Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Bundesverfassungsgericht

Paukenschlag aus Karlsruhe – Klimaschutzgesetz des Bundes teilweise Verfassungswidrig

Klimaaktivisten der „Fridays-for-Future“ Bewegung und andere Naturschutzverbände hatten gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe Klage erhoben. Jetzt bescheinigt das Gericht, dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind und nachgebessert werden muss. Auf den ersten Blick ist es schwierig zu verstehen, was Klimaschutz und Grundrechte miteinander zu tun haben. Geklagt haben aber insbesondere viele junge Menschen, die die Auswirkungen des Klima...
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CDU darf Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts nicht beschränken

Laut Informationen des Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« wollen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts einschränken, da viele der jüngsten Entscheidungen »eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite«. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Ein Gericht soll unabhängig sein, Justizia wägt mit verbundenen Augen ab, das sollen wir glaub...
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Piraten-Beschwerde gegen Cybercrime-Abkommen mit USA vor Entscheidung

Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung “taz” mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden. Hat die Beschwerde Erfolg, könnte der Datenaustausch deutscher Sicherheitsbehörden mit Staaten ohne gleichwertige Grundrechtsgarantien, wie etwa den USA, allgemein verboten werden. »Mit einer schnellen Entscheidung in dieser Sache käme ganz neuer Wind in die Debatte um die deutsche Zusammenarbeit m...
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