Klarmachen zum Ändern!

Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!

GROSSDEMO GEGEN DAS GEPLANTE VERSAMMLUNGSGESETZ NRW

Gemeinsam mit allen Unterstützenden des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ [1] rufen wir am 28. August zu einer zweiten NRW-weiten Großdemo auf.

Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungs- und Pressefreiheit nehmen wir nicht tatenlos hin. Jetzt erst recht werden wir den Protest konsequent und mit aller Entschlossenheit weiterführen!

Wann: Samstag, 28. August um 13 Uhr
Wo: Rheinpark bei den Rheinterrassen
Hashtags: #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #d2808
Bündniswebseite: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Wir werden diesmal einen eigenen Block haben, daher kommt bitte zahlreich! Für weitere Details (Demoroute, Auflagen, etc.) behaltet bitte auch die Bündnisseite im Auge.

Der Gesetzentwurf umfasst:

  • die Ausweitung von Videoüberwachung auf Demonstrationen
  • die Kriminalisierung einheitlicher Kleidung (z. B. weiße Maleranzüge)
  • die Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot
  • anlasslose Durchsuchung und Kontrollen anreisender Demonstrant:innen
  • mehr Hürden bei Anmeldung und Organisation von Demonstrationen

Das geplante Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem werden wir uns konsequent entgegenstellen.

Quellen:
[1] Video des Recherche-Teams @NRWE_news: https://www.youtube.com/watch?v=f5NdpfI8s74
[2] Demoinfo Bündnis: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-28-08/


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