Klarmachen zum Ändern!

Digitale Charta – in der Diskussion

Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitelt haben. Seit der Veröffentlichung ist diese Charta in der Diskussion, auch und gerade bei uns Piraten. Neben vielen kritischen Punkten (siehe unsere Veröffentlichung vom 04.12.2016 gibt es aber auch sehr viel Zustimmung zu der Grundüberlegung und viel Gesprächsstoff zu den Details.   Hier eine Stellungnahme von Krist...
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Digitale Charta – Wenn man keine Ahnung hat …

Einfach mal ’ne Charta schreiben Am 1.12.2016 veröffentlichte eine selbst ernannte Gruppe von 27 „Bürgerinnen und Bürgern“, die sich selbst alternativ auch gern als „Experten“ bezeichnet, den Vorschlag für eine „Digitale Charta der EU„. Die Erstellung hat sich nach Angaben der Autoren über einen Zeitraum von 14 Monaten hingezogen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, denn das Verfassen großer Werke dauert nun mal etwas länger. Viel interessanter ist der Blick auf den Zeitplan: Denn diese...
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Bürgerbeteiligung – Für uns nicht nur ein Lippenbekenntnis

Bürgerbeteiligung, Anfragen an die Stadt zu stellen, den Bürgerbeauftragten zu befragen, Anträge im Ausschuss zu stellen, das ist für viele Bürgerinnen und Bürger etwas, das weit außerhalb des eigenen Erfahrungsbereichs liegt. Es ist zu fremd, zu weit weg, zu undurchschaubar. Wir Herner Piraten haben auf unserem Infostand, den wir gemeinsam mit der Alternativen Liste in Herne gemacht haben, eine sehr einfache Lösung vorgestellt, mit der Bürgerinnen und Bürger ihre Probleme los werden können. Ope...
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Einstellung der Störerhaftung: PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. März 2016 PM 52 / 16 +++ Einstellung der Störerhaftung: PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof +++ Seit Jahren prozessiert Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die Störerhaftung. Es ist ein Präzedenzfall: McFadden will keine Strafe zahlen für etwas, das er nicht selbst getan hat. Der Fall wurde wegen der möglichen Tragweite des Urteils vom Landgericht München an den Europäi...
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EuGH verhandelt über Piratenklage gegen Störerhaftung

Am  09.12.2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit  der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen geklärt  werden soll (C-484/14) Kläger ist der Gautinger PIRAT und Gemeinderat Tobias McFadden, die Klage wird von der Piratenpartei unterstützt. Während  die deutsche Politik einen fragwürdigen Ansatz zur Regelung der  Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Zugängen diskutiert, wird der EuGH  dazu schon bald Grundsätzliches entscheiden. Nach Auffassung des K...
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PIRATEN-Statements zwei Jahre nach „Merkelphone“

Vor zwei Jahren wurde von der Presse enthüllt, dass das Handy von Kanzlerin Merkel auch zu den vielen Millionen durch die NSA auf der Welt abgehörten Telefonen gehört. Nachdem die Bundespolitik sich vorher nicht wirklich für die NSA-Affäre interessiert hatte, brach allgemeine Entrüstung in allen Parteien aus, und die Bundeskanzlerin kam zu dem Schluss: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht.“ Es ging und geht aber leider immer noch, da die Bundesregierung nichts gegen die Methoden der...
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EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen!

Der Europäische Gerichtshof hat das „Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verboten. Für US-Konzerne könnte das weitreichende Folgen haben, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste. [2] Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „15 Jahre zu spät: Nach dem letztjährigen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist die...
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Netzneutralität – Was ist das überhaupt und geht uns das was an?

Aus dem Landtag: Antrag der Piratenpartei: Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben Drucksache 16/9590Zusammenfassung: Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der aktuelle Entwurf von EU-Kommissar Oettinger mit Regelungen zur Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs überarbeitet wird. Jegliche Bevorzugung von Daten auf einem Breitbandanschluss...
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Flüchtlingsarbeit – das mit den Kernthemen…

Gastbeitrag von  Manfredo Mazzaro @fredo_ffm  Wie Ihr mit Freifunk Internet zu Flüchtlingen bringt Anfang August las ich in einer WhatsApp-Gruppe, dass die Sporthalle in meiner Nachbarschaft zur Notunterkunft für Flüchtlinge wurde. Im Freundeskreis wollten wir spontan Kleidung etc. spenden. Ich bin dahin gegangen und habe nachgefragt, was gebraucht wird. Schnell war klar, dass es in der Unterkunft auch kein WLAN gibt. Internetzugang ist gerade für Flüchtlinge immens wichtig: Kontakt zur...
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EU-Parlament verteidigt die Panoramafreiheit und fordert Urheberrechtsreform

Bericht von Piratin Reda erhält klare Mehrheit – erster Schritt in Richtung eines modernen EU-Urheberrechts Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda verabschiedet. Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Darüber zeigt sich Reda erfreut: «Das Parlament hat auf die hundert...
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