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Piraten zu EU-Digitalgesetzen: Durchbruch bei Interoperabilität, Schiffbruch bei Privatsphäre und Meinungsfreiheit

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erklärt zu der soeben erfolgten Annahme des Digitale-Märkte-Gesetzes (DMA) und des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA) der EU:

„Dass Messenger-Dienste mit dem DMA künftig anbieterübergreifend nutzbar werden, ist ein Riesenerfolg für uns Piraten und ein entscheidender Schlag gegen die bisherige Abhängigkeit von dem datenhungrigen und verbraucherfeindlichen Whatsapp. Interoperabilität schafft echten Wettbewerb um den besseren, datenschutzfreundlicheren und sicheren Dienst und eröffnet Verbraucherinnen und Verbrauchern echte Wahlfreiheit. Über 60 Prozent der Nutzer:innen von Messengern hält eine plattformübergreifende Nutzung für wichtig oder teilweise wichtig, und viele würden Whatsapp den Rücken kehren, wenn sie nur könnten. Interoperabilität ist eine Riesenchance, diensteübergreifend sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und höchste Datenschutzstandards bei voller Kontrolle durch die Nutzerinnen und Nutzer durchzusetzen.

Das Digitale-Dienste-Gesetz hingegen verdient die Bezeichnung ‚Digitales Grundgesetz‘ nicht, denn es versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz. Unsere Privatsphäre im Netz wird weder durch ein Recht auf anonyme Internetnutzung noch durch ein Recht auf Verschlüsselung oder ein Verbot von Vorratsdatenspeicherung geschützt. Die freie Meinungsäußerung im Netz wird nicht vor fehleranfälligen Zensurmaschinen (Uploadfilter), willkürlicher Plattformzensur sowie grenzüberschreitenden Löschanordnungen aus illiberalen Mitgliedsstaaten ohne Richterbeschluss geschützt, so dass völlig legale Berichte und Informationen gelöscht werden können. Die Konzernalgorithmen, die uns im Profitinteresse vorzugsweise Hass, Gewalt und Falschinformationen anzeigen, bleiben alternativlos. Industrie- und Regierungsinteressen haben sich leider weitgehend gegen digitale Bürgerrechte durchgesetzt. Ich habe dennoch zugestimmt, weil damit immerhin exzessive nationale Alleingänge wie das NetzDG der Vergangenheit angehören.

Es gilt nun, in den noch laufenden Verhandlungen umso leidenschaftlicher für digitale Bürgerrechte zu kämpfen: Bei den ePrivacy-Verhandlungen müssen wir für ein Recht auf Verschlüsselung und eine ‚do not track‘-Browsereinstellung kämpfen, bei politischer Werbung werde ich mich für den Schutz von Wahlen vor Manipulation mithilfe von Überwachungsdaten stark machen. Wir müssen das digitale Zeitalter endlich in die eigene Hand nehmen, statt es Konzernen und Überwachungsbehörden zu überlassen!“


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