Klarmachen zum Ändern!

Diskussion auf der Faktenebene, statt billiger Populismus

Mit erschrecken reagieren die Herner PIRATEN auf den Inhalt des am 09.06.21 in der Herner WAZ veröffentlichten CDU "Positionspapiers" zur Reform des Kommunalen Ordnungsdienstes in unserer Stadt. Die Christdemokraten fordern in diesem Papier unter anderem Schlagstöcke,, Pfeffersprays, verstärkte Halstücher gegen Messerangriffe sowie Bodycams für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Anscheinend hat es sich bei Herner CDU noch immer nicht herum gesprochen, dass Herne eine der sichersten Stä...
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PIRATEN KRITISIEREN ÜBERWACHUNGSGESETZE IM SCHATTEN DER PANDEMIE

+++ Bundestag beschließt Uploadfilter +++ PIRATEN warnen vor Überwachungsstaat +++ Freiheitsrechte gefährdet +++ Gestern wurde im Bundestag die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. Die Piratenpartei hat sich von Beginn an gegen die EU-Urheberrechtsreform ausgesprochen. Hierfür organisierte sie gemeinsam mit Partnern der #Saveyourinternet Kampagne bereits vor zwei Jahren bundesweit viele Protestaktionen. Aufgrund der Corona-Pandemie gehen wichtige Entscheidungen aktuell je...
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Bodycams für den KOD? Herner Piraten fordern klare Haltung der Stadt

Nach einiger Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik möchte die Stadt Herne den Kommunalen Ordnungsdienst; kurz KOD neu aufstellen. Eine gute Sache, die wir als Herner Piraten natürlich gerne unterstützen! In dem Presseartikel vom 06.05.21 geht es unter anderem auch um die Grundausstattung des KOD. Hernes Ordnungsdezernent Frank Burbulla möchte dabei auch über den Einsatz von "Bodycams" sprechen. Diese Aussage verwundert die Herner Piraten! Noch im Juli des letzten Jahres ...
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PIRATEN-VERFASSUNGSBESCHWERDE WEGEN VORRATSSPEICHERUNG ALLER AUTOFAHRTEN IN BRANDENBURG ERFOLGREICH

Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, hat der Autofahrer Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg einen Zwischenerfolg errungen. Das Landesverfassungsgericht hat die Abweisung von Tittels Klage durch das Landgericht Frankfurt (Oder) aufgehoben (Az. VerfGBbg 62/19). Laut Urteil habe Tittel „ein Abwehrrecht gegen den Eins...
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DAS NEUE BND-GESETZ – PIRATEN WARNEN ERNEUT VOR ÜBERWACHUNGSSTAAT

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, Internet-Anbieter wie Google zu hacken und abzuhören. Zudem bekommt der BND Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten, was ihn ermächtigt, Millionen von Menschen...
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Ist man in Herne sicher? Definitiv!

Vor einer guten Woche hat die Polizei die Kriminalstatistik für das letzte Jahr veröffentlicht. Die gute Nachricht lautet, dass die Gesamtanzahl der Straftaten in unserer Stadt erneut zurückgegangen ist. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei in Herne insgesamt 12.808 Straftaten, 192 weniger als 2019. Erfreulich ist auch die verringerte Anzahl bei den Wohnungseinbrüchen. Mit 199 Fällen fiel sie auf den geringsten Stand seit 1990. Weitere Bereiche wie die Straßenkriminalität oder auch die Gew...
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„RECLAIM YOUR FACE“: EUROPAWEITE BÜRGERINITIATIVE GEGEN BIOMETRISCHE MASSENÜBERWACHUNG GESTARTET

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ruft zur Unterstützung der europaweiten Bürgerinitiative „Reclaim Your Face“ auf. Diese gestern gestartete Bürgerinitiative setzt sich für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung an öffentlichen Plätzen innerhalb der Europäischen Union ein. Aktuelles Ziel der von über 35 Organisationen unterstützten Initiative ist es, in einem halben Jahr eine Million Unterschriften zu sammeln, um die Europäische Kommission offiziell zur Vorlage ei...
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JETZT HANDELN: BEISPIELLOSES EU-GESETZ ZUR NACHRICHTEN- UND CHATKONTROLLE BEDROHT PRIVATSPHÄRE

Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute eine internationale Kampagne gegen die Pläne, initiiert von dem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer. Seine Piratenpartei ruft Internetnutzer dazu auf, das Vorhaben bekannter zu machen und bei Abgeordneten und Regierungen zu protestieren. Dazu werden Grafiken, Cartoons, Musterbriefe und Stellungnahmen bereitges...
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Kritik an geplanter Autofahrer-Überwachung durch Kfz-Massenabgleich

Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen Überwachungstechnik: „Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibeschäftigten damit, die ...
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Herner PIRATEN lehnen „Bodycams“ für den KOD ab

Kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfs entfacht die Diskussion nach mehr Überwachung der Herner Bürger. Nachdem die Stadt Herne in einem WAZ Artikel, den Kauf von "Bodycams" für die Mitarbeiter des KOD aus nachvollziehbaren Gründen ablehnt, liefern sogenannte "Sicherheitsexperten" der großen Parteien merkwürdige Argumente für mehr Kameras im öffentlichen Raum in Herne. Zur Erinnerung Herne ist in den letzten Jahren immer sicherer geworden und laut Kriminalstatistik einer der sichersten Städte....
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