrage zur Badesituation in Herne gestellt. Die Antwort war unbefriedigend und es ergaben sich einige Nachfragen.
Anfrage: Bewässerungskonzept Straßenbäume
Es droht wieder ein heißer Sommer. Im letzten Jahr wurden viele Bäume in unseren Straßen durch die hohen Temperaturen und die Trockenheit geschädigt. Was ist das Konzept unserer Stadt?
Anfrage: Kampagne Herne blitzblank
Wilde Müllkippen ist ein ständiges Ärgernis an vielen Stellen in unserer Stadt. Vor einiger Zeit hat unsere Stadt das Konzept „Herne blitzblank“ reaktiviert. Wie sind die Erfahrungen und welche konkreten Ergebnisse gibt es?
Anfrage: Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen
Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen greift sehr stark in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein und ist nur in besonderen Ausnahmesituationen möglich. Mit unserer Anfrage wollen wir erfahren, wo durch die Stadt oder städtische Töchter eine solche Überwachung durchgeführt wird und wie die weiteren Pläne sind.
Anfrage: Städtepartnerschaft Wakefield
Seit vielen Jahren hat die Stadt Herne eine Städtepartnerschaft mit der englischen Großstadt Wakefield. Leider hört man nicht mehr sehr viel davon. Gerade nach dem Brexit ist eine Verbesserung des Austausches aber wünschenswert.
Prüfauftrag: Ehrenamt stärken
Wieder einmal hat es die Stadt Herne geschafft, einen letzten Platz zu belegen. Diesmal in dem Ranking, wie hoch die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger ist, die ein Ehrenamt bekleiden.
Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt
Ratssitzung am 03.05.2022
Anfrage: Stellenausschreibungen der Stadt Herne
In den letzten Anfragen der Herner Piraten an die Stadt wegen der schlechten Erreichbarkeiten in den Bürgeramt, im Ausländeramt und dem Straßenverkehrsamt wurde immer wieder auf die problematische Personalsituation hingewiesen. Was macht die Stadt dagegen?
Anfrage: Gebäudeenergieeinsparungsgesetz
Mit Einführung des Gesetzes wurden verschiedenen Eigentümern Pflichten bei der Umsetzung auferlegt. Die Stadt Herne ist Aufsichtsbehörde. Wie sind die Erfahrungen der Stadt mit dem Gesetz?
Anfrage: Gutachten zum Hallenbad Eickel
In unserer letzten Anfrage wurde von Herrn Stadtdirektor Klee die Summe von 15 Mio. Euro für die Wiederherstellung des Bades veranschlagt. Grundlage ist ein Gutachten. Wir fragen nach.
Anfrage: Lärmbelästigung an der Herzogstr. und Mühlenstr.
Uns erreichen immer wieder Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner der Firma Bilfinger wegen einer erheblichen Lärmbelästigung auch in den frühen Morgenstunden. Wir fragen nach Ursachen und Möglichkeiten.
Anfrage: U-Bahn-Station Hölkeskampring
Bereits seit dem letzten Jahr gibt es Beschwerden der Nutzerinnen und Nutzer der U-Bahn-Station Hölkeskampring. Hauptgrund ist die defekte Beleuchtung, die trotz mehrfacher Anfrage und Mahnung nicht ausgetauscht wurde.
Ratssitzung am 15.03.2022
Dringlichkeitsanfrage: Aussetzen der Städtepartnerschaft mit Belgorod
In einer Dringlichkeitsanfrage beantragten die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linken, die Ratsgruppe der FDP und das Ratsmitglied Lars Wind die Verurteilung des Einmarsches Russlands in die Ukraine und das Aussetzen der Städtepartnerschaft der Stadt Herne mit der Stadt Belgorod.
Anfrage: Erreichbarkeit der Bürgerämter, hier des Ausländeramtes
Wir erhalten eine Vielzahl von Beschwerden über die schwere Erreichbarkeit von Bürgerämtern. Konkret ging es zuletzt um das Ausländeramt. Wir fragen Nach.
Nachfrage: Baustelle Rhein-Herne-Kanal
In der letzten Ratssitzung hatten wir nach der Baustelle am Rhein-Herne-Kanal gefragt. Die Baustelle ruht seit Monaten. Die Antworten waren unbefriedigend. Wir haben Rückfragen.
