Klarmachen zum Ändern!

PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz

+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum eigenen Vorteil +++ PIRATEN NRW haben Verfassungsklage eingereicht +++ Staatsrechtler Prof. Dr. Bodo Pieroth vertritt die Piratenpartei vor dem Landesverfassungsgericht +++ Wie bereits angekündigt hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen gestern eine Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren in...
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Piratenpartei warnt vor Gefahren des Gesetzesentwurfs zur Terrorbekämpfung – Datenabgleich und Gesichtserkennung gefährden Bürgerrechte!

 Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung, welcher am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Datenabgleich und zur Gesichtserkennung stellen eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bevölkerung dar. Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlich...
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Sparsam gewirtschaftet – Stadt Herne erhält 2020,19 Euro zurück

2020,19 € von 4800€ und somit 42 Prozent der bereitgestellten Mittel durch die Stadt Herne zahlt unser Stadtverordneter Lars Wind für das Jahr 2023 zurück. Nach 2486,04€ im letzten Jahr freuen wir uns als Piraten, dass wir die Rückzahlung auf einem ähnlich hohen Niveau halten konnten. Jeden Monat erhält unser Stadtverordneter Lars Wind, 400€ für seine politische Arbeit, also 4800€ pro Jahr. Seit wir als Piraten den Rat der Stadt Herne angehören wirtschaften wir extrem sparsam, denn wir si...
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Bürgerbeteiligung nur vorgeschoben? SPD-Veranstaltung ist der Verwaltung wohl wichtiger als ein echter Bürgerdialog

Die Herner Piraten reagieren auf den veröffentlichten WAZ-Presseartikel vom 17.07.2024 zur Bebauung des Planungsgebiets am Zechenweg/Gelsenkircher Straße. Dabei geht es zunächst noch nicht um die inhaltliche Entwicklung des Themas, sondern um das Vorgehen der Verwaltung in Sachen Kommunikation an die Bürgerinnen und Bürger sowie der Neutralität der Verwaltung gegenüber den anderen Gruppen bzw. Fraktionen im Herner Rat. Es kann nach unserer Meinung nicht angehen, dass hochrangige Ve...
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Reform des Kommunalwahlrechts in NRW

Im Herbst nächsten Jahres wählen wir in Nordrhein-Westfalen unsere Kommunalparlamente neu. Auch wir in Herne. In unserem Stadtrat sitzen neben den Vertretern der großen Parteien auch viele kleinere Parteien. Offensichtlich stört das die großen Parteien. Wieder einmal gibt es angeblich Probleme damit, dass die großen Parteien keine Mehrheiten mehr bilden können, weil die Räte so zersplittert sind. Nachdem man in der Vergangenheit mehrfach versucht hat, dieses Problem durch Einführen einer Prozen...
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Hinterzimmerpolitik statt Transparenz! Herner PIRATEN kritisieren die Stadtverwaltung und fordern Aufklärung

Das Shoah-Mahnmal am Kulturzentrum soll endlich geöffnet werden. Dies ist der richtige Weg und darüber sind sich auch alle Parteien im Rat einig. Wie der Schutz gewährleistet werden soll, darüber gehen die Meinungen (leider) sehr weit auseinander. Fast schon dramatisch schlecht ist die Kommunikation zu diesem Thema von Seiten unserer Stadtverwaltung. Im großen WAZ-Interview plaudert unser Oberbürgermeister bereits im Dezember vergangenen Jahres, fast alle sicherheitsrelevanten Details zur Ka...
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Einladung zum nächsten Stammtisch

Die Herner PIRATEN laden am kommenden Mittwoch den, 03.04.2024 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. Inhaltlich werden wir uns mit der anstehenden Ratssitzung sowie der Europawahl beschäftigen. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

 

Shoah-Mahnmal öffnen und schützen ohne Überwachung

Die Herner Piraten unterstützen die Initiative das Shoah-Mahnmal wieder dauerhaft zu öffnen, fordern aber einen besseren Schutz als eine wirkungslose Videoüberwachung. Das Shoah-Mahnmal am Willi-Pohlmann-Platz ist seit längerer Zeit verschlossen, da es leider in der Vergangenheit immer wieder Ziel von antisemitischen Angriffen war. Die Verwaltung suchte nach Lösungen, leider ohne Erfolg. In seinem "Neujahrsinterview" kündige Oberbürgermeister Dr. Dudda an, dass der Rat im ersten Quartal ...
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Einladung zum nächsten Stammtisch

Die Herner PIRATEN laden am morgigen Dienstag den, 21.11.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. Inhaltlich werden wir uns mit der anstehenden Ratssitzung und weiteren wichtigen Themen beschäftigen. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

 

Wann wird der Leuchtstreifen am Buschmannshof endlich repariert?

In der Ratssitzung im November des letzten Jahres stellten wir eine umfangreiche Anfrage zum bunten Leuchtstreifen am Buschmannshof. Dieser war zum damaligen Zeitpunkt größtenteils nicht funktionstüchtig. Diesen Zustand bemängelten wir und fragten nach, wann mit einer Reparatur zu rechnen ist. Die Antwort der Verwaltung war ziemlich unkonkret und ernüchternd. "Die Verwaltung hat die Stadtwerke Herne zur Übersendung eines Angebots zur Reparatur des Lichtstreifens aufgefordert. Aufgrund person...
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