Die Piratenpartei Deutschland ist bereit für jede erforderliche Auseinandersetzung zu dem jüngsten Plan aus der CDU, das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 abzuschaffen. Dieses Gesetz hat seit seiner Einführung einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Transparenz und Rechenschaftspflicht in unserem Land geleistet. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Zugang zu Informationen von Behörden zu erhalten und somit aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie teilzuhaben.
Die Vorteile des In...
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23.
04.
2025
1.
06.
2023
Fall vor dem EuGH: Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer zieht eine rote Linie gegen die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen der BürgerInnen in der EU
Am 15. und 16. Mai hörten die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union die französische Regierung, mehrere französische Nichtregierungsorganisationen, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit in einer Rechtssache an, deren Ergebnis die Privatsphäre von mehr als 447 Millionen EU-...
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17.
07.
2022
Heute veröffentlichte die Kommission der Europäischen Union den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Nach Ansicht des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament) hat die Europäische Union ein ernstes Problem mit Rechtsstaatlichkeit, weil mit der Vorratsspeicherung der Standort- und Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung Urteile des EU-Gerichtshofs vorsätzlich und immer wieder missachtet werden.
Im ...
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10.
07.
2022
Innerhalb von weniger als 6 Monaten haben zuerst das EU-Parlament und nun auch der EU-Innenministerrat [1] die „Regulierung (…) betreffs Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation“ bestätigt. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich eine gesetzliche Regelung, die Europols Kompetenzen signifikant erweitert. Unter anderem bestätigt die...
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5.
07.
2022
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erklärt zu der soeben erfolgten Annahme des Digitale-Märkte-Gesetzes (DMA) und des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA) der EU:
„Dass Messenger-Dienste mit dem DMA künftig anbieterübergreifend nutzbar werden, ist ein Riesenerfolg für uns Piraten und ein entscheidender Schlag gegen die bisherige Abhängigkeit von dem datenhungrigen und verbraucherfeindlichen Whatsapp. Interoperabilität schafft echten Wettbewerb um den besseren, datenschutzf...
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17.
02.
2022
Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission angekündigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und Chatkontrolle auf allen Handys zu einer Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger:innen führen würde. Zudem bedrohe ein solches Gesetz die sichere Verschlüsselung und die IT-Sicherheit allgemein.
...
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15.
02.
2022
Am 20. Januar hat das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) formell angenommen. Das Parlament verabschiedete eine Formulierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ergänzte zuletzt noch ein Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen und zu bezahlen, wo immer dies möglich ist. Dennoch haben die Europaabgeordneten der Piratenpartei beschlossen, den Gesamtbericht abzulehnen. Das wahllose Sammeln der Handynummern aller Uploader:innen auf Erwachsenenplattformen un...
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6.
01.
2022
Kürzlich wurde der neue „Smart City Index“ vom Netzwerk Bitkom für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin wurden 81 deutsche Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner hinsichtlich dem Digitalisierungsfortschritt untersucht. Insgesamt fünf Themenbereiche wurden dazu analysiert, diese sind unter anderem Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität sowie Gesellschaft.
Das Ergebnis für Herne ist enttäuschend! Zwar konnten in einigen Bereichen einige Fortsc...
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26.
10.
2021
Digitale Kommunikationsnetzwerke verbinden Menschen in der ganzen Welt. Das bringt unserer Gesellschaft viele Vorteile, allerdings müssen diese Netzwerke gegen sogenannte Cyberattacken geschützt werden. Denn je mehr insbesondere persönliche Daten in einem Netzwerk zugänglich sind, desto interessanter ist es für Kriminelle, diese zu stehlen.
Um Sicherheitslücken aufzudecken, arbeiten sowohl kommerzielle Netzwerkbetreiber als auch private Aktivisten Hand in Hand. Von Letzteren ist in Deutschla...
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18.
10.
2021
+++ Auch in der 4. Welle Pandemiebekämpfung mit Faxen und Excel-Tabellen +++ PIRATEN kritisieren schleppenden Fortschritt in der Digitalisierung +++ Vorhandene datenschutzfreundlichere Kommunikation nutzen +++
Nach 17 Monaten Pandemie und am Anfang der vierten Welle sind die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung immer noch auf Faxgeräte angewiesen. Die Grenzen dieser Technologie aus den 80er-Jahren haben sich schon zu Beginn der Pandemie deutlich gezeigt. Die Meldungen zu den Inzide...
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