Klarmachen zum Ändern!

DAS NEUE BND-GESETZ – PIRATEN WARNEN ERNEUT VOR ÜBERWACHUNGSSTAAT

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, Internet-Anbieter wie Google zu hacken und abzuhören. Zudem bekommt der BND Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten, was ihn ermächtigt, Millionen von Menschen...
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PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten

Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche Begehrlichkeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir erkennen, was mit unseren Daten im Internet passiert. Nur durch Transparenz haben wir die Möglichkeit, Überwachung und Datensammelwut entgegen zu wirken. Frank Herrmann, Themenbeauft...
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Der Weltfrauentag in Zeiten der Pandemie

Der Weltfrauentag entstand in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen und fand erstmals am 19. März 1911 statt. Im nationalsozialistischen Deutschland war der Frauentag offiziell verboten. Seit 1975, dem „Internationalen Jahr der Frau“, wird der Tag am 08. März begangen und ist mittlerweile in vielen Ländern ein Feiertag. Millicent-Fawcett-Statue.jpg Das diesjährige Motto der Vereinten Nationen (UN) lautet „Frauen in Führ...
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Urheberrechtsreform – So Nicht!

Im Jahr 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zur Neufassung des Urheberrechts beschlossen. Wir haben lange dagegen gekämpft, schränkt diese Reform doch die Rechte der Internetnutzer massiv ein. Jetzt steht die Umsetzung in Bundesrecht an. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums liegt seit Anfang Februar vor. Zufrieden scheint niemand damit zu sein. In der Vergangenheit wurden immer wieder Entwürfe vorgelegt. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass es der Bundesregierung...
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„RECLAIM YOUR FACE“: EUROPAWEITE BÜRGERINITIATIVE GEGEN BIOMETRISCHE MASSENÜBERWACHUNG GESTARTET

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ruft zur Unterstützung der europaweiten Bürgerinitiative „Reclaim Your Face“ auf. Diese gestern gestartete Bürgerinitiative setzt sich für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung an öffentlichen Plätzen innerhalb der Europäischen Union ein. Aktuelles Ziel der von über 35 Organisationen unterstützten Initiative ist es, in einem halben Jahr eine Million Unterschriften zu sammeln, um die Europäische Kommission offiziell zur Vorlage ei...
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JETZT HANDELN: BEISPIELLOSES EU-GESETZ ZUR NACHRICHTEN- UND CHATKONTROLLE BEDROHT PRIVATSPHÄRE

Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute eine internationale Kampagne gegen die Pläne, initiiert von dem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer. Seine Piratenpartei ruft Internetnutzer dazu auf, das Vorhaben bekannter zu machen und bei Abgeordneten und Regierungen zu protestieren. Dazu werden Grafiken, Cartoons, Musterbriefe und Stellungnahmen bereitges...
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Kritik an geplanter Autofahrer-Überwachung durch Kfz-Massenabgleich

Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen Überwachungstechnik: „Der massenhafte Abgleich von Kfz-Kennzeichen führt selten und allenfalls zufällig einmal zur Aufklärung von Straftaten. Auf der anderen Seite verschwendet er die wertvolle Arbeitskraft von Polizeibeschäftigten damit, die ...
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Herner PIRATEN lehnen „Bodycams“ für den KOD ab

Kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfs entfacht die Diskussion nach mehr Überwachung der Herner Bürger. Nachdem die Stadt Herne in einem WAZ Artikel, den Kauf von "Bodycams" für die Mitarbeiter des KOD aus nachvollziehbaren Gründen ablehnt, liefern sogenannte "Sicherheitsexperten" der großen Parteien merkwürdige Argumente für mehr Kameras im öffentlichen Raum in Herne. Zur Erinnerung Herne ist in den letzten Jahren immer sicherer geworden und laut Kriminalstatistik einer der sichersten Städte....
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PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt

Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ mit den USA für nichtig erklärt. Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen Microsoft, Google, Facebook und Apple waren bzw. sind a...
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PIRATEN kritisieren Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei

Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch die Stammbäume der Tatverdächtigen. Dieses Vorgehen trifft nicht nur im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart auf Kritik. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hält diese Art der Ermittlungen zumindest für fragwürdig. Jens Lauer, der Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart, begründet das Vo...
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