Das Wohnen in Herne wird immer teurer. Gleiches gilt für das Arbeiten. Wenn wir Leistungen von der Stadt einfordern, stoßen wir immer auf das gleiche Problem. Es gibt keine Termine, Stellen sind nicht besetzt. Es dauert. Ursache: Es fehlt Geld. Die Steuerhebesätze, die wir in Herne erheben müssen, haben unmittelbar mit der Schuldenlage und der ungerechten Verteilung der Gelder zwischen Bund, Land und Kommune zu tun. Wir Piraten setzen uns für eine weitgehende Altschuldenübernahme durch Bund und Land und eine umfassende Neuverteilung der Kosten für Sozialleistungen ein. Steuerentlastungspläne des Bundes dürfen nicht zu Lasten der Stadt gehen. Parallel dazu muss sich die Stadt aber endlich aufraffen und Mittel für Prestigeprojekte z.B. das Magazin „in-Herne“ (400.000 Euro) einzusparen.

Wir sind angetreten, um auch bei der Finanzierung des Haushalts Akzente zu setzen. Jedes Jahr gab es die gleichen Diskussionen. Es wurde mehr Geld verplant als eingenommen, die Grundsteuern und die Gewerbesteuerhebesätze wurden heraufgesetzt und trotzdem stieg der Schuldenstand dramatisch an – und das trotz des Heraufsetzen der Hebesätze für die Grundsteuer und der Gewerbesteuer.

Was aber ist mit den steigenden Lasten, die den Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Herne? Was ist denn geworden aus den Versprechungen des Bundes und des Landes, sich der Finanzprobleme der Gemeinden anzunehmen?

FÜR DIE WÜRDE UNSERER STADT – Unter diesem Motto ist die Verwaltung einst angetreten, die Finanzen unserer Stadt zu retten. Vereinzelt wurden Mittel zugesagt und Lasten anders verteilt, aber unser Grundproblem, die Überschuldung unserer Stadt durch Maßnahmen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen ist nicht gelöst – im Gegenteil die Schuldenlast steigt weiter an. Bund und Land spielen sich gegenseitig die Bälle zu. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Gelder im Bund werden aktuell für die Aufrüstung oder zur Entlastung der Wirtschaft benötigt, gern auch mit Geldern der Kommunen Co-Finanziert.

Wir in Herne verlieren weiter Gestaltungsspielräume. Kommunale Investitionen werden nicht mehr nach den Gesichtspunkten der Notwendigkeit durchgeführt. Es wird immer erst gefragt, ob es dafür Fördermittel gibt. Keine Fördermittel – keine Investition.

Spielräume für künftige Einspar-potentiale, z.B. in eine bessere Digitalisierung der städtischen Prozesse werden nicht oder viel zu langsam wahrgenommen. Viel lieber führt man überflüssige Prestigeprojekte wie zum Beispiel die Zeitschrift „InHerne“, die uns in dieser Legislaturperiode ca. 400.000 gekostet hat, weiter.

Wir Piraten gehen mit gutem Beispiel voran. Wir arbeiten unvoreingenommen an allen Projekten aktiv mit. Wir unterstützen die Finanzierung sinnvoller Projekte in Herne, auch dann, wenn sie Geld kosten. Wir geben ein Teil unserer von der Stadt vorgesehenen Gelder für die politische Arbeit zurück, wenn wir diese nicht verbraucht haben. Über die Legislaturperiode gesehen waren dies 46,5 % der zur Verfügung gestellten Mittel.

Unsere Forderungen:

• Wir benötigen von Bund und Land gemeinsame Aktionen, die zeitgleich die Abgabenlast von uns nimmt und die Kommunalfinanzierung neu ordnet.
• Wir müssen die Hebesätze, für die Gewerbe- und die Grundsteuer senken. Wohnen und Arbeit in unserer Stadt muss bezahlbar bleiben bzw. es wieder werden.
• Wir stehen dafür ein, dass die Stadt Planungen nach Bedarf macht und nicht nach der Verfügbarkeit von Fördermitteln.
• Wir brauchen ein transparentes und den Bürgerinnen und Bürgern erklärbares Haushaltssystem.
• Wir brauchen eine über kommunenübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung um gute Lösungen anderer Städte in Herne zu übernehmen.

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