Klarmachen zum Ändern!

Startschuss für EU-Datenbank allgemeinfreier Werke und digitalen Zugang zu wissenschaftlichen Werken

Mit der heutigen Haushaltsabstimmung bewilligte das EU-Parlament die Finanzierung zweier Pilotprojekte im Bereich freies Wissen, die vom Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vorgeschlagen worden waren. Im Rahmen des ersten Politprojekts „Öffentliches EU-Verzeichnis von Werken in Public Domain und unter freien Lizenzen“ wird eineMachbarkeitsstudie zur Einrichtung einer Datenbank allgemeinfreier Werke finanziert. Die Entwicklung ei...
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Kinder im Netz vor Ausbeutung und Massenüberwachung schützen!

Heute, am 18. November, ist Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Kinder und Jugendliche benötigen einen besonderen gesetzlichen Schutz, online und offline. Die Piraten fordern darum, mehr Ressourcen für Methoden bereitzustellen, die nachweislich erfolgreich sind und momentan vernachlässigt werden, anstatt in ineffektive und leicht zu umgehende Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle. In Europa sind jährlich etwa 20% aller Kinder ein...
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Patrick Breyer zu Twitter-Übernahme: Jetzt wechseln!

Zu der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den umstrittenen Milliardär Elon Musk erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Die Twitter-Übernahme durch einen presseverachtenden Milliardär ist ein weiterer Grund für Nutzer, sich bei datenschutzfreundlichen, dezentralen Alternativdiensten wie Mastodon anzumelden. Hier haben NSA und FBI keinen Zugriff und der Schutz der Anonymität bleibt gewahrt. Twitter kennt unsere Persönlichkeit aus der totalen Überwa...
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EUROPÄISCHER GESUNDHEITSDATENRAUM – HERAUSFORDERUNGEN UND RISIKEN

Eine Initiative der EU-Kommission will einen Europäischen Gesundheitsdatenraum etablieren. Die Mitgliedsstaaten wollen die Möglichkeit schaffen, bis 2025 einen EU-weiten Austausch von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. So sollen z.B. Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen der Patient:innen mit Krankenhäusern und Ärzten in der gesamten EU geteilt werden können. Diesen Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten sollen aber auch Industrie, Forschung und Behörden erhalten. Der Plan der ...
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EU-BÜRGER UNTER GENERALVERDACHT: PIRATEN WARNEN VOR CHATKONTROLLE-ENTWURF

Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen müssen. „Es ist unfassbar, wie tiefgreifend der Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln will,“ kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland. „Alle Chats und E-Ma...
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URTEIL ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG: EUROPA MUSS FREI VON MASSENÜBERWACHUNG SEIN!

In seinem Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird zur Verfolgung schwer...
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EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit: Vorratsdatenspeicherung fehlt

Heute veröffentlichte die Kommission der Europäischen Union den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Nach Ansicht des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament) hat die Europäische Union ein ernstes Problem mit Rechtsstaatlichkeit, weil mit der Vorratsspeicherung der Standort- und Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung Urteile des EU-Gerichtshofs vorsätzlich und immer wieder missachtet werden. Im ...
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CHATKONTROLLE …EIN BISSCHEN SICHER GEHT NICHT

Die EU-Kommission will unsere gesamte elektronische Kommunikation automatisch auf Material zu Kindesmissbrauch durchsuchen lassen. Dies hätte fatale Folgen nicht nur für die Privatsphäre, sondern generell für die Sicherheit unserer Kommunikation. Denn im Gegensatz zu dem, was sich einige EU-Politiker ausdenken, gibt es keine sichere Kommunikation, die trotzdem abgehört werden kann. Dazu muss man sich einmal ansehen, wie Verschlüsselung prinzipiell funktioniert. Das Geheimhalten von Nachri...
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EU-INNENMINISTER BESTÄTIGEN EUROPOL-GESETZ: POLIZEIBEHÖRDE DARF BIG-DATA WEITER NUTZEN

Innerhalb von weniger als 6 Monaten haben zuerst das EU-Parlament und nun auch der EU-Innenministerrat [1] die „Regulierung (…) betreffs Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation“ bestätigt. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich eine gesetzliche Regelung, die Europols Kompetenzen signifikant erweitert. Unter anderem bestätigt die...
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Piraten zu EU-Digitalgesetzen: Durchbruch bei Interoperabilität, Schiffbruch bei Privatsphäre und Meinungsfreiheit

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erklärt zu der soeben erfolgten Annahme des Digitale-Märkte-Gesetzes (DMA) und des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA) der EU: „Dass Messenger-Dienste mit dem DMA künftig anbieterübergreifend nutzbar werden, ist ein Riesenerfolg für uns Piraten und ein entscheidender Schlag gegen die bisherige Abhängigkeit von dem datenhungrigen und verbraucherfeindlichen Whatsapp. Interoperabilität schafft echten Wettbewerb um den besseren, datenschutzf...
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