In der kommenden Ratssitzung am 11.03 wurde folgender Antrag von der Ratskooperation aus SPD & CDU eingebracht:
„Der Rat der Stadt beschließt, am Standort des ehemaligen Hallenbads Eickel einen
Neubau für das Schul- und Vereinsschwimmen anhand der in der „Arbeitsgruppe
Hallenbad“ diskutierten Varianten zu errichten.“
Laut einem Gutachten aus dem letzten Jahr würde ein Neubau knapp 17 Millionen Euro kosten. Ein erheblicher Betrag, zumal die Stadt Herne als Haushaltssicherungskommune dazu verpflichtet ist zu sparen. Wir müssen also jede Ausgabe rechtfertigen und gut finanzieren.
Im Beschussvorschlag und in der Begründung des Antrag findet sich nichts zum Thema Finanzierung oder zu den Projektkosten. Der Hinweis, dass der Neubau „anhand der in der „Arbeitsgruppe Hallenbad“ diskutierten Varianten zu errichten ist“, ist für uns nicht akzeptabel und definiert schon gar nicht den Kostenrahmen. Die Mitglieder des Rates sollen also einen Beschluss treffen, ohne die genauen Baukosten oder die Finanzierungsgrundlage für ein Großprojekt zu kennen. Das hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun! Wir halten den Beschluss deswegen auch rechtlich für bedenklich und somit auch nicht für Abstimmungswürdig.
Den Bürgerinnen und Bürgern muss transparent dargelegt werden wo die ca. 17 Millionen Euro für einen Neubau herkommen sollen. Sanierungsbedürfte Lehrschwimmbecken zu schließen, um dadurch eine „Kompensation“ zu erreichen ist sicherlich nicht die Lösung, denn diese generieren kein Vermögen.
Wir haben deswegen die Verwaltung gefragt wie dieses Großprojekt finanziert werden soll.
Zudem müssen wir auch die Rolle der Verwaltung bei diesem Beschlussvorschlag kritisieren.
Wir sind es gewohnt, dass Bauprojekte von der Verwaltung mit konkreten Summen und Kontengruppen in den Rat der Stadt eingebracht werden. Dies ist die Hauptaufgabe der Verwaltung. Warum hat sie dies nicht wie sonst auch bei allen anderen Themen getan? Hat sie keinen Plan oder keine Vorschläge zu diesem Thema? Auch das haben wir nachgefragt und erwarten nun konkrete Antworten.
