Unser Wahlprogramm – Sicherheit und Ordnung

Unsere Stadt ist unsere Heimat, wir wollen uns hier wohlfühlen, aber es fällt manchmal schwer. Ein großes Problem ist der Müll, der ständig produziert wird, nicht der normale Hausmüll, sondern der Müll, der irgendwo in unserer Stadt gedankenlos weggeworfen oder als wilde Müllkippe bewusst angelegt wird.
Wir setzen uns für neue Konzepte ein, die die Sauberkeit in unserer Stadt verbessert, die das Anlegen von wilden Müllkippen und die damit verbundenen Umweltgefährdungen noch härter ahnden und die Verursacher besser ermitteln.
Wir setzen uns für eine geordnete Stadt ein, eine an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern ausgerichtete Ordnungspolitik mit einem personell und materiell gut ausgestatteten Ordnungsdienst mit einer neugestalteten Aufgabenstellung. Es geht nicht darum Blitzer aufzustellen, um die Stadtkasse zu füllen, es geht um das Sicherheitsgefühl aller Bürgerinnen in ihrem Wohnumfeld, auf den öffentlichen Plätzen, auf den Wegen und bei Veranstaltungen.
Sauberkeit
Im Juni 2025 veröffentlichte die WAZ eine Studie zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Stadt. Was Sauberkeit angeht, hat die Stadt Herne ein desaströses Urteil erhalten. In einer Stellungnahme war von „Drecksloch“ zu lesen. Wer an einem Sonntagvormittag durch die Herner oder Wanner Innenstadt geht, weiß, warum man zu solch einem Urteil kommen kann. Aktionen der Stadt Herne wie „Herne blitzblank“ oder „Schön hier“ waren gut gemeint, hatten aber keinen Erfolg. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger entweder nicht erreicht, oder wurden von diesen ignoriert. Und es geht um mehr. Wenn man durch die Straßen geht, ist man teilweise entsetzt, in welchem Zustand sie sich befinden, wir haben Problemhäuser und die Bürgerinnen und Bürger haben nicht das Gefühl, dass von Seiten der Verwaltung vernünftig und zeitnah gegengesteuert wird.
Sicherheit und Ordnung
Wenn man den Kriminalstatistiken der Polizei glaubt, ist Herne bundesweit eine der sichersten Städte. Soweit die objektiven Zahlen! Allerdings stimmen diese oft nicht mit den Gefühlen der Bürgerinnen und Bürger überein. Zur gefühlten Sicherheit gehört eben mehr als die Abwesenheit von Kriminalität. Es geht darum, ob dort, wo ich gerade bin, Menschen unterwegs sind, die ich kenne oder ihnen vertraue. Wie sauber und ordentlich ist es dort? Gibt es sichtbare Ordnungskräfte?
Hier gibt es deutliche Mängel. Befragt man heute die Besucher der Wanner Innenstadt, ob sie sich abends ab 21 Uhr am Buschmannshof sicher fühlen, oder die Besucher der Herner Innenstadt, wie es Ihnen um 21 Uhr am Bahnhofsvorplatz ergeht, wird man nicht die Antwort bekommen, sie fühlen sich dort gerade sicher. Und an diesem Ge-fühl müssen wir gemeinsam arbeiten.
Einiges wurde bereits im Bereich der Feuerwehr erreicht. Wir bauen gerade eine neue Feuerwache, neue Fahrzeuge wurden angeschafft und Strukturen neu festgelegt. Gut! Aber es geht auch um personelle Ressourcen. Sind unsere Angebote für neue Feuerwehrleute, insbesondere für Berufsanfänger, tatsächlich attraktiv? Wir alle sind auf die gute Arbeit der Feuerwehrleute bei Bränden, im Rettungsdienst aber auch in vielen Alltagssituationen dringend angewiesen und können denjenigen, die heute diesen Dienst für uns tun, nicht genug danken.
Unsere Forderungen
- Stärkung der Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst durch vermehrte Fußstreifen in den Innenstadtgebieten.
- Stärkung der personellen und sachlichen Ausstattung unseres kommunalen Ordnungsdienstes aber auch der Stadtreinigung und von Stadtgrün.
- Verlagerung der Aufgabenstrukturen des KOD, weg von einer Verkehrsüberwachung zum Wohle der Stadtkasse, hin zu den wichtigen Aufgaben in Sachen Sicherheit und Ordnung.
- Eine konsequente Überprüfung von wilden Müllkippen und Feststellung und Haftbarmachung der Verursacher.
- Einsatz der knappen Ressourcen für echte Verbesserungen. Bodycams für den KOD, welche nicht benutzt werden oder dauerhafte Überwachungsanlagen auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.