Klarmachen zum Ändern!

Maskenaffäre zerstört Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Parteien

Die Maskenaffäre um Nikolas Löbel und Georg Nüßlein und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete bzw. ehemalige Abgeordnete des deutschen Bundestags in der Aserbaidschan-Affäre (Verdacht auf Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern)  zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Parteien. Mit Recht macht sich die CDU Sorgen um die Auswirkungen in den nächsten Wahlen.

Die Vorgänge zeigen, wie wichtig es ist, dass für den Bundestag und auch alle Landtage verbindliche Regelungen getroffen werden, die solches verhindern. Wir Piraten setzen uns seit langem für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregister und umfassende Transparenz bei Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten der Abgeordneten ein. Entsprechende Forderungen werden von Organisationen wie Lobbycontrol und Transparency International seit Jahren erhoben.

Jetzt versucht die CDU durch Einführung eines „Verhaltenskodex“ interne Maßnahmen zu treffen. Augenwischerei! Wir brauchen verbindliche Regelungen im Abgeordnetengesetz oder im Strafgesetzbuch, die die entgeldliche Lobbyarbeit für Abgeordnete unter Strafe stellt. Wir benötigen eine wirksame Kontrolle durch ein neutrales Aufsichtsgremium.

Das Fehlverhalten weniger Abgeordneter, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit, schadet der Demokratie und der Politik. Wenn sich die CDU Sorgen um Ihre Außendarstellung – oder genauer um die Prozente bei den Wahlen macht – ist das gut. Vielleicht lernt sie daraus, das das wichtigste Gut der Politik Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist. Mit der Hinhaltetaktik bei der Einführung des Lobbyregisters schadet sich die Partei selbst.


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