Klarmachen zum Ändern!

Jürgen Hattendorf

Cranger Kirmes erneut abgesagt

Stellungnahme der Herner Piraten zur erneuten Absage der Cranger Kirmes Crange ist für viele Schausteller eine ganz wichtige Einnahmequelle. Sie tragen dazu bei, den Ruf Hernes als Betreiber des größten Volksfestes es bevölkerungsreichsten Bundeslandes überregional bekannt zu machen. Dies einfach mit einer Absage abzuspeisen ohne  Alternativen anzubieten, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Stadt Herne hat die Durchführung der Cranger Kirmes erneut aufgrund von Corona abgesagt. Di...
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Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in der Koalition gescheitert

In ihrer Firma wird gegen Umweltschutz- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen und sie wollen dies zur Anzeige bringen? Sind sie sicher, dass sie hier gut geschützt sind? Die Europäische EU-Richtlinie greift nämlich nur, wenn man Verstöße gegen EU-Recht meldet und die deutsche Richtlinie, die im letzten Dezember von der Bundesjustizministerin vorgelegt wurde, ist jetzt in der großen Koalition am Widerstand der CDU gescheitert. Der Gesetzentwurf der Justizministerin sah vor, dass Whistleblow...
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Paukenschlag aus Karlsruhe – Klimaschutzgesetz des Bundes teilweise Verfassungswidrig

Klimaaktivisten der „Fridays-for-Future“ Bewegung und andere Naturschutzverbände hatten gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe Klage erhoben. Jetzt bescheinigt das Gericht, dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind und nachgebessert werden muss. Auf den ersten Blick ist es schwierig zu verstehen, was Klimaschutz und Grundrechte miteinander zu tun haben. Geklagt haben aber insbesondere viele junge Menschen, die die Auswirkungen des Klima...
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Piraten fragen nach: Ergebnisse der Kooperation mit der Gründerallianz Ruhr

Im Jahr 2018 ging die Stadt Herne eine Kooperation mit der Gründerallianz Ruhr ein, mit dem Ziel mehr Start-Up Unternehmen nach Herne zu holen. Es sollte zum Beispiel einen Zugang zu städtischen Datenschätzen geben, die Start-Ups nutzen können, um darauf Unternehmenskonzepte aufzubauen. Was ist daraus in Herne geworden? Die Gründerallianz Ruhr wurde als Netzwerk aus Wirtschaft & Wissenschaft gegründet um Brücken für GründerInnen und starken Wirtschaftsunternehmen zu bauen. Gerade die Sta...
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Änderungsantrag zur Begrenzung von Wahlplakaten

Die FDP hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Begrenzung zum Aufhängen von Wahlplakaten bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gestellt. Wir Piraten freuen uns sehr über diesen Antrag, wird damit doch eine alte Forderung, der Piraten hier in Herne aufgenommen. Seit langem schon ärgern wir uns und auch viele Bürgerinnen und Bürger sich über das Stadtbild, dass bei jeder Wahl durch die Vielzahl der Plakate der unterschiedlichen Parteien verunstaltet wird. Wir stimmen de...
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Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie

Unser Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, hat dazu aufgerufen, am heutigen Sonntag den Opfern der Corona-Pandemie zu gedenken. Diesem landesweiten Aufruf haben sich er Bund und unsere Stadt angeschlossen. Auch wir Piraten gedenken der Verstorbenen in unserem Land und in unserer Stadt Herne. Wir Piraten in Herne schließen uns diesem Gedenken an. Bundesweit gab es bisher fast 80.000 Verstorbene mit und an Covid-19, allein in unserer Stadt bisher 241 Verstorbene. In unsere Gedanken nehmen...
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Piraten haken nach – Radverkehr in Herne

Das Ergebnis unserer Anfrage in der letzten Ratssitzung zum Thema Radverkehr war für uns mehr als unbefriedigend. Es gibt massive Probleme beim Radverkehr in unserer Stadt. Trotz einer 100%-Förderung findet eine Radwegeplanung in unserer Stadt faktisch nicht statt. Selbst einfachste Projekte - wie das Abhängen von sinnlosen Straßenschildern - bleiben liegen. Deutlich verschlechtert zeigt sich auch das Bild der Stadt Herne im Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC)....
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Vertragsverlängerung für Sparkassendirektor – Wir hätten da mal ein paar Fragen!

Es war nur eine kleine Notiz in der WAZ am 30. März, die nach der letzten Sitzung des Verwaltungsrats der Herner Sparkasse veröffentlicht wurde. Klein und leicht zu übersehen und das nach einer Sitzung, die - wie man uns berichtete - deutlich länger dauerte als sonst üblich. Der Vertrag mit dem Sparkassendirektor Antonio Blanquez soll um fünf Jahre bis zum 31.12.2026 verlängert werden. Dieser Beschluss muss vom Rat der Stadt Herne noch bestätigt werden. Eine solche Vertragsverlängerung wäre ...
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Lobbyregister – Leider nur der kleinste gemeinsame Nenner

Seit Jahren setzen wir Piraten uns für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Jetzt endlich wurde ein solches Gesetz vom Bundestag beschlossen. Leider aber wieder einmal mit sehr vielen Ausnahmen und nicht konsequent zu Ende gebracht. Eine wichtige Baustelle fehlt sogar komplett, der sogenannte "exekutive Fußabdruck", bei dem nachvollzogen werden kann, welche Lobbyverbände Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren und exekutive Entscheidungen genommen haben. Eigentlich sollte man erwarten kö...
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PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten

Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche Begehrlichkeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir erkennen, was mit unseren Daten im Internet passiert. Nur durch Transparenz haben wir die Möglichkeit, Überwachung und Datensammelwut entgegen zu wirken. Frank Herrmann, Themenbeauft...
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