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Aktuelle Themen

Unhaltbare Zustände, Sitzungsprotokolle auch nach sechs Monaten noch nicht veröffentlicht

4. 05. 2025

Die Herner Piraten beklagen, dass die Herner Stadtverwaltung teilweise mehr als sechs Monate braucht um die Sitzungsprotokolle von Gremiensitzungen im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen. Stand 04.05.2025 sind zum Bespiel folgende Sitzungsprotokolle noch nicht veröffentlicht: Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen vom 09.10.2024 Sitzung Haupt- und Personalausschuss vom 12.11.2024 Sitzung des Rates der Stadt vom 26.11.2024 Insgesamt fehlen noch sechs Sitzungsprotokolle aus ...
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Internationaler Tag der Pressefreiheit

3. 05. 2025

Wir als Piratenpartei nutzen den heutigen Tag seit Jahren, um weltweit für die Pressefreiheit einzutreten. Doch auch in Deutschland ist die Pressefreiheit bedroht. Neben Gewalt gegen Journalisten nehmen vor allem die Einschränkungen der Pressevielfalt zu. Wir sprechen von sogenannten Zombie-Zeitungen, denen keine eigene Redaktion mehr verbleibt, sowie von der Konzentration zahlreicher Lokalzeitungen in Medienkonzernen, die nur noch ein einheitliches Mantelteil veröffentlichen und immer wenig...
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Piraten auf der 01. Mai Veranstaltung

24. 04. 2025

Die Herner Piratenpartei beteiligen sich mit einem Infostand an der DGB-Veranstaltung vor dem Herner Rathaus. Wir stehen ab 10 Uhr für Fragen und Anregungen bereit.

 

Piratenpartei ist bereit zum Widerstand gegen gefährlichen Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes

23. 04. 2025

Die Piratenpartei Deutschland ist bereit für jede erforderliche Auseinandersetzung zu dem jüngsten Plan aus der CDU, das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 abzuschaffen. Dieses Gesetz hat seit seiner Einführung einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Transparenz und Rechenschaftspflicht in unserem Land geleistet. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Zugang zu Informationen von Behörden zu erhalten und somit aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie teilzuhaben. Die Vorteile des In...
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Piraten wirken: Sprühnebelduschen für die Herner-Innenstadt kommen

17. 04. 2025

Aus einem Prüfauftrag der Herner Piraten im September 2022 folgen nun konkrete Verbesserung im Zuge des Umbaus auf dem Robert-Brauner Platz in Herne-Mitte. Der umfassende Umbau des Robert-Brauner-Platzes in Herne-Mitte ist bereits in vollem Gange, zusätzlich werden zwei innovative Sprühnebelduschen installiert, um den Platz noch attraktiver und umweltfreundlicher zu gestalten. Diese moderne Wassertechnik soll nicht nur für eine angenehme Abkühlung an heißen Tagen sorgen, sondern auch einen B...
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Hallenbad Eickel: Ein Antrag ohne Finanzierungsgrundlage und eine Verwaltung ohne Plan?

2. 03. 2025

In der kommenden Ratssitzung am 11.03 wurde folgender Antrag von der Ratskooperation aus SPD & CDU eingebracht: „Der Rat der Stadt beschließt, am Standort des ehemaligen Hallenbads Eickel einenNeubau für das Schul- und Vereinsschwimmen anhand der in der „ArbeitsgruppeHallenbad“ diskutierten Varianten zu errichten." Laut einem Gutachten aus dem letzten Jahr würde ein Neubau knapp 17 Millionen Euro kosten. Ein erheblicher Betrag, zumal die Stadt Herne als Haushaltssicherungskommune daz...
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Aufruf zur Kundgebung am Donnerstag 20.02.2025

18. 02. 2025

Als Unterzeichner des "Herner Versprechen" unterstützen wir den folgenden Aufruf von Bündnis Herne: Es ist an der Zeit, klare Haltung zu zeigen! Vor einem Jahr haben wir das „Herner Versprechen“ ins Leben gerufen – und seitdem hat sich die politische Landschaft dramatisch verändert. Die AfD feiert Erfolge bei Landtagswahlen, beeinflusst politische Diskussionen massiv, selbst ohne Regierungsbeteiligung. Der Ton zwischen den Parteien hat sich verschärft, auch unter den demokratischen Kräften. ...
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PIRATEN wirken: Verwaltung kompensiert CO2 bei dienstlichen Flugreisen

24. 11. 2024

In der Ratssitzung vom 12.12.2023 beantragten wir die Verwaltung zu prüfen, " inwieweit bei dienstlichen Flugreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, eine CO2-Kompensation vorgenommen werden kann." Dienstreisen mit dem Flugzeug stehen bereits seit längerer Zeit in der Kritik, da diese besonders viel CO2 ausstoßen. Unsere Stadt hat im Jahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen und somit ein wichtiges Zeichen gesetzt.Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten sollte unsere Stadt ...
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PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz

23. 10. 2024

+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum eigenen Vorteil +++ PIRATEN NRW haben Verfassungsklage eingereicht +++ Staatsrechtler Prof. Dr. Bodo Pieroth vertritt die Piratenpartei vor dem Landesverfassungsgericht +++ Wie bereits angekündigt hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen gestern eine Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren in...
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Piratenpartei warnt vor Gefahren des Gesetzesentwurfs zur Terrorbekämpfung – Datenabgleich und Gesichtserkennung gefährden Bürgerrechte!

18. 10. 2024

 Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung, welcher am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Datenabgleich und zur Gesichtserkennung stellen eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bevölkerung dar. Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlich...
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