Die Herner Piraten beklagen, dass die Herner Stadtverwaltung teilweise mehr als sechs Monate braucht um die Sitzungsprotokolle von Gremiensitzungen im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen.
Stand 04.05.2025 sind zum Bespiel folgende Sitzungsprotokolle noch nicht veröffentlicht:
Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen vom 09.10.2024
Sitzung Haupt- und Personalausschuss vom 12.11.2024
Sitzung des Rates der Stadt vom 26.11.2024
Insgesamt fehlen noch sechs Sitzungsprotokolle aus dem Jahr 2024.
Auffällig daran ist, dass es offensichtlich bestimmte Sitzungen sind wo die Protokolle deutlich später veröffentlicht werden. Mit der Sitzungsdauer scheint es aber nichts zu tun zu haben, denn die Sitzung des Haupt und Personalausschusses vom 12.11.2024 dauerte nur zehn Minuten.
Rechtlich gesehen ist die Verwaltung bei den Sitzungsprotokollen zwar nicht an Fristen gebunden, dennoch ist sie verpflichtet einen Service für ihre Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Dies sehen wir nicht als gegeben an. Bürgerinnen und Bürger die zum Beispiel von einer Baumaßnahme betroffen sind und nicht an einer Sitzung teilnehmen können, sind darauf angewiesen die Sitzungsprotokolle zu lesen und sich so zu informieren. Wir vermissen hier auch eine Reaktion der Ausschussvorsitzenden, diese erhalten auch eine höhere Aufwandsentschädigung und müssen kontrollieren ob die Verwaltung ihren Pflichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommt.
Das Problem ist nicht neu, wir hatten dies bereits im Jahr 2021 thematisiert und konkrete Verbesserungen gefordert, leider ohne Erfolg. Nun gehen wir einen Schritt weiter und haben die Kommunalaufsicht auf diese Zustände hingewiesen und erwarten dazu eine umfangreiche Antwort.
Wir werden das Thema auch auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen und erwarten eine Erklärung der Verwaltung.
