Klarmachen zum Ändern!

Hinterzimmerpolitik statt Transparenz! Herner PIRATEN kritisieren die Stadtverwaltung und fordern Aufklärung

Das Shoah-Mahnmal am Kulturzentrum soll endlich geöffnet werden. Dies ist der richtige Weg und darüber sind sich auch alle Parteien im Rat einig. Wie der Schutz gewährleistet werden soll, darüber gehen die Meinungen (leider) sehr weit auseinander.

Fast schon dramatisch schlecht ist die Kommunikation zu diesem Thema von Seiten unserer Stadtverwaltung. Im großen WAZ-Interview plaudert unser Oberbürgermeister bereits im Dezember vergangenen Jahres, fast alle sicherheitsrelevanten Details zur Kameraüberwachung aus, ohne das es überhaupt einen Ratsbeschluss dafür gab. Es scheint so als wären Ankündigungen wichtiger als das eigentliche Thema.

Nun versuchte die Verwaltung den Schaden zu begrenzen und brachte den Tagesordnungspunkt im Haupt und Personalausschuss und in der Ratssitzung als nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt ein. Als Begründung wurden Sicherheitsbedenken angegeben. Das „Abschreckungspotential“ der Videoüberwachung würde deutlich eingeschränkt, wenn bekannt würde, dass die Kameras lediglich nur eine aufzeichnende Funktion haben. Dies war aber sowieso schon lange bekannt.

Am gestrigen Tag legte dann die Presse mit einem umfassenden Bericht nach und leakte kurz vor der Sitzung die Vorlage der Verwaltung. Es sollen zwei Kameras mit Nachtsichtfunktion für 25000€ installiert werden, die Aufnahmen werden einen gewissen Zeitraum gespeichert. Viel Geld für unnützliche Technik!

Dies nahm unser Ratsmitglied Lars Wind zum Anlass, die Vorlage der Verwaltung in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. Leider, hielt die Verwaltung an Ihrer fragwürdigen Begründung fest und empfohl dem Rat den Vorstoß abzulehnen. Schade, Transparenz geht sicherlich anders!

Wir begrüßen den Pressebericht ausdrücklich, denn dadurch erfahren die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wie Sie an diesem Ort überwacht werden. Außerdem haben Sie ein recht zu wissen, was diese Maßnahme kostet. Die Reaktion der Verwaltung ist unverständlich und zeigt, dass Sie sich offenbar über Ihre eigene Kommunikation ärgert. Wir fordern die Verwaltung auf diesen kommunikativen „Unfall“ aufzuarbeiten. Wie konnten diese wichtigen Details an die Öffentlichkeit gelangen?

Wir lehnen die Überwachung des Mahnmals grundsätzlich ab und fordern einen besseren Schutz damit es nicht zu übergriffen kommt. Überwachungskameras greifen in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein und sorgen für Verdrängung, dies passt nicht zu einem Mahnmal.


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