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Die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden

Die Organisation LobbyControl und weitere NGOs setzen sich in einem gemeinsamen Statement Übermächtige Konzerne entflechten“(pdf) dafür ein, dass die Macht der großen Unternehmen, die weite Teile der Wirtschaft, insbesondere im Digital- und Finanzsektor beherrschen, gebrochen wird.

Der Trend zu den marktbeherrschenden Konzernen verschärft sich mit und durch die zunehmende Digitalisierung. Durch die wirtschaftliche Macht der Großkonzerne sind diese in der Lage, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen und soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft abwälzen. Die Kosten für den sozialen und ökologischen Umbau tragen dann die Steuerzahler, die steigenden Gewinne streichen die Konzerne ein.

Die wirtschaftliche Macht von Konzernen können politische Maßnahmen ausbremsen, die ihren Interessen widersprechen, aber wichtig für das Gemeinwohl wären. Im Ergebnis bleiben gesetzliche Regeln auf der Strecke, die etwa Gerechtigkeit fördern, die Umwelt schützen oder die Stabilität des Finanzsystems stärken. Die Macht riesiger Konzerne verringert damit die Steuerungsfähigkeit der Politik.

Heute gibt es in Deutschland und der EU nur wenige gesetzliche Regelungen, mit der die Macht insbesondere von großen Technologie-Konzernen gebrochen werden kann. In Deutschland erlaubt der neue Paragraph 19a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dass das Kartellamt Plattformen mit sogenannter „marktbeherrschender Stellung“ striktere Vorgaben machen kann, auf europäischer Ebene ist gerade der Digital Markets Act (DMA) in Vorbereitung. Das sind gute Ansätze, sie reichen aber nicht aus. Benötigt wird ein Kartellrecht, dass die Macht der Großkonzerne tatsächlich brechen kann.

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