Klarmachen zum Ändern!

Lars Wind

ANSTIEG DER WELTWEITEN GASPREISE: VERBRAUCHER ENTLASTEN, GEOPOLITISCH LANGFRISTIG PLANEN

Die Preise für Erdgas an den internationalen Märkten haben sich in den vergangenen Monaten  vervielfacht [1]. Experten erwarten im Herbst in der Folge anziehende Verbraucherpreise [2]. In Großbritannien geraten bereits Gasversorger unter Druck, da sie geschlossene Lieferverträge nicht ohne Verlust erfüllen können [3], und auch in Deutschland gab der erste Versorger bereits das Geschäft mit Erdgas aufgrund der gestiegenen Preise auf [4]. In Bezug auf Deutschland und die EU werden die Pre...
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EINLADUNG ZUM ZWEITEN LANDESPARTEITAG LPTNRW212

+++ Hybrider Parteitag online und in Herne +++ PIRATEN NRW starten mit Programmarbeit zur Landtagswahl 2022 +++ Ein „weiter so“ mit schwarz-gelb löst die anstehenden Aufgaben nicht +++ Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Pressevertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum zweiten Landesparteitag 2021 am 23. und 24. Oktober ein. Im Fokus der hybriden Veranstaltung stehen Anträge zum Wahlprogramm 2022 und die Wahl des Landesschiedsgerichts. Wilk Spieker, Vorsitzender der...
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GESUNDHEITSÄMTER IN NRW: FAXEN BIS DER ARZT KOMMT

+++ Auch in der 4. Welle Pandemiebekämpfung mit Faxen und Excel-Tabellen +++ PIRATEN kritisieren schleppenden Fortschritt in der Digitalisierung +++ Vorhandene datenschutzfreundlichere Kommunikation nutzen +++ Nach 17 Monaten Pandemie und am Anfang der vierten Welle sind die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung immer noch auf Faxgeräte angewiesen. Die Grenzen dieser Technologie aus den 80er-Jahren haben sich schon zu Beginn der Pandemie deutlich gezeigt. Die Meldungen zu den Inzide...
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PANDORA PAPERS: DER GELDWÄSCHER ANDREJ BABIŠ

Was haben Andrej Babiš, Tony Blair und Vladimír Putin gemeinsam? Sie alle sind bzw. waren Regierungschefs – und sie alle sind neuerdings auch zentrale Figuren in dem gewaltigen Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsskandal mit der trefflichen Bezeichnung Pandora Papers. Mit 2,94 Terabyte an Daten sind die Pandora Papers das volumenmäßig größte Datenleck der bisherigen Geschichte. Diese Causa übertrifft sogar die berüchtigten Panama Papers, die 2016 ähnlich verdächtige Transaktionen u. a. von I...
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HISTORISCHER MOMENT: EUROPÄISCHES PARLAMENT SPRICHT SICH ERSTMALS FÜR EIN VERBOT DER BIOMETRISCHEN MASSENÜBERWACHUNG IN DER EU AUS

Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag [1] zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, aus dem Vitanov-Bericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Nutzung durch Polizei und Justizbehörden in Strafsachen (A9-0232/2021, Abs. 31) [2] zu streichen. Es bleibt damit bei dem Text: „fordert die Kommission daher auf, mit legislativen und nichtlegislativen ...
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Einladung zum nächsten Stammtisch am 13.10.2021

Ahoi! Hiermit laden wir dich herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am Mittwoch den 13.10.21 um 19 Uhr in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. In unserem ehemaligen "Heimathafen" reden wir unter anderem über die vergangene Bundestagwahl und den anstehenden Landesparteitag. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

 

Digitalisieren statt verschieben!

Mit großer Enttäuschung reagieren die Herner Piraten auf das "Schiebemanöver" von SPD und CDU bei der vergangenen Ratssitzung. Mit einem Antrag sorgten beide Parteien dafür, dass beide Anträge zum Thema Digitalisierung in den Ausschuss für Digitalisierung, Mobilität und Infrastruktur verlegt wurden und somit auch nicht beraten werden konnten. Als Begründung fügte die Herner SPD an, dass dieser Ausschuss für die Entscheidung der beiden Anträge zuständig ist. Dies ist formal auch korrek...
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Herner Piraten fordern zusätzliche Bürgerbeteiligung beim „Masterplan“ Wasserlagen

Am Montag lud die Stadt Herne zu einer großen Auftaktveranstaltung in die Künstlerzeche Unser Fritz ein. Es fiel der große Startschuss beim Thema Masterplan Wasserlagen in Herne. Im Prinzip geht es darum, den kompletten Bereich nördlich der Autobahn A 42 bis zu den Nachbarstädten neu zu entwickeln und die vorhanden Potentiale besser zu nutzen. Das riesige Projekt umfasst einen Planungsraum von ungefähr 1200 Hektar und betrifft fast 22000 Menschen. Die Stadt Herne hat drei Planungsbüros d...
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Überwachungskameras haben im Wahllokal nichts zu suchen!

Bei der letzten Kommunalwahl kam es zu einem Vorfall, der unser Verständnisvon einer freien und geheimen Wahl erschütterte. Durch ein Versehen wurde ineinem Wahllokal nicht bemerkt, dass eine Kamera vorhanden war und die ganzeZeit den Wahlvorgang aufgenommen hat. Auch wurden die Aufnahmen nichtumgehend gelöscht. Auch wenn es sich um Versehen handelt, darf sich einsolcher Fehler nicht wiederholen. Wir Piraten fordern daher die Stadt auf,vor der Wahl mit den Eigentümern bzw. Betreibern von Räumen...
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GESETZE UND IHRE FOLGEN

Ein Beitrag von Ullrich Slusarzcyk, Stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen Noch immer ist Deutschland von der Corona-Pandemie gebeutelt. Querdenker, Impfgegner und Neonazis versuchen verzweifelt, eine Untergangsstimmung zu suggerieren, indem sie z. B. von einer Merkel-Diktatur reden, von der neuen Weltordnung und Mainstream-Medien. Natürlich stimmt das nicht. Es gibt keine Diktatur, keine neue Weltordnung und keine Mainstream-Medien die das unterstützen. Doch die Impfquote s...
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