Im Herbst nächsten Jahres wählen wir in Nordrhein-Westfalen unsere Kommunalparlamente neu. Auch wir in Herne. In unserem Stadtrat sitzen neben den Vertretern der großen Parteien auch viele kleinere Parteien. Offensichtlich stört das die großen Parteien. Wieder einmal gibt es angeblich Probleme damit, dass die großen Parteien keine Mehrheiten mehr bilden können, weil die Räte so zersplittert sind. Nachdem man in der Vergangenheit mehrfach versucht hat, dieses Problem durch Einführen einer Prozen...
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Jürgen Hattendorf
Alle Jahre wieder veröffentlicht die NGO Transparency International einen Korruptionswahrnehmungsindex in dem die Staaten der Welt in Sachen Korruptionsprävention miteinander verglichen werden. Und alle Jahre wieder wird dieser Index Tod geschrieben. Nicht, dass wir auf EU-Ebene einen umfangreichen Korruptionsskandal hätten, nicht dass wir auf Bundesebene den Maskenskandal mit SFP2-Masken gehabt haben, in den mehrere Bundes- und Landesabgeordnete verstrickt waren, nicht dass wir in unserer Stad...
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In seinem Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird zur Verfolgung schwer...
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