Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag über eine mögliche Änderung der Regeln für Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Hierbei wurde ein Änderungsantrag eines fraktionslosen Abgeordneten einstimmig abgelehnt, der die Aufhebung der Notwendigkeit der Beibringung so genannter Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung bis zum 12. Juli beinhaltete.
Unterstützungsunterschriften dienen dem Nachweis, dass die zur Wahl antretenden Parteien Rückhalt in der Bev...
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18.
01.
2021
3.
06.
2018
Seit letzter Woche gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf:
„Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Datenindustrie.“
Unter Innenminister de Maizière haben Deutschland und ebenso die e...
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25.
05.
2018
Gastbeitrag von Sabine Martiny zum Tag des Grundgesetzes
m Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie.
Die Weimarer Verfassung von 1919 hatte es ermöglicht, dass durch das Ermächtigungsgesetz die Demokratie durch das Führerprinzip im NS-Staat ersetzt werden konnte – eine Wiederholung sollte das neue Grundgesetz verhindern.
Bis heute ist das Grundgesetz ca. 60 mal geändert wor...
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13.
05.
2018
Gastbeitrag zum internationalen Tag der Pflege von Sandra Leurs
Der Internationale Tag der Pflege wird jährlich am 12. Mai begangen. Der Tag erinnert an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale. Ihr ist es zu verdanken, dass sich die Krankenpflege zu einem gesellschaftlich geachteten und anerkannten Beruf entwickelte. Sie legte Ausbildungsstandards fest und analysierte Krankendaten, deren Zusammenhänge sie in Statist...
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12.
11.
2017
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Oktober 2017 entschieden [1], dass die beiden Möglichkeiten ‚männlich‘ und ‚weiblich‘ zur Geburteneintragung in Standesämtern alleine nicht ausreichen und das Personenstandsrecht insoweit mit den grundgesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar ist.
Er verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum Jahresende 2018 eine Neuregelung zu schaffen und er verpflichtet Gerichte und Verwaltungsbehörden, die betreffenden Normen bei Menschen, die nicht dem...
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26.
10.
2017
BGH weist Nichtzulassungsklage der GEMA zurück
Karlsruhe / Berlin. Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm nach einem Rechtsstreit letztinstanzlich gegen die GEMA ein bahnbrechendes Urteil erwirkt. Anwaltliche Unterstützung hat er dabei von der Piratenpartei Deutschland erfahren, denn Kramm ist Mitglied der Piratenpartei, der es um ein Grundsatzurteil ging. Die Beteiligung von Verlegern an den Tantiemen, die über die Verwertungsgesellschaft GEMA ausgeschüttet werden, wurde...
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16.
09.
2017
präsentierte sich der Infostand der Herner Piraten am heutigen Samstag Nachmittag. Wir hatten sehr viele Gespräche am Infostand, konnten viele Fragen beantworten und haben Anregungen - gerade auch für unsere Arbeit hier in Herne - bekommen. Die von uns mitgebrachten Informationen, Kurzwahlprogramme und auch die Programme der Piratenpartei zur Bundestagswahl im Zeitungsformat erfreute sich großer Nachfrage.
Wir bedanken uns bei allen, die unseren Infostand besucht haben und freuen uns bere...
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16.
09.
2017
Der folgende Wahlwerbespot der Piratenpartei Deutschland wird seit dieser Woche im Fernsehen ausgestrahlt.
https://youtu.be/XOO_adSBS6o
Das Transkript
Hallo, Zukunft.
Goodbye, Steinzeit.
Bessere Bildung, schöneres Leben und menschlichere Wirtschaft wären in unserer vernetzten Welt möglich. Stattdessen erleben wir Fake News, Existenzangst, Bildungsnotstand und Ungleichheitszunahme.
Darum arbeiten und kämpfen wir für Vorsorge, Gesellschaft, Digitales, High-Tech, Menschen, Kreatives, Umwe...
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31.
08.
2017
Die Herner Piraten informieren mit Informationsständen über die Themen und Standpunkte der Piratenpartei zur Bundestagswahl an folgenden Terminen:
am Samstag, den 2. September ab 10 Uhr in Herne, Bahnhofsstraße gegenüber der Meyerschen Buchhandlung
am Samstag, den 9. September ab 10 Uhr in Wanne, auf dem Buschmannshof
am Samstag, den 16. September ab 10 Uhr in Herne, Robert Brauner Platz
am Samstag, den 23. September ab 10 Uhr in Wanne, auf dem Glückaufplatz Höhe Kaufland
Kommen Sie...
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23.
08.
2017
Nach Artikel 21 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wirken Parteien bei der politischen Bildung des Volkes mit. Das Parteiengesetz bezeichnet Parteien als „einen verfassungsrechtlich notwendigen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine, ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Die Parteien wirken an der Bildung des ...
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Zukünftige Events
Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.
