Klarmachen zum Ändern!

UMFRAGE ZUM DIGITALE-DIENSTE-GESETZ: EU-BÜRGER:INNEN WÜNSCHEN SICH RECHT AUF ANONYMITÄT IM NETZ

Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten befürworten dies 64% der befragten Bürger:innen (21% dagegen). Nächste Woche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments final über ihre Position zum Digitale- Dienste-Gesetz ab. Auf Antrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (L...
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ABSAGE AN VORRATSDATENSPEICHERUNG: EUGH-GENERALANWALT LEGT SCHLUSSANTRÄGE ZUR VERDACHTSLOSEN VORRATSDATENSPEICHERUNG IN DEUTSCHLAND VOR

Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten vorgelegt. In seinem Gutachten heißt es, die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunika...
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PATRICK BREYER (PIRATENPARTEI): PROTESTIERT GEGEN DIE EU-PLÄNE ZUR CHATKONTROLLE!

Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen bei den zuständigen EU-KommissarInnen auf und veröffentlicht die Telefonnummern [1]. „Die haarsträubenden EU-Pläne zur totalen Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit fehleranfälligen Denunziationsmaschinen führen in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild“, erklärt Breyer zur Begründung. „So...
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KOALITIONSVERHANDLUNGEN: VERDACHTSLOSE UND FLÄCHENDECKENDE VORRATSDATENSPEICHERUNG STOPPEN!

Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar auszuweiten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der sich auf europäischer Ebene gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt, verurteilt dies scharf: „Dass die SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht über den EU-Umweg insgeheim eine wahllos...
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NEUE STUDIE ZEIGT ALARMIERENDE AUSWEITUNG DER BIOMETRISCHEN MASSENÜBERWACHUNG IN EUROPA

Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende Erprobung und Anwendung dieser Technologien in Europa [1]. Eine interaktive Karte veranschaulicht diese Entwicklung [2]. Der von der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz in Auftrag gegebene Bericht zeigt zahlreiche Warnungen und Untersagungen von Datenschutzbehörden auf, di...
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IT-SICHERHEITSFORSCHUNG: MEHR BUG BOUNTY, UND WEG MIT DEM HACKERPARAGRAPHEN

Digitale Kommunikationsnetzwerke verbinden Menschen in der ganzen Welt. Das bringt unserer Gesellschaft viele Vorteile, allerdings müssen diese Netzwerke gegen sogenannte Cyberattacken geschützt werden. Denn je mehr insbesondere persönliche Daten in einem Netzwerk zugänglich sind, desto interessanter ist es für Kriminelle, diese zu stehlen. Um Sicherheitslücken aufzudecken, arbeiten sowohl kommerzielle Netzwerkbetreiber als auch private Aktivisten Hand in Hand. Von Letzteren ist in Deutschla...
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HISTORISCHER MOMENT: EUROPÄISCHES PARLAMENT SPRICHT SICH ERSTMALS FÜR EIN VERBOT DER BIOMETRISCHEN MASSENÜBERWACHUNG IN DER EU AUS

Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag [1] zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, aus dem Vitanov-Bericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Nutzung durch Polizei und Justizbehörden in Strafsachen (A9-0232/2021, Abs. 31) [2] zu streichen. Es bleibt damit bei dem Text: „fordert die Kommission daher auf, mit legislativen und nichtlegislativen ...
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Überwachungskameras haben im Wahllokal nichts zu suchen!

Bei der letzten Kommunalwahl kam es zu einem Vorfall, der unser Verständnisvon einer freien und geheimen Wahl erschütterte. Durch ein Versehen wurde ineinem Wahllokal nicht bemerkt, dass eine Kamera vorhanden war und die ganzeZeit den Wahlvorgang aufgenommen hat. Auch wurden die Aufnahmen nichtumgehend gelöscht. Auch wenn es sich um Versehen handelt, darf sich einsolcher Fehler nicht wiederholen. Wir Piraten fordern daher die Stadt auf,vor der Wahl mit den Eigentümern bzw. Betreibern von Räumen...
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PIRATENPARTEI WARNT VOR MASSENÜBERWACHUNG – SENSIBLE DATEN IN HÄNDEN DER TALIBAN

Die Piratenpartei betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan. Die Taliban erhielten Zugriff auf umfassende Datenbanken mit sensiblen Daten der afghanischen Bevölkerung sowie Geräte zur Erfassung biometrischer Merkmale. [1,2] Seit ihrer Gründung kämpft die Piratenpartei gegen die Erfassung und Sammlung solcher Daten. Afghanistan zeige allen sehr genau, was im schlimmsten Fall damit passieren könnte. ...
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DER FALL PEGASUS: AUSSPÄHEN SCHÜTZENSWERTER PERSONENGRUPPEN MIT SPIONAGE-SOFTWARE EIN SKANDAL

Ein internationales Journalistennetzwerk berichtet über Daten zum Einsatz der Pegasus Spionage-Software der israelischen NSO Group gegen schützenswerte Personengruppen wie Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Politiker, und viele Andere [1]. Mit Pegasus können Smartphones infiziert und überwacht werden. Unter anderem lassen sich Chats und Telefonate mitschneiden, sowie Mikrofone und Kameras unbemerkt anschalten. Die NSO Group bewirbt die Software für Strafverfolgungsbehörden, eine Nutzung zu...
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