Klarmachen zum Ändern!

BUNDESTAGSWAHL 2021 – PIRATEN EMPFEHLEN DER WEITERGABE VON MELDEDATEN ZU WIDERSPRECHEN

Opt-Out jetzt – Transparenz im Bundestagswahlkampf – PIRATEN verweisen auf die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlungssperren bei Meldeämtern Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 vor. Hierfür lassen sie sich seit Jahren gerne die hinterlegten Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger von den Einwohnermeldeämtern geben. Das Ziel ist, Wahlwerbung zu betreiben. Diese Weitergabe der Daten ist den Ämtern gestattet und ...
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NRW-PIRATEN NOMINIEREN LANDESLISTE ZUR BUNDESTAGSWAHL

Auf ihrer hybriden Aufstellungsversammlung nominierten die NRW-Piraten am Samstag die Listenkandidat:innen für die Bundestagswahl im September 2021. Spitzenkandidatin wurde Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege. Die Krefelderin holte bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW in Bielefeld 54,2 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen drei weitere Kandidaten durch. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Piratenpartei NRW und der Mitglieder. In ...
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WICHTIG: WIR BRAUCHEN EURE UNTERSTÜTZUNG

Unterstützungsunterschriften in Zeiten von Corona Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie „zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung“ sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bundesländer sind bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig, für jeden Direktkandidaten auf eigenem Formular noch einmal 200. Nur, wenn wir diese Unterschriften beglaubi...
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Lobbyregister – Leider nur der kleinste gemeinsame Nenner

Seit Jahren setzen wir Piraten uns für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Jetzt endlich wurde ein solches Gesetz vom Bundestag beschlossen. Leider aber wieder einmal mit sehr vielen Ausnahmen und nicht konsequent zu Ende gebracht. Eine wichtige Baustelle fehlt sogar komplett, der sogenannte "exekutive Fußabdruck", bei dem nachvollzogen werden kann, welche Lobbyverbände Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren und exekutive Entscheidungen genommen haben. Eigentlich sollte man erwarten kö...
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PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten

Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche Begehrlichkeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir erkennen, was mit unseren Daten im Internet passiert. Nur durch Transparenz haben wir die Möglichkeit, Überwachung und Datensammelwut entgegen zu wirken. Frank Herrmann, Themenbeauft...
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Maskenaffäre zerstört Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Parteien

Die Maskenaffäre um Nikolas Löbel und Georg Nüßlein und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete bzw. ehemalige Abgeordnete des deutschen Bundestags in der Aserbaidschan-Affäre (Verdacht auf Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern)  zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Parteien. Mit Recht macht sich die CDU Sorgen um die Auswirkungen in den nächsten Wahlen. Die Vorgänge zeigen, wie wichtig es ist, dass für den Bundestag und auch...
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Der Weltfrauentag in Zeiten der Pandemie

Der Weltfrauentag entstand in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen und fand erstmals am 19. März 1911 statt. Im nationalsozialistischen Deutschland war der Frauentag offiziell verboten. Seit 1975, dem „Internationalen Jahr der Frau“, wird der Tag am 08. März begangen und ist mittlerweile in vielen Ländern ein Feiertag. Millicent-Fawcett-Statue.jpg Das diesjährige Motto der Vereinten Nationen (UN) lautet „Frauen in Führ...
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Urheberrechtsreform – So Nicht!

Im Jahr 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zur Neufassung des Urheberrechts beschlossen. Wir haben lange dagegen gekämpft, schränkt diese Reform doch die Rechte der Internetnutzer massiv ein. Jetzt steht die Umsetzung in Bundesrecht an. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums liegt seit Anfang Februar vor. Zufrieden scheint niemand damit zu sein. In der Vergangenheit wurden immer wieder Entwürfe vorgelegt. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass es der Bundesregierung...
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Piratenpartei verurteilt Pflicht zur Unterschriftensammlung in Zeiten der Kontaktbeschränkungen

Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag über eine mögliche Änderung der Regeln für Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Hierbei wurde ein Änderungsantrag eines fraktionslosen Abgeordneten einstimmig abgelehnt, der die Aufhebung der Notwendigkeit der Beibringung so genannter Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung bis zum 12. Juli beinhaltete. Unterstützungsunterschriften dienen dem Nachweis, dass die zur Wahl antretenden Parteien Rückhalt in der Bev...
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DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!

Seit letzter Woche gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Datenindustrie.“ Unter Innenminister de Maizière haben Deutschland und ebenso die e...
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