Klarmachen zum Ändern!

EU-KOMMISSION DEKLARIERT ERDGAS UND ATOMENERGIE ALS NACHHALTIG – KÖRBER: „KNIEFALL VOR LOBBYGRUPPE“

Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission die Taxonomie für nachhaltige Investments veröffentlicht [1]. Damit wird eingestuft, welche Investments als umweltfreundlich gelten und damit zum Beispiel von Investmentfonds entsprechend ausgewiesen werden können. Die Taxonomie ist also mit entscheidend dafür, in welche Projekte Geld in großem Umfang investiert wird. Geschaffen wurde die Taxonomie, um Greenwashing zu verhindern – also es nicht zuzulassen, dass Projekte einfach als nachhaltig deklariert ...
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EUROPÄISCHER DATENSCHUTZTAG: EUROPAABGEORDNETE WARNEN PARTEIÜBERGREIFEND VOR DEN CHATKONTROLLE-MASSENÜBERWACHUNGSPLÄNEN DER EU

Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission angekündigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und Chatkontrolle auf allen Handys zu einer Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger:innen führen würde. Zudem bedrohe ein solches Gesetz die sichere Verschlüsselung und die IT-Sicherheit allgemein. ...
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ABSTIMMUNG ZUM DIGITALE-DIENSTE-GESETZ: RIESENERFOLGE UND RÜCKSCHLÄGE IM KAMPF UM UNSERE DIGITALEN GRUNDRECHTE

Am 20. Januar hat das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) formell angenommen. Das Parlament verabschiedete eine Formulierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ergänzte zuletzt noch ein Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen und zu bezahlen, wo immer dies möglich ist. Dennoch haben die Europaabgeordneten der Piratenpartei beschlossen, den Gesamtbericht abzulehnen. Das wahllose Sammeln der Handynummern aller Uploader:innen auf Erwachsenenplattformen un...
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PIRATEN-POLITIK IM EU-PARLAMENT: „WORAN WIR IM JAHR 2021 GEARBEITET HABEN UND WAS UNS GELUNGEN IST“

Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: https://mikulas-peksa.eu/ge/das-jahr-2021/ Werfen Sie mit uns einen Blick auf die Arbeit, welche die Piraten dieses Jahr im Europäischen Parlament geleistet haben. Der weltweite Kampf gegen die Pandemie ist noch immer nicht ausgestanden. Die EU-Länder haben den einheitlichen Covid-Pass ins Leben gerufen, der allen Europäer...
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UMFRAGE ZUM DIGITALE-DIENSTE-GESETZ: EU-BÜRGER:INNEN WÜNSCHEN SICH RECHT AUF ANONYMITÄT IM NETZ

Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten befürworten dies 64% der befragten Bürger:innen (21% dagegen). Nächste Woche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments final über ihre Position zum Digitale- Dienste-Gesetz ab. Auf Antrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (L...
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TSCHECHIEN: PIRATEN IN REGIERUNGSVERANTWORTUNG

Bei den Parlamentswahlen in Tschechien konnte die Piratenpartei einen Sieg verbuchen und ist nun Teil der neuen Regierungskoalition. Am Freitag ernannte Staatspräsident Miloš Zeman drei PIRATEN  zu Ministern:  Der Informatiker und Parteivorsitzende Ivan Bartoš ist Minister für regionale Entwicklung und Digitalisierung;Der Copyright-Rechtsexperte Michal Šalomoun ist Minister für Gesetzgebung; Der Analyst Jan Lipavský ist Außenminister.&nb...
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DIGITAL MARKETS ACT: INTERNETMONOPOLISTEN BLEIBEN ALTERNATIVLOS

Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.[1] Das Gesetz über digitale Märkte soll sicherstellen, dass der Wettbewerb in der Online-Wirtschaft fair zugeht. Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert das fehlende Recht auf „Interoperabilität“: ...
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ABSAGE AN VORRATSDATENSPEICHERUNG: EUGH-GENERALANWALT LEGT SCHLUSSANTRÄGE ZUR VERDACHTSLOSEN VORRATSDATENSPEICHERUNG IN DEUTSCHLAND VOR

Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten vorgelegt. In seinem Gutachten heißt es, die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunika...
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PATRICK BREYER (PIRATENPARTEI): PROTESTIERT GEGEN DIE EU-PLÄNE ZUR CHATKONTROLLE!

Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen bei den zuständigen EU-KommissarInnen auf und veröffentlicht die Telefonnummern [1]. „Die haarsträubenden EU-Pläne zur totalen Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit fehleranfälligen Denunziationsmaschinen führen in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild“, erklärt Breyer zur Begründung. „So...
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KOALITIONSVERHANDLUNGEN: VERDACHTSLOSE UND FLÄCHENDECKENDE VORRATSDATENSPEICHERUNG STOPPEN!

Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar auszuweiten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der sich auf europäischer Ebene gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt, verurteilt dies scharf: „Dass die SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht über den EU-Umweg insgeheim eine wahllos...
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