Klarmachen zum Ändern!

Ist das wirklich die Mobilitätswende oder schon Abzocke?

Am 13.01.2022 beschloss die große Koalition aus SPD und CDU im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität eine kräftige Gebührenerhöhung für alle Autofahrerinnen und Autofahrer unserer Stadt. Die Parkgebühren von 0,05 Euro je angefangene fünf Minuten sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf 0,10 Euro je angefangene sechs Minuten erhöht werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob weitere Parkscheinautomaten durch die Stadt Herne aufgestellt werden können. Dies würde bedeuten, dass...
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Nicht mal Mittelmaß – Beim Digitalranking rangiert Herne nur auf Platz 67 von 81 Plätzen

Kürzlich wurde der neue „Smart City Index“ vom Netzwerk Bitkom für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin wurden 81 deutsche Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner hinsichtlich dem Digitalisierungsfortschritt untersucht. Insgesamt fünf Themenbereiche wurden dazu analysiert, diese sind unter anderem Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität sowie Gesellschaft. Das Ergebnis für Herne ist enttäuschend! Zwar konnten in einigen Bereichen einige Fortsc...
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Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte – Chancen erneut vertan!

Für die Ratssitzung Anfang Oktober hatten wir Piraten einen Antrag für die Bereitstellung eines kostenfreien WLAN für die Bürgerinnen und Bürger unserer Innenstädte gestellt. Ziel war es, im ersten Schritt die Bahnhofsstraße - Schwerpunkt zunächst Robert-Brauner-Platz - und die Hauptstraße in Wanne - Schwerpunkt zunächst Buschmannshof - mit einem kostenlosen WLAN auszustatten. Warum? Hier halten sich durch die inzwischen ausgeprägte Gastronomie sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf. Imm...
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Rats-TV eine Erfolgsgeschichte!

Jahrelang blockiert, verschoben und zerredet, so lief es bis zur ersten Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode. Mit einem Antrag unseres Stadtverordneten Lars Wind machten wir den Weg für das Streamen von Ratssitzungen frei und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass dieses Projekt ein voller Erfolg wird! Viele Bürgerinnen und Bürger schauen sich die Aufzeichnungen an und sind von der Bild und Tonqualität beeindruckt. Durch unseren Änderungsantrag im Haupt- und Personalausschuss bleiben di...
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Für die Würde unserer Stadt

Unter diesem Slogan versuchen Oberbürgermeister verschiedener Städte, einschließlich unserer eigenen, die Politik in Bund und Land dafür zu gewinnen, sich insbesondere für überschuldete Städte im gesamten Bundesgebiet einzusetzen. Zuletzt waren Sie im Rahmen der Vorsondieren für die Koalitionsverhandlungen im Bund in Berlin unterwegs und sind unter anderem vor die SPD-Zentrale gezogen. Gerade in Herne ist das Thema Überschuldung ein gravierendes Problem. Ende November steht die Haushaltsdeba...
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Digitalisieren statt verschieben!

Mit großer Enttäuschung reagieren die Herner Piraten auf das "Schiebemanöver" von SPD und CDU bei der vergangenen Ratssitzung. Mit einem Antrag sorgten beide Parteien dafür, dass beide Anträge zum Thema Digitalisierung in den Ausschuss für Digitalisierung, Mobilität und Infrastruktur verlegt wurden und somit auch nicht beraten werden konnten. Als Begründung fügte die Herner SPD an, dass dieser Ausschuss für die Entscheidung der beiden Anträge zuständig ist. Dies ist formal auch korrek...
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Herner Piraten fordern zusätzliche Bürgerbeteiligung beim „Masterplan“ Wasserlagen

Am Montag lud die Stadt Herne zu einer großen Auftaktveranstaltung in die Künstlerzeche Unser Fritz ein. Es fiel der große Startschuss beim Thema Masterplan Wasserlagen in Herne. Im Prinzip geht es darum, den kompletten Bereich nördlich der Autobahn A 42 bis zu den Nachbarstädten neu zu entwickeln und die vorhanden Potentiale besser zu nutzen. Das riesige Projekt umfasst einen Planungsraum von ungefähr 1200 Hektar und betrifft fast 22000 Menschen. Die Stadt Herne hat drei Planungsbüros d...
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Piraten unterstützen Bürgerbegehren für das Hallenbad in Eickel

Die Stadt Herne hat am 26. Juni entschieden, das alte Hallenbad in Eickel zu verkaufen. Es soll abgerissen werden und das Grundstück für Wohnbebauung genutzt werden. Inzwischen hat die Stadtentwicklungsgesellschaft das Gebäude von der Stadt übernommen. In der letzten Woche haben die Mondritter bei der Stadt ein Bürgerbegehren zur Rettung des Hallenbades in Eickel eingereicht. Es hat das Ziel, dass dieses Bad saniert und wieder seinem ursprünglichen Zweck zugeführt wird. Den Bürgerinnen und ...
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Wenn Parteien sich nicht an die Regeln halten…

Noch genau sechs Wochen bis zur Bundestagswahl. Es ist Wahlkampfzeit und damit auch die Zeit für Wahlplakate auf unseren Straßen und in den Fußgängerzonen. Und wie auch schon beim letzten Kommunalwahlkampf, nehmen es einige Parteien mit den Genehmigungen und Regeln offenbar leider nicht so genau. Nach der Genehmigung der Stadt Herne ist es den Parteien gestattet, frühestens 6 Wochen vor der Wahl die Plakate aufzuhängen. Dies wäre am heutigen Tag also am 15.08.2021. Die Herner CDU hielt s...
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Herner PIRATEN fordern Transparenz und Tempo beim Mobilitätskonzept für den Cranger-Kirmesplatz

Die Herner PIRATEN reagieren mit Unverständnis auf die "Mauertaktik" der Stadtverwaltung bei dem neuen Mobilitätskonzept für den Cranger-Kirmesplatz. In einem Pressebericht der WAZ vom 16.07.2021 begründete die Verwaltung dies unter anderem mit den nahen Verknüpfungspunkten zum Sicherheitskonzept. In unseren Augen ist ein neues Mobilitätskonzept für diesen wichtigen Standort dringend nötig. Der Kirmesplatz ist in normalen Zeiten ein Anziehungsort für Millionen von Menschen. Das neue Konzept ...
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