Klarmachen zum Ändern!

STELLUNGNAHME ZUR GEPLANTEN EEG-NOVELLE: GRUNDLEGENDE ÜBERARBEITUNG NOTWENDIG

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen arbeitet an einem Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende, mit dem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und damit verbundene Gesetze geändert werden sollen. Bis zum 17.3.2022 gab es die Möglichkeit, zum aktuellen Entwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeitsgruppe Energiepolitik hat dies im Namen der Piratenpartei getan. [1]  Im Wesentlichen beinhaltet das Gesetz sehr viele kritikwürdige Punkte. Immerhin ist es schon sehr viel besser als all...
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Herner Piraten fordern Maßnahmen gegen wilde Müllkippen am Landschaftsschutzgebiet Pluto V

Am heutigen Sonntag sind erneut viele alte Reifen am Eingang zum Landschaftsschutzgebiet Pluto V abgelegt worden. Mindestens 50 Reifen liegen teilweise mitten auf den Gehweg und versperren so den Eingang zum beliebten Landschaftsschutzgebiet. Diese Aktion ist der bisherige Höhepunkt der ständigen illegalen Ablagerungen. In der Vergangenheit wurden bereits zahlreiche andere Gegenstände unter anderem auch Schränke, Möbel und Gartenabfälle illegal dort entsorgt. Viele Bürgerinnen und Bürger ab...
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ALT(MAIER)LASTEN BEI DER BEG – BUNDESFÖRDERUNG FÜR EFFIZIENTE GEBÄUDE

Am 24. Januar 2022 ist Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck voll in eine Falle getappt, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) war abrupt beendet worden, weil die Zahl der Anträge das Budget völlig überschritt [1]. Kurzfristig wurde nun entschieden, dass die Förderung vorerst doch weiter laufen soll, um den Schaden zu begrenzen [2]. Mit dem Förderprogramm werden energiesparsames Bauen und energetische Sanierung gefördert. Viele Bauher...
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VERKEHRSPOLITISCHES MITTELMASS – IRGENDWIE TYPISCH DEUTSCHLAND

Ein Gastbeitrag von smegworx aus der AG Verkehr und Mobilität Der Trend hin zu elektrifizierten Fahrzeugen hält bei Neuzulassungen an. Und dennoch ist das, insbesondere für das „Autoland“ Deutschland, weder eine Erfolgsstory, noch ein Grund zu übermäßigem „Jetzt können wir uns alle auf die Schulter klopfen!“ Klar, nach absoluten Zahlen – und darauf wird sicher der Verkehrsminister Volker Wissing hinweisen – hat Deutschland im Jahr 2021 im europäischen Vergleich die meisten Elektrofahrzeug...
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EU-KOMMISSION DEKLARIERT ERDGAS UND ATOMENERGIE ALS NACHHALTIG – KÖRBER: „KNIEFALL VOR LOBBYGRUPPE“

Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission die Taxonomie für nachhaltige Investments veröffentlicht [1]. Damit wird eingestuft, welche Investments als umweltfreundlich gelten und damit zum Beispiel von Investmentfonds entsprechend ausgewiesen werden können. Die Taxonomie ist also mit entscheidend dafür, in welche Projekte Geld in großem Umfang investiert wird. Geschaffen wurde die Taxonomie, um Greenwashing zu verhindern – also es nicht zuzulassen, dass Projekte einfach als nachhaltig deklariert ...
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Ist das wirklich die Mobilitätswende oder schon Abzocke?

Am 13.01.2022 beschloss die große Koalition aus SPD und CDU im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität eine kräftige Gebührenerhöhung für alle Autofahrerinnen und Autofahrer unserer Stadt. Die Parkgebühren von 0,05 Euro je angefangene fünf Minuten sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf 0,10 Euro je angefangene sechs Minuten erhöht werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob weitere Parkscheinautomaten durch die Stadt Herne aufgestellt werden können. Dies würde bedeuten, dass...
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32 MILLIARDEN ARGUMENTE

Der Bundesrechnungshof hat am 30.11.2021 seinen Jahresbericht 2021 veröffentlicht [1]. Bei einem der großen Hoffnungsträger für die Verkehrswende kommt der Bundesrechnungshof zu einigen weniger schönen Erkenntnissen. Gemeint ist die Deutsche Bahn AG. Denn dort hapert es nach Ansicht der Prüfenden gewaltig. Bevor wir uns den Themen widmen ein kleiner Funfact. Im Jahresbericht 2020 durfte sich die Bahn noch über nur 44 Erwähnungen „freuen“; diesen Wert hat man 2021 mit 170 Erwähnungen ma...
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DIE ENERGIEWENDE IST NICHT TEUER!

Kommentar der AG Energie zuhttps://www.zeit.de/2021/36/klimaschutz-kosten-klimapolitik-energiewende-lastenverteilung-parteien-ehrlichkeit Wieso behaupten immer alle, dass die Energiewende teuer ist? Wir von der Piratenpartei Deutschland sehen das nicht so.  Wir wollen bei der Energiewende hauptsächlich auf Sonnenenergie und Windenergie setzen. Photovoltaikanlagen auf das Dach zu montieren und für den eigenen Bedarf zu nutzen, rentiert sich schon nach wenigen Jahren, dana...
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IPCC-BERICHT: ES BRENNT!

Beitrag von Martin Kollien-Glaser und Guido Körber Der aktuelle Bericht des IPCC [1] enthält für jene, die die Entwicklung des menschengemachten Klimawandels in den letzten Jahren oder Jahrzehnten verfolgt haben, nichts wirklich Überraschendes. Neu ist daran nur, dass die Befürchtungen der Pessimisten zutreffend sind, sogar übertroffen werden. Wer immer noch meint, „das ist ja alles nicht so“, „so schlimm wird das nicht“, oder „wir haben ja noch viel Zeit“, muss sich ernsthaft fragen, unt...
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PIRATEN: LANDESREGIERUNG VERSCHLÄFT MOBILITÄTSWENDE

+++ Bayer kritisiert die Tatenlosigkeit der Landesregierung +++ Klimawandel kann nur durch politisches Handeln vermindert werden +++ Verkehrswende braucht ein Konzept +++ PIRATEN fordern mutige Visionen +++ Am Donnerstag bringt die Laschet-Regierung einen Antrag zur Mobilität der Zukunft in NRW in den Landtag und dieser beginnt mit einer Erkenntnis: Mobilität ist wichtig für alles und „sie steht vor weitreichenden Veränderungen“ durch sich verändernde Anforderungen der Me...
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