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Schlagwort Transparenz

Internationaler Korruptionsindex veröffentlich – Deutschland und die EU verlieren weiter an Vertrauen

Alle Jahre wieder veröffentlicht die NGO Transparency International einen Korruptionswahrnehmungsindex in dem die Staaten der Welt in Sachen Korruptionsprävention miteinander verglichen werden. Und alle Jahre wieder wird dieser Index Tod geschrieben. Nicht, dass wir auf EU-Ebene einen umfangreichen Korruptionsskandal hätten, nicht dass wir auf Bundesebene den Maskenskandal mit SFP2-Masken gehabt haben, in den mehrere Bundes- und Landesabgeordnete verstrickt waren, nicht dass wir in unserer Stad...
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Transparency International legt Korruptionswahrnehmungsindex vor

Alle Jahre wieder... Die Antikorruptionsorganisation Transparency International legt den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) vor, in dem die Maßnahmen zur Korruptionsprävention der verschiedenen Länder miteinander verglichen werden, und in der deutschen Politik und Presse herrscht ein großes Schweigen. Am 25. Januar veröffentlichte Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2021. Das Ergebnis für Deutschland ist, das man nicht vorank...
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BUNDESTAGSWAHL 2021 – PIRATEN EMPFEHLEN DER WEITERGABE VON MELDEDATEN ZU WIDERSPRECHEN

Opt-Out jetzt – Transparenz im Bundestagswahlkampf – PIRATEN verweisen auf die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlungssperren bei Meldeämtern Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 vor. Hierfür lassen sie sich seit Jahren gerne die hinterlegten Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger von den Einwohnermeldeämtern geben. Das Ziel ist, Wahlwerbung zu betreiben. Diese Weitergabe der Daten ist den Ämtern gestattet und ...
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Lobbyregister – Leider nur der kleinste gemeinsame Nenner

Seit Jahren setzen wir Piraten uns für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Jetzt endlich wurde ein solches Gesetz vom Bundestag beschlossen. Leider aber wieder einmal mit sehr vielen Ausnahmen und nicht konsequent zu Ende gebracht. Eine wichtige Baustelle fehlt sogar komplett, der sogenannte "exekutive Fußabdruck", bei dem nachvollzogen werden kann, welche Lobbyverbände Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren und exekutive Entscheidungen genommen haben. Eigentlich sollte man erwarten kö...
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PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten

Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche Begehrlichkeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir erkennen, was mit unseren Daten im Internet passiert. Nur durch Transparenz haben wir die Möglichkeit, Überwachung und Datensammelwut entgegen zu wirken. Frank Herrmann, Themenbeauft...
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Lobbyismus im Bundestag eingeschränkt

Nach einer Unterschriftenaktion von abgeordnetenwatch hat der Deutsche Bundestag entschieden,keine Hausausweise für Lobbyistenverbände, die nicht in einem Lobbyregister aufgenommen sind, mehr auszustellen. Die Zahl dieser Ausweise wurde beschränkt. Mit diesen Hausausweisen konnten Lobbyisten sich frei und zeitlich uneingeschränkt im Bundestag bewegen. Dieses stellt einen ersten Teilerfolg in der Bekämpfung des Missbrauchs von Lobbyismus im Deutschen Bundestag dar. Aber es wird weiter Einfluss...
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Piraten wirken: mehr Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkünften

Ohne Druck geht nichts! Seit unserem Einzug in den Landtag NRW im Mai 2012 kämpfen wir für schärfere Transparenzregeln bei der Offenlegung von Nebeneinkünften. Nach vielen Ausschussrunden und endlosen Diskussionen mit den anderen Fraktionen wollten wir uns nicht mehr länger hinhalten lassen. Also haben wir im Mai dieses Jahres unseren eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Aufschrei war groß. Und prompt legen die vier traditionellen Fraktionen nun ihren Gesetzentwurf vor. Es wird also ein neues...
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“Open Government” – Vortrag und Podiumsdiskussion mit Anke Domscheit-Berg in Bielefeld

In Bielefeld passiert inzwischen viel – in der “Stadt die es nicht gibt”. Ich war mal wieder da, weil es dort oft sehens- und hörenswerte Veranstaltungen gibt. In der alten Spinnerei im Ravensberger Park sitzen Piraten und auch ganz allgemein Interessierte, und das Thema hat es ‘in sich’! Begrüßt werden wir von der neuen, in Bielefeld gewählten Generalsekretärin der Piratenpartei NRW, Claudia Hagenschulte. Dann Kopfsprung ins Thema und viel spannender als gedacht: Anke Domscheit-Berg behandel...
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Verlegerpauschale ist unrechtmäßig: Gutes Signal für Rechtsstreit gegen GEMA

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf bei der Auszahlung der Erlöse aus Urheberrechtslizenzen keinen Pauschalanteil an Verleger weitergeben. Das bestätigt ein Urteil des Oberlandesgerichts München. Der aktuelle Richterspruch wird direkten Einfluss auf einen Rechtsstreit des Musikers und Urheberrechtsexperten der Piratenpartei Deutschland, Bruno Kramm, mit der GEMA haben. Kramm klagt gegen die automatische Beteiligung von Verlegern an den von der GEMA eingesammelten Erlösen aus urheberrechtlic...
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PIRATEN rufen zu Protest gegen Obama und Überwachung durch Programme wie PRISM auf

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf. Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15 Uhr am Großen Stern in Berlin fordern die PIRATEN neben dem sofortigen Stopp des Programms ebenfalls Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden. »Es ist noch gar nicht lange her, da sprach Obama noch da...
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