Anfrage: Organisation der Wahlen
Bei einer der letzten Wahlen gab es Beschwerden hinsichtlich eingeschalteter Überwachungsanlagen in einem Wahllokal.
Nachfrage: Wanne 2020+
Zu diesem Thema hatten wir bereits in der Vergangenheit mehrere Anfragen. Wir haben immer unterschiedliche Antworten erhalten.
Ratssitzung am 15.02.2022
Anfrage: Smart City Index (Stand der Digitalisierung in Herne)
Kürzlich wurde der neue „Smart City Index“ vom Netzwerk Bitkom für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin
wurden 81 deutsche Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner hinsichtlich dem
Digitalisierungsfortschritt untersucht. Das Ergebnis für Herne ist enttäuschend. Wir fragen nach den Gründen.
Anfrage: Sperrung des Wegs am Ufer des Rhein-Herne-Kanals
Seit vielen Monaten ist der direkte Weg am Ufer des Rhein-Herne-Kanals in Höhe Grimberger Feld / Unser Fritz für Rad und Fußgänger gesperrt. Dies hat bereits im letzten Jahr für Ärger bei vielen Menschen gesorgt. Wir fragen nach dem aktuellen Sachstand.
Anfrage: Sachstand Kampagne „Herne mit Respekt“
Am 07.11.2019 hat die Stadt Herne die Kampagne „Herne mit Respekt“ ins Leben gerufen. Die Kampagne wendet sich gegen jegliche Form körperlicher und psychischer Gewalt und will das gesellschaftliche Miteinander in Herne fördern. Wie ist der Sachstand?
Anfrage: Personalsituation bei Entsorgung Herne
In den letzten Wochen bzw. Monaten gab es immer wieder Pressemitteilungen darüber, dass es zu personellen Engpässen durch Krankheit bei der Entsorgung Herne gekommen ist. Es gab Leistungsstörungen bei den Endkunden. Wie ist aktuell die Personalsituation?
Antwort der Stadt Herne/Entsorgung Herne
Anfrage: Lehr- und Lernschwimmbecken
Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass in Herne Wasserflächen fehlen. Besonders Eltern
äußern Bedenken und machen sich Sorgen darüber, wo Ihre Kinder schwimmen lernen sollen. Es gab in der Vergangenheit viele Ankündigungen. Wie sind die aktuellen Pläne?
Ratssitzung am 14.12.2021
Antrag: Digitale Bürgerbeteiligung beim Masterplan Wasserlagen
Im Rahmen eines Prüfauftrages soll geklärt werden, ob durch Nutzung digitaler Möglichkeiten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Masterplans Wasserlagen besser berücksichtigt werden können.
Der Antrag wurde mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Anfrage Wintervorbereitung
Der aktuelle Stand der Vorbereitung der Stadt und der städtischen Töchter auf den kommenden Winter soll ermittelt werden.
Anfrage: Wanne 2020+ (Erneute Anfrage nach dem Stand des Projektes)
Der aktuelle Stand des Projektes soll ermittelt werden. Mit den Antworten auf die Anfrage der Piraten in der Sitzung vom 26.01.2021 waren wir nicht einverstanden.
Anfrage Neue Herne App
Die Stadt Herne hat vor einiger Zeit eine neue Fassung der Herne App vorgestellt. Wir fragen nach den Kosten und den Ergebnissen.
Ratssitzung am 30.11.2021 (Haushaltsdebatte)
Anfrage Ausbildungssituation der Stadt Herne
Die Situation am Ausbildungsmarkt ist bereits seit mehreren Jahren angespannt. Durch den sogenannten demographischen Faktor verlassen mehr Menschen den Arbeitsmarkt als neue Arbeitskräfte nachkommen. Wie kann die Stadt Herne Ihren Bedarf decken?
Haushaltsrede zum Haushalt des Jahres 2022
Kritische Anmerkungen zum Haushalt des Jahres 2022. Die Stadt ist kaum noch handlungsfähig. Das letzte Tafelsilber wird verkauft. Trotzdem ist ab 2023 mit Steuererhöhungen zu rechnen. Wir brauchen sofort eine Altschuldenregelung durch Bund und Land.
