Klarmachen zum Ändern!

Diskussion auf der Faktenebene, statt billiger Populismus

Mit erschrecken reagieren die Herner PIRATEN auf den Inhalt des am 09.06.21 in der Herner WAZ veröffentlichten CDU "Positionspapiers" zur Reform des Kommunalen Ordnungsdienstes in unserer Stadt. Die Christdemokraten fordern in diesem Papier unter anderem Schlagstöcke,, Pfeffersprays, verstärkte Halstücher gegen Messerangriffe sowie Bodycams für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Anscheinend hat es sich bei Herner CDU noch immer nicht herum gesprochen, dass Herne eine der sichersten Stä...
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Rat soll wieder in kompletter Stärke tagen

In einer E-Mail an unseren Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda fordert unser Ratsmitglied Lars Wind, die bestehenden Maßnahmen im Herner Politikbetrieb angesichts der deutlich gesunkenen Zahlen zu lockern. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda,  erfreulicherweise sinken die Inzidenzwerte in unserer Stadt und dadurch werden zahlreiche Lockerungen möglich. Wir sind sogar kurz davor die Marke von 35 zu erreichen, ein toller Erfolg! Bei der letzten Ratssitzung in voller "Stärke" am 15...
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Bodycams für den KOD? Herner Piraten fordern klare Haltung der Stadt

Nach einiger Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik möchte die Stadt Herne den Kommunalen Ordnungsdienst; kurz KOD neu aufstellen. Eine gute Sache, die wir als Herner Piraten natürlich gerne unterstützen! In dem Presseartikel vom 06.05.21 geht es unter anderem auch um die Grundausstattung des KOD. Hernes Ordnungsdezernent Frank Burbulla möchte dabei auch über den Einsatz von "Bodycams" sprechen. Diese Aussage verwundert die Herner Piraten! Noch im Juli des letzten Jahres ...
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Weniger Wahlplakate in unserer Stadt? Hoffentlich geht es schnell!

Bei der vergangenen Ratssitzung am 27.04.21 einigten sich fast alle im Rat vertretenden Parteien, darauf einen Arbeitskreis zu bilden, um die Anzahl der Wahlplakate in unserer Stadt deutlich zu verringern. Ein toller Erfolg für uns PIRATEN, denn auch durch unseren eingereichten Änderungsantrag zu diesem wichtigen Thema stieg der Druck auf SPD und CDU erheblich. Nun sind sich alle einig, dass es in Zukunft weniger Plakate geben soll. Die Wirkung von Wahlplakaten ist ohnehin umstritten, ei...
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Bauvorhabenträger verzichtet auf Baustellenverkehr durch Pluto V

Mit großer Erleichterung und Freude nehmen die Herner Piraten die Entscheidung des Bauvorhabenträges auf, den Baustellenverkehr für die geplanten 16 Häuser an der Heinrich-Imbusch Str. nicht durch das ehemalige Optelak Gelände zu führen. Diese Entscheidung verkündete der Unternehmer bei einen Ortstermin mit einigen Anwohnern, Vertretern aus Politik und Verwaltung am vergangenen Dienstag. Die Herner Piraten hatten bereits bei einem vorherigen Ortstermin zusammen mit dem BUND und Nabu erheblic...
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Cranger Kirmes erneut abgesagt

Stellungnahme der Herner Piraten zur erneuten Absage der Cranger Kirmes Crange ist für viele Schausteller eine ganz wichtige Einnahmequelle. Sie tragen dazu bei, den Ruf Hernes als Betreiber des größten Volksfestes es bevölkerungsreichsten Bundeslandes überregional bekannt zu machen. Dies einfach mit einer Absage abzuspeisen ohne  Alternativen anzubieten, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Stadt Herne hat die Durchführung der Cranger Kirmes erneut aufgrund von Corona abgesagt. Di...
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Paukenschlag aus Karlsruhe – Klimaschutzgesetz des Bundes teilweise Verfassungswidrig

Klimaaktivisten der „Fridays-for-Future“ Bewegung und andere Naturschutzverbände hatten gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe Klage erhoben. Jetzt bescheinigt das Gericht, dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind und nachgebessert werden muss. Auf den ersten Blick ist es schwierig zu verstehen, was Klimaschutz und Grundrechte miteinander zu tun haben. Geklagt haben aber insbesondere viele junge Menschen, die die Auswirkungen des Klima...
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Piraten fragen nach: Ergebnisse der Kooperation mit der Gründerallianz Ruhr

Im Jahr 2018 ging die Stadt Herne eine Kooperation mit der Gründerallianz Ruhr ein, mit dem Ziel mehr Start-Up Unternehmen nach Herne zu holen. Es sollte zum Beispiel einen Zugang zu städtischen Datenschätzen geben, die Start-Ups nutzen können, um darauf Unternehmenskonzepte aufzubauen. Was ist daraus in Herne geworden? Die Gründerallianz Ruhr wurde als Netzwerk aus Wirtschaft & Wissenschaft gegründet um Brücken für GründerInnen und starken Wirtschaftsunternehmen zu bauen. Gerade die Sta...
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BUNDESTAGSWAHL 2021 – PIRATEN EMPFEHLEN DER WEITERGABE VON MELDEDATEN ZU WIDERSPRECHEN

Opt-Out jetzt – Transparenz im Bundestagswahlkampf – PIRATEN verweisen auf die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlungssperren bei Meldeämtern Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 vor. Hierfür lassen sie sich seit Jahren gerne die hinterlegten Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger von den Einwohnermeldeämtern geben. Das Ziel ist, Wahlwerbung zu betreiben. Diese Weitergabe der Daten ist den Ämtern gestattet und ...
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Änderungsantrag zur Begrenzung von Wahlplakaten

Die FDP hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Begrenzung zum Aufhängen von Wahlplakaten bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gestellt. Wir Piraten freuen uns sehr über diesen Antrag, wird damit doch eine alte Forderung, der Piraten hier in Herne aufgenommen. Seit langem schon ärgern wir uns und auch viele Bürgerinnen und Bürger sich über das Stadtbild, dass bei jeder Wahl durch die Vielzahl der Plakate der unterschiedlichen Parteien verunstaltet wird. Wir stimmen de...
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