Seit Jahren setzen wir Piraten uns für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Jetzt endlich wurde ein solches Gesetz vom Bundestag beschlossen. Leider aber wieder einmal mit sehr vielen Ausnahmen und nicht konsequent zu Ende gebracht. Eine wichtige Baustelle fehlt sogar komplett, der sogenannte „exekutive Fußabdruck“, bei dem nachvollzogen werden kann, welche Lobbyverbände Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren und exekutive Entscheidungen genommen haben.
Eigentlich sollte man erwarten können, dass die Politiker der großen Parteien nach dem Fall Phillip Amthors, den Vorgängen rund um die Maskendeals und anderen Vorgängen, bei denen verschiedene Bundes- und teilweise auch Landtagsabgeordnete sich selbst bereichert haben, verstanden haben, wie wichtig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Politik und der obersten Bundes- und Landesbehörden für unsere Demokratie ist. Leider scheint selbst ein massiver Stimmungseinbruch nicht ausgereicht zu haben, um endlich eine grundlegende Reform einzuführen.
Ja, das Lobbyregister ist ein großer Fortschritt. Endlich müssen Interessenvertreter sich in einem Register eintragen und müssen Angaben zu den Arbeit- oder Auftraggebern machen sowie zur Anzahl der Beschäftigten und den finanziellen Aufwendungen für die Lobbyarbeit. Endlich wird dadurch deutlich, wer mit welchen Interessen in ein Gesetzgebungsverfahren oder in grundlegende Entscheidungen der Exekutive eingreift. Aber, warum gibt es so viele Ausnahmen? Was spricht dagegen, wenn auch Gewerkschaftler, Arbeitgeberfunktionäre oder Kirchenvertreter sich in das Register eintragen? Warum werden in den Ministerien nur die obersten Ebenen beobachtet und nicht die gesamte Behörde?
Die Vertretung von eigenen Interessen auch im Gesetzgebungsverfahren ist wichtig und richtig. Nur wenn die Politiker die Interessen aller Betroffenen in einem Verfahren kennen, können sie gute Gesetze machen. Aber die Einflussnahme muss nach festgelegten einheitlichen Regeln ablaufen. Jeder muss klar erkennen können, welche Interessen hinter welcher Passage eines Gesetzes oder einer Verordnung stehen. Das Lobbyregister ist ein guter Anfang, auf den wir viel zu lange gewartet haben, aber Nachbesserungen sind dringend erforderlich!
Quellen:
