Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung, welcher am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Datenabgleich und zur Gesichtserkennung stellen eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bevölkerung dar.
Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlich...
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18.
10.
2024
26.
06.
2024
Das Shoah-Mahnmal am Kulturzentrum soll endlich geöffnet werden. Dies ist der richtige Weg und darüber sind sich auch alle Parteien im Rat einig. Wie der Schutz gewährleistet werden soll, darüber gehen die Meinungen (leider) sehr weit auseinander.
Fast schon dramatisch schlecht ist die Kommunikation zu diesem Thema von Seiten unserer Stadtverwaltung. Im großen WAZ-Interview plaudert unser Oberbürgermeister bereits im Dezember vergangenen Jahres, fast alle sicherheitsrelevanten Details zur Ka...
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Aus für Vorratsdatenspeicherung: EU-Abgeordneter der Piratenpartei fordert Arbeit an echten Lösungen
18.
09.
2023
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei am 7. September 2023 bekannt gegebenen Urteilen die von Union und SPD beschlossene gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur flächendeckenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten in vollem Umfang für unionsrechtswidrig und damit für nicht anwendbar erklärt. Verworfen wurden auch die Vorschriften zur Internet-Vorratsdatenspeicherung (IP-Adressen). Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird aufgrun...
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29.
08.
2023
Gestern wurden wir von einem Bürger informiert, dass eine Überwachungskamera über einem Ladenlokal ( DM ) auf der Bahnhofstr. Ecke Neustraße installiert wurde. Diese Kamera filmt offensichtlich den öffentlichen Bereich der Bahnhofstraße.
Das installieren dieser Kamera ist ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsreche der Herner Bürgerinnen und Bürger und somit nicht zu akzeptieren. Das diese Kamera den öffentlichen Bereich filmt ist zudem nicht ausgewiesen.
Die Herner Piraten reag...
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1.
06.
2023
Fall vor dem EuGH: Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer zieht eine rote Linie gegen die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen der BürgerInnen in der EU
Am 15. und 16. Mai hörten die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union die französische Regierung, mehrere französische Nichtregierungsorganisationen, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit in einer Rechtssache an, deren Ergebnis die Privatsphäre von mehr als 447 Millionen EU-...
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23.
05.
2023
WISSENSCHAFTLICHER DIENST DES RATES DER EU WARNT VOR GRUNDRECHTSWIDRIGKEIT
+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++
Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags hält auch der Dienst des Rates der EU die Entwürfe zur Chatkontrolle (CSAR) für grundrechtswidrig, wie ein Dokumentenleak bestätigt. De...
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23.
02.
2023
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Es warnt, mit einem Klick könnten umfassende Profile von Personen, Gruppen und Milieus erstellt und auch zahlreiche rechtlich unbeteiligte Personen weiteren polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden.
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt...
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16.
02.
2023
Diese Woche hat der sozialdemokratische Berichterstatter der mitberatenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alex Saliba, erste Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle vorgeschlagen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Schattenberichterstatter im federführenden Innenausschuss Dr. Patrick Breyer bewertet die Vorschläge unterschiedlich:
„Kollege Saliba will dem extremen Vorstoß der ebenfalls sozialdemokratischen Überzeugungstäterin Johansson diverse...
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14.
02.
2023
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen – die Dunkelziffer dürfte weitaus größer ausfallen.
Viele Wähler:innen trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen auf dem Stimmzettel auszudrücken, so dass das Wahlergebnis nicht den tatsäc...
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11.
02.
2023
Heute hat der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) einen Mandatsentwurf zur europäischen digitalen Identität (e-ID) angenommen. Das Vorhaben wird es EU-Bürger:innen ermöglichen, ihre Identität über eine mobile App nachzuweisen und Alltagssituationen wie Amtswege oder die Identifizierung an Flughäfen zu erleichtern.
Die Europaabgeordneten der Piraten haben dafür gesorgt, dass der Quellcode der „European Digital Identity“-Wallets open-source, also transparent sei...
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