Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dem gegenüber stehen massive Unsicherheiten durch die im Eilverfahren zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen, bei denen rechtliche Fehler zu erwarten sind, die schlimmstenfalls zu hohen Schadensersatzforderungen führen werden, wie bei dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg ...
Weiterlesen →

Bundeskanzler Scholz hat am 17.10.2022 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und ein Machtwort gesprochen. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen nicht wie bisher gesetzlich vorgesehen am Ende des Jahres vom Netz gehen, sondern bis längstens zum 15.04.2023 normal weiter betrieben werden. Es wird also keine Reserve geben, sondern eine Verlängerung der Laufzeit. Er hat im Nachgang noch einmal deutlich klar gestellt, dass es zu keiner Neubeschaffung von Brennstoff kommen wird ...
Weiterlesen →

Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Debatte ebenfalls vertagt. Neben verschiedenen Forderungen wie dem 29€-Ticket, 49€-Ticket, 69€-Ticket oder Ideen auf Landesebene kam es zu keiner Lösung, die ein Zurück in den teuren Tarifdschungel verhindert hätte. Deshalb ruft die Piratenpartei heute um 13:00 Uhr zu einer demonstrativen Beerdigung ...
Weiterlesen →

Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche Kritik an der viel zu geringen Geschwindigkeit der derzeitigen Bundesregierung geübt. Die aktuelle Situation ist natürlich jahrelang verfehlter Politik geschuldet. 16 Jahre der Regierung Angela Merkel haben die Energiewende praktisch zum Stillstand gebracht. Und das, obwohl schon lange klar war, dass eine dezentrale V...
Weiterlesen →

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen arbeitet an einem Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende, mit dem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und damit verbundene Gesetze geändert werden sollen. Bis zum 17.3.2022 gab es die Möglichkeit, zum aktuellen Entwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeitsgruppe Energiepolitik hat dies im Namen der Piratenpartei getan. [1]  Im Wesentlichen beinhaltet das Gesetz sehr viele kritikwürdige Punkte. Immerhin ist es schon sehr viel besser als all...
Weiterlesen →

Am 24. Januar 2022 ist Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck voll in eine Falle getappt, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) war abrupt beendet worden, weil die Zahl der Anträge das Budget völlig überschritt [1]. Kurzfristig wurde nun entschieden, dass die Förderung vorerst doch weiter laufen soll, um den Schaden zu begrenzen [2]. Mit dem Förderprogramm werden energiesparsames Bauen und energetische Sanierung gefördert. Viele Bauher...
Weiterlesen →

Ein Gastbeitrag von smegworx aus der AG Verkehr und Mobilität Der Trend hin zu elektrifizierten Fahrzeugen hält bei Neuzulassungen an. Und dennoch ist das, insbesondere für das „Autoland“ Deutschland, weder eine Erfolgsstory, noch ein Grund zu übermäßigem „Jetzt können wir uns alle auf die Schulter klopfen!“ Klar, nach absoluten Zahlen – und darauf wird sicher der Verkehrsminister Volker Wissing hinweisen – hat Deutschland im Jahr 2021 im europäischen Vergleich die meisten Elektrofahrzeug...
Weiterlesen →