Klarmachen zum Ändern!

Dokumenten-Leak zur Chatkontrolle:

WISSENSCHAFTLICHER DIENST DES RATES DER EU WARNT VOR GRUNDRECHTSWIDRIGKEIT +++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags hält auch der Dienst des Rates der EU die Entwürfe zur Chatkontrolle (CSAR) für grundrechtswidrig, wie ein Dokumentenleak bestätigt. De...
Weiterlesen

 

Erster Parlamentsvorschlag zur Chatkontrolle: Einige Giftzähne werden gezogen, aber die Chatkontrolle bleibt

Diese Woche hat der sozialdemokratische Berichterstatter der mitberatenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alex Saliba, erste Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle vorgeschlagen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Schattenberichterstatter im federführenden Innenausschuss Dr. Patrick Breyer bewertet die Vorschläge unterschiedlich: „Kollege Saliba will dem extremen Vorstoß der ebenfalls sozialdemokratischen Überzeugungstäterin Johansson diverse...
Weiterlesen

 

Europäische Digitale Identität e-ID: Piratenerfolge für Digitalisierung und Datenschutz

Heute hat der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) einen Mandatsentwurf zur europäischen digitalen Identität (e-ID) angenommen. Das Vorhaben wird es EU-Bürger:innen ermöglichen, ihre Identität über eine mobile App nachzuweisen und Alltagssituationen wie Amtswege oder die Identifizierung an Flughäfen zu erleichtern. Die Europaabgeordneten der Piraten haben dafür gesorgt, dass der Quellcode der „European Digital Identity“-Wallets open-source, also transparent sei...
Weiterlesen

 

Startschuss für EU-Datenbank allgemeinfreier Werke und digitalen Zugang zu wissenschaftlichen Werken

Mit der heutigen Haushaltsabstimmung bewilligte das EU-Parlament die Finanzierung zweier Pilotprojekte im Bereich freies Wissen, die vom Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vorgeschlagen worden waren. Im Rahmen des ersten Politprojekts „Öffentliches EU-Verzeichnis von Werken in Public Domain und unter freien Lizenzen“ wird eineMachbarkeitsstudie zur Einrichtung einer Datenbank allgemeinfreier Werke finanziert. Die Entwicklung ei...
Weiterlesen

 

Kinder im Netz vor Ausbeutung und Massenüberwachung schützen!

Heute, am 18. November, ist Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Kinder und Jugendliche benötigen einen besonderen gesetzlichen Schutz, online und offline. Die Piraten fordern darum, mehr Ressourcen für Methoden bereitzustellen, die nachweislich erfolgreich sind und momentan vernachlässigt werden, anstatt in ineffektive und leicht zu umgehende Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle. In Europa sind jährlich etwa 20% aller Kinder ein...
Weiterlesen

 

Patrick Breyer zu Twitter-Übernahme: Jetzt wechseln!

Zu der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den umstrittenen Milliardär Elon Musk erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Die Twitter-Übernahme durch einen presseverachtenden Milliardär ist ein weiterer Grund für Nutzer, sich bei datenschutzfreundlichen, dezentralen Alternativdiensten wie Mastodon anzumelden. Hier haben NSA und FBI keinen Zugriff und der Schutz der Anonymität bleibt gewahrt. Twitter kennt unsere Persönlichkeit aus der totalen Überwa...
Weiterlesen

 

EUROPÄISCHER GESUNDHEITSDATENRAUM – HERAUSFORDERUNGEN UND RISIKEN

Eine Initiative der EU-Kommission will einen Europäischen Gesundheitsdatenraum etablieren. Die Mitgliedsstaaten wollen die Möglichkeit schaffen, bis 2025 einen EU-weiten Austausch von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. So sollen z.B. Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen der Patient:innen mit Krankenhäusern und Ärzten in der gesamten EU geteilt werden können. Diesen Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten sollen aber auch Industrie, Forschung und Behörden erhalten. Der Plan der ...
Weiterlesen

 

EU-BÜRGER UNTER GENERALVERDACHT: PIRATEN WARNEN VOR CHATKONTROLLE-ENTWURF

Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen müssen. „Es ist unfassbar, wie tiefgreifend der Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln will,“ kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland. „Alle Chats und E-Ma...
Weiterlesen

 

URTEIL ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG: EUROPA MUSS FREI VON MASSENÜBERWACHUNG SEIN!

In seinem Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird zur Verfolgung schwer...
Weiterlesen

 

EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit: Vorratsdatenspeicherung fehlt

Heute veröffentlichte die Kommission der Europäischen Union den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Nach Ansicht des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament) hat die Europäische Union ein ernstes Problem mit Rechtsstaatlichkeit, weil mit der Vorratsspeicherung der Standort- und Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung Urteile des EU-Gerichtshofs vorsätzlich und immer wieder missachtet werden. Im ...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Piraten wirken:

Pirat im Rat

Unser Mitmach-Portal für Herne:

Herne-mitmachen

Unser Wanner Innenstadtkonzept:

Wanner Innenstadtkonzept

Unser Ideenkonzept für Herne:

Herne im Herzen

Zukünftige Events

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.