Im Jahr 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zur Neufassung des Urheberrechts beschlossen. Wir haben lange dagegen gekämpft, schränkt diese Reform doch die Rechte der Internetnutzer massiv ein. Jetzt steht die Umsetzung in Bundesrecht an. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums liegt seit Anfang Februar vor. Zufrieden scheint niemand damit zu sein.
In der Vergangenheit wurden immer wieder Entwürfe vorgelegt. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass es der Bundesregierung immer mehr darum ging, die Interessen der Rechtinhaber – also der großen Verlage – zu vertreten und nicht die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer im Internet.
Ursprünglich vorgesehene Ausnahmeregelungen zugunsten von Nutzerinnen und Nutzern wurden immer weiter zurückgedrängt, die Länge von Texten oder Videos, die man aus geschützten Werken zitieren darf, wurde immer weiter reduziert. Damit wird ein effektives wissenschaftliches Arbeiten mit diesen Werken erheblich erschwert.
Dass Urheber von Werken einen Anspruch darauf haben, dass ihre Werke richtig zitiert werden, steht außer Frage. Dass es einen Unterschied zwischen „Zitieren“ und „Abschreiben“ gibt, ist ebenfalls richtig. Aber es muss eine angemessene Grenzen geben, die sowohl die Interessen der Ersteller/innen und der Nutzer/innen geben. Der Gesetzesentwurf darf so nicht umgesetzt werden!
Wir Piraten haben auf EU-Ebene insbesondere gegen den Artikel 17 der EU-Richtlinie gekämpft. Dieser ermöglicht den Einsatz automatisierter Uploadfilter zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen. Solche automatischen Filter können nicht zwischen „erlaubter“ und „nicht erlaubter“ Zitate unterscheiden. Im Zweifel wird der Inhalt gesperrt. Meinungs- und Kunstfreiheit? – Nicht mit diesem Artikel!
In dem letzten Entwurf auf deutscher Ebene, scheint der Uploadfilter nicht mehr enthalten zu sein, aber dies geht zu Lasten der Zitierfähigkeit. Gewonnen hat dadurch niemand. Weder die Nutzerinnen und Nutzer – noch die Urheber der Werke – einziger Gewinner – die großen Verlage.
Weitere Informationen:
Zeit Online vom 05.02.2021 „Urheberrechtsreform: Und wer bitte wird jetzt damit glücklich?“
Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2021 „Upload-Filter – Warum das neue Urheberrecht alle angeht“
ZDF vom 03.02.2021 „Urheberrechtreform im Kabinett – Uploadfilter? Nein? Doch! Oh?“
