Gestern wurden wir von einem Bürger informiert, dass eine Überwachungskamera über einem Ladenlokal ( DM ) auf der Bahnhofstr. Ecke Neustraße installiert wurde. Diese Kamera filmt offensichtlich den öffentlichen Bereich der Bahnhofstraße.

Das installieren dieser Kamera ist ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsreche der Herner Bürgerinnen und Bürger und somit nicht zu akzeptieren. Das diese Kamera den öffentlichen Bereich filmt ist zudem nicht ausgewiesen.

Die Herner Piraten reagierten sofort und meldeten diesen Vorgang der Herner Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung antwortete zügig und teilte uns folgendes mit:

„Der Fachbereich Öffentliche Ordnung wird sich um die Angelegenheit in Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kümmern.“

Die Aussagen belegen, dass es sich um eine private Kamera handeln muss. In unserer Anfrage vom letzten Jahr plante die Verwaltung zudem auch keine neuen Kameras im öffentlichen Raum zu platzieren.

Als Herner Piraten haben wir ebenfalls den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben und auf die Situation hingewiesen. Wir warten nun auf Reaktionen der beiden Behörden und werden diese dann hier veröffentlichen.