Die Piratenpartei NRW wählte am Wochenende ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Spitzenkandidat wurde Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Der 44-Jährige Düsseldorfer holte bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW in Bielefeld 87,5 Prozent der Stimmen. Er setzte sich damit gegen den NRW-Landtagsabgeordneten Daniel Düngel aus Münster (82,98 Prozent) durch.
Im weiteren Verlauf der Aufstellungsversammlung vervollständigten die Piraten ihre Lande...
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In seiner heutigen Sitzung hat die Bundesversammlung Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang zum 10. Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Wir gratulieren herzlich zur Wahl.
Für viele war die Wahl eine reine Formsache, die großen Fraktionen hatten sich für Herrn Steinmeier als Kandidaten ausgesprochen, wir Piraten und auch andere kleine Parteien hatten Gegenkandidten vorgeschlagen. Wichtig ist die Wahl, aber genauso wichtig, sind auch die Inhalte der Reden, die geha...
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Es ist eine gute Tradition für die Bundesversammlung zur Wahl unseres nächsten Bundespräsidenten, nicht nur Politiker aus Bund, Land oder Kommune zu benennen, sondern auch Bürger aus unserer Gesellschaft. Die Piratenpartei in NRW hat neben verschiedenen Netzaktivisten, auch Künstler, wie den Kabarettisten Volker Pispers und YouTuber Rayk Anders und Tilo Jung benannt.
Hier die Liste der
Katharina Nocun, Politikerin, Netzaktivistin und Bloggerin
Marina Weisband, Diplom-Psychologin, Aktiv...
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Gastbeitrag von Gernot Reipen
„Wegen des wachsenden Einflusses der Sozialdemokratie sieht sich Kaiser Wilhelm I. auf Anraten des Reichskanzlers Otto von Bismarck veranlasst, dessen Auffassung vorzutragen, der Reichstag solle Gesetze zur finanziellen Absicherung der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter beschließen“, so lautete die kaiserliche Botschaft, die zur Eröffnung des 5. Deutschen Reichstags am 17. November 1881 von Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck im Königlich...
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Am 12. November 2016 findet
um 13 Uhr
im Piratenbüro, Heidstr. 63 in Wanne-Eickel
unsere diesjährige Mitgliederversammlung statt.
Schwerpunkt der Mitgliederversammlung ist die Neuwahl der Büropiratin/des Büropiraten und der Stellvertreter/innen. Die genaue Tagesordnung wird gerade abgestimmt und wird hier zeitnah veröffentlicht. Alle Herner Piratinnen und Piraten sowie Gäste sind herzlich eingeladen, zu kommen. Die Versammlung ist öffentlich. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, d...
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Auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel haben die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland den 43-jährigen bisherigen Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen, Patrick Schiffer (Pakki) mit fast 59% der Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Patrick Schiffer setzte sich bei der Abstimmung gegen vier Mitbewerber, darunter den bisherigen Amtsinhaber Stefan Körner, durch.
Auszug aus der Vorstellungsrede:
»Ich möchte eine Aufbruchstimmung in der Partei. Der Verzicht auf Weltpolitik ode...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. April 2016 PM 73 / 16
+++ PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung
im ÖPNV! +++
Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei:
»Mit diesem Beschluss wird der Überwachungswahnsinn auf die Spitze getrieben. Videoüberwachung – besonde...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 08. März 2016
Zum Internationalen Frauentag
Am 08.03. ist der Internationale Frauentag. Ein Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden. Darunter zählt auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Und in diesem Bereich gibt es noch viel zu tun, denn die Gleichberechtigung ist noch nicht überall angekommen. So verdienen Frauen im Schnitt noch immer 22 Prozent weniger als Männer. Ein ...
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Gestern stellte Amnesty International Ihren Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte vor. Dieser beinhaltet eine deutliche Kritik der deutschen Flüchtlingspolitik. Hier Kernaussagen hierzu:
Deutschland muss sich wieder stärker auf die Menschenrechte als Grundlage seiner Politik besinnen. Geschätzt etwa eine Million Asylsuchende sind 2015 nach Angaben der Bundesregierung nach Deutschland gekommen. "Die Bereitschaft, diese Menschen aufzunehmen, war ein großer Beitrag, um Notleidenden zu hel...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 40 / 16 Berlin, den 24. Februar 2016
+++ PIRATEN – Rückerstattung Parteienfinanzierung – Alles „Grün“ bei den „Orangen“ +++
Die Piratenpartei Deutschland ist eine kleine, aber liquide Kraft im politischen Spektrum, mit der in den Wahlkämpfen dieses Jahres zu rechnen ist. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Piratenpartei ein Schreiben zugesandt, in dem er um die Rückerstattung von Geldern aus der Parteienfinanzierung bittet.
D...
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