Klarmachen zum Ändern!

„ZERSTÖRUNG DES DIGITALEN BRIEFGEHEIMNISSES“: KLAGE GEGEN CHATKONTROLLE EINGEREICHT

Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.[1] Breyer klagt als Nutzer des „Facebook Messenger“ gegen die verdachtslose automatisierte Durchsuchung der privaten Chatverläufe und Fotos. Hintergrund der Klage ist das Vorhaben der EU-Kommission, die bisher nur von US...
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PIRATEN wirken! U-Bahn Beleuchtung am Hölkeskampring kurzfristig repariert

Über ein halbes Jahr war es dunkel im U-Bahn Tunnel zum Aufzug Flottmannstr. an der Haltestelle Hölkeskampring. Ungefähr 80 Prozent der Leuchten waren in dem Abschnitt defekt und schränkten das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, besonders in den Abendstunden ein. Engagierte Bürgerinnen und Bürger machten das Tiefbauamt der Stadt Herne bereits im November 2021 auf das Problem aufmerksam, passiert ist aber nichts! Nach einem Tipp eines Bürgers packten wir das Thema vor drei...
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Nächster Stammtisch wegen Ratssitzung abgesagt

Weil am kommenden Dienstag auch der Rat der Stadt Herne tagt, wird unser Stammtisch abgesagt. Natürlich können Sie sich die Sitzung live unter https://www.herne.de/Rathaus/Politik/Rats-TV/ ansehen.

 

Einladung zum nächsten virtuellen Stammtisch

Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 19.04.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung und die anstehende Landtagswahl im Mai. Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist ...
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Wann geht der Stadt endlich ein Licht auf? – U-Bahn Beleuchtung schon ein halbes Jahr lang defekt

Schon über ein halbes Jahr lang ist es dunkel im U-Bahn Tunnel zum Aufzug Flottmannstr. an der Haltestelle Hölkeskampring. Ungefähr 80 Prozent der Leuchten sind in dem Abschnitt defekt und schränken das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, besonders in den Abendstunden ein. Das kann nicht im Interesse der Stadt Herne sein und muss sich schnell ändern. Zudem stehen die Leuchten unter Spannung , wie wir mit einem Phasenprüfer feststellen konnten. Bei einigen Leuchten fehlt die Reflekt...
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Herner PIRATEN setzen Selbstverpflichtungserklärung um – Anzahl der Wahlplakate nochmals deutlich reduziert

Seit dem dritten April "verschönern" die Wahlplakate verschiedener Parteien unser Stadtbild. Einige Plakate hat es bereits in der ersten Woche hart erwischt und von den Laternen geweht. Viele lagen zerstört auf den Straßen oder in den Büschen.  Am morgigen Mittwoch treffen sich die demokratischen Parteien im Herner Rat, vor dem Rathaus und unterzeichnen die gemeinsame Selbstverpflichtungserklärung um die Anzahl der Wahlplakate zu reduzieren. Im Arbeitskreis "Wahlplakate" einigte man sich in ...
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STELLUNGNAHME ZUR GEPLANTEN EEG-NOVELLE: GRUNDLEGENDE ÜBERARBEITUNG NOTWENDIG

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen arbeitet an einem Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende, mit dem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und damit verbundene Gesetze geändert werden sollen. Bis zum 17.3.2022 gab es die Möglichkeit, zum aktuellen Entwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeitsgruppe Energiepolitik hat dies im Namen der Piratenpartei getan. [1]  Im Wesentlichen beinhaltet das Gesetz sehr viele kritikwürdige Punkte. Immerhin ist es schon sehr viel besser als all...
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Stammtisch fällt aus!

Aufgrund anderer Termine, der regelmäßigen Teilnehmer muss der morgige virtuelle Stammtisch leider ausfallen.

 

Einladung zum virtuellen Stammtisch

Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 05.04.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung und die anstehende Landtagswahl im Mai. Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist ...
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UMFRAGE: VORRATSDATENSPEICHERUNG SCHADET DER BEVÖLKERUNG

Im Vorfeld des Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (angekündigt für den 25. Februar 2022) bestätigt eine neue Meinungsumfrage, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht, weil sie von vertraulicher Kommunikation abschreckt. Massenüberwachung geht auf Kosten der Bevölkerung  Eine repräsentative YouGov-Umfrage, durchgeführt in neun EU-Staaten, bestätigt gravierende Einschüchterungseffekte (chilling effe...
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Weitere Informationen

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Unser Mitmach-Portal für Herne:

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Wanner Innenstadtkonzept

Unser Ideenkonzept für Herne:

Herne im Herzen

Zukünftige Events

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.