Alle Jahre wieder... Die Antikorruptionsorganisation Transparency International legt den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) vor, in dem die Maßnahmen zur Korruptionsprävention der verschiedenen Länder miteinander verglichen werden, und in der deutschen Politik und Presse herrscht ein großes Schweigen.
Am 25. Januar veröffentlichte Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2021. Das Ergebnis für Deutschland ist, das man nicht vorank...
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Jürgen Hattendorf
1.
02.
2022
30.
01.
2022
Wenn man mit den Menschen auf der Straße, an Informationsständen oder in Kneipen redet, kann man manchmal das Gefühlt haben, dass alles Negativ ist, "die da oben" tun, was sie wollen und wir Bürger können einfach nur hilflos zusehen. Tatsächlich ist es oft anders. Wenn man es richtig macht, kann man auch gegen Entscheidungen unserer Stadtoberen vorgehen und selbst gegen Ratsbeschlüsse, die am Willen der Bürger vorbeigehen, angehen. Wie das geht, das hat die Initiative zum Erhalt des Hallenbades...
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24.
01.
2022
Schon im vergangenen Jahr haben verschiedene NGO's, die sich mit dem Thema Lobbyismus beschäftigen, gerügt, dass im Vorstand der CDU der sogenannte "Wirtschaftsrat der CDU" mit einem ständigen Gaststatus vertreten ist und an allen Beratungen und Entscheidungen der Partei mitwirkt. Der "Wirtschaftsrat der CDU" ist kein CDU-Gremium, sondern ein der CDU-nahestehender Lobbyverband, der als Berufsverband organisiert ist.
Der Verband LobbyControl hat inzwischen ein Rechtsgutachten erstellen l...
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21.
11.
2021
Am 18.11.2021 urteilte das Oberlandesgericht in München über die Maskendeals der CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter. Georg Nüßlein war Bundestagsabgeordneter und hatte während der Corona-Pandemie unter Ausnutzung seines Mandats Maskengeschäfte für den Bund vermittelt. Dafür kassierte er 660.000 Euro Provisionen. Alfred Sauter, ehemaliger Justizminister und Landtagsabgeordneter machte das gleiche für den Freistaat und kassierte sogar 1,2 Millionen Euro.
Ein Skandal, wie viele f...
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16.
11.
2021
Für die Ratssitzung Anfang Oktober hatten wir Piraten einen Antrag für die Bereitstellung eines kostenfreien WLAN für die Bürgerinnen und Bürger unserer Innenstädte gestellt. Ziel war es, im ersten Schritt die Bahnhofsstraße - Schwerpunkt zunächst Robert-Brauner-Platz - und die Hauptstraße in Wanne - Schwerpunkt zunächst Buschmannshof - mit einem kostenlosen WLAN auszustatten. Warum? Hier halten sich durch die inzwischen ausgeprägte Gastronomie sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf.
Imm...
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7.
11.
2021
Unter diesem Slogan versuchen Oberbürgermeister verschiedener Städte, einschließlich unserer eigenen, die Politik in Bund und Land dafür zu gewinnen, sich insbesondere für überschuldete Städte im gesamten Bundesgebiet einzusetzen. Zuletzt waren Sie im Rahmen der Vorsondieren für die Koalitionsverhandlungen im Bund in Berlin unterwegs und sind unter anderem vor die SPD-Zentrale gezogen.
Gerade in Herne ist das Thema Überschuldung ein gravierendes Problem. Ende November steht die Haushaltsdeba...
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8.
09.
2021
Nein, dies ist keine Spende! Dieser erschreckende Betrag zeigt die Macht der Lobbyisten in Brüssel, die Einfluss auf das europäische Gesetzgebungsverfahren nehmen und damit strengere europäische Regeln für Internetplattformen zu verhindern. Dies zeigt eine Studie, die gemeinsam von den NGOs "LobbyControl" und "Corporate Europe Observatory" veröffentlicht wurde.
Hintergrund:
In der Europäischen werden aktuell strengeren Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets A...
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17.
08.
2021
Die Stadt Herne hat am 26. Juni entschieden, das alte Hallenbad in Eickel zu verkaufen. Es soll abgerissen werden und das Grundstück für Wohnbebauung genutzt werden. Inzwischen hat die Stadtentwicklungsgesellschaft das Gebäude von der Stadt übernommen.
In der letzten Woche haben die Mondritter bei der Stadt ein Bürgerbegehren zur Rettung des Hallenbades in Eickel eingereicht. Es hat das Ziel, dass dieses Bad saniert und wieder seinem ursprünglichen Zweck zugeführt wird. Den Bürgerinnen und ...
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14.
06.
2021
Die Organisation LobbyControl und weitere NGOs setzen sich in einem gemeinsamen Statement „Übermächtige Konzerne entflechten“(pdf) dafür ein, dass die Macht der großen Unternehmen, die weite Teile der Wirtschaft, insbesondere im Digital- und Finanzsektor beherrschen, gebrochen wird.
Der Trend zu den marktbeherrschenden Konzernen verschärft sich mit und durch die zunehmende Digitalisierung. Durch die wirtschaftliche Macht der Großkonzerne sind diese in der Lage, die Politik in ihrem Sinne zu ...
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3.
05.
2021
Stellungnahme der Herner Piraten zur erneuten Absage der Cranger Kirmes
Crange ist für viele Schausteller eine ganz wichtige Einnahmequelle. Sie tragen dazu bei, den Ruf Hernes als Betreiber des größten Volksfestes es bevölkerungsreichsten Bundeslandes überregional bekannt zu machen. Dies einfach mit einer Absage abzuspeisen ohne Alternativen anzubieten, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Die Stadt Herne hat die Durchführung der Cranger Kirmes erneut aufgrund von Corona abgesagt. Di...
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