In der Ratssitzung vom 12.12.2023 beantragten wir die Verwaltung zu prüfen, " inwieweit bei dienstlichen Flugreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, eine CO2-Kompensation vorgenommen werden kann."
Dienstreisen mit dem Flugzeug stehen bereits seit längerer Zeit in der Kritik, da diese besonders viel CO2 ausstoßen. Unsere Stadt hat im Jahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen und somit ein wichtiges Zeichen gesetzt.Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten sollte unsere Stadt ...
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Lars Wind
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum eigenen Vorteil +++ PIRATEN NRW haben Verfassungsklage eingereicht +++ Staatsrechtler Prof. Dr. Bodo Pieroth vertritt die Piratenpartei vor dem Landesverfassungsgericht +++
Wie bereits angekündigt hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen gestern eine Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren in...
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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung, welcher am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Datenabgleich und zur Gesichtserkennung stellen eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bevölkerung dar.
Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlich...
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2020,19 € von 4800€ und somit 42 Prozent der bereitgestellten Mittel durch die Stadt Herne zahlt unser Stadtverordneter Lars Wind für das Jahr 2023 zurück. Nach 2486,04€ im letzten Jahr freuen wir uns als Piraten, dass wir die Rückzahlung auf einem ähnlich hohen Niveau halten konnten.
Jeden Monat erhält unser Stadtverordneter Lars Wind, 400€ für seine politische Arbeit, also 4800€ pro Jahr.
Seit wir als Piraten den Rat der Stadt Herne angehören wirtschaften wir extrem sparsam, denn wir si...
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Die Herner Piraten reagieren auf den veröffentlichten WAZ-Presseartikel vom 17.07.2024 zur Bebauung des Planungsgebiets am Zechenweg/Gelsenkircher Straße. Dabei geht es zunächst noch nicht um die inhaltliche Entwicklung des Themas, sondern um das Vorgehen der Verwaltung in Sachen Kommunikation an die Bürgerinnen und Bürger sowie der Neutralität der Verwaltung gegenüber den anderen Gruppen bzw. Fraktionen im Herner Rat.
Es kann nach unserer Meinung nicht angehen, dass hochrangige Ve...
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Das Shoah-Mahnmal am Kulturzentrum soll endlich geöffnet werden. Dies ist der richtige Weg und darüber sind sich auch alle Parteien im Rat einig. Wie der Schutz gewährleistet werden soll, darüber gehen die Meinungen (leider) sehr weit auseinander.
Fast schon dramatisch schlecht ist die Kommunikation zu diesem Thema von Seiten unserer Stadtverwaltung. Im großen WAZ-Interview plaudert unser Oberbürgermeister bereits im Dezember vergangenen Jahres, fast alle sicherheitsrelevanten Details zur Ka...
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Die Herner PIRATEN laden am kommenden Mittwoch den, 03.04.2024 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. Inhaltlich werden wir uns mit der anstehenden Ratssitzung sowie der Europawahl beschäftigen. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!
Die Herner Piraten unterstützen die Initiative das Shoah-Mahnmal wieder dauerhaft zu öffnen, fordern aber einen besseren Schutz als eine wirkungslose Videoüberwachung.
Das Shoah-Mahnmal am Willi-Pohlmann-Platz ist seit längerer Zeit verschlossen, da es leider in der Vergangenheit immer wieder Ziel von antisemitischen Angriffen war. Die Verwaltung suchte nach Lösungen, leider ohne Erfolg.
In seinem "Neujahrsinterview" kündige Oberbürgermeister Dr. Dudda an, dass der Rat im ersten Quartal ...
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Die Herner PIRATEN laden am morgigen Dienstag den, 21.11.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. Inhaltlich werden wir uns mit der anstehenden Ratssitzung und weiteren wichtigen Themen beschäftigen. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!
In der Ratssitzung im November des letzten Jahres stellten wir eine umfangreiche Anfrage zum bunten Leuchtstreifen am Buschmannshof. Dieser war zum damaligen Zeitpunkt größtenteils nicht funktionstüchtig. Diesen Zustand bemängelten wir und fragten nach, wann mit einer Reparatur zu rechnen ist. Die Antwort der Verwaltung war ziemlich unkonkret und ernüchternd.
"Die Verwaltung hat die Stadtwerke Herne zur Übersendung eines Angebots zur Reparatur des Lichtstreifens aufgefordert. Aufgrund person...
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