Ratssitzung am 05.10.2021
Antrag Sachstandsbericht zur Digitalisierung in Herne
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern einen Sachstand zum digitalen Angebot der Stadt zu geben.
Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen
Die Anfrage wurde am 09.11.2021 im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität behandelt. Die Stadt sagte zu, dass die Verwaltung eine Berichtsstruktur erarbeiten wird, auf Grundlage welcher über verschiedene Aspekte der Digitalisierung in Herne berichtet wird.
Die Anfrage wurde im Hinblick auf die Zusage zurückgezogen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet mit hohem Publikumsaufkommen ein kostenfreies W-LAN für alle Bürgerinnen und Bürger anzubieten.
Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen
Der Antrag wurde am 09.11.2021 im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität behandelt. Der Antrag wurde mit folgender Änderung
einstimmig angenommen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein WLAN-Konzept für das gesamte Stadtgebiet
Herne zur kostenlosen Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger unter
Berücksichtigung der notwendigen Budgets zu erstellen.
Zudem ist zu prüfen, inwieweit die Herne.Digital GmbH und weitere
Kooperationspartner in die operative Umsetzung einzubeziehen sind.
Auf dieser Basis ist der sukzessive Ausbau von WLAN im Stadtgebiet
anzustreben
Anfrage zu Trinkwasserspendern
Die Verwaltung wird aufgefordert Details zu den seit dem Jahr 2020 geforderten Trinkwasserspendern mitzuteilen.
Ratssitzung am 07.09.2021
Nach Rücksprache mit den anderen Fraktionen wurde der Antrag der Piraten von Lars Wind dahingehend geändert, dass eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen des Rates und der Piraten das System der Ehrungen von langjährigen Rats- und Bezirksverordneten überarbeitet und ein System zur Ehrung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet.
Der geänderte Antrag wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.
Anfrage zum Sachstand zur Belebung der Herner Innenstädte
Vor einiger Zeit wurden Fördermittel zur Belebung der Herner Innenstädte bereitgestellt. wie ist der Sachstand?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Nach verschiedenen Äußerungen aus Reihen der Verwaltung, plant die Stadt – entgegen früheren Aussagen – den kommunalen Ordnungsdienst mit Bodycams auszustatten.
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Anfrage Städtepartnerschaft mit Besiktas
Wie ist der Stand der Städtepartnerschaft mit Besiktas? Seit langem gibt es keine öffentlichen Aussagen mehr
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Ratssitzung am 29.06.2021
Anfrage Bürgeranliegen online stellen
Es ist aktuell sehr schwer Termine in den Bürgerbüros, im Straßenverkehrsamt oder in anderen kommunalen Einrichtungen zu bekommen. Wie sieht es eigentlich mit den Online-Möglichkeiten aus?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Sitzungsprotokolle kommen aktuell mit deutlicher Verspätung. Durch eine Satzungsänderung wollen wir erreichen, dass die Protokolle zukünftig zeitnah bereitgestellt werden.
Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt
Antrag zu Umweltschutz und Plastikvermeidung
Der Internetauftritt und die Herne-App soll um konkrete Maßnahmen zum Umweltschutz und zur Plastikvermeidung verbessert bzw. ergänzt werden.
Die Anträge wurden mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt
Anfrage zu Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Schaustellerinnen und Schausteller
Auch in diesem Jahr werden wieder die meisten großen Feste und die Kirmes abgesagt. Leidtragende sind die Schaustellerinnen und Schausteller auch in unserer Stadt. Welche Maßnahmen werden zur Verbesserung ihrer Lage getan?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Wie die letzten Anfragen der Piraten gezeigt haben, gibt es in Herne einen dringenden Handlungsbedarf in Sachen Radverkehr. Wir wollen die Personalausstattung in der Verwaltung unserer Stadt verbessern.
