Opt-Out jetzt – Transparenz im Bundestagswahlkampf – PIRATEN verweisen auf die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlungssperren bei Meldeämtern
Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 vor. Hierfür lassen sie sich seit Jahren gerne die hinterlegten Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger von den Einwohnermeldeämtern geben. Das Ziel ist, Wahlwerbung zu betreiben. Diese Weitergabe der Daten ist den Ämtern gestattet und ...
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Schlagwort Transparenz
Ohne Druck geht nichts! Seit unserem Einzug in den Landtag NRW im Mai 2012 kämpfen wir für schärfere Transparenzregeln bei der Offenlegung von Nebeneinkünften. Nach vielen Ausschussrunden und endlosen Diskussionen mit den anderen Fraktionen wollten wir uns nicht mehr länger hinhalten lassen. Also haben wir im Mai dieses Jahres unseren eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Aufschrei war groß. Und prompt legen die vier traditionellen Fraktionen nun ihren Gesetzentwurf vor.
Es wird also ein neues...
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In Bielefeld passiert inzwischen viel – in der “Stadt die es nicht gibt”. Ich war mal wieder da, weil es dort oft sehens- und hörenswerte Veranstaltungen gibt. In der alten Spinnerei im Ravensberger Park sitzen Piraten und auch ganz allgemein Interessierte, und das Thema hat es ‘in sich’!
Begrüßt werden wir von der neuen, in Bielefeld gewählten Generalsekretärin der Piratenpartei NRW, Claudia Hagenschulte. Dann Kopfsprung ins Thema und viel spannender als gedacht: Anke Domscheit-Berg behandel...
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