Klarmachen zum Ändern!

Jürgen Hattendorf

URTEIL ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG: EUROPA MUSS FREI VON MASSENÜBERWACHUNG SEIN!

In seinem Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird zur Verfolgung schwer...
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In bewährter Tradition

übergab Lars Wind, Ratsmitglied der Piraten in Herne, seine ihm kostenfrei zur Verfügung gestellten Freikarten für Fahrgeschäfte auf der Cranger Kirmes an das evangelische Kinderheim. Mit den Freikarten ist es möglich, einer Wohngruppe des Kinderheims den Besuch der Cranger Kirmes zu ermöglichen und Ihnen einen schönen Nachmittag in Crange zu verbringen. Die Übergabe an die Heimleitung, Frau Rilana Heinemann, erfolgte zusammen mit einer kleinen Geldspende verschiedener Parteimitglieder. H...
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Initiative für Assange ohne Müntefering

Letzte Woche wurde bekannt (die WAZ berichtete am 14.07.), dass es eine Initiative von 84 Bundestagsabgeordneten gegen eine Auslieferung von Julian Assange gibt. In einem offenen Brief wollen sie erreichen, dass der Gründer der Plattform Wikileaks nicht von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Nicht dabei ist unsere Herner Bundestagsabgeordnete, Frau Michelle Müntefering. Die durchaus umstrittene Enthüllungsplattform Wikileaks wurde im Jahr 2006 gegründet. Auf dieser Plattform kö...
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Transparency International legt Korruptionswahrnehmungsindex vor

Alle Jahre wieder... Die Antikorruptionsorganisation Transparency International legt den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) vor, in dem die Maßnahmen zur Korruptionsprävention der verschiedenen Länder miteinander verglichen werden, und in der deutschen Politik und Presse herrscht ein großes Schweigen. Am 25. Januar veröffentlichte Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2021. Das Ergebnis für Deutschland ist, das man nicht vorank...
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Demokratie lebt – auch in Herne

Wenn man mit den Menschen auf der Straße, an Informationsständen oder in Kneipen redet, kann man manchmal das Gefühlt haben, dass alles Negativ ist, "die da oben" tun, was sie wollen und wir Bürger können einfach nur hilflos zusehen. Tatsächlich ist es oft anders. Wenn man es richtig macht, kann man auch gegen Entscheidungen unserer Stadtoberen vorgehen und selbst gegen Ratsbeschlüsse, die am Willen der Bürger vorbeigehen, angehen. Wie das geht, das hat die Initiative zum Erhalt des Hallenbades...
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Lobbyismus und die CDU

Schon im vergangenen Jahr haben verschiedene NGO's, die sich mit dem Thema Lobbyismus beschäftigen, gerügt, dass im Vorstand der CDU der sogenannte "Wirtschaftsrat der CDU" mit einem ständigen Gaststatus vertreten ist und an allen Beratungen und Entscheidungen der Partei mitwirkt. Der "Wirtschaftsrat der CDU" ist kein CDU-Gremium, sondern ein der CDU-nahestehender Lobbyverband, der als Berufsverband organisiert ist. Der Verband LobbyControl hat inzwischen ein Rechtsgutachten erstellen l...
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Ein schwer erträgliches Gerichtsurteil

Am 18.11.2021 urteilte das Oberlandesgericht in München über die Maskendeals der CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter. Georg Nüßlein war Bundestagsabgeordneter und hatte während der Corona-Pandemie unter Ausnutzung seines Mandats Maskengeschäfte für den Bund vermittelt. Dafür kassierte er 660.000 Euro Provisionen. Alfred Sauter, ehemaliger Justizminister und Landtagsabgeordneter machte das gleiche für den Freistaat und kassierte sogar 1,2 Millionen Euro. Ein Skandal, wie viele f...
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Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte – Chancen erneut vertan!

Für die Ratssitzung Anfang Oktober hatten wir Piraten einen Antrag für die Bereitstellung eines kostenfreien WLAN für die Bürgerinnen und Bürger unserer Innenstädte gestellt. Ziel war es, im ersten Schritt die Bahnhofsstraße - Schwerpunkt zunächst Robert-Brauner-Platz - und die Hauptstraße in Wanne - Schwerpunkt zunächst Buschmannshof - mit einem kostenlosen WLAN auszustatten. Warum? Hier halten sich durch die inzwischen ausgeprägte Gastronomie sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf. Imm...
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Für die Würde unserer Stadt

Unter diesem Slogan versuchen Oberbürgermeister verschiedener Städte, einschließlich unserer eigenen, die Politik in Bund und Land dafür zu gewinnen, sich insbesondere für überschuldete Städte im gesamten Bundesgebiet einzusetzen. Zuletzt waren Sie im Rahmen der Vorsondieren für die Koalitionsverhandlungen im Bund in Berlin unterwegs und sind unter anderem vor die SPD-Zentrale gezogen. Gerade in Herne ist das Thema Überschuldung ein gravierendes Problem. Ende November steht die Haushaltsdeba...
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97.000.000 Euro

Nein, dies ist keine Spende! Dieser erschreckende Betrag zeigt die Macht der Lobbyisten in Brüssel, die Einfluss auf das europäische Gesetzgebungsverfahren nehmen und damit strengere europäische Regeln für Internetplattformen zu verhindern. Dies zeigt eine Studie, die gemeinsam von den NGOs "LobbyControl" und "Corporate Europe Observatory" veröffentlicht wurde. Hintergrund: In der Europäischen werden aktuell strengeren Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets A...
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