Klarmachen zum Ändern!

PIRATEN FORDERN ABSENKUNG DER UNTERSTÜTZUNGSUNTERSCHRIFTEN ZUR LANDTAGSWAHL

+++ Landtag NRW beschließt: Aufstellungsversammlungen in Präsenz ab sofort unzulässig +++ Ernst der epidemiologische Lage erfordert nun schnelle Lösungen +++

Am vergangenen Freitag hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, dass ab sofort keine Aufstellungsversammlungen in Präsenz zur Landtagswahl 2022 mehr abgehalten werden können. Man bezieht sich auf den hohen und voraussichtlich noch weiter steigenden Inzidenzwert, der Parteimitglieder davon abhalten könnte, ihr Stimmrecht auf einer Präsenzveranstaltung wahrzunehmen.

Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der PIRATEN NRW kommentiert:

„Ich begrüße es, dass der Landtag NRW zumindest in diesen Bereich den Ernst der epidemiologische Lage erkannt hat. Wir erwarten nun zügig Informationen darüber, wie unsere Kreisverbände Wahlbewerber:innen ohne Präsenzveranstaltung benennen können. Die Zeit drängt, da kleinere Parteien auch für Direktkandidat:innen Unterstützungsunterschriften sammeln müssen.“

1.000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und jeweils 100 für die Direktkandidat:innen sind bis zum 17. März zu erbringen. Gerade in der aktuellen Situation mit immer höher steigenden Inzidenzen und der drohenden Überlastung des Gesundheitswesen kritisieren die PIRATEN die Risiken durch die dafür notwendigen Kontakte auf das Schärfste.

Fabian Holtappels, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes, erläutert:

„Zur Bundestagswahl wurde die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften wegen der Pandemie auf ein Viertel gesenkt. Dass wir bei einer deutlich höheren Inzidenz mehr Unterschriften sammeln müssen, als es bei der Bundestagswahl der Fall war, ist Wahnsinn. Wir werden alles dafür tun, dass die Anzahl an Unterstützungsunterschriften herabgesetzt wird!“

Wilk Spieker, Vorsitzende der PIRATEN NRW ergänzt:

„Wir fordern die Verantwortlichen auf, für die Parteien, die zur Landtagswahl antreten möchten, schnelle und unkonventionelle Lösungen zu finden. Die Parteien, die noch vor kurzem zur Bundestagswahl angetreten sind und damit die Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung gerade unter Beweis gestellt haben, sollten aufgrund der Pandemiebedingung die Unterstützungsunterschriften der Bundestagswahl nutzen können.“


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