Klarmachen zum Ändern!

EINLADUNG ZUM ZWEITEN LANDESPARTEITAG LPTNRW212

+++ Hybrider Parteitag online und in Herne +++ PIRATEN NRW starten mit Programmarbeit zur Landtagswahl 2022 +++ Ein „weiter so“ mit schwarz-gelb löst die anstehenden Aufgaben nicht +++ Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Pressevertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum zweiten Landesparteitag 2021 am 23. und 24. Oktober ein. Im Fokus der hybriden Veranstaltung stehen Anträge zum Wahlprogramm 2022 und die Wahl des Landesschiedsgerichts. Wilk Spieker, Vorsitzender der...
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GESUNDHEITSÄMTER IN NRW: FAXEN BIS DER ARZT KOMMT

+++ Auch in der 4. Welle Pandemiebekämpfung mit Faxen und Excel-Tabellen +++ PIRATEN kritisieren schleppenden Fortschritt in der Digitalisierung +++ Vorhandene datenschutzfreundlichere Kommunikation nutzen +++ Nach 17 Monaten Pandemie und am Anfang der vierten Welle sind die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung immer noch auf Faxgeräte angewiesen. Die Grenzen dieser Technologie aus den 80er-Jahren haben sich schon zu Beginn der Pandemie deutlich gezeigt. Die Meldungen zu den Inzide...
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Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!

GROSSDEMO GEGEN DAS GEPLANTE VERSAMMLUNGSGESETZ NRW Gemeinsam mit allen Unterstützenden des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ [1] rufen wir am 28. August zu einer zweiten NRW-weiten Großdemo auf. Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungs- und Pressefreiheit nehmen wir nicht tatenlos hin. Jetz...
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PIRATEN FÜR DRINGENDE ABSENKUNG DES WAHLALTERS

+++ Jeder fünfte Wahlberechtigte ist älter als 69 Jahre +++ politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gefördert werden +++ Für eine generationengerechte und nachhaltige Klimapolitik +++ Wählen ab 16 ist in NRW seit 1999 möglich, bei Kommunalwahlen. Doch was unter rot-grün 2016 schon nicht funktionierte, scheiterte unter schwarz-gelb 2020 wenig überraschend ein zweites Mal, nämlich die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene. Auch über die Zusammensetzung des Landtags, de...
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NOTEN WAREN NOCH NIE UNGERECHTER ALS NACH 15 MONATEN PANDEMIE

Der Arbeitskreis Bildung der PIRATEN NRW möchte Euch, liebe Schüler:innen für die Gelassenheit und Ruhe danken, mit der Ihr dieses Schuljahr zu Ende bringt. Fridays for Future hat 2019 gezeigt, dass Ihr sehr wohl auf die Straße geht, wenn gesellschaftlich ein wichtiges Thema nicht behandelt wird. Wir wissen durch Gespräche, dass viele Schüler:innen die #ZeroCovid Strategie unterstützen. Wir möchten uns aber auch entschuldigen für die Kolleg:innen in den etablierten und regierenden Parteien. ...
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PIRATEN: LANDESREGIERUNG VERSCHLÄFT MOBILITÄTSWENDE

+++ Bayer kritisiert die Tatenlosigkeit der Landesregierung +++ Klimawandel kann nur durch politisches Handeln vermindert werden +++ Verkehrswende braucht ein Konzept +++ PIRATEN fordern mutige Visionen +++ Am Donnerstag bringt die Laschet-Regierung einen Antrag zur Mobilität der Zukunft in NRW in den Landtag und dieser beginnt mit einer Erkenntnis: Mobilität ist wichtig für alles und „sie steht vor weitreichenden Veränderungen“ durch sich verändernde Anforderungen der Me...
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VERSAMMLUNGSGESETZ NRW STOPPEN – GRUNDRECHTE ERHALTEN

Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, Verbänden, politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gegründet. Die NRW PIRATEN, als Teil dieses zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ lehnen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung ab, denn er bedeutet einen Angriff auf unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Frank Her...
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Lobbyregister – Leider nur der kleinste gemeinsame Nenner

Seit Jahren setzen wir Piraten uns für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Jetzt endlich wurde ein solches Gesetz vom Bundestag beschlossen. Leider aber wieder einmal mit sehr vielen Ausnahmen und nicht konsequent zu Ende gebracht. Eine wichtige Baustelle fehlt sogar komplett, der sogenannte "exekutive Fußabdruck", bei dem nachvollzogen werden kann, welche Lobbyverbände Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren und exekutive Entscheidungen genommen haben. Eigentlich sollte man erwarten kö...
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Maskenaffäre zerstört Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Parteien

Die Maskenaffäre um Nikolas Löbel und Georg Nüßlein und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete bzw. ehemalige Abgeordnete des deutschen Bundestags in der Aserbaidschan-Affäre (Verdacht auf Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern)  zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Parteien. Mit Recht macht sich die CDU Sorgen um die Auswirkungen in den nächsten Wahlen. Die Vorgänge zeigen, wie wichtig es ist, dass für den Bundestag und auch...
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WEGFALL VON SO(ZIAL)WI(SSENSCHAFTEN) SCHRÄNKT INTERDISZIPLINÄRES DENKEN EIN

Ein Vorstoß der NRW-Landesregierung das Schulfach Sozialwissenschaften im Zuge der Ausbildung von angehenden Lehrkräften durch wirtschaftliche Ausbildungsinhalte zu ersetzen stößt nicht nur von Seiten der Lehrergewerkschaft auf massive Kritik.[1] Auch die PIRATEN sehen diesen Vorstoß des Bildungsministeriums kritisch: Schoresch Davoodi, der Themenbeauftragte für den Bereich Europapolitik, ist sich sicher: „Ohne ein Grundgerüst, wie Sachverhalte in der politischen Bildung funktionieren, müssten ...
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