Jürgen Hattendorf

97.000.000 Euro

8. 09. 2021

Nein, dies ist keine Spende! Dieser erschreckende Betrag zeigt die Macht der Lobbyisten in Brüssel, die Einfluss auf das europäische Gesetzgebungsverfahren nehmen und damit strengere europäische Regeln für Internetplattformen zu verhindern. Dies zeigt eine Studie, die gemeinsam von den NGOs "LobbyControl" und "Corporate Europe Observatory" veröffentlicht wurde. Hintergrund: In der Europäischen werden aktuell strengeren Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets A...
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Piraten unterstützen Bürgerbegehren für das Hallenbad in Eickel

17. 08. 2021

Die Stadt Herne hat am 26. Juni entschieden, das alte Hallenbad in Eickel zu verkaufen. Es soll abgerissen werden und das Grundstück für Wohnbebauung genutzt werden. Inzwischen hat die Stadtentwicklungsgesellschaft das Gebäude von der Stadt übernommen. In der letzten Woche haben die Mondritter bei der Stadt ein Bürgerbegehren zur Rettung des Hallenbades in Eickel eingereicht. Es hat das Ziel, dass dieses Bad saniert und wieder seinem ursprünglichen Zweck zugeführt wird. Den Bürgerinnen und ...
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Die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden

14. 06. 2021

Die Organisation LobbyControl und weitere NGOs setzen sich in einem gemeinsamen Statement „Übermächtige Konzerne entflechten“(pdf) dafür ein, dass die Macht der großen Unternehmen, die weite Teile der Wirtschaft, insbesondere im Digital- und Finanzsektor beherrschen, gebrochen wird. Der Trend zu den marktbeherrschenden Konzernen verschärft sich mit und durch die zunehmende Digitalisierung. Durch die wirtschaftliche Macht der Großkonzerne sind diese in der Lage, die Politik in ihrem Sinne zu ...
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Cranger Kirmes erneut abgesagt

3. 05. 2021

Stellungnahme der Herner Piraten zur erneuten Absage der Cranger Kirmes Crange ist für viele Schausteller eine ganz wichtige Einnahmequelle. Sie tragen dazu bei, den Ruf Hernes als Betreiber des größten Volksfestes es bevölkerungsreichsten Bundeslandes überregional bekannt zu machen. Dies einfach mit einer Absage abzuspeisen ohne Alternativen anzubieten, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Stadt Herne hat die Durchführung der Cranger Kirmes erneut aufgrund von Corona abgesagt. Di...
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Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in der Koalition gescheitert

2. 05. 2021

In ihrer Firma wird gegen Umweltschutz- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen und sie wollen dies zur Anzeige bringen? Sind sie sicher, dass sie hier gut geschützt sind? Die Europäische EU-Richtlinie greift nämlich nur, wenn man Verstöße gegen EU-Recht meldet und die deutsche Richtlinie, die im letzten Dezember von der Bundesjustizministerin vorgelegt wurde, ist jetzt in der großen Koalition am Widerstand der CDU gescheitert. Der Gesetzentwurf der Justizministerin sah vor, dass Whistleblow...
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Paukenschlag aus Karlsruhe – Klimaschutzgesetz des Bundes teilweise Verfassungswidrig

29. 04. 2021

Klimaaktivisten der „Fridays-for-Future“ Bewegung und andere Naturschutzverbände hatten gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe Klage erhoben. Jetzt bescheinigt das Gericht, dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind und nachgebessert werden muss. Auf den ersten Blick ist es schwierig zu verstehen, was Klimaschutz und Grundrechte miteinander zu tun haben. Geklagt haben aber insbesondere viele junge Menschen, die die Auswirkungen des Klima...
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Piraten fragen nach: Ergebnisse der Kooperation mit der Gründerallianz Ruhr

26. 04. 2021

Im Jahr 2018 ging die Stadt Herne eine Kooperation mit der Gründerallianz Ruhr ein, mit dem Ziel mehr Start-Up Unternehmen nach Herne zu holen. Es sollte zum Beispiel einen Zugang zu städtischen Datenschätzen geben, die Start-Ups nutzen können, um darauf Unternehmenskonzepte aufzubauen. Was ist daraus in Herne geworden? Die Gründerallianz Ruhr wurde als Netzwerk aus Wirtschaft & Wissenschaft gegründet um Brücken für GründerInnen und starken Wirtschaftsunternehmen zu bauen. Gerade die Sta...
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Änderungsantrag zur Begrenzung von Wahlplakaten

21. 04. 2021

Die FDP hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Begrenzung zum Aufhängen von Wahlplakaten bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gestellt. Wir Piraten freuen uns sehr über diesen Antrag, wird damit doch eine alte Forderung, der Piraten hier in Herne aufgenommen. Seit langem schon ärgern wir uns und auch viele Bürgerinnen und Bürger sich über das Stadtbild, dass bei jeder Wahl durch die Vielzahl der Plakate der unterschiedlichen Parteien verunstaltet wird. Wir stimmen de...
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Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie

18. 04. 2021

Unser Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, hat dazu aufgerufen, am heutigen Sonntag den Opfern der Corona-Pandemie zu gedenken. Diesem landesweiten Aufruf haben sich er Bund und unsere Stadt angeschlossen. Auch wir Piraten gedenken der Verstorbenen in unserem Land und in unserer Stadt Herne. Wir Piraten in Herne schließen uns diesem Gedenken an. Bundesweit gab es bisher fast 80.000 Verstorbene mit und an Covid-19, allein in unserer Stadt bisher 241 Verstorbene. In unsere Gedanken nehmen...
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Piraten haken nach – Radverkehr in Herne

18. 04. 2021

Das Ergebnis unserer Anfrage in der letzten Ratssitzung zum Thema Radverkehr war für uns mehr als unbefriedigend. Es gibt massive Probleme beim Radverkehr in unserer Stadt. Trotz einer 100%-Förderung findet eine Radwegeplanung in unserer Stadt faktisch nicht statt. Selbst einfachste Projekte - wie das Abhängen von sinnlosen Straßenschildern - bleiben liegen. Deutlich verschlechtert zeigt sich auch das Bild der Stadt Herne im Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC)....
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