Klimaaktivisten der „Fridays-for-Future“ Bewegung und andere Naturschutzverbände hatten gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe Klage erhoben. Jetzt bescheinigt das Gericht, dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind und nachgebessert werden muss.
Auf den ersten Blick ist es schwierig zu verstehen, was Klimaschutz und Grundrechte miteinander zu tun haben. Geklagt haben aber insbesondere viele junge Menschen, die die Auswirkungen des Klimawandels sehr viel deutlicher zu spüren bekommen, der Anstieg des Meeresspiegels, die Veränderungen des Wetters, mehr starke Stürme bis hin zu Tornados, Dürresommer etc. als die aktuelle Generation. Und hier setzt das Gericht – völlig zu Recht – an. Der Schutz des Lebens und der Freiheitsrechte der jungen und der kommenden Generationen muss durch das Gesetz gewahrt werden.
Als besonders problematisch wurde hervorgehoben, dass das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 gut und richtig ist, die Schritte bis dahin aber nur sehr kurz und bis 2030 greifen. Was danach kommt ist nicht geregelt. Und hier muss der Bund klar nachbessern.
Schwierig ist es, wenn nach der Verkündung des Urteils, eine Umweltministerin sich vor die Kamera stellt und sagt, „Ja, das habe ich schon immer gefordert, ich konnte mich aber nicht durchsetzen.“
Blamabel ist auch, dass sich die verschiedenen Minister der aktuellen Regierungskoalition jetzt den „Schwarzen Peter“ hin- und herschieben. Nein, verantwortlich sind sie alle. Hoffentlich lernen sie daraus.
Und was bedeutet das für uns in Herne? Wir müssen verstehen, dass Klimaschutz nicht nur ein Wort ist. Konkrete Taten müssen folgen. Wir müssen nicht den Klimanotstand ausrufen und dann immer weiter Freiflächen zubauen und immer an das liebe Blech (Auto) denken. Wir brauchen mehr begrünte Freiflächen in unser Stadt, nicht nur Betonwüsten, die so schön zu reinigen sind. Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und das Radwegenetz. Wir brauchen endlich wieder eine Baumschutzsatzung, die Bäume wirklich schützt und nicht das Abholzen legitimiert.
Umdenken ist angesagt, auch und gerade bei uns selbst. Jede Mehrwegflasche, die ich anstelle einer Einwegflasche kaufe, ist der erste richtige individuelle Schritt. Jeder Fahrt, die ich mit dem Fahrrad mache und nicht mit dem PKW bringt uns voran. Klimaschutz sind nicht nur die Gesetze, anfangen kann ich bei mir selbst.