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Anfrage Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Body-Cams
Die Verwaltung plant den Umbau des Kommunalen Ordnungsdienstes und eine komplette Neuausstattung, u.a. mit Bodycams. Noch im Juli 2020 hat die Stadt dies wg. fehlender Rechtsgrundlagen abgelehnt. Wie kommt es jetzt zu dieser Neueinschätzung?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Ratssitzung am 27.04.2021
Anfrage Telearbeit während der Pandemie
Alle Firmen und Einrichtungen wurden von der Bundes- und Landesregierung gebeten, überall dort, wo es möglich ist, Telearbeit anzubieten. Wie sieht es in Herne für die Beschäftigten der Stadt und der Stadttöchter aus?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt ist die Ansiedlung von kleinen innovativen Unternehmen (Start-Ups) von großer Bedeutung. Was hat die Stadt hier in den letzten Jahren erreicht?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Anfrage Sicherheit im Radverkehr
Unsere Anfrage vom 02.03.2021 zeigte, dass es bei der Entwicklung von Projekten im Radverkehr große Mängel gibt. Der vom ADFC ermittelte Index bestätigte die Sorgen der Piraten, insbesondere beim Thema Sicherheit. Wir fragen nach.
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Bei der Abschlussveranstaltung zum Projekt ruhrgebietbessermachen.de hat unser Oberbürgermeister, Dr. Frank Dudda, angekündigt, dass es in naher Zukunft auch ein Herne-besser-machen geben wird. Wo stehen wir?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Bürgerdienste mit langen Wartezeiten
Bei uns häufen sich die Beschwerden über lange Wartezeiten bei den verschiedenen Bürgerdiensten, insbesondere beim Straßenverkehrsamt und bei den Bürgerbüros. Ein bekanntes Ärgernis. Verbesserung ist seit langem versprochen, doch, was ist passiert?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Änderungsantrag zur Regelung zum Aushängen von Wahlplakaten
Die FDP hatte einen Antrag zur Neuregelung des Aufhängens von Wahlplakaten eingebracht. Die Piraten in Herne sind mit kleinen Modifikationen für eine Neuregelung.
Der Antrag wurde nach den folgenden Änderungen
einstimmig angenommen
Der Haupt- und Personalausschuss beauftragt anstelle des Rates der Stadt die Verwaltung bis Mitte/Ende Mai eine Arbeitsgruppe mit allen im Rat vertretenen Parteien einzurichten, um neue Regelungen für das Aufhängen von Wahlplakaten bei zukünftigen Wahlen auszuarbeiten und das Ergebnis dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.
Ratssitzung am 02.03.2021
Anfrage zum Radverkehr
Der ADFC beklagte in Herne Mängel bei der personellen Ausstattung der für die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen zum Radverkehr zuständigen Fachbereiche. Wir fragen nach.
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Anfrage zur Vermeidung von Plastikmüll
Produkte aus Plastik sind allgegenwärtig – in den Meeren, der Natur, den Städten. Auch in Herne trifft man überall auf Plastik am Wegesrand, in den Straßen oder den Grünanlagen. Was kann die Stadt Herne tun?
Antwort der Stadt auf unser Anfrage
Ratssitzung vom 26.01.2021
Anfrage zum Projekt Wanne2020plus
Anfrage nach Sachstand des Projekts und Umgang mit den von den Bürger/innen erarbeiteten Inhalten
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Antrag zur Anpassung des Ideen- und Mängelmelders
Bürgerbeteiligung soll durch eine Verbesserung des Mängelmelders gestärkt werden.
Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt
Ratssitzung vom 15.12.2020
Anfrage zur Verteilung digitaler Endgeräte für die Schulen
Die Stadt Herne hat mit deutlicher zeitlicher Verzögerung digitale Endgeräte für Schulen beschafft und verteilt. Die Anfrage zielt auf verschiedene Details zur Verteilung
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Antrag Ratsstreaming
In der letzten Legislaturperiode wurden verschiedene Anträge auf Einführung eines Ratsstreamings abgelehnt. Im Wahlkampf haben viele Parteien diese Einführung gefordert. Mit dem Antrag soll die Verwaltung mit der Einführung beauftragt werden.
Der Antrag wurde mit einer Änderung angenommen
Antrag Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung der Herner Innenstädte
Die Stadt Herne hat Landesmittel für die Entwicklung der Herner und Wanner Innenstadt erhalten. Mit dem Antrag wird gefordert, die Bürgerinnen und Bürger bei der Auswahl der Projekte zu beteiligen.
Der Antrag wurde mit Änderungen einstimmig angenommen
Weitere Informationen
Piraten wirken:
Unser Mitmach-Portal für Herne:
Unser Wanner Innenstadtkonzept:
Unser Ideenkonzept für Herne:
