Klarmachen zum Ändern!

Lars Wind

Wenn Parteien sich nicht an die Regeln halten…

Noch genau sechs Wochen bis zur Bundestagswahl. Es ist Wahlkampfzeit und damit auch die Zeit für Wahlplakate auf unseren Straßen und in den Fußgängerzonen. Und wie auch schon beim letzten Kommunalwahlkampf, nehmen es einige Parteien mit den Genehmigungen und Regeln offenbar leider nicht so genau. Nach der Genehmigung der Stadt Herne ist es den Parteien gestattet, frühestens 6 Wochen vor der Wahl die Plakate aufzuhängen. Dies wäre am heutigen Tag also am 15.08.2021. Die Herner CDU hielt s...
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Einladung zum nächsten Stammtisch am 11.08.2021

Ahoi! Hiermit laden wir dich herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am Mittwoch den 11.08.21 um 19 Uhr ins neue Wirtshaus Herne am Robert-Brauner Platz ein. Nachdem unser Stammtisch mehrere Monate virtuell durchgeführt wurde, starten wir nach unserer kleinen Sommerpause nun mit Präsenzveranstaltungen durch! Kurz vor der anstehenden Bundestagswahl reden wir unter anderem über unser Programm sowie den anstehenden Wahlkampf. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklic...
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Herner PIRATEN fordern Transparenz und Tempo beim Mobilitätskonzept für den Cranger-Kirmesplatz

Die Herner PIRATEN reagieren mit Unverständnis auf die "Mauertaktik" der Stadtverwaltung bei dem neuen Mobilitätskonzept für den Cranger-Kirmesplatz. In einem Pressebericht der WAZ vom 16.07.2021 begründete die Verwaltung dies unter anderem mit den nahen Verknüpfungspunkten zum Sicherheitskonzept. In unseren Augen ist ein neues Mobilitätskonzept für diesen wichtigen Standort dringend nötig. Der Kirmesplatz ist in normalen Zeiten ein Anziehungsort für Millionen von Menschen. Das neue Konzept ...
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DER FALL PEGASUS: AUSSPÄHEN SCHÜTZENSWERTER PERSONENGRUPPEN MIT SPIONAGE-SOFTWARE EIN SKANDAL

Ein internationales Journalistennetzwerk berichtet über Daten zum Einsatz der Pegasus Spionage-Software der israelischen NSO Group gegen schützenswerte Personengruppen wie Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Politiker, und viele Andere [1]. Mit Pegasus können Smartphones infiziert und überwacht werden. Unter anderem lassen sich Chats und Telefonate mitschneiden, sowie Mikrofone und Kameras unbemerkt anschalten. Die NSO Group bewirbt die Software für Strafverfolgungsbehörden, eine Nutzung zu...
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PIRATEN STELLEN VIDEOSPIEL GEGEN GESICHTSERKENNUNG UND BIOMETRISCHE MASSENÜBERWACHUNG VOR

Brüssel, 16/07/2021 – Seit heute steht das Social-Impact-Videospiel „The Biometric Outrun“ in einer Mobil-und Webversion kostenfrei zur Verfügung. Es macht auf die Risiken von biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum aufmerksam. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, koordiniert die Kampagne der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz gegen biometrische Massenüberwachung, die das englischsprachige Spiel veröffentlicht hat. „The Biometric Outrun“ ...
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ÜBERWACHUNG PRIVATER CHATS: EU PARLAMENT NIMMT EPRIVACY-EINSCHRÄNKUNG ZUR CHATKONTROLLE AN

Das EU Parlament hat am 6. Juli die Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung [1], auch Chatkontrolle genannt, angenommen. Diese soll dazu dienen, Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzudämmen, da derartiger Missbrauch oft online koordiniert wird oder mit Austausch kompromittierender Materialien, inklusive Bildern oder Videos, zwischen Tätern verbunden ist. Nach Inkrafttreten der Übergangsverordnung dürfen E-Mail-, Messaging- und Chatanbieter die gesamte elektronische Korrespondenz ihre...
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EUROPAABGEORDNETER PATRICK BREYER KRITISIERT BOOM DER BIOMETRISCHEN MASSENÜBERWACHUNG IN DEUTSCHLAND

Ein heute veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen Massenüberwachungspraktiken und -technologien in Deutschland, den Niederlanden und Polen.[1] Der Bericht zeigt, dass biometrische Systeme zunehmend zur Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Diensten, Reisen, Einkäufen und anderen alltäglichen Aktivitäten werden. Regierungen...
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CHATKONTROLLE: EU PARLAMENT STIMMT ÜBER VOLLAUTOMATISCHE DURCHLEUCHTUNG PRIVATER NACHRICHTEN AB

Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli final über eine Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung ab [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten voll-automatisiert und in Echtzeit nach potenziell illegalem und Kindeswohl-gefährdendem Material zu durchleuchten [2]. Potentielle Verdachtsfälle werden automatisch an die Ermittlungsbehörden ...
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PIRATEN FÜR DRINGENDE ABSENKUNG DES WAHLALTERS

+++ Jeder fünfte Wahlberechtigte ist älter als 69 Jahre +++ politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gefördert werden +++ Für eine generationengerechte und nachhaltige Klimapolitik +++ Wählen ab 16 ist in NRW seit 1999 möglich, bei Kommunalwahlen. Doch was unter rot-grün 2016 schon nicht funktionierte, scheiterte unter schwarz-gelb 2020 wenig überraschend ein zweites Mal, nämlich die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene. Auch über die Zusammensetzung des Landtags, de...
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NOTEN WAREN NOCH NIE UNGERECHTER ALS NACH 15 MONATEN PANDEMIE

Der Arbeitskreis Bildung der PIRATEN NRW möchte Euch, liebe Schüler:innen für die Gelassenheit und Ruhe danken, mit der Ihr dieses Schuljahr zu Ende bringt. Fridays for Future hat 2019 gezeigt, dass Ihr sehr wohl auf die Straße geht, wenn gesellschaftlich ein wichtiges Thema nicht behandelt wird. Wir wissen durch Gespräche, dass viele Schüler:innen die #ZeroCovid Strategie unterstützen. Wir möchten uns aber auch entschuldigen für die Kolleg:innen in den etablierten und regierenden Parteien. ...
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Weitere Informationen

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Zukünftige Events

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.