Die Politik deckt weiterhin die kriminellen Machenschaften der Automobilindustrie
Zwei Jahre Dieselskandal: Bisher keine Aufklärung, unzureichende Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge per Software, drohende Fahrverbote. Die PIRATEN fordern konsequentes Handeln und das sofort.
Der Dieselskandal wurde bereits vor 2 Jahren aufgedeckt, ohne dass die Affäre bislang ernsthafte Konsequenzen für die Beteiligten hatte. Die auf dem sogenannten „Dieselgipfel“ am 02. August 2017 beschlossen...
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23.
08.
2017
15.
08.
2017
Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Haupt- und Nebenmotive ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Sie werden dem Kampagnenmotto „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland.“ gerecht und beschäftigen sich mit den zentralen Wahlkampfthemen der PIRATEN: Bildung, Generationengerechtigkeit, Infrastrukturausbau und Schutz der Privatsphäre.
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW, erläutert:
„Das Wort ‚Neuland‘ ist Träger für unsere Ideen, f...
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3.
08.
2017
Piraten NRW starten in den Bundestagswahlkampf
Seit dem 28. Juli 2017 steht fest, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland mit seiner Landesliste für die Bundestagswahl zugelassen ist.
Unter dem Wahlkampfmotto „Piraten. Freu dich aufs Neuland“ und einer modernen Kampagne in den Farben Orange und Lila in Kombination mit Illustrationen des renommierten Künstlers David von Bassewitz präsentiert der Bundesverband ein verändertes und herausstechendes Imag...
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3.
08.
2017
Autoindustrie und Politik sind sich wieder mal einig – der Bürger trägt die Konsequenzen.
Ein Beitrag von Guido Körber, Direktkandidat im Wahlkreis 62
Nach dem „Ergebnis“ des Diesel-Gipfels kann man sich eigentlich nur noch fragen, für wie dämlich wir Bürger eigentlich von Regierung und Autoindustrie gehalten werden. Die Probleme mit dem Schadstoffausstoß der Diesel-Fahrzeuge werden also durch ein einfaches Software-Update behoben? Über fünf Millionen Fahrzeuge sollen auf diesem Weg „sauber“...
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28.
07.
2017
Wir Herner Piraten haben uns entschieden, zur Bundestagswahl in Herne keinen Direktkandidaten aufzustellen. Die Analyse der Ergebnisse der Landtagswahl hat gezeigt, dass wir mit unserem Direktkandidaten Michael Eilebrecht ein sehr gutes Ergebnis erzielt haben. Dies Ergebnis haben wir erzielt mit einem hohen persönlichen Aufwand des Kandidaten, der Mitglieder und auch mit einem finanzellen Aufwand.
Wir haben im Vorfeld Gespräche mit verschiedenen möglichen Kandidatinnen und Kandidaten geführt....
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28.
06.
2017
Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht
Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
„Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine freie und offene Gesellschaft ausmacht. Sie ist unverhältnismäßig und sorgt nur dafür, dass schwer erkämpfte Grundrechte leichtfertig aufgegeben werden“An...
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24.
06.
2017
Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden können, soll angeblich „ef...
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29.
04.
2017
Deutscher Bundestag behandelte am 27. April eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken.
Berlin. Am 27. April 2017 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben:
Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822)
Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (Drucksache 18/11163)
Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftät...
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29.
04.
2017
Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung.
Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger sind aber die technischen Details der neuen EU-Funkrichtlinie (2014/53/EU), die praktisch wörtlich in deutsches Recht umgesetz...
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26.
03.
2017
Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland kürt in Düsseldorf sein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017: Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt.
Düsseldorf / Berlin. Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den Deutschen Bundestag einziehen, komme was wolle. „Wir lassen uns von aktuellen Umfragen nicht abschrecken, wir bauen viel mehr auf wichtige piratige Inhalte und auf qualifizierte Kandidaten, die unsere Positionen in ...
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