Deutscher Bundestag behandelte am 27. April eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken.
Berlin. Am 27. April 2017 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben:
Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822)
Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (Drucksache 18/11163)
Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftät...
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Schlagwort Bundestag
29.
04.
2017
29.
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2017
Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung.
Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger sind aber die technischen Details der neuen EU-Funkrichtlinie (2014/53/EU), die praktisch wörtlich in deutsches Recht umgesetz...
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6.
03.
2017
Die Piratenpartei NRW wählte am Wochenende ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Spitzenkandidat wurde Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Der 44-Jährige Düsseldorfer holte bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW in Bielefeld 87,5 Prozent der Stimmen. Er setzte sich damit gegen den NRW-Landtagsabgeordneten Daniel Düngel aus Münster (82,98 Prozent) durch.
Im weiteren Verlauf der Aufstellungsversammlung vervollständigten die Piraten ihre Lande...
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23.
01.
2016
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erstellt Gutachten zu wichtigen politischen Themen. Grundsätzlich muss dieser diese den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes auch bekannt geben. Aber, woher erfährt man, welche Gutachten existieren und an wen kann man sich wenden?
Diese Lücke füllt abgeordnetenwatch.de jetzt mit einer Liste aller Gutachten seit dem Jahr 2005.
Hier finden Sie den Link:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-22/wi...
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15.
01.
2015
Persönliche Eindrücke von Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.
Passend zum Tage: Kristos wollte sich ein eigenes Bild machen und ist einfach hingefahren: Zum NSA-Untersuchungssausschuss nach Berlin. Seine Eindrücke twittert er direkt aus dem Saal unter dem Hashtag #nsaua. Hier hat er einige davon ungefiltert für uns zusammengestellt. Der Text ist noch aus dem alten Jahr. Geändert hat sich wenig. Und offenbar noch zum schlechten…
Ich war ja nun einige Male in Be...
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