Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dem gegenüber stehen massive Unsicherheiten durch die im Eilverfahren zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen, bei denen rechtliche Fehler zu erwarten sind, die schlimmstenfalls zu hohen Schadensersatzforderungen führen werden, wie bei dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg ...
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Lars Wind
26.
10.
2022
25.
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2022
Eine Initiative der EU-Kommission will einen Europäischen Gesundheitsdatenraum etablieren. Die Mitgliedsstaaten wollen die Möglichkeit schaffen, bis 2025 einen EU-weiten Austausch von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. So sollen z.B. Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen der Patient:innen mit Krankenhäusern und Ärzten in der gesamten EU geteilt werden können. Diesen Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten sollen aber auch Industrie, Forschung und Behörden erhalten.
Der Plan der ...
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24.
10.
2022
Bundeskanzler Scholz hat am 17.10.2022 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und ein Machtwort gesprochen. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen nicht wie bisher gesetzlich vorgesehen am Ende des Jahres vom Netz gehen, sondern bis längstens zum 15.04.2023 normal weiter betrieben werden. Es wird also keine Reserve geben, sondern eine Verlängerung der Laufzeit. Er hat im Nachgang noch einmal deutlich klar gestellt, dass es zu keiner Neubeschaffung von Brennstoff kommen wird ...
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23.
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2022
Piraten fordern schon länger die individuelle Förderung kleiner Klassengrößen, Wechselunterricht mit Digitalisierung und multiprofessionelle Teams sowie bessere Lehrstudiumsbedingungen. Der am 17. August veröffentlichte INSM-Bildungsmonitor bestätigt diese Forderungen:
Das sogenannte Quiet Quitting überträgt sich auch auf die Lernenden und gerade um alle aktiv bei der Stange zu halten, muss man schnellstmöglich kleinere Klassen einführen. Lernende brauchen Ruhe und Aufmer...
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19.
10.
2022
Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Zwischenbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 14. Oktober 2022
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass ein Ansatz gesucht wird, private Verbraucher und Wirtschaft von den existenzbedrohenden Gaspreisen zu entlasten. Die Vorschläge der Expertenkommission beinhalten Anreize zum Energiesparen. Allerdings bleiben ungeklärte Fragen und während die Expertenkommis...
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17.
10.
2022
Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen müssen.
„Es ist unfassbar, wie tiefgreifend der Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln will,“
kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.
„Alle Chats und E-Ma...
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16.
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2022
Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 18.10.2022 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. In unserem "Heimathafen" reden wir unter anderem über die vergangene Ratssitzung und das Thema Rats-TV. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!
5.
10.
2022
+++ Unterstützung vor Ort zugesichert +++ Willkür von RWE stoppen +++ Alle Dörfer bleiben! +++
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat heute eine Zweigstelle ihrer Landesgeschäftstelle in Lützerath (Erkelenz) eröffnet. Ein entsprechender Wohnwagen wurde am Donnerstag vom politischen Geschäftsführer Fabian Holtappels nach Lützerath gebracht und eingerichet.
„Mit der Außenstelle in Lützerath sichern wir den Aktivist:innen vor Ort unsere Unterstützung zu. Wir haben damit eine Anl...
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27.
09.
2022
Das Erfolgsformat Rats-TV droht einen schweren Rückschlag zu erleiden. In der Ratssitzung am kommenden Dienstag soll die Geschäftsordnung zum Thema Rats-TV angepasst werden. Dies wäre eigentlich nur eine Randnotiz wert und in der Regel kommen dabei keine größeren Diskussionen auf.
Die Vorlage der Verwaltung enthält allerdings Formulierungen, die man als einen schlechten Scherz bezeichnen kann und gefährden das gesamte Projekt!
Um die Transparenz und die Reichweite zu erhöhen wurde im Rats...
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18.
09.
2022
Die Herner PIRATEN reagieren schockiert auf die aktuelle Berichterstattung der Herner WAZ-Redaktion zur Neubesetzung einer Dezernentenstelle bei der Stadt Herne.
Offenbar sollen zwei Dezernate neu strukturiert werden und bestimmte Fachbereiche das Dezernat wechseln. Der Fachbereich Soziales und Sport wechseln zum Dezernat 3 zum Fachbereich Schule und Weiterbildung. In Gegenzug wechseln die Fachbereiche Kinder-Jugend-Familie und Kultur in das Dezernat 4 zum Fachbereich Gesundheit. Eine inhal...
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