Alle Jahre wieder veröffentlicht die NGO Transparency International einen Korruptionswahrnehmungsindex in dem die Staaten der Welt in Sachen Korruptionsprävention miteinander verglichen werden. Und alle Jahre wieder wird dieser Index Tod geschrieben. Nicht, dass wir auf EU-Ebene einen umfangreichen Korruptionsskandal hätten, nicht dass wir auf Bundesebene den Maskenskandal mit SFP2-Masken gehabt haben, in den mehrere Bundes- und Landesabgeordnete verstrickt waren, nicht dass wir in unserer Stadt Herne nicht eine Durchsuchung des Rathauses wegen Verdachts der Vorteilsannahme gehabt hätten. Gerade vor diesem Hintergrund wäre es wichtig gewesen, sich intensiv mit den gesammelten Daten auseinanderzusetzen. Leider schweigt fast jede dieser Ebenen.
Am 31. Januar veröffentlichte Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (Corruption Perceptions Index, CPI). Der jährlich erscheinende Index ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er umfasst 180 Staaten und Gebiete und bewertet den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption.
Auf Europäischer Ebene stagniert der Kampf gegen Korruption. Nach den Korruptionsvorwürfen gegen verschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden schnelle Maßnahmen angekündigt, tatsächlich umgesetzt ist wenig bis nichts. Gegen Staaten vorzugehen, scheint ein Tabu-Thema zu sein. Wirkliche Verbesserungen werden auf die lange Bank geschoben. Aber auch bei den Mitgliedsländern der Europäischen Union sieht es nicht wirklich besser aus. Viele Länder verlieren gegenüber den Vorjahren an Punkten. Besonders Krass ist der Vertrauensverlust in Ungarn.
Daniel Freund, Mitglied des Europa-Parlaments und Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Anti-Korruption im Europaparlament, kommentierte in einer Mail am 31.01.2023:
“Korruption ist eine der größten Gefahren für die Demokratie in Europa. Es ist besorgniserregend, dass der Kampf gegen Korruption in der EU seit Jahren stagniert. So wird Europa anfälliger für Organisierte Kriminalität und die Einflussnahme von nichtdemokratischen Staaten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Drittstaaten mittels Korruption unsere Demokratien beschädigen. Das Beispiel Ungarn zeigt, wie weit demokratische Staaten in der Korruptionswahrnehmung abstürzen können, wenn wir nicht entschieden gegensteuern.”
Und Deutschland? Auch unser Land verliert weiter an Punkten. Mit nur 79 Punkten erreicht Deutschland das schlechteste Ergebnis seit dem Jahr 2014.
Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte hierzu:
„Der Korruptionswahrnehmungsindex zeigt, dass Deutschland seit zehn Jahren bei der Korruptionsbekämpfung nicht entscheidend vorankommt. Zwar stehen wir im internationalen Vergleich relativ gut da, weil zum Beispiel Alltagskorruption in Polizei oder Verwaltung hierzulande kaum eine Rolle spielt. Doch Skandale wie die Maskenaffäre oder Cum-Ex haben zuletzt das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft geschwächt. Trotz wichtiger Reformen wie der Einführung des Lobbyregisters hat Deutschland weiterhin viele Baustellen: Als Lehre aus dem Maskenskandal und der Aserbaidschanaffäre ist eine Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung überfällig. Außerdem warten wir weiterhin auf die Einführung des legislativen Fußabdrucks und einer unabhängigen Lobbykontrolle. Zur Prävention und Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität müssen die Behörden deutlich schlagkräftiger werden.“
Quellen:
Transparency Internation Deutschland e.V.
Transpareny International
Daniel Freund, MdEP
