Klarmachen zum Ändern!

Lars Wind

Rats-TV in Gefahr?! PIRATEN bezweifeln die Argumente der Verwaltung und leiten Prüfung ein

Das Erfolgsformat Rats-TV droht einen schweren Rückschlag zu erleiden. In der Ratssitzung am kommenden Dienstag soll die Geschäftsordnung zum Thema Rats-TV angepasst werden. Dies wäre eigentlich nur eine Randnotiz wert und in der Regel kommen dabei keine größeren Diskussionen auf. Die Vorlage der Verwaltung enthält allerdings Formulierungen, die man als einen schlechten Scherz bezeichnen kann und gefährden das gesamte Projekt! Um die Transparenz und die Reichweite zu erhöhen wurde im Rats...
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Umbau bei den Dezernaten – Hinterzimmerpolitik statt Transparenz

Die Herner PIRATEN reagieren schockiert auf die aktuelle Berichterstattung der Herner WAZ-Redaktion zur Neubesetzung einer Dezernentenstelle bei der Stadt Herne. Offenbar sollen zwei Dezernate neu strukturiert werden und bestimmte Fachbereiche das Dezernat wechseln. Der Fachbereich Soziales und Sport wechseln zum Dezernat 3 zum Fachbereich Schule und Weiterbildung. In Gegenzug wechseln die Fachbereiche Kinder-Jugend-Familie und Kultur in das Dezernat 4 zum Fachbereich Gesundheit. Eine inhal...
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Einladung zum nächsten Stammtisch am 06.09

Ahoi, hiermit laden wir dich herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am morgigen Dienstag den 06.09 um 19:30 Uhr in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. In unserem "Heimathafen" reden wir unter anderem über die vergangene Ratssitzung und planen den Infostand für das Kanalfest. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

 

PIRATENPARTEI BEERDIGT 9-EURO-TICKET VOR DEM BUNDESVERKEHRSMINISTERIUM

Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Debatte ebenfalls vertagt. Neben verschiedenen Forderungen wie dem 29€-Ticket, 49€-Ticket, 69€-Ticket oder Ideen auf Landesebene kam es zu keiner Lösung, die ein Zurück in den teuren Tarifdschungel verhindert hätte. Deshalb ruft die Piratenpartei heute um 13:00 Uhr zu einer demonstrativen Beerdigung ...
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Einladung zum nächsten Stammtisch

Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 16.08.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Inhaltlich geht es um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stammtisch teilzunehmen nutze bitte folgenden Link: https://meet.jit.si/piraten-herne

 

KENNZEICHENSCANNER – PIRATEN-KLAGE ERFOLGREICH

Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe (Az. 22 Qs 40/19).[1] Eingestellt worden war die verdachtslose K...
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SERVER-BESCHLAGNAHMUNG: PIRATENPARTEI LEGT BESCHWERDE EIN

+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Schärfste und geht nun juristisch dagegen vor. „Das Vorgehen ist in vielen Hinsichten skandalös. Die Ermittlungsbehörden und das Amtsgericht München haben sich unseres Erachtens ...
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KEIN BRAUNKOHLEABBAU MEHR IN NRW!

+++ PIRATEN NRW unterstützen Erhalt aller Dörfer am Tagebau Garzweiler +++ Keine Braunkohleförderung in NRW +++ Lützerath bleibt! +++ Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Erhalt von Lützerath und allen anderen Dörfern, die zur Abbagerung freigegeben waren, steht es wieder besser um die Dörfer der Stadt Erkelenz. Doch noch ist nicht sicher, ob im Herbst eine Zwangsräumung in Lützerath durch die Polizei stattfinden wird. Um das 1,5 Grad Ziel standfest zu machen, darf es kei...
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EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit: Vorratsdatenspeicherung fehlt

Heute veröffentlichte die Kommission der Europäischen Union den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Nach Ansicht des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament) hat die Europäische Union ein ernstes Problem mit Rechtsstaatlichkeit, weil mit der Vorratsspeicherung der Standort- und Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung Urteile des EU-Gerichtshofs vorsätzlich und immer wieder missachtet werden. Im ...
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CHATKONTROLLE …EIN BISSCHEN SICHER GEHT NICHT

Die EU-Kommission will unsere gesamte elektronische Kommunikation automatisch auf Material zu Kindesmissbrauch durchsuchen lassen. Dies hätte fatale Folgen nicht nur für die Privatsphäre, sondern generell für die Sicherheit unserer Kommunikation. Denn im Gegensatz zu dem, was sich einige EU-Politiker ausdenken, gibt es keine sichere Kommunikation, die trotzdem abgehört werden kann. Dazu muss man sich einmal ansehen, wie Verschlüsselung prinzipiell funktioniert. Das Geheimhalten von Nachri...
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