Nach einem umfangreichen Ortstermin am Zechenweg lehnen die Herner PIRATEN die dicht geplante Bebauung und somit den aktuellen Entwurf für das Planungsgebiet strikt ab. Wir fordern die Stadtentwicklungsgesellschaft auf, das Areal Nachhaltig zu entwickeln und dafür einen neuen Realisierungswettbewerb auszuloben. Als Maßstab ist zum Beispiel die Klimasiedlung an der Wiescherstr. zu nennen.
Die aktuelle Planung für dieses Gebiet ist zum jetzigen Zeitpunkt besonders unter Umweltaspekten eine gro...
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10.
08.
2023
26.
10.
2022
Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dem gegenüber stehen massive Unsicherheiten durch die im Eilverfahren zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen, bei denen rechtliche Fehler zu erwarten sind, die schlimmstenfalls zu hohen Schadensersatzforderungen führen werden, wie bei dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg ...
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24.
10.
2022
Bundeskanzler Scholz hat am 17.10.2022 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und ein Machtwort gesprochen. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen nicht wie bisher gesetzlich vorgesehen am Ende des Jahres vom Netz gehen, sondern bis längstens zum 15.04.2023 normal weiter betrieben werden. Es wird also keine Reserve geben, sondern eine Verlängerung der Laufzeit. Er hat im Nachgang noch einmal deutlich klar gestellt, dass es zu keiner Neubeschaffung von Brennstoff kommen wird ...
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5.
10.
2022
+++ Unterstützung vor Ort zugesichert +++ Willkür von RWE stoppen +++ Alle Dörfer bleiben! +++
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat heute eine Zweigstelle ihrer Landesgeschäftstelle in Lützerath (Erkelenz) eröffnet. Ein entsprechender Wohnwagen wurde am Donnerstag vom politischen Geschäftsführer Fabian Holtappels nach Lützerath gebracht und eingerichet.
„Mit der Außenstelle in Lützerath sichern wir den Aktivist:innen vor Ort unsere Unterstützung zu. Wir haben damit eine Anl...
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1.
09.
2022
Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Debatte ebenfalls vertagt. Neben verschiedenen Forderungen wie dem 29€-Ticket, 49€-Ticket, 69€-Ticket oder Ideen auf Landesebene kam es zu keiner Lösung, die ein Zurück in den teuren Tarifdschungel verhindert hätte. Deshalb ruft die Piratenpartei heute um 13:00 Uhr zu einer demonstrativen Beerdigung ...
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21.
07.
2022
+++ PIRATEN NRW unterstützen Erhalt aller Dörfer am Tagebau Garzweiler +++ Keine Braunkohleförderung in NRW +++ Lützerath bleibt! +++
Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Erhalt von Lützerath und allen anderen Dörfern, die zur Abbagerung freigegeben waren, steht es wieder besser um die Dörfer der Stadt Erkelenz. Doch noch ist nicht sicher, ob im Herbst eine Zwangsräumung in Lützerath durch die Polizei stattfinden wird. Um das 1,5 Grad Ziel standfest zu machen, darf es kei...
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4.
07.
2022
Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche Kritik an der viel zu geringen Geschwindigkeit der derzeitigen Bundesregierung geübt.
Die aktuelle Situation ist natürlich jahrelang verfehlter Politik geschuldet. 16 Jahre der Regierung Angela Merkel haben die Energiewende praktisch zum Stillstand gebracht. Und das, obwohl schon lange klar war, dass eine dezentrale V...
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6.
04.
2022
Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen arbeitet an einem Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende, mit dem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und damit verbundene Gesetze geändert werden sollen. Bis zum 17.3.2022 gab es die Möglichkeit, zum aktuellen Entwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeitsgruppe Energiepolitik hat dies im Namen der Piratenpartei getan. [1]
Im Wesentlichen beinhaltet das Gesetz sehr viele kritikwürdige Punkte. Immerhin ist es schon sehr viel besser als all...
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20.
03.
2022
Am heutigen Sonntag sind erneut viele alte Reifen am Eingang zum Landschaftsschutzgebiet Pluto V abgelegt worden. Mindestens 50 Reifen liegen teilweise mitten auf den Gehweg und versperren so den Eingang zum beliebten Landschaftsschutzgebiet.
Diese Aktion ist der bisherige Höhepunkt der ständigen illegalen Ablagerungen. In der Vergangenheit wurden bereits zahlreiche andere Gegenstände unter anderem auch Schränke, Möbel und Gartenabfälle illegal dort entsorgt. Viele Bürgerinnen und Bürger ab...
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1.
03.
2022
Am 24. Januar 2022 ist Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck voll in eine Falle getappt, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) war abrupt beendet worden, weil die Zahl der Anträge das Budget völlig überschritt [1]. Kurzfristig wurde nun entschieden, dass die Förderung vorerst doch weiter laufen soll, um den Schaden zu begrenzen [2].
Mit dem Förderprogramm werden energiesparsames Bauen und energetische Sanierung gefördert. Viele Bauher...
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