Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen.
„Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden,“ kritisiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzen...
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Schlagwort Landtag

Gastbeitrag von Torsten Sommer MdL NRW, Ordentliches Mitglied und Sprecher der Fraktion in der Verfassungskommission
Die Verfassungskommission NRW ist gescheitert!Die wenigen Veränderungen auf die man sich gemeinsam geeinigt hat, betreffen fast ausschließlich den Parlamentarismus selbst und nicht das Leben der Menschen in NRW. Denn diese Menschen haben auch nach der Verfassungskommission, keinen besseren Einfluss auf die Politik im Land.
Es wird keine Absenkung von Quoren bei landesweiten Vo...
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Wir freuen uns darauf, mit unserem mobilen Büro in Herne Station zu machen. Wir wollen erfahren, was die Menschen von uns Politikern erwarten. Wir wollen Diskussionsrunden initiieren und im direkten Dialog mit den Menschen ihre Probleme erörtern“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW.
Am 6. Juli wird die Plenarsitzung im Landtag NRW über einen Live-Stream auf einen großen Bildschirm übertragen. Die Piratenfraktion NRW ist unter anderem mit Anträgen zu den...
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Das "Piratenfraktion NRW vor Ort Car Office" ist wieder in Herne! Wann: am Mittwoch, den 6. Juli , ab 10 Uhr bis ca. 14 Uhr Wo: in Herne auf dem Robert Brauner Platz Die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW sind dann in der 117. Sitzung / Plenarsitzung dieser Legislaturperiode im Landtag NRW. Die Sitzung wird per Livestream auf unseren großen Monitor übertragen. Sie können am Car-Office, Fragen an die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW stellen.
das scheint zumindest die Auffassung der großen Parteien im Landtag von NRW zu sein. Denn mit der Begründung, dass viele kleine Parteien die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen erheblich beeinträchtigen, wurde im Landtag eine Sperrklausel für Kommunalwahlen wieder eingeführt. Eine Sperrklausel wurde aber im Jahr 1999 vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen als überflüssig gekippt. Jetzt gibt es also wieder eine. Und selbstverständlich wird dagegen wieder vorgegangen. Frage: Haben ...
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Gemeinsame Pressemitteilung aller Fraktionen im Landtag NRW zum Anschlag auf Piraten-Wahlkreisbüro Dortmund
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie folgende gemeinsame Pressemitteilung aller Fraktionen im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):
Nach dem Anschlag auf das Piraten-Wahlkreisbüro in Dortmund demonstrieren die Fraktionen im Landtag NRW Geschlossenheit:
Nadja Lüders, SPD: „Auf diesen feigen Anschlag kann es nur eine Antwort geben: Alle demok...
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Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde gestern abend gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige Änderungen an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:
In Verhandlungen mit Rot-Grün konnten wir einig...
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