Klarmachen zum Ändern!

PIRATEN FÜR DRINGENDE ABSENKUNG DES WAHLALTERS

+++ Jeder fünfte Wahlberechtigte ist älter als 69 Jahre +++ politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gefördert werden +++ Für eine generationengerechte und nachhaltige Klimapolitik +++ Wählen ab 16 ist in NRW seit 1999 möglich, bei Kommunalwahlen. Doch was unter rot-grün 2016 schon nicht funktionierte, scheiterte unter schwarz-gelb 2020 wenig überraschend ein zweites Mal, nämlich die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene. Auch über die Zusammensetzung des Landtags, de...
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NOTEN WAREN NOCH NIE UNGERECHTER ALS NACH 15 MONATEN PANDEMIE

Der Arbeitskreis Bildung der PIRATEN NRW möchte Euch, liebe Schüler:innen für die Gelassenheit und Ruhe danken, mit der Ihr dieses Schuljahr zu Ende bringt. Fridays for Future hat 2019 gezeigt, dass Ihr sehr wohl auf die Straße geht, wenn gesellschaftlich ein wichtiges Thema nicht behandelt wird. Wir wissen durch Gespräche, dass viele Schüler:innen die #ZeroCovid Strategie unterstützen. Wir möchten uns aber auch entschuldigen für die Kolleg:innen in den etablierten und regierenden Parteien. ...
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PIRATEN: LANDESREGIERUNG VERSCHLÄFT MOBILITÄTSWENDE

+++ Bayer kritisiert die Tatenlosigkeit der Landesregierung +++ Klimawandel kann nur durch politisches Handeln vermindert werden +++ Verkehrswende braucht ein Konzept +++ PIRATEN fordern mutige Visionen +++ Am Donnerstag bringt die Laschet-Regierung einen Antrag zur Mobilität der Zukunft in NRW in den Landtag und dieser beginnt mit einer Erkenntnis: Mobilität ist wichtig für alles und „sie steht vor weitreichenden Veränderungen“ durch sich verändernde Anforderungen der Me...
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VERSAMMLUNGSGESETZ NRW STOPPEN – GRUNDRECHTE ERHALTEN

Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, Verbänden, politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gegründet. Die NRW PIRATEN, als Teil dieses zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ lehnen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung ab, denn er bedeutet einen Angriff auf unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Frank Her...
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Lobbyregister – Leider nur der kleinste gemeinsame Nenner

Seit Jahren setzen wir Piraten uns für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Jetzt endlich wurde ein solches Gesetz vom Bundestag beschlossen. Leider aber wieder einmal mit sehr vielen Ausnahmen und nicht konsequent zu Ende gebracht. Eine wichtige Baustelle fehlt sogar komplett, der sogenannte "exekutive Fußabdruck", bei dem nachvollzogen werden kann, welche Lobbyverbände Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren und exekutive Entscheidungen genommen haben. Eigentlich sollte man erwarten kö...
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Maskenaffäre zerstört Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Parteien

Die Maskenaffäre um Nikolas Löbel und Georg Nüßlein und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete bzw. ehemalige Abgeordnete des deutschen Bundestags in der Aserbaidschan-Affäre (Verdacht auf Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern)  zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Parteien. Mit Recht macht sich die CDU Sorgen um die Auswirkungen in den nächsten Wahlen. Die Vorgänge zeigen, wie wichtig es ist, dass für den Bundestag und auch...
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WEGFALL VON SO(ZIAL)WI(SSENSCHAFTEN) SCHRÄNKT INTERDISZIPLINÄRES DENKEN EIN

Ein Vorstoß der NRW-Landesregierung das Schulfach Sozialwissenschaften im Zuge der Ausbildung von angehenden Lehrkräften durch wirtschaftliche Ausbildungsinhalte zu ersetzen stößt nicht nur von Seiten der Lehrergewerkschaft auf massive Kritik.[1] Auch die PIRATEN sehen diesen Vorstoß des Bildungsministeriums kritisch: Schoresch Davoodi, der Themenbeauftragte für den Bereich Europapolitik, ist sich sicher: „Ohne ein Grundgerüst, wie Sachverhalte in der politischen Bildung funktionieren, müssten ...
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Landesdatenschützer bestätigen Rechtsauffassung der Piratenpartei „Pinkelprotokolle“ an Schulen in NRW unzulässig

Keine Überwachung der Toilettenbenutzung am Wittener Albert-Martmöller-Gymnasium! Das stellt jetzt die Landesdatenschutzbeauftragte in einer für ganz NRW wegweisenden Stellungnahme klar, nachdem sie von der Piratenpartei um die Überprüfung der Maßnahme gebeten wurde. Auch die Videokameras an der Schule dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie der Überwachung dienten. Gemäß einer weiteren Stellungnahme der LDI muss die Schule hier nachbessern und deutlich darüber informieren, dass die Aufnahm...
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Polizeigesetze stoppen! PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen

Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. „Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden,“ kritisiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzen...
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Super-Einfache Tarife für Bus und Bahn in NRW? Macht es!

Ein Gastbeitrag von Oliver Bayer Der VRR möchte seine Tarife massiv vereinfachen. Endlich! Es könnte der Aufbruch zur Verkehrswende in NRW sein. Wenn es denn ernst gemeint wäre. Aber selbst, wenn der VRR es nicht ernst meint: Nehmt es doch bitte ernst! Macht es! Billiger ist der Einstieg in eine zeitgemäße Verkehrspolitik nicht zu bekommen. Seit Anfang 2010 ist der fahrscheinfreie Bus- und Bahnverkehr in den Wahlprogrammen der NRW-Piraten verankert. Vor zehn Jahren wurde die Idee noch auf ...
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