Klarmachen zum Ändern!

Überwachungskameras haben im Wahllokal nichts zu suchen!

Bei der letzten Kommunalwahl kam es zu einem Vorfall, der unser Verständnisvon einer freien und geheimen Wahl erschütterte. Durch ein Versehen wurde ineinem Wahllokal nicht bemerkt, dass eine Kamera vorhanden war und die ganzeZeit den Wahlvorgang aufgenommen hat. Auch wurden die Aufnahmen nichtumgehend gelöscht. Auch wenn es sich um Versehen handelt, darf sich einsolcher Fehler nicht wiederholen. Wir Piraten fordern daher die Stadt auf,vor der Wahl mit den Eigentümern bzw. Betreibern von Räumen...
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GESETZE UND IHRE FOLGEN

Ein Beitrag von Ullrich Slusarzcyk, Stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen Noch immer ist Deutschland von der Corona-Pandemie gebeutelt. Querdenker, Impfgegner und Neonazis versuchen verzweifelt, eine Untergangsstimmung zu suggerieren, indem sie z. B. von einer Merkel-Diktatur reden, von der neuen Weltordnung und Mainstream-Medien. Natürlich stimmt das nicht. Es gibt keine Diktatur, keine neue Weltordnung und keine Mainstream-Medien die das unterstützen. Doch die Impfquote s...
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DIE ENERGIEWENDE IST NICHT TEUER!

Kommentar der AG Energie zuhttps://www.zeit.de/2021/36/klimaschutz-kosten-klimapolitik-energiewende-lastenverteilung-parteien-ehrlichkeit Wieso behaupten immer alle, dass die Energiewende teuer ist? Wir von der Piratenpartei Deutschland sehen das nicht so.  Wir wollen bei der Energiewende hauptsächlich auf Sonnenenergie und Windenergie setzen. Photovoltaikanlagen auf das Dach zu montieren und für den eigenen Bedarf zu nutzen, rentiert sich schon nach wenigen Jahren, dana...
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WAHLKAMPFAUFTAKT IN DÜSSELDORF

Zum Wahlkampfauftakt in der Landeshauptstadt macht das „Gläserne Mobil“ am Samstag, den 28. August einen Abstecher nach Düsseldorf. Unter dem Wahlkampf-Motto “Zukunft ist wählbar” der PIRATEN Brandenburg macht das mittlerweile zum modernen Home Office aufgerüstete “Gläserne Mobil” 3D-Druck, Virtual und Augmented Reality live erlebbar. Der mobile Infostand steht Samstag an folgenden Orten in der Innenstadt: ca. 10 – 12 Uhr Schadowplatz, Ecke Schadowstraßeca. 17 – 20 ...
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Wenn Parteien sich nicht an die Regeln halten…

Noch genau sechs Wochen bis zur Bundestagswahl. Es ist Wahlkampfzeit und damit auch die Zeit für Wahlplakate auf unseren Straßen und in den Fußgängerzonen. Und wie auch schon beim letzten Kommunalwahlkampf, nehmen es einige Parteien mit den Genehmigungen und Regeln offenbar leider nicht so genau. Nach der Genehmigung der Stadt Herne ist es den Parteien gestattet, frühestens 6 Wochen vor der Wahl die Plakate aufzuhängen. Dies wäre am heutigen Tag also am 15.08.2021. Die Herner CDU hielt s...
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Einladung zum nächsten Stammtisch am 11.08.2021

Ahoi! Hiermit laden wir dich herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am Mittwoch den 11.08.21 um 19 Uhr ins neue Wirtshaus Herne am Robert-Brauner Platz ein. Nachdem unser Stammtisch mehrere Monate virtuell durchgeführt wurde, starten wir nach unserer kleinen Sommerpause nun mit Präsenzveranstaltungen durch! Kurz vor der anstehenden Bundestagswahl reden wir unter anderem über unser Programm sowie den anstehenden Wahlkampf. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklic...
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Die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden

Die Organisation LobbyControl und weitere NGOs setzen sich in einem gemeinsamen Statement „Übermächtige Konzerne entflechten“(pdf) dafür ein, dass die Macht der großen Unternehmen, die weite Teile der Wirtschaft, insbesondere im Digital- und Finanzsektor beherrschen, gebrochen wird. Der Trend zu den marktbeherrschenden Konzernen verschärft sich mit und durch die zunehmende Digitalisierung. Durch die wirtschaftliche Macht der Großkonzerne sind diese in der Lage, die Politik in ihrem Sinne zu ...
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BUNDESTAGSWAHL: PIRATEN HALTEN WAHLZULASSUNGSHÜRDE IN PANDEMIEZEITEN FÜR VERFASSUNGWIDRIG

+++ Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht +++ Sammeln einer großen Anzahl an Unterstüzungsunterschriften in einer Pandemie ist verantwortungslos +++ Die Vermeidung von Kontakten hat nach wie vor oberste Priorität Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie „zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung“ sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bun...
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Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in der Koalition gescheitert

In ihrer Firma wird gegen Umweltschutz- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen und sie wollen dies zur Anzeige bringen? Sind sie sicher, dass sie hier gut geschützt sind? Die Europäische EU-Richtlinie greift nämlich nur, wenn man Verstöße gegen EU-Recht meldet und die deutsche Richtlinie, die im letzten Dezember von der Bundesjustizministerin vorgelegt wurde, ist jetzt in der großen Koalition am Widerstand der CDU gescheitert. Der Gesetzentwurf der Justizministerin sah vor, dass Whistleblow...
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Paukenschlag aus Karlsruhe – Klimaschutzgesetz des Bundes teilweise Verfassungswidrig

Klimaaktivisten der „Fridays-for-Future“ Bewegung und andere Naturschutzverbände hatten gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe Klage erhoben. Jetzt bescheinigt das Gericht, dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind und nachgebessert werden muss. Auf den ersten Blick ist es schwierig zu verstehen, was Klimaschutz und Grundrechte miteinander zu tun haben. Geklagt haben aber insbesondere viele junge Menschen, die die Auswirkungen des Klima...
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