In der Ratssitzung im November des letzten Jahres stellten wir eine umfangreiche Anfrage zum bunten Leuchtstreifen am Buschmannshof. Dieser war zum damaligen Zeitpunkt größtenteils nicht funktionstüchtig. Diesen Zustand bemängelten wir und fragten nach, wann mit einer Reparatur zu rechnen ist. Die Antwort der Verwaltung war ziemlich unkonkret und ernüchternd.
"Die Verwaltung hat die Stadtwerke Herne zur Übersendung eines Angebots zur Reparatur des Lichtstreifens aufgefordert. Aufgrund person...
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24.
09.
2023
Aus für Vorratsdatenspeicherung: EU-Abgeordneter der Piratenpartei fordert Arbeit an echten Lösungen
18.
09.
2023
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei am 7. September 2023 bekannt gegebenen Urteilen die von Union und SPD beschlossene gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur flächendeckenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten in vollem Umfang für unionsrechtswidrig und damit für nicht anwendbar erklärt. Verworfen wurden auch die Vorschriften zur Internet-Vorratsdatenspeicherung (IP-Adressen). Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird aufgrun...
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29.
08.
2023
Gestern wurden wir von einem Bürger informiert, dass eine Überwachungskamera über einem Ladenlokal ( DM ) auf der Bahnhofstr. Ecke Neustraße installiert wurde. Diese Kamera filmt offensichtlich den öffentlichen Bereich der Bahnhofstraße.
Das installieren dieser Kamera ist ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsreche der Herner Bürgerinnen und Bürger und somit nicht zu akzeptieren. Das diese Kamera den öffentlichen Bereich filmt ist zudem nicht ausgewiesen.
Die Herner Piraten reag...
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28.
08.
2023
Die Piratenpartei Deutschland hat mit Erschrecken die menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke im Sommerinterview des MDR [1,2] zur Kenntnis genommen. Der Thüringer Landeschef hat sich in dem Interview u.a. gegen inklusive Beschulung ausgesprochen.
Die Piratenpartei setzt sich im Gegensatz dazu für eine würdevolle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein, wie beispielsweise eine Sensibilisierung der Lehrenden im Bereich Migration und Inklusion. [3]
“Wie bereits am...
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10.
08.
2023
Nach einem umfangreichen Ortstermin am Zechenweg lehnen die Herner PIRATEN die dicht geplante Bebauung und somit den aktuellen Entwurf für das Planungsgebiet strikt ab. Wir fordern die Stadtentwicklungsgesellschaft auf, das Areal Nachhaltig zu entwickeln und dafür einen neuen Realisierungswettbewerb auszuloben. Als Maßstab ist zum Beispiel die Klimasiedlung an der Wiescherstr. zu nennen.
Die aktuelle Planung für dieses Gebiet ist zum jetzigen Zeitpunkt besonders unter Umweltaspekten eine gro...
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9.
08.
2023
Seit 2014 gehen die Freikarten der Piraten-Stadtverordneten an das evangelische Kinderjugendheim in Herne. Besonders für die Kinder in unserer Stadt ist die Cranger-Kirmes ein echtes Highlight.
Durch die kleine Spende von 10 Fahrkarten am Eröffnungstag konnten die Kinder bei bestem Kirmeswetter die neusten Fahrgeschäfte testen. Mitglieder der Herner Piratenpartei spendeten zudem noch Geldbeträge für die Verpflegung auf dem Rummel.
Übergabe der Freikarten von unserem Stadtverordneten...
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23.
07.
2023
Eine Seilbahn für Wanne-Mitte, die Ansiedlung einer neuen Hochschule im Funkenbergquartier, das Rathauscarrée oder das Urban Arts Center. Dies sind nur einige der Projekte, die dieses Jahr durch die Verwaltung vorangetrieben werden. Wir als Herner Piraten unterstützen diese großen Impulse und hoffen dass, sich diese positiv auf die Stadtentwicklung und auf die jeweiligen Bezirke auswirken.
Es wäre schön, wenn die Verwaltung mit dem gleichen Einsatz, die bereits seit langer Zeit angespannte b...
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18.
06.
2023
Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 20.06.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die letzte Ratssitzung und um die Planung der Aktivitäten während der Sommerpause. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stammtisch teilzunehmen nutze bitte folgenden Link: https://meet.jit.si/piraten-herne
1.
06.
2023
Fall vor dem EuGH: Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer zieht eine rote Linie gegen die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen der BürgerInnen in der EU
Am 15. und 16. Mai hörten die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union die französische Regierung, mehrere französische Nichtregierungsorganisationen, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit in einer Rechtssache an, deren Ergebnis die Privatsphäre von mehr als 447 Millionen EU-...
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25.
05.
2023
2486,04 € von 4800€ und somit über 50% der bereitgestellten Mittel durch die Stadt Herne zahlt unser Stadtverordneter Lars Wind zurück. Nach 1704,99 € im letzten Jahr freuen wir uns als Piraten, dass wir die Rückzahlung nochmals etwas erhöhen konnten.
Jeden Monat erhält unser Stadtverordneter Lars Wind, 400€ für seine politische Arbeit, also 4800€ pro Jahr.
Seit wir als Piraten den Rat der Stadt Herne angehören wirtschaften wir extrem sparsam, denn wir sind unserer Meinung nach dazu ver...